Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn

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  • © Robert Kneschke – Fotolia.com Der Bundesrechnungshof muss einem Journalisten Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen erteilen. Damit hat das VG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten der Pressefreiheit entschieden. Der Journalist hatte beim Bundesrechnungshof (BRH) Zugang zu den Prüfungsmitteilungen gefordert. Diese betrafen die Prüfungen von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der damaligen Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP aus…

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  • Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz in § 577a BGB für den Fall vor, dass der Vermieter für die betroffene Wohnung Wohnraumeigentum begründet und sie an einen Dritten…

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