Abmahnurteile

  • LG Magdeburg: Filesharing - Unterlassung und über 900,00 EUR Schadensersatz


    LG Magdeburg, Urteil vom 04.11.2010, [lexicon]Az[/lexicon]. 7 0 886/10


    Zitat

    Das LG Magdeburg hat im Wege des Anerkenntnisses einen Filesharer zur Unterlassung und zum Schadensersatz in Höhe von ursprünglich wohl ca. 700,00 EUR zzgl. einiger Kosten, insgesamt ca. 930,00 EUR, verurteilt. Der Beklagte war von der Rechtsanwaltskanzlei Schutt und Waetke abgemahnt worden. Warum er die Forderung im gerichtlichen Verfahren ohne weitere Verteidigung anerkannte, ist nicht bekannt.



    Landgericht Magdeburg Anerkenntnisurteil

  • Kein Verwertungsverbot trotz Verstoß gegen (schweizerisches) Bundesrecht – OLG Hamburg 5 W 126/10


    OLG Hamburg 5 W 126/10


    Zitat:
    '...Im Ergebnis wurde somit festgestellt: die Erhebung ist nach schweizerischem Recht rechtswidrig, aber nach deutschem Recht ist dieser Verstoß unerheblich und die Auswertung verwertbar. Ein Beweisverwertungsverbot folge daraus nicht....'


    '...führt das OLG an: „…wäre von dem Beklagten, der über umfangreiche berufliche Erfahrungen in der Informationstechnologie verfügt …. zu erwarten gewesen, dass er zu seiner Rechtsverteidigung konkrete Angaben macht als seine Täterschaft pauschal in Abrede zu stellen …“....'


    Wie ich unsere deutschen Gerichte glaube zu kennen, wird diese Aussage wohl auf jeden zutreffen (~d gemacht), der beruflich eine Maus bedienen muss/kann. :mad:


    Gruß
    montezuma##

  • 300,- EUR Schadensersatz für rechtswidrigen Musik-Upload


    [lexicon]Landgericht[/lexicon] Duesseldorf, Urteil v. 24.11.2010 - [lexicon]Az[/lexicon].: 12 O 521/09


    'Die Kläger hätten ihre Rechte-Inhaberschaft ausreichend dargelegt, so dass ihnen der geltend gemachte Anspruch zustehe.


    Pro Musikstück sei dabei eine Summe von 300,- EUR gerechtfertigt. Diese setze sich zusammen aus 100,- EUR, die sich durch Rückgriff auf die [lexicon]GEMA[/lexicon]-Vergütung ergebe. Hinzugerechnet werden müsse dabei ein 50% Aufschlag, dass es sich nicht um Streams, sondern um einen vom Beklagten ermöglichten vollen Download handle. Schließlich müsse dieser Betrag verdoppelt werden, weil das Musikstück durch den Upload einer Vielzahl von Usