Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    1. Diesel-Abgasskandal: SPIEGEL-Artikel als Beweis im Verfahren ausreichend

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    1. LG Osnabrück: Handyaufnahmen während Polizeieinsatz zulässig

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    1. BGH verhandelt zu Musterfeststellungsklage: Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam?

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    1. LG Köln: Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen verletzt Datenschutz

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    1. Facebook-Datenleck 2.0?: Angeblich Daten von 1,5 Milliarden Nutzern zum Verkauf

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    1. BGH: Hohenloher Landschwein - Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem MarkenG besteht grundsätzlich neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

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    1. BGH zu Ärzte-Bewertungsplattform: Sind Jameda-Premiumfunktionen unzulässig?

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    1. Corona-Regelungen für Arbeitnehmer: Arbeitsschutzverordnung verlängert und erweitert

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    1. Die WBS-Presseschau September 2021

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    1. BGH: Vertragsdokumentengenerator - Zur Frage, ob und wann die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten Angelegenheit ist (smartlaw)

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    1. BGH zum virtuellen Hausrecht: Soziale Netzwerke dürfen Hasskommentare löschen

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    1. AG Frankfurt a.M. zu Kartensperrung: Verlust der EC-Karte muss sofort gemeldet werden

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    1. AG Frankfurt a.M. zu Kartensperrung: Verlust der EC-Karte muss sofort gemeldet werden

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    1. Diesel-Abgasskandal: Volkswagen soll EU-Verbraucher entschädigen – EU erhöht Druck

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    1. EuGH zu Datenspeicherung: Schufa-Eintrag nach Restschuldbefreiung?

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    1. LSG Baden-Württemberg: Freie Mitarbeiter sind nicht immer frei

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    1. OLG Frankfurt a.M.: Manufaktur - Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Manufaktur" in einem Firmennamen, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird

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    1. BGH: Vorstandsabteilung - Tatsächliche Umstände, die gegen eine geschäftliche Relevanz eines als Irreführung beanstandeten Verhaltens i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG sprechen, liegen in der Darlegungs- und Beweislast der in Anspruch genommenen Partei

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    1. BGH: Kieferorthopädie - Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er den Verkehr darüber in zumutbarer Weise deutlich aufklären

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    1. BGH: Influencer II - § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV sind bereichsspezifische, spezielle Marktverhaltensregelungen für Telemedien, deren Tatbestandsmerkmal der Gegenleistung nicht für Eigenwerbung gilt

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