Riesige Filesharing-Fake-Abmahnwelle überrollt Deutschland

Zehntausende deutsche Internetnutzer haben heute Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in Ihrem Mail Postfach gefunden. Gefordert werden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro. Viele Menschen klicken verunsichert auf die angehängten ZIP-Dateien, wo sich angeblich mehr Details zu der vermeintlichen Abmahnung befinden sollen. Bei dieser Zip Datei handelt es sich jedoch um Trojaner. Den Betrügern geht es in erster Linie vermutlich nicht um die Zahlung, sondern um die Verbreitung des Trojaners mit dem sie anschließend weit größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Die Abmahnkanzleien versuchen durch Pressemitteilungen Entwarnung zu geben, doch die Verwirrung ist perfekt.

 

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BGH bestätigt Recht auf Anonymität im Netz - Gegen Bewertungsportale besteht kein direkter Auskunftsanspruch

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Der BGH hat heute entschieden, dass Bewertungsportale nicht verpflichtet sind, über die Löschung der rechtswidrigen Kommentare hinaus, die Identität des Verfassers preiszugeben. Damit stärkt der BGH das Recht auf Anonymität im Netz. Das bedeutet, dass Betroffene künftig weiterhin ausschließlich den Umweg über das Strafrecht wählen müssen, um herauszufinden, wer unwahre Tatsachen oder Beleidigungen verbreitet.

Das unerwartete Urteil

Die Entscheidung ist überraschend, denn der BGH hat damit den Urteilen der Vorinstanzen widersprochen, die jeweils einen Auskunftsanspruch des Arztes bejaht hatten, der von dem Bewertungsportal Sanego erfahren wollte, wer hinter den rechtswidrigen zu löschenden Kommentare steckte. Als Grund für seine Entscheidung gab der BGH das Fehlen einer Rechtsgrundlage an. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG besagt, dass ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Eine Herausgabe der Daten darf zudem laut § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht  ohne Einwilligung des Nutzers oder einer speziellen gesetzlichen Grundlage, die sich auf Telemedien bezieht, erfolgen. Da eine solche gesetzliche Grundlage fehle, könne kein Auskunftsanspruch bejaht werden, so die Richter.

Konsequenz der BGH Entscheidung

Der Kölner IT Anwalt Christian Solmecke erklärt: "Für Betroffene rechtswidriger Äußerungen im Netz bleibt es nach dieser Entscheidung schwierig denjenigen ausfindig zu machen, der etwas anonym veröffentlicht hat. Die Möglichkeit zivilrechtlich die Verfasser rechtswidriger Bewertungen in Anspruch zu nehmen bleibt ihnen verwehrt. Die Entscheidung ist jedoch kein Freibrief für das Verfassen beleidigender Kommentare im Netz. Die Betroffenen haben immer noch die Möglichkeit im Wege eine Strafanzeige an die Identität des Verfassers zu kommen". Der BGH stellt ebenfalls klar, dass Betroffene einen Unterlassungsanspruch gegen den Dienstanbieter haben. "Problematisch ist hierbei allerdings, dass im Falle wiederholter rechtswidriger Äußerungen der Aufwand immer wieder einen Unterlassungsanspruch zu beantragen sehr hoch ist. Schließlich begründet auch nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung eine Straftat, sodass den Betroffenen ohne weitergehenden zivilrechtlichen Anspruch die Hände gebunden bleiben", stellt RA Christian Solmecke fest.

Für Bewertungsportale bedeutet die Entscheidung des BGH eine Erleichterung. Der Mehraufwand wäre für sie erheblich geworden. Für die Betroffenen ist die Verteidigung gegen diffamierende Äußerungen weiterhin langwierig und beschwerlich. Der einzige Weg die Identität des Verfassers der Bewertung zu erfahren ist eine Strafanzeige zu stellen und später Akteneinsicht zu beantragen. RA Christian Solmecke bewertet das Urteil als "ein Schlag ins Gesicht für alle Mobbing Opfer". Diese hätten es jetzt erheblich schwerer, gegen die Verursacher vorzugehen. Solange keine Straftat gegeben ist, bleibt ihnen nur die Möglichkeit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einzeln löschen zu lassen. Eine frustrierende Sisyphusarbeit für die Betroffenen. Erst wenn die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist, können die Staatsanwälte eingeschaltet werden.

Fazit

Durch die Entscheidung des BGH wurde das Recht auf Anonymität im Netz weiter verfestigt. Die Richter mussten hier abwägen zwischen den gesetzlichen Normen, die eine anonyme Bewertung im Netz ausdrücklich erlauben und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen. Die Abwägung ist aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage zugunsten der Betreiber von Bewertungsportalen ausgefallen. "Ausschließlich der Gesetzgeber kann hier Abhilfe schaffen indem es neue Gesetze beschließt", erklärt Solmecke.

 

 

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Erfolg der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im Filesharing Prozess gegen die Rechtsanwälte Sasse & Partner

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Das Amtsgericht Hamburg hat am 24.06.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner gegen unseren Mandanten in einem Filesharing Verfahren vollständig abgewiesen (Az. 25b C 924/13).

 

Abmahnung nach Filesharing des Films „The Last Stand“

Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse und Partner hatten im Namen von Splendid Film unseren Mandanten als Anschlussinhaber, aufgrund einer vermeintlich begangenen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt. Zusammen mit den Rechtsanwaltskosten wurde die Zahlung von 1.255,50 Euro geltend gemacht. Über den Anschluss unseres Mandanten soll der Spielfilm „The Last Stand“ in einer Tauschbörse veröffentlicht worden sein. Auf diesen Anschluss haben jedoch ausschließlich die jeweiligen Mieter der Ferienwohnungen Zugriff, die unser Mandant seit Jahren an Mieter aus dem In- und Ausland vermietet. Jeder Mieter wird beim Einzug auf die Einhaltung des deutschen Rechts im Zusammenhang mit der Internetnutzung hingewiesen. Der Mieter, der im Zeitraum der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung Zugriff auf den Anschluss hatte, gab den Tausch des Filmwerkes zu.

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Unser Filesharing-Urteil des BGH (BearShare) im Volltext

Riegger Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Mathias Straub

Osterholzallee 76 
71636 Ludwigsburg

Das BearShare-Urteil des BGH, bei dem die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte, Ludwigsburg, den Revisionsführer erfolgreich vertreten hat, liegt uns jetzt im Volltext vor. 

Die Leitsätze lauten: 

a) Der Inhaber eines Internetabschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den Ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 

b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus). 

c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus). .........

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Volltext des Urteils

 

Kommentare:

 

SHUAL IV

 

BGH - I ZR 169/12 - Urteil vom 08.01.2014

 

 

 


Natürlich freut es mich persönlich auserordentlich, heute "unser" BGH-Urteil kommentieren zu dürfen. Es ist für uns alle - die Verfahrensbeteiligten Kanzleien Riegger Rechtsanwälte, Ludwigsburg und Dr. Herbert Geisler, Karlsruhe, selbstverständlich den Revisionsführer, aber auch alle Mitstreiter und Mitspender die Bestätigung, dass sich ein langjähriges Engagement gegen eine als ungerecht empfundene Auslegung des Rechts (seit dem Jahr 2006) durch verschiedene Instanzgerichte lohnen kann.

I - Maßgeblicher Punkt

"Der Inhaber eines Internetabschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den Ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen."

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Sievers & Collegen Rechtsanwälte

Rheinstr. 11
12159 Berlin

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Die Urteilsbegründung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 („BearShare“) liegt nun im Volltext vor.

Die Urteilsbegründung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 („BearShare“) liegt nun im Volltext vor. Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem unstreitig der damals 20-jährige Steifsohn des beklagten Anschlussinhabers über die Tauschbörse „Bearshare“ Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Vier führende Tonträgerhersteller verklagten den Anschlussinhaber auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung i.H.v. noch 2.841,00 € (ursprünglich: 3.454,60 €). Der BGH wies die Klage vollumfänglich ab. Der BGH führte aus, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht komme. Dieser setze aber voraus, dass die Abmahnung berechtigt sei. Dies sei aber nicht der Fall. Denn der verklagte Anschlussinhaber hafte für die Rechtsverletzungen des volljährigen Steifsohnes weder als Täter noch als Störer.

Im Einzelnen führte der BGH aus:

„Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. […]

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“

Der BGH sah insofern die tatsächliche Vermutung im Streitfall als widerlegt an:......

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Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte
Hauptsitz

Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 
50672 Köln

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Nachforschungen können in zumutbaren Rahmen verlangt werden

Der Anschlussinhaber ist allerdings in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus)“.

Unklar bleibt allerdings was genau als zumutbar gilt und was nicht. Der Anwalt für IT- und Medienrecht Christian Solmecke meint: „Zumutbar ist es wohl seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren, aber keinesfalls wird es dem Anschlussinhaber zuzumuten sein technische Nachforschungen an seinem Computer zu betreiben. Je länger die vermeintliche Urheberrechtsverletzung her ist, desto weniger wird es zumutbar sein, konkrete Nachforschungen zu verlangen“.

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Kritik um die WhatsApp Nutzungsbedingungen – Viel Lärm um nichts?

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Zahlreiche Medien berichten seit gestern über die WhatsApp Nutzungsbedingungen, nach denen die Nutzer vermeintlich ihre Rechte an allen versendeten Inhalten und Bildern automatisch abgeben. Heute haben wir die englischen AGB nun genauer unter die Lupe genommen und es ist etwas Erstaunliches dabei herausgekommen: Ganz so schlimm steht es um WhatsApp nicht. Die Übertragung der weltweiten, nicht exklusiven Lizenzen bezieht sich wohl nur auf die Inhalte, die im Rahmen der eigenen Statusmeldung veröffentlicht werden.

Die Übertragung der Nutzungsrechte bezieht sich nur auf „Status Submissions“

Die Klausel unter Punkt 5 B, auf die sich die Medien beziehen lautet: „by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp’s (and its successor’s) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works there of) in any media formats and through any media channels.“

Mit „Status Submissions“ sind nach genauem Hinschauen jedoch nicht alle versendeten Inhalte gemeint, sondern ausschließlich das Profil-Bild, die eigene Statusmeldung, den „zuletzt online“ Status und „andere Mitteilungen“. („The WhatsApp Service allows WhatsApp users to submit status text, profile photos and other communications submitted by you, as well as the automatic submission of your “last seen” status (collectively, the “Status Submissions”).

Versendete Inhalte werden bei WhatsApp weder kopiert, noch gespeichert

Worum es sich bei diesen anderen Mitteilungen handelt, ist nicht ganz klar, allerdings wird es sich dabei wohl nicht um die zwischen den Nutzern geteilte Inhalte handeln, denn der Messenger Dienst stellt weiter unten in den Nutzungsbedingungen klar, dass er versendete Inhalte weder kopiert, noch speichert: „The contents of messages that have been delivered by the WhatsApp Service are not copied, kept or archived by WhatsApp in the normal course of business.“

Ausschließlich diejenigen Nachrichten, die nicht sofort übertragen werden, werden für maximal 30 Tage gespeichert und anschließend gelöscht: „If the recipient is not online, the undelivered message is held in WhatsApp’s server until it can be delivered. If the message is undelivered for thirty (30) days, the undelivered message is deleted from our servers“.

Fazit:

Diese ganze Verwirrung um die Auslegung der Klausel macht nochmal deutlich, wie unabdingbar es ist, dass die Nutzungsbedingungen solcher Plattformen verständlich und in deutscher Sprache verfasst werden. Alles andere führt zu einer Unsicherheit, die weder dem Dienst, noch den Verbrauchern zugute kommt. In der Sache bleiben wir natürlich bei unserer Einschätzung, dass die kompletten WhatsApp Nutzungsbedingungen unwirksam sind, da sie komplett auf Englisch formuliert sind. Eine bereits eingereichte Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wird hier Klarheit bringen.

Mehr Sorgen sollten sich die Nutzer anderer sozialer Plattformen machen, in denen es heißt, dass weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenzen an die Inhalte abgegeben werden.

Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke enthalten ähnliche Regelungen

Bei Facebook finden sich zahlreiche Nutzungsbedingungen, die von den meisten Nutzern oft gar nicht wahrgenommen werden und stark in die Rechte der Kunden einschneiden. Auch hier laufen die deutschen Verbraucherschützer Sturm. Durch das Teilen von Bildern werden beispielsweise nicht nur Nutzungsrechte abgegeben mit der Gefahr, dass diese Bilder irgendwo auf der Welt weiter verteilt werden oder zu Werbezwecken genutzt werden, sondern jedes Posting von Inhalten ermöglicht Facebook auch umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen.

„Jedes Mal, wenn du mit Facebook interagierst, erhalten wir Daten über dich, beispielsweise wenn du die Chronik einer anderen Person aufrufst, eine Nachricht versendest oder erhältst, nach Freunden oder Seiten suchst, Inhalte anklickst, aufrufst oder auf sonstige Art mit ihnen interagierst, eine Facebook-Handyanwendung nutzt oder Facebook-Gutschriften bzw. andere Dinge über Facebook erwirbst.

Wenn du Dinge wie Fotos oder Videos auf Facebook postest, erhalten wir gegebenenfalls auch zusätzliche, ergänzende Daten (oder Metadaten), etwa die Uhrzeit, das Datum und den Ort, an dem du das Foto oder Video aufgenommen hast.“

Unabhängig davon, wie man bei Facebook kommuniziert, das Unternehmen registriert jeden Schritt, jedes Wort. Facebook weiß immer wo man sich befindet, für was man sich interessiert, und mit wem man welche Gespräche führt.

Diese Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot. Es wird nicht gesagt welche Daten genau erhoben werden und zu welchem Zweck. Eine Einwilligung zur Nutzung von Daten kann sich jedoch immer nur auf konkrete Angaben beziehen (Vgl. §4a des Bundesdatenschutzgesetzes). Zudem werden alle Bilder, Postings und Co. für die personalisierte Werbung genutzt:

„Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden.“

Auch bei WhatsApp findet sich eine ganz ähnliche Bestimmung: “When you use the WhatsApp Site, our servers automatically record certain information that your web browser sends whenever you visit any website”.

Mehr fragwürdige Facebook Nutzungsbestimmungen haben wir hier unter die Lupe genommen:Nutzungsbestimmungen Facebook

Youtube bestimmt in seinen AGB, dass Nutzer durch das Hochladen eines Videos oder das Posten eines Kommentars der Plattform eine “weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz einräumen, bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivater Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung (…) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege”. Auch hier kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen werden. Der Begriff der “Nutzung” ist zu pauschal, da bei sämtlichen im Urheberrecht vorgesehenen Nutzungsarten eine Art der “Nutzung” vorliegt.

Mehr zum Thema Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke finden Sie hier: IT-Vertragsrecht

Ansprechpartner für die Medien: RA Christian Solmecke: Tel. 0221 400 67 55

Kommen jetzt doch Streaming-Abmahnungen auf die Nutzer zu?

