Muster modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE)

Hinweis zur Benutzung der Mustervorlage mod. UE

Diese zur Verfügung gestellten Mustervorlagen sind eine Hilfestellung, können aber nicht den Gang zu einem Rechtsanwalt ersetzen.


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Stand Februar 2013

Mustervorlage einer modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung (mod.UE)

Download der Mustervorlage, der Ausfüllanleitung und Farberläuterung (als ZIP-Datei)

Für den Fall, dass die hier bereitgestellte Mustervorlage in einem auf dem Versand folgendem Schreiben gerügt, bzw. aus unterschiedlichen Gründen nicht akzeptiert wird, dann ist zwingend fristgerecht mit einer Korrektur darauf zu reagieren.  Zur Klärung eines solchen Sachverhaltes bieten wir eine Kontaktaufnahme über  -   die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn per eMail  info [at] iggdaw.de oder  -  zu einem Anwalt aus der Liste der empfohlenen Anwälte   an.

Farberläuterung:

Rot = Die Angaben/Unterschrift des Abgemahnten und das Datum (Anschlussinhaber)

Grün = Der Rechteinhaber (Anschrift/Kurzname)

Blau = Anschrift, Fax, eMail und/oder Aktenzeichen des Abmahners (Kanzlei)

Braun = Für was Sie abgemahnt wurden (PC-Game, Tonaufnahme, Filmwerk usw.) - Es hat keinen Sinn, wenn alle Abgemahnten, eine UE, wegen dem PC-Game "Muster" abgeben!

Hinweis:

Nach dem Ausfüllen der mod.UE die Schriftfarbe in Schwarz ändern!


Abgabe, Ausfüllhinweis und Versandarten:

Die abgeänderte UE wird gegenüber dem Rechteinhaber (RI) abgegeben, das heißt, Sie müssen sich an das halten, was in der Abmahnung steht .

Beispiel: Wenn bei U+C, KochMedia steht = Rechteinhaber KochMedia, Wenn bei S&W, CDV AG = Rechteinhaber CDV AG Wenn DigiProtect schreibt sie sind es selbst = Rechteinhaber DigiProtect, usw.

Beim Ausfüllen ist zu beachten, dass nur die grauen Formularfelder ausgefüllt werden können. Hier sollte der Inhalt entsprechend den Vorgaben erfolgen. Es ist auch möglich den gesamten Inhalt der Formularfelder zu löschen. Dadurch das nur Formularfelder zu Eingabe freigegeben ist die Fehlerquote auf ein Minimum begrenzt.


Mit dem Versenden der mod. UE ist davon auszugehen, dass der Unterlassungsschuldner (AI) diese:

1. korrekt verfasst hat,

2. sich der Tragweite bewusst ist,

3. er die gesetzte Frist einhält,

4. den Nachweis über den Versand erbringen kann.


Versandarten:

Wir empfehlen die mod.UE auf folgender Art und Weise zu versenden:

1. die mod. UE unterschreiben und per Fax oder als Alternative per eMail versenden, dies dient zur Fristwahrung und zum zusätzlichen Nachweis

2. die originale mod. UE unter Zuhilfenahme eines Zeugen in einen Briefumschlag stecken und dann

3. diesen Brief per Einschreiben/Rückschein oder als Einwurfeinschreiben zu versenden.


Beide Varianten sind zulässig und unterscheiden sich hauptsächlich in den Kosten, siehe auch wikipedia Beachte die genaue Bezeichnung bei Abmahnungen bzgl. Musikwerken: - 1 Lied: “Musterlied“ des Künstlers "Mustermann" ohne Einwilligung…

Diese genaue Spezifizierung ist wichtig, damit eindeutig hervorgeht, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Werk um nur ein Lied handelt.


Hinweis bei Drohung von Mehrfachabmahnungen und für Powersauger:

Wer viele Porno-Filme gezogen hat oder es drohen Mehrfachabmahnungen, für denjenigen macht es Sinn die mod.UE auf alle Werke des Rechteinhabers zu erweitern. Dies gilt insbesondere bei: - Urmann & Collegen (U+C) - Nümann + Lang - Kornmeier - Graf v. Westphalen Beispiel: … überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, Filmwerke der Unterlassungsgläubigerin ohne deren Einwilligung öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. …

 


 

Zitat:

Wenn Sie nur einen teuren Prozess aus dem Weg gehen wollen, können Sie die Unterlassungserklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" abgeben. Dann streiten Sie nur noch - vor Gericht - um die Kosten der Abmahnung. Allerdings ist in diesem Fall der Streitwert dann deutlich reduziert, eben, weil es nur noch um die Anwaltskosten geht. Vor Gericht wird dann auch geklärt, ob die Abmahnung gerechtfertigt war. Lassen Sie sich aber auch in diesem Fall von einem fachkundigen Juristen beraten.


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  Kontakt: 
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