Die Firma Order Online USA Inc. betreibt nach eigenen Angaben in der Abmahnung u.a. Onlineshops unter den Domains usaproductsshop.com und restpostenverzeichnis.info sowie zahlreiche Shoppingportale beispielsweise unter Shopnavigation.com und TV24Store.com.

Nach Feststellungen der Firma Order Online USA Inc. soll der Empfänger in seinem Internetshop nicht die ihm nach § 312g Abs. 2 BGB iVm. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4,1. Halbsatz EGBGB obliegenden Informationspflichten erfüllen. Danach sei der Empfänger der Abmahnung verpflichtet, dem Verbraucher die wesentlichen Merkmale der Ware, die Gegenstand des Vertrages ist, vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständlich mitzuteilen.

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Erste Kommentare von Anwaltskanzleien aus der liste empfohlener Anwälte

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„Es steht zu befürchten, dass der Gesetzgeber die „bestimmbaren Tatbestandsmerkmale“ bei denen „privat handelnde Nutzer“ bei Abmahnungen für bestimmte Urheberrechtsstreitsachen lediglich mit einer Regelgebühr von EUR 155,30 zur Kasse gebeten werden dürfen, auch diesmal nicht hinreichend konkret beschreibt.

So dass, wie in der Vergangenheit bei der Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG, die Rechtssprechung regelmäßig bei Filesharing-Abmahnungen keine „100 Euro Deckelung“ annahm.

Zudem sollen nach dem Entwurf nur „Erstabmahnungen“ erfasst werden. Auch hier bleibt abzuwarten, wie dieser Begriff durch die Rechtsprechung definiert werden wird, beispielhaft, wenn diverse Einzeltitel eines Samplers durch verschiedene Rechtsinhaber abgemahnt werden.

Es verbleiben auf Grundlage des bisherigen Entwurfs noch viele offene Fragen, so dass fraglich ist, ob die beabsichtigte Schutzwirkung erzielt werden kann.“

Regine Filler

Rechtsanwältin

Simone Heyers Consulting

Rechtsanwältin Simone Heyers

Marktstraße 9
25436 Uetersen

Fon: 04122-9791646
Fax: 04122-9791648
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Web: www.kanzlei-heyers.de

So gelungen der Entwurf in seiner Gesamtheit ist, so wenig Änderungen bringt er doch im Bereich des Urheberrechts. Wenngleich mit Einführung des geringen Streitwerts die Anwaltsgebühren für zukünftige Abmahnungen deutlich unter dem liegen, was bislang geltend gemacht werden konnte (und wurde), so gilt dies doch nur für die erste Abmahnung. Gerade bei den immer häufiger werdenden „Chart-Containern“ bleibt es aber üblicherweise nicht bei nur einer Abmahnung.

Ob sich die Abmahnindustrie von den geringen Anwaltsgebühren abhalten lässt, ist zudem nicht zuletzt deshalb fraglich, weil sich eine Praxis durchzusetzen scheint, wonach sich die Abmahner den gesamten Anspruch übertragen lassen und hierfür 25% der vereinnahmten Gelder an den Verwertungsberechtigten zahlen. Mit den dann nach wie vor bestehenden hohen Schadenersatzansprüchen dürfte es sich immer noch ein lukratives Geschäftsmodell handeln.

Bedauerlich auch, dass der Wegfall des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Urheberrecht nicht gilt, hier also immer noch bei den Lieblingsgerichten der Abmahner geklagt werden kann.

Der ausdrücklich eingeführte Erstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten wird in der Praxis wohl auch eher selten zum Tragen kommen, da davon auszugehen ist, dass hier seitens der damit befassten Gerichte (freiwillig wird hier wohl kein Abmahner zahlen) dieselben Anforderungen gestellt werden, die schon bislang an eine missbräuchliche Abmahnung gestellt wurden. Dies dürfte nur in den seltensten Fällen durchgreifen.

Gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich hier noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht.