Bereits seit einiger Zeit bekommen wir verstärkt Abmahnschreiben zugesandt, die auf das Streaming über die Software “Popcorn Time” zurückzuführen sind. Die Abmahnungen werden durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt, die für ihre Mandanten die Tauschbörsen überwacht. Nach einem Bericht der GGR Rechtsanwälte wurden jetzt auch Abmahnungen an Nutzer verschickt, die über die Plattform cuevana.tv einen Film gestreamt haben. Es stellt sich die Frage, ob Nutzer nun im großen Stil Abmahnungen wegen Streaming fürchten müssen. Die Antwort lautet: Es kommt auf die Art des Streams an! Das klassische Streaming begründet nach Ansicht von RA Christian Solmecke keine Urheberrechtsverletzung. Hier ist die Gefahr einer Abmahnung weiterhin als sehr gering einzustufen. Allerdings ist das Streaming auch über p2p Netzwerke möglich. Oft ist den Nutzern gar nicht bewusst, dass sie bei manchen Streams gleichzeitig die empfangenen Teile wieder in einem BitTorrent Netzwerk freigeben. In diesem Fall gilt dann nichts anderes als beim Filesharing. Wer urheberrechtlich geschützte Filme oder Musikstücke im Netz weiterverbreitet begeht eine Urheberrechtsverletzung.

Abmahnungen durch Streaming bei cuevana.tv und über Popcorn Time

Allein in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben sich mittlerweile über ein Dutzend Menschen gemeldet, die wegen Nutzung der Software Popcorn Time abgemahnt worden sind. RA Christian Solmecke rät zur Vorsicht: „Nicht alles was Streaming heißt, ist auch Streaming. Wer sich auf diesem Portal Filme über einen vermeintlichen Stream anschaut, lädt diesen Film auch automatisch, ohne gesonderte Vorwarnung per BitTorrent hoch. Im Ergebnis wurde die Datei genauso geteilt wie beim klassischen Filesharing....

 

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“Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt – großer Sieg für den Datenschutz

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Der EuGH hat heute entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google zur Löschung von Inhalten aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet werden kann und damit ein “Recht auf Vergessenwerden” bejaht (Rechtssache C-131/12). Damit schließt sich der EuGH unerwarteter Weise nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts ab, der in dem Fall die datenschutzrechtliche Verantwortung von Google verneint hatte.

RA Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung:

„Die heutige Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Bürgerrechte und den Datenschutz in Europa. Das Urteil kann als Sensationsentscheidung bezeichnet werden und ist so von niemandem erwartet worden. Künftig können sich Betroffene dagegen wehren, dass über eine einfache Google Suche komplexe Persönlichkeitsprofile gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn die Information selbst rechtmäßig im Internet verfügbar zu finden ist. So können sich Betroffene künftig zum Beispiel dagegen wehren, dass Informationen zu ihrem Schulabschluss oder ihrem Studienort im Internet auftauchen. Zwar ist die eigentliche Information dann im Netz immer noch verfügbar, wird jedoch nicht mehr ohne größeren Aufwand von jedermann gefunden werden......

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AG Charlottenburg weist erneut Filesharingklage vollumfänglich zurück – Az.:224 C 486/13

logo sievers collErneut konnte unsere Kanzlei eine vollständige Klageabweisung einer Filesahringklage erreichen - Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH bzw. die KSM GmbH unterliegt

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 15.04.2014, Az.: 224 C 486/13 in einem Rechtsstreit wegen Schadens- und Kostenersatz wegen unerlaubten Filesharings an den Filmwerk „Babysitter Wanted“ die Klage des Inkassobüros Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt,  i.H.v. 856,40 € komplett abgewiesen. Noch im Mahnverfahren wurden, wie so häufig, weit höhere Beträge, mithin 1.298,00 € für Anwaltskosten und Schadensersatz, 156,50 € Inkassokosten und Kontoführungskosten i.H.v. 2,95 € geltend gemacht. Im Klageverfahren wurden die Ansprüche dann bis auf 856,40 € zurückgenommen.

Der Beklagte hatte außergerichtlich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, verweigerte jedoch eine Zahlung für Anwaltskosten und Schadensersatz.

