Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    2. Gebot der Staatsferne der Presse: Blaulicht-Fotografie der Feuerwehr rechtmäßig

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    2. Neuer Bußgeldkatalog: Teure Zeiten für Autofahrer

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    2. Oberlandesgericht Köln: Irreführende Werbung von Zahnärzten für den eigenen Notdienst - Angaben dürfen nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

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    2. Pod­casts & MOOCs rund um Legal Tech

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    2. HUK Coburg vs. Check24: „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend

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    2. BGH: Rückrufsystem II - Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB

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    2. Landgericht Köln: Werbung von Check24 mit "Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend

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    2. Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen unwirksam

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    2. BVerfG: Entscheidungscharakter - Keine divergierende Rechtsprechung und Divergenzzulassung bei abweichendem bloßen Hinweisbeschluss (hier betreffend: Verlinkung OS-Plattform)

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    2. OLG Köln: "TOP-Angebot" auf autoscout24 - Irreführung durch ein Gebrauchtwagenangebot, was wegen einer irrtümliche Angabe von einen Algorithmus fehlerhaft gekennzeichnet wird

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    2. BGH: Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen

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    2. Kostenfreies Webinar von Trustpilot mit RA Solmecke: Online-Handel in Zeiten von Corona – Trotz Krise erfolgreich verkaufen

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    2. IDO-Vereinsmitglieder nur Mittel zum Zweck: OLG Celle hält IDO-Abmahnung für rechtsmissbräuchlich

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    2. Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor: Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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    2. Videodienst Zoom: In der Krise ebenso erfolgreich wie umstritten

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    2. Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Perfekte Zähne? - Unzulässiges Erfolgsversprechen bei der Werbung für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System

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    2. OLG Frankfurt a.M.: Keine geschäftliche Handlung - Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Rechtsanwaltskammer nicht wettbewerbs- oder datenschutzrechtswidrig

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    2. Klagewelle nach Coronakrise? – „Wie die Gerichte wieder hoch­fahren wollen“

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    2. EuGH: Coty Germany - Keine Markenbenutzung durch (kenntnislose) reine Lagerung von markenrechtsverletzende Waren durch Amazon

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    2. Corona-Krise: Live-Streaming leicht gemacht

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    2. BGH: Cookie-Einwilligung II - Zur Einwilligung in telefonische Werbung von zahlreichen Partnerunternehmen und die Verwendung von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

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    2. Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kommt: Kampfansage an Hass und Hetze im Netz

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    2. StVO-Novelle 2020: Sämtliche Bußgeldbescheide rechtswidrig – Wir klären auf!

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    2. EuGH: mk advokaten GbR - Zur "Benutzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und zur Zurechnung von selbständigen Handlungen Dritter, die einem Verletzungstatbestand anhängen

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