Rechtsanwalt Heyers

Kanzlei Rassi Warai

Mit Spannung wurde bereits in den frühen Bearbeitungsständen dem Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken entgegen gesehen. Nicht zuletzt zahlreiche Verbraucher, die Erfahrungen mit urheberrechtlichen Abmahnungen gemacht hatten, sahen sich in ihrem Rechtsempfinden gestört.

Zwar sieht der Gesetzesentwurf auch Änderungen im Urheberrechtsgesetz vor. Diese beziehen sind jedoch vornehmlich auf - gegenüber dem Abgemahnten zu treffende - Informations- und Klarstellungspflichten, welche jedoch bereits heute in den urheberrechtlichen Abmahnungen beachtet werden. Interessant dürfte die Entwicklung im Hinblick auf den in dem entwurfsgegenständlichen § 97a Abs. 3 UrhG befindlichen Verweis auf das Gerichtskostengesetz werden. Nach dem für eine Änderung vorgesehenen § 49 GKG soll ausweislich des Entwurfs künftig folgendes gelten:

„In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.“

Damit sieht der Entwurf eine grundsätzliche Begrenzung der für die Aufwendungsersatzansprüche der Rechteinhaber maßgeblichen Gegenstandswerte vor. Die bisherigen Gegenstandswerte in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen, in welchen gegenüber Privatpersonen etwa der Vorwurf eines rechtswidrigen Bereitstellens geschützter Werke in sogenannten Internet-Tauschbörsen getroffen wird, belaufen sich nicht selten auf 10.000 Euro und mehr. Daher erscheint eine Begrenzung des Gegenstandswertes sachgerecht.

Nach dem Gesetzesentwurf kann in Ausnahmefällen jedoch die Wertbegrenzung auf 1000 Euro überschritten werden. Daher wird sich zeigen müssen, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Streitwertbegrenzung auf 1000 Euro nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheinen mag. Die in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen neben dem Aufwendungsersatz regelmäßig geltend gemachten Schadensersatzforderungen bleiben von dem Gesetzesentwurf unberücksichtigt.

Rechtsanwalt Rassi Warai

Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen

z. Hd. RA (Dipl.-Jur. Univ.) Matthias Lederer

Fürstendamm 7
85354 Freising

Fon: 08161-48690
Fax: 08161-92342
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Web: www.internetrecht-freising.de

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen und den dazugehörigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser enthält einige Neuregelungen, die durchaus Anlass zur Hoffnung geben, die Situation für Abgemahnte könnte sich bessern.

Hintergrund der Neuregelungen ist, dass anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden soll, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Damit wird nicht der eigentliche Abmahnzweck, nämlich die Verhinderung bzw. Beseitigung einer Rechtsverletzung verfolgt, sondern lediglich aus finanziellen Interessen mit einer standardisierten Arbeitsweise gegen Hundertausende Privatpersonen vorgegangen, so dass das bewährte und effektive zivilrechtliche Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird.

Im Einzelnen sieht der Entwurf Änderungen des § 97 a UrhG sowie die Einführung eines neuen § 49 GKG vor.

Die Neuregelungen im Überblick

§ 97a UrhG Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Auf die Abmahnung ist § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise:

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. Wenn ein Verletzer aufgrund einer solchen Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, so ist diese Unterlassungserklärung unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

und
§ 49 GKG Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden.

Die wichtigsten Änderungen

1. Zukünftig soll die abmahnende Kanzlei immer eine Vollmacht vorzulegen haben, andernfalls kann die Abmahnung zurückgewiesen werden. Diese Änderung dient der Transparenz. Bislang berufen sich viele Abmahnkanzleien auf eine Entscheidung des BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08, nach der eine Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam ist, wenn die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird. Diese Vorgehensweise weckte in der Vergangenheit gerade bei Privatpersonen oft Zweifel daran, ob die jeweilige Anwaltskanzlei überhaupt bevollmächtigt war und tätig werden durfte.

2. Die wesentlichen Anforderungen an eine Abmahnung werden im neuen Absatz 2 der Vorschrift formuliert. Zukünftig soll die Abmahnung Angaben über

„1. Name oder Firma des Verletzten angeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, angeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Vor allem die Punkte 3 und 4 stellen dabei eine wesentliche Änderung zur bisherigen Praxis dar: in den allermeisten Fällen werden lediglich pauschale Abgeltungsbeträge als Vergleichsangebot unterbreitet, die den Abgemahnten völlig im Unklaren darüber lassen, welche anwaltlichen Gebühren und welcher Schadenersatz zu erstatten sind. Das ist vor allem deswegen unbillig, weil hierdurch eine Prüfung zur Angemessenheit der Beträge erheblich erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht wird. Nach der geplanten Neuregelungen müssen Abmahnkanzleien in Zukunft aufschlüsseln, welche Anwaltskosten angefallen sind und wie hoch der geltend gemachte Schadenersatz ist. Die Regelung dient damit der Transparenz.

Punkt 4 dient sodann dazu, dem Empfänger einer Abmahnung die Reichweite der vorgelegten Unterlassungserklärung besser einordnen zu können. Derzeit fordern einige Abmahnkanzleien dazu auf, Unterlassungserklärungen abzugeben, die sich beispielsweise auf das gesamte Werkrepertoire eines Rechteinhabers beziehen oder es werden Zahlungsverpflichtungen mit in die Erklärung aufgenommen. Viele Privatpersonen erkennen aufgrund der komplexen Formulierungen von Unterlassungserklärungen oft nicht, dass hier weit mehr gefordert wird, als selbst nach dem als wahr unterstellten Verstoß angemessen wäre.

Eine Abmahnung, die die obigen Anforderungen nicht erfüllt, wäre in Zukunft unwirksam, ferner der Abgemahnte an eine Unterlassungserklärung, die er auf Grundlage einer fehlerhaften Abmahnung abgibt, nicht gebunden.

3. Absatz 3 der Neuregelung enthält eine neue Vorschrift zur Kostendeckelung und verweist auf den neu einzufügenden § 49 GKG. Dieser sieht vor, dass zukünftig ein Regelstreitwert von 1.000,- EUR anzunehmen ist, wenn der (Abgemahnte) 1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des (Abmahners) durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist; es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

4. Absatz 4 der Neuregelung dient dazu, dem zu Unrecht Abgemahnten einen Anspruch auf Erstattung seiner angefallenen Anwaltskosten zu ermöglichen.

Ausblick und Eröffnung neuer Problemfelder

Die geplante Neuregelung bietet einige sinnvolle Ansätze, die zumindest in Kostensicht tatsächlich geeignet sein können, urheberrechtliche Abmahnungen aus dem Bereich des „Abmahnmissbrauchs“ herauszunehmen.

Gerade die geplante Deckelung des Streitwertes auf 1.000,- EUR dürfte in sehr vielen Fällen dazu führen, dass die geltend gemachten Gesamtbeträge um einen erheblichen Teil schrumpfen. Beispielhaft sei hier verwiesen auf die Kanzlei Waldorf Frommer, die derzeit einen Betrag an Anwaltskosten in Höhe von 506,- EUR je Abmahnung annimmt, hier wäre (ohne Mehrwertsteuer, mit Auslagen) zukünftig nur noch ein Betrag in Höhe von 130,50 EUR anzusetzen.

Allerdings folgt hieraus zugleich ein neues Problem: da lediglich der Anteil der Anwaltskosten reduziert wird, der Betrag für den Schadenersatz jedoch weiterhin nach der Lizenzanalogie bemessen wird, steht zu befürchten, dass Abmahnkanzleien durch eine Erhöhung des Schadenersatzanteils die niedrigeren Anwaltskosten kompensieren werden. Auch insoweit sei erneut die Kanzlei Waldorf Frommer beispielhaft erwähnt, die bereits damit beginnt, die ursprünglichen, außergerichtlichen Schadenersatzforderungen in Höhe von derzeit 450,- EUR vor Gericht allmählich auf 600,- EUR anzuheben. Ganz zu schweigen von anderen Kanzleien oder auch Gerichten, die teilweise Schadenersatzforderungen im 4-stelligen Bereich als angemessen erachten und zusprechen.

