Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    1. Achtung! Filesharing-Abmahnung droht: Top 10 der illegal geladenen Serien 2020

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    1. BFH: Pfändung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann Gegenstand einer Pfändung durch das Finanzamt sein

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    1. Vor Ende der Amtszeit: Donald Trump will sich selbst begnadigen: Ist das rechtlich möglich?

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    1. DSK: Datenübermittlungen ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen zunächst weiterhin möglich

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    1. BGH: UKlaG-Streitwert - Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestützten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Gebührenstreitwert und Beschwer regelmäßig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen

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    1. BGH: YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen

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    1. BGH: Papierspender - Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde

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    1. OLG Frankfurt a.M.: Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt

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    1. OLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden

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    1. OLG Düsseldorf: Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter

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    1. Presseschau Dezember 2020

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    1. Wendler vs. Matthias Reim: Urheberrechtsstreit um Song „Egal“

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    1. Rechts-News für Gründer 2021: Wie kann ich meinen Onlineshop rechtssicher einrichten?

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    1. Wichtiger Beschluss des ArbG Wesel: Betriebsrat muss bei Corona-Schutzmaßnahmen mitbestimmen dürfen

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    1. Oberlandesgericht Hamm: Stoffmaske als Medizinprodukt? - Großhändler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt

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    1. Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal: VW haftet auch nach ad-hoc-Mitteilung

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    1. Private Videoüberwachung: Kamera am Haus kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

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    1. Pippi Langstrumpf-Lied: Erben Astrid Lindgrens gewinnen Rechtsstreit um deutschen Liedtext

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    1. OLG Rostock: Auf einem Auge blind? – Rechtsmissbrauch wegen systematischer „Verschonung“ eigener Mitglieder von der Abmahntätigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes

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    1. Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

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    1. Presseschau Februar 2021

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    1. Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin: VSW-Abmahnung erhalten? So verhalten Sie sich richtig!

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