Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    2. BGH zu Zeezee: Positives Signal für Internet-Recorderdienste

      • uhle
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    2. Facebook vs Bundeskartellamt: Muss Facebook Datensammlung einschränken?

      • uhle
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    2. OLG Frankfurt a.M.: Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert für den Unterlassungsantrag regelmäßig zwischen EUR 5.000,00 und EUR 7.000,00

      • uhle
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    2. BGH: Internet-Radiorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders

      • uhle
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    2. BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

      • uhle
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    2. Lost Place-Video in verlassenem Krankenhaus: Strafanzeige gegen Youtuber ItsMarvin rechtmäßig?

      • uhle
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    2. BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

      • uhle
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    2. Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

      • uhle
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    2. Bundesgerichtshof: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor

      • uhle
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    2. Bundesgerichtshof: Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

      • uhle
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    2. Besteht eine vorgerichtliche Anwortpflicht des Abgemahnten ? 2

      • morfeus
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    4. morfeus

    2. Facebook plant Onlinehandel-Plattform: Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten

      • uhle
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    2. OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Adwords-Anzeigen - Bei fehlender Kenntnis der Verknüpfung von einem (fremden) Unternehmenskennzeichen und der Anzeige durch Google kommt nur eine Störerhaftung des Werbenden in Betracht

      • uhle
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    2. BGH: Sinnvolle Dateinamen beim beA - Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war

      • uhle
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    2. BGH: Club Hotel Robinson - Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland vorliegt

      • uhle
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    2. Hinweispflichten für Verkäufer: Sind Autositzbezüge mit Seitenairbags kompatibel?

      • uhle
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    2. #twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

      • uhle
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    2. Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

      • uhle
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    2. Weiterhin gute Vorzeichen für Kreditwiderruf: BGH zur Wirkung von EuGH-Urteilen im deutschen Recht

      • uhle
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    2. EuGH zum Framing: Streit um Vorschaubilder im Internet

      • uhle
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    2. BGH: Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

      • uhle
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      • princess15114
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    2. Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt: Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

      • uhle
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    2. StVO-Novelle 2020: Sämtliche Bußgeldbescheide rechtswidrig – Wir klären auf!

      • uhle
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    2. EuGH: mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die einem Verletzungstatbestand anhängen

      • uhle
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