Zudem ist zu beachten, dass auch der neue § 49 GKG eine dehnbare Formulierung enthält: so soll die Streitwertdeckelung auf 1.000,- EUR keine Anwendung finden, wen dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre.

In der Vergangenheit haben die Gerichte bei der bisherigen Formulierung des „einfach gelagerten Falles“ bereits darauf verwiesen, dass ein solcher bei Nutzung einer Tauschbörse nicht vorliegen würde. Denkbar also, dass wegen des Umfangs der behaupteten Rechtsverletzung – namentlich das weltweite Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werkes – die Gerichte die Streitwertdeckelung als unbillig erachten werden – dann liefe aber die neue Vorschrift leer.

Insgesamt führt die geplante Neuregelung zwar zu mehr Transparenz, dennoch bleibt aber weiterhin unklar, wie Abmahner und Abmahnkanzlei im Innenverhältnis abrechnen. Bereits jetzt wird vermutet, dass interne Pauschalen vereinbart werden, die von den gesetzlichen Regelungen erheblich abweichen – auch zukünftig wäre dies kein Problem, da nicht überprüfbar. Ob und inwieweit sich dann jedenfalls außergerichtlich Änderungen im Abmahnwesen ergeben, ist fraglich.

Ein weiteres Problem hingegen ist der Gesetzgeber gar nicht angegangen: die Störerhaftung. Diese ist nach wie vor völlig unzureichend im Gesetz geregelt, im Übrigen könnte auch überlegt werden, die Grenzen der Vermutungshaftung für den Anschlussinhaber detailliert zu regeln.

Zusammenfassend ist die geplante Neuregelung ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht: eine vollständige Eindämmung des „Abmahnmissbrauchs“ wird sich allein durch die geplanten Änderungen nicht erreichen lassen, wenigstens etwas mehr Transparenz soll aber das angeschlagene Institut der Abmahnung wieder etwas „gesellschaftsfähiger“ machen.

Rechtsanwalt Lederer

Ich teile die Einschätzung von WBS und Stadler, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf die Praxis der FS-Abmahnungen haben wird.

Im Ergebnis wird der SE-Betrag aufgebläht (hier ist ja noch viel Luft), d.h. der Gesamtbetrag, der gefordert wird, bleibt wahrscheinlich gleich. Nur die interne Aufteilung zwischen Abmahner und Anwalt wird dann abweichend von RVG geregelt. d.h. die Abmahnkanzlei lässt sich intern mehr zusagen, als ihr nach der neuen Gesetzeslage zusteht. Durch die neuen Formanforderungen werden die Abmahnkanzleien aber gezwungen, ihre Abmahnungen etwas transparenter zu gestalten. Das hilft den Abgemahnten im Ergebnis aber auch nicht viel weiter. Auch die Inkasso-Regelungen sind grundsätzlich zu begrüßen Zum Thema Urheberrecht bleibt noch abzuwarten, wie die "Unbilligkeitsregelung" in der Praxis von den Gerichten genutzt wird, um die bisherige Rechtsprechung aufrecht zu erhalten.

Rechtsanwalt Dury

Wohl eher nein!

Viele haben darauf gewartet, mit Spannung dem Gesetz entgegensehnt dass endlich auch die Politik etwas gegen die hohen Abmahnkosten unternimmt. Jetzt ist es da, das neue Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken, was wird es bringen?

Aus meiner Sicht für den für Urheberrechtsverstöße Abgemahnten oberflächlich betrachtet eine Reduzierung der Abmahnkosten,

RA Heyers aus Uetersen:

„ich sehe im Entwurf wenig Verbesserung für die allermeisten Abgemahnten im
Bereich des Filesharing. Vom geringen Streitwert werden tatsächlich nur die profitieren, die
tatsächlich nur eine einzige Abmahnung erhalten“

Tatsächlich ist es so, dass der Streitwert für die erste Abmahnung aus dem Urheberrecht auf 1.000 Euro begrenz wurde, jedoch

