Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    2. Negative Schufa-Einträge: Wie kann ich sie löschen lassen?

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    2. EU-weite DSGVO-Verfahren: Welche Datenschutzbehörde muss Facebook fürchten?

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    2. LfD Niedersachsen: DSVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de

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    2. LTO-Gastbeitrag von Dr. Philipp Plog: „Steine statt Brot für Legal-Tech-Unter­nehmen?“

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    2. OVG NRW zu Reiserückkehrern: Quarantände oder (Schnell-)Test

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    2. OVG NRW zu Reiserückkehrern: Quarantände oder (Schnell-)Test

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    2. OVG Berlin-Brandenburg Zum Beherbergungsverbot: Touristen dürfen nicht in Berlin übernachten

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    2. Achtung! Filesharing-Abmahnung droht: Top 10 der illegal geladenen Serien 2020

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    2. BFH: Pfändung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das Finanzamt sein

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    2. Vor Ende der Amtszeit: Donald Trump will sich selbst begnadigen: Ist das rechtlich möglich?

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    2. DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

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    2. BGH: UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen

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    2. BGH: YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen

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    2. BGH: Papierspender - Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde

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    2. OLG Frankfurt a.M.: Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt

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    2. OLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden

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    2. OLG Düsseldorf: Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter

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