Urteile und Beschlüsse:
LG FFM 25.11.2009
LG Frankfurt, Urteil, 25.11.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2-6 O 411/09, Milow, Zahlung 801,80 € + Prozesskosten
OLG FFM 01.07.2008
OLG Frankfurt, Urteil, [lexicon]AZ[/lexicon]: 11 U 52/07, 01.07.2008, Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes
OLG Zweibrücken 27.11.2009
OLG Zweibrücken, Beschluss, 21.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 4 W 45/09, Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtsverletzungen:
Zitat: '...besteht, so das Gericht, ein gewerbliches Ausmaß bereits dann, wenn der Verbraucher in bösem Glauben handelt. Bei Filerharern ist dies zu unterstellen. Diese handeln zumindest grob fahrlässig. Daher kann über die Daten des filesharers verfügt werden.'
AG FFM 13.10.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Urteil, 13.10.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 30 C 394/09 32, Anscheinsbeweis bei P2P-Urheberrechtsverletzungen.
Zitat: '...Es lag in diesem Fall nach Ansicht der Richterin keine rechtmässige Abmahnung vor, da der Beklagte nicht als Störer in Anspruch genommen werden konnte....Zwar sei der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses beim Provider registriert, doch hätten weitere sechs Personen berechtigten Zugriff zu dem Anschluß.'
LG FFM 22.09.2009
LG Frankfurt, Urteil, 22.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2-18 O 162-09, DigiProtect vs. RA Solmecke, Aufhebung Einstweilige Verfügung und Zurückweisung Antrag auf Erlass.
AG FFM 12.08.2009
AF Frankfurt, Urteil, 12.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 1738/07 - 17, Moses Pelham vs. RA Solmecke, Klageabweisung.
AG FFM 17.09.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Urteil, 17.09.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 975/08 - 10, DigiProtect, RA Konrmeier vs. RA Gulden, Klageabweisung, Aufhebung Vollstreckungsbescheid, Störerhaftung wegen 13-jähriger Schwester abgewiesen.
OLG Düsseldorf 11.08.2009
OLG Düsseldorf, Urteil, 11.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: I-20 U 253/08, Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam.
Zitat: '....Im Hinblick auf diese Rechtswirkungen der Abmahnung und die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutsamkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat der Schuldner ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Vertreter zur Abmahnung bevollmächtigt ist. Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar, dass die Beifügung einer Originalvollmachtsurkunde eine erhebliche Mühewaltung für den Abmahnenden bedeutet (ebenso Piper/Ohly, a.a.O. m.w.N.)....'
OLG Köln 13.05.2009
OLG Köln, Urteil, 13.05.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 28 O 889/08, 964 MP3-Files, Störerhaftung, Lizenzanalogie 30 € pro Song, Haftung 5.832,40 € Abmahngebühren.
LG Freiburg 31.07.2009
LG Freiburg, Beschluss, 31.07.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 8 AR 1/09 + 2/09, Bei einem Musiktitel darf die Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten nicht an den Rechteinhaber herausgeben.
Interessant auch die Aussage ds Gerichts zur Zuverlässigkeit der Ermittlung von dynamischen IP-Adressen:
Zitat: '...Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse, unter der die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, nicht unbedingt gewährleistet sein muss (vgl. hierzu LG Köln MMR 2009, 291)....'
OLG FFM 20.12.2007
OLG Frankfurt, Beschluss, 20.12.2007, [lexicon]AZ[/lexicon]: 11 W 58/07, Keine Überwachungspflicht für den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige.
LG Kiel 06.05.2009
LG Kiel, Beschluss, 06.05.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 2 O 112/09, Ablehnung Herausgabeanspruch IP-Adressen.
Zitat: '...Selbst wenn von offensichtlichen Rechtsverletzungen der Inhaber der IP-Adressen auszugehen wäre, fehlte es an der Glaubhaftmachung, dass die jeweiligen Anschlussinhaberurheberrechtlich geschütztes Material 'in gewerblichem Ausmaß' zum Herunterladen angeboten haben....Schwere der Rechtsverletzung ....Bekanntheit des Interpreten....'Milow' ein vergleichsweise unbekannter Künstler ist...'
AG FFM 21.08.2009
[lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt, Beschluss, 21.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 31 C 1141/09 - 16, DigiProtect, RA Kornmeier vs. RA Wilde, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, fliegender Gerichtsstand.
LG Köln 26.08.2009
LG Köln, Beschluss, 26.08.2009, [lexicon]AZ[/lexicon]: 28 O 241/09, EMI, RA Rasch etc., Berechnung der bezifferten Kosten für die Rechtsverfolgung im Innenverhältnis zwischen den Klägerinnen und und ihren Prozessbevollmächtigten nach dem RVG.