„Die bisherigen Gegenstandswerte in urheberrechtlichen Auseinandersetzungen, in welchen gegenüber Privatpersonen etwa der Vorwurf eines rechtswidrigen Bereitstellens geschützter Werke in sogenannten Internet-Tauschbörsen getroffen wird, belaufen sich nicht selten auf 10.000 Euro und mehr. Daher erscheint eine Begrenzung des Gegenstandswertes sachgerecht.“

so RA Rassi Warai aus Minden, zu einer doch sehr ähnlichen Einschätzung kommt RAin Filler aus Göttingen,

„Es steht zu befürchten, dass der Gesetzgeber die „bestimmbaren Tatbestandsmerkmale“ bei denen „privat handelnde Nutzer“ bei Abmahnungen für bestimmte Urheberrechtsstreitsachen lediglich mit einer Regelgebühr von EUR 155,30 zur Kasse gebeten werden dürfen, auch diesmal nicht hinreichend konkret beschreibt.So dass, wie in der Vergangenheit bei der Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG, die Rechtssprechung regelmäßig bei Filesharing-Abmahnungen keine „100 Euro Deckelung“ annahm.

Das Abmahnunwesen im Filesharingbereich ist viel zu lukrativ, um sich durch ein Gesetz, den Geldhahn abdrehen zu lassen. Vielmehr ist zu erwarten, das neue bzw. andere Wege gegangen werden, um im Endeffekt die gleiche Kosten für den Abgemahnten zu generieren.

„Im Ergebnis wird der SE-Betrag aufgebläht (hier ist ja noch viel Luft), d.h. der Gesamtbetrag, der gefordert wird, bleibt wahrscheinlich gleich. Nur die interne Aufteilung zwischen Abmahner und Anwalt wird dann abweichend von RVG geregelt. d.h. die Abmahnkanzlei lässt sich intern mehr zusagen, als ihr nach der neuen Gesetzeslage zusteht.“ RA Dury aus Saarbrücken

Das neue Gesetz führt zu einer größeren Tranzparenz, aber es erzeugt auch neuen Fragen, wie ebenfalls RA Lederer aus Freising feststellt,

„Insgesamt führt die geplante Neuregelung zwar zu mehr Transparenz, dennoch bleibt aber weiterhin unklar, wie Abmahner und Abmahnkanzlei im Innenverhältnis abrechnen. Bereits jetzt wird vermutet, dass interne Pauschalen vereinbart werden, die von den gesetzlichen Regelungen erheblich abweichen – auch zukünftig wäre dies kein Problem, da nicht überprüfbar.“

Trotz ungenauen und zu weit gefassten Formulierungen im Gesetz, sollte dieses trotzdem als ein Schritt in die richtige Richtung aufgefasst werden und so Ra Heyers,

„Vielleicht ist es Zeit für eine gemeinsame Stellungnahme der im Bereich der Vertretung der Abgemahnten zuständigen Anwälte.“

 Dem kann ich mich nur anschließen.

Pressemitteilung: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Erscheinungsdatum

13.03.2013

Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Bürgerbeschwerden. Der Gesetzesentwurf ist aber auch im Interesse der Wirtschaft: wenige schwarze Schafe schaden dem Ruf ganzer Branchen. Das Verbraucherschutzpaket nimmt unseriösen Methoden den Anreiz und setzt dem Missbrauch Schranken. Das punktuell gestörte Vertrauen in die Seriösität des Geschäftsverkehrs kann so zurück gewonnen werden.

Das neue Gesetz wird Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Bagatellversstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro gedeckelt werden. Wir müssen im Interesse von Verbrauchern und Kreativen die seriösen Abmahnungen vor dem Verruf schützen, in den sie immer wieder gebracht werden. Massenabmahnungen von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht lohnen sich künftig nicht mehr. Wir haben eine Regelung gefunden, die eine Abmahnung im Grundsatz vergünstigt, nur ausnahmsweise sind volle Gebühren fällig – das war vorher andersherum. Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt!

