Nachrichten - News von Anwaltskanzleien

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    1. Weiterhin gute Vorzeichen für Kreditwiderruf: BGH zur Wirkung von EuGH-Urteilen im deutschen Recht

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    1. Bundestag: FDP-Antrag zur Einführung von Online-Gerichtsverhand­lungen

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    1. #twittersperrt – Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Twitter sperrte satirische Wahl-Tweets zu Unrecht

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    1. Hinweispflichten für Verkäufer: Sind Autositzbezüge mit Seitenairbags kompatibel?

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    1. BGH: Club Hotel Robinson - Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante markenrechtliche Verletzungshandlung im Inland vorliegt

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    1. BGH: Sinnvolle Dateinamen beim beA - Für die Ausgangskontrolle beim beA ist bei fristgebundenen Schriftsätzen anhand eines sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war

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    1. OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Adwords-Anzeigen - Bei fehlender Kenntnis der Verknüpfung von einem (fremden) Unternehmenskennzeichen und der Anzeige durch Google kommt nur eine Störerhaftung des Werbenden in Betracht

      • uhle
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    1. Facebook plant Onlinehandel-Plattform: Facebook „Shops“ rechtssicher gestalten

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    1. Besteht eine vorgerichtliche Anwortpflicht des Abgemahnten ? 2

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    3. morfeus

    1. Bundesgerichtshof: Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung zur Werbung oder Marktforschung

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    1. Bundesgerichtshof: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor

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    1. Anwaltsblatt: „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess“

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    1. BGH: ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen stellt keine wirksame Cookie-Einwilligung dar

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    1. Lost Place-Video in verlassenem Krankenhaus: Strafanzeige gegen Youtuber ItsMarvin rechtmäßig?

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    1. BGH ersucht EuGH: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

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    1. BGH: Internet-Radiorecorder - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Anbietens und der Nutzung eines Internet-Radiorecorders

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    1. OLG Frankfurt a.M.: Bei der Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner liegt der Streitwert für den Unterlassungsantrag regelmäßig zwischen EUR 5.000,00 und EUR 7.000,00

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    1. Facebook vs Bundeskartellamt: Muss Facebook Datensammlung einschränken?

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    1. BGH zu Zeezee: Positives Signal für Internet-Recorderdienste

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    1. Influencer | Werbung | Urteile: Werben gehört zum influencen dazu – und kann teuer werden

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