In dem Rechtsstreit haben wir den Beklagten Anschlussinhaber vertreten. Für diesen wurde vorgetragen, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, sondern dessen damals minderjähriger Sohn trotz Belehrung das Filesharing begangen habe. Hier lag die Besonderheit vor, dass der damals 13-jährige Sohn des Beklagten sich über die Frage, was öffentlich zugänglich machen heißt, im Unklaren war. Denn bei den gängigen Tauschbörsenclients kann man in den Einstellungen durch das Entfernen eines vorgesetzten Häkchens teils den Upload verhindern. Der Sohn war der Meinung, diesen Upload verhindert zu haben.

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Abmahnungen wegen Filesharing 2013 Viel Post für Serienjunkies

Abmahnungen wegen Filesharing 2013

Viel Post für Serienjunkies

Mehr als 100.000 Abmahnungen wurden im Jahr 2013 verschickt, schätzt eine Initiative. Populär waren US-Serien und Blockbuster.

 

Meist im Visier: Nutzer, die Dateien über Seiten wie „The Pirate Bay“ tauschen.  Bild: dpa

BERLIN taz | „How I Met Your Mother“, Staffeln 8 und 9, der Kinofilm „Iron Man 3“ oder Culcha Candelas „Monsta“: Wer sich 2013 diese Dateien von Filesharing-Plattformen geholt hat, hat wahrscheinlich Post bekommen. Die Dateien finden sich auf der Hitliste der Initiative gegen den Abmahnwahn (IGGDAW). Das heißt: Im vergangenen Jahr wurden besonders viele Menschen für den Tausch dieser Dateien abgemahnt.

Fast 44 Prozent aller Abmahnungen gingen dem Bericht der IGGDAW zufolge auf Spielfilme und TV-Serien zurück. Meist waren es Blockbuster wie „Iron Man 3“, der „Der Hobbit“ oder TV-Hits wie „How I Met Your Mother“ und „Homeland“, aber auch B-Movies. Auf den weiteren Plätzen folgen Pornos mit 24 Prozent und Musikdateien mit 23 Prozent.

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Abmahnstatistik 2013 veröffentlicht!

 

statistik

Filesharing Abmahnwesen Deutschland

Jahresstatistik 2013

Donnerstag, den 27.02.2014

Das Jahr 2013 ist vorbei, das achte Jahr im Abmahnwahn ist ebenfalls Geschichte und es ist nun wieder Zeit, wie immer im Februar des Folgejahres, eine Einschätzung, mögliche Fragen zur Lage, sowie einer Trendprognose im Abmahnwesen aufzuzeigen. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW) versucht, aus ihrer Sicht solch eine Einschätzung vorzunehmen.

Für die Aufarbeitung der Daten gebührt hier in erster Linie unserer Datenbearbeiterin „Princess15114“ Dank und Anerkennung für ihre ehrenamtliche Arbeit und Engagement.

Bei der veröffentlichten Statistik zum Thema: „Filesharing Abmahnwesen Deutschland“ werden bei der Erhebung der Daten, Analyse, Auswertung und Prognosen, dieses nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Wer andere empirische Zahlen hat, kann mit diesen aufwarten und seine Prognosen veröffentlichen.

Diese Statistik mit den beinhalteten Grafiken und Tabellen darf nach den Richtlinien der Creative Commons (CC) durch Namensnennung des Urhebers/Rechteinhabers (Lizenzgeber) verbreitet oder auf sonst eine Art und Weise verwendet werden, darüber hinaus ist eine kommerzielle Nutzung nicht zugelassen und eine Bearbeitungen nicht erlaubt.