Urheberrechtsverletzungen oder auch einfach nur ein vergessenes bzw. gesetztes Häkchen sind häufig Auslöser für Rechtsstreitigkeiten, die ihren Ursprung im Internet haben. Anhand des folgenden aktuellen Beispiels wollen wir noch mal etwas Licht ins Dunkel bringen und hoffen, so zur Vermeidung unnötiger Abmahnungen und Kosten beitragen zu können
Der Inhaber einer Facebook-Seite wollte seine Besucher und Freunde auf eine andere Internetseite aufmerksam machen. Hierzu stellte er deshalb den entsprechenden Link mit Hilfe der sog. „Link Teilen“-Funktion auf seine Facebook-Seite ein. Dabei ist (automatisch) ein Miniaturbild mitveröffentlicht worden, das auf der Ursprungsseite enthalten war.

Kurze Zeit später ist der Inhaber der Facebook-Seite durch eine Anwaltskanzlei, die sich auf den „Diebstahl von Bildern“ spezialisiert hat, mit einer Abmahnung überrascht worden. Man forderte darin von dem „Bilderdieb“ die Löschung des Bildes sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. Insgesamt hat die Fotografin des (Miniatur-) Bildes über ihre Anwälte knapp 1.750,00 € geltend gemacht und das nur für einen geteilten Link mit einem etwa 50 x 50 Pixel kleinen Foto.

Man könnte zwar die Verhältnismäßigkeit der Mittel hinterfragen, weil hier wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Woran sich juristisch aber nicht rütteln lässt, ist die tatsächliche Verletzung der Urheberrechte der eigentlichen Fotografin. Indem das Bild - auch wenn es kaum größer als eine Briefmarke ist - ungefragt und ohne Rechte daran auf der eigenen Seite eines sozialen Netzwerks erscheint, hat der tatsächliche Rechteinhaber des Bildes einen Anspruch auf Unterlassen und Kostenerstattung bzw. Schadensersatz.

Natürlich kann sich jeder vor derartigem Ärger und vor Forderungen im vierstelligen Bereich ganz einfach schützen. Im Internet sollten deshalb grundsätzlich nur eigene Bilder geteilt werden, auf denen man selbst zu sehen ist. Gut beraten ist auch, wer bei Gruppenfotos oder sog. Partypics vorher die Erlaubnis der abgebildeten Personen einholt, denn auch Freunde oder Kollegen haben Rechte am eigenen Bild. Und weil Facebook schon oft genug zum Zankapfel wurde, können Verlinkungen von anderen Seiten auch ohne Miniaturfoto geteilt werden. So erscheint nach dem Verlinken, aber  noch vor dem Posten des Links eine Vorschau, auf der im unteren Bereich ein Haken bei „Kein Miniaturbild“ gesetzt werden kann. Dadurch wird zwar der Link geteilt, das Bild bleibt davon aber unberührt und somit ist man auf der sicheren Seite.

Gastbeitrag von:

Alexander F. Bräuer
Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

Web:www.ratgeberrecht.eu

Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erneut vor dem BGH erfolgreich:

Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen löst keine RA-Gebühren aus

Mit Urteil vom 28.02.2013 (Az. I ZR 237/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versand vorbeugender –also unaufgefordert zugesandter- Unterlassungserklärungen keine Belästigungen im Sinne eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und daher auch keinerlei Kostenerstattungsansprüche des Empfängers für die Entgegennahme der Unterlassungserklärungen bestehen.

 Dem Verfahren liegt eine bereits seit Jahren schwelende Streitigkeit zugrunde, bei der die Kanzlei Schutt & Waetke deutschlandweit Mandanten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten  wegen der Entgegennahme sog. „vorbeugender Unterlassungserklärungen“ in Anspruch nahm. Begründet wurde die Inanspruchnahme mit dem Argument, die Entgegennahme von unaufgefordert zugesandten vorbeugenden Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine „Belästigung“  ähnlich SPAM-Mails dar. Es handle sich insoweit um aufgedrängte Mandate, da die Unterlassungserklärungen bearbeitet und abgeheftet werden müssten. Ein Anspruch auf Erstattung dieser Rechtsanwaltskosten ergäbe sich aus Geschäftsführung ohne Auftrag, zumindest aber aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

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