 

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Urheberbenennung bei Pixelio.de - Landgericht Köln (Az. 14 O 427/13)

Das Landgericht Köln hat am 30.01.2014 entschieden, dass gemäß der Lizenzbedingungen von Pixelio.de in "jedem Verwendungsfall" der Urheber zu benennen sei. Auch der der Aufruf des Bildes im Browser durch Eingabe der URL des Bildes sei ein Verwendungsfall. Dementsprechend untersagte das LG Köln die weitere Verwendung ohne Nennung des Urhebers. Das Urteil führte zu blankem Entsetzen bei Nutzern von Pixelio.de, die sich nun gezwungen sehen,

RA Dury stellt das Urteil auf www.Dury.de vor und setzt sich mit der Entscheidung des kölner Gerichts kritisch auseinander.

Fernsehinterview mit Rechtsanwalt Dury im Interview im SWR - Sendung Marktcheck am Donnerstag, 30.01.2013 um 21 Uhr

Zu aktuellen Fragen der Urheberrechtsverletzungen durch Downloads von Filmen Musik oder sonstigen geschützten Werken aus dem Internet, sogenanntes Filesharing, wird Rechtsanwalt Marcus Dury, Fachanwalt für IT-Recht, vom SWR als Experte in der Sendung Marktcheck befragt.

Dury, der in Saarbrücken eine auf IT-Recht, Urheberrecht und Markenrecht spezialisierte Kanzlei betreibt - mit Zweigstellen in Trier und seiner Heimatstadt Zweibrücken – und sich bei der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn engagiert gibt Ratschläge, wie sich Betroffene verhalten sollen, die eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten haben.

Das Gespräch wird im SWR in der Sendung Marktcheck am Donnerstag, 30.01.2013 um 21 Uhr ausgestrahlt. Die Problematik der Massenabmahnungen hat in letzter Zeit an Brisanz gewonnen, nachdem Gerichte auch das anschauen von Streams von geschützten Werken auf Video-Plattformen als rechtswidrig eingestuft haben. Rechtsanwalt Dury, der in den letzten Jahren schon viele von Filesharing-Abmahnungen Betroffene beraten hat, vertritt die Rechtsansicht, dass diese Abmahnungen eindeutig zu weit gehen und die Rechtsprechung die bekannt gewordenen Entscheidungen korrigieren werden. Dieser Ansicht hat sich zwischenzeitlich auch das LG Köln mit Beschluss vom 24. Januar 2014 (Az.: 209 O 188/13) angeschlossen.

Auskunftserteilung Streaming-Abmahnungen war rechtswidrig - LG Köln Az.: u. a. 209 O 188/13

IT-Recht Kanzlei DURYDas Landgericht Köln hat rechtsfehlerhaft gehandelt, als es Auskunft über die Namen und Anschriften von Nutzern des Videostream-Portals "Redtube.net" gestattet hat

Dies hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 in mehreren Beschlüssen entschieden.

Das Landgericht Köln geht nun davon aus, bei den angegriffenen Auskunftsbeschlüssen sei fälschlicher Weise davon ausgegangen worden, es handele sich bei der Porno-Video-Plattform "Redtube.net" um ein Anbgebot, bei dem es möglich gewesen sei, die einzelnen Videos herunterzuladen.

Das Landgericht Köln war aber nun der Ansicht, das bloße Betrachten eines Video-Streams verletze keine Urheberrechte, es handele sich nicht um eine Vervielfältigungshandlung im urheberrechtlichen Sinne.

Außerdem sei unklar geblieben, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm funktioniert habe. Die Antragstellerin (The Archive AG) habe die Frage nicht beantworten können, wie das Programm in eine zweiseitige Internetverbindung eindringen konnte, um die IP-Adresse und die Informationen über die abgerufenen Dateien "abzufischen".

In der Entscheidung wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess über die Berechtigung der Abmahnkosten möglich sei.

Weitere Informationen Hilfe zum Thema Streaming und Filesharing-Abmahnungen finden Sie auch auf unserer Internetseite.

Entscheidung des BGH zum Filesharing: Anschlussinhaber müssen ihre volljährigen Familienmitglieder nicht belehren

Soeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder in Sachen Filesharing gefällt. Der BGH ist der Ansicht, dass  „der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.“

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt selbst tausende Filesharer und ist der Meinung: „Diese BGH Entscheidung kann durchaus als Grundsatzurteil angesehen werden.“

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Anschlussinhaber den Familienmitgliedern aus Gründen der familiären Verbundenheit den Anschluss überlässt und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind: „Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen;…“ Anders sieht es aus, wenn das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht und der Anschlussinhaber davon Kenntnis erlangt, etwa durch eine Abmahnung. In diesem Fall muss der Anschlussinhaber erforderliche Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen treffen.

RA Christian Solmecke: „Die Entscheidung des BGH ist gut und richtig. Schade ist jedoch, dass der BGH in diesem Zusammenhang nicht auf die komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren eingeht. Diese sind hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung des BGH mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben. Offen bleibt auch, ob eine ähnliche Bewertung auch bei der Haftung des Anschlussinhabers für WG-Mitglieder gelten kann. Einige Gerichte haben bereits angenommen, dass auch in diesem Fall eine Haftung ausscheidet. (Beispiel: LG Köln (Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12): Gegenüber seinen Untermietern treffen den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten.)

In Zukunft bleibt auch die Frage zu klären, wie der BGH die Haftungsfrage in Bezug auf die Betreiber von Internetcafés, Hotels oder Gaststätten beantwortet. Auch hier besteht weiterhin ein erheblicher Klärungsbedarf.

Heute ist ohne Zweifel eine sehr wichtige Entscheidung im Filesharing ergangen. Es besteht jedoch weiterhin eine große Rechtsunsicherheit, die sich zu Lasten der Industrie und Geschäftsinhaber auswirkt. Sehr positiv ist, dass der BGH seine Entscheidung auf alle volljährigen Familienmitglieder bezieht, sodass nun eine Rechtssicherheit bezüglich der Haftung für Ehegatten besteht.”

 

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Morgen entscheidet der BGH ob Eltern ihre volljährigen Kinder belehren müssen

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich schon morgen ein wegweisendes Urteil zum Thema Filesharing fällen. Es kann als Ergänzung zu dem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstrittenen Morpheus Urteil (BGH, 15.11.2012 –I ZR 74/12) gesehen werden. Der BGH wird sich zu der Frage äußern müssen, ob eine Haftung des Internetanschlussinhabers auch dann in Betracht kommt, wenn die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn begangen worden ist und dieser nur unzureichend belehrt wurde. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung des Falles: 

Der Fall BearShare (I ZR 169/12)

Der Anschlussinhaber lebt in einem Haushalt mit seiner Ehefrau und seinem volljährigen Stiefsohn. Über diesen Anschluss sollen insgesamt3.749 urheberrechtlich geschützte Musikwerkein einer Internetbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Der Stiefsohn hat das Herunterladen von Musik über dieTauschbörse BearSharezugegeben. Gegen denAnschlussinhaberwurde aus den Grundsätzen derStörerhaftungvorgegangen. Dieser gab nach Erhalt der Abmahnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Allerdings weigerte er sich die geltend gemachten Abmahnkosten zu zahlen. Diese betragen 3454,60 Euro. Die Rechteinhaber (die größten Plattenfirmen Deutschlands) klagten daraufhin die Abmahnkosten ein.

Entscheidung der Vorinstanzen

Das OLG Köln hatte, wie zuvor das LG Köln, entschieden (LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 –28 O 202/10,ZUM-RD 2011, 111; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 –6 U 208/10, ZUM 2012, 583) , dass derAnschlussinhaber die Abmahnkosten tragen muss, da er nicht nachweisen konnte, dass er seinenvolljährigen Stiefsohn über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses aufgeklärthat und diesem die Teilnahme an Tauschbörsen verboten hat. Die Möglichkeit einer Revision zum BGH wurde dem Anschlussinhaber verwehrt. Erst nachdem dieser eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, konnte der Fall nun doch dem BGH zur Entscheidung vorgelegt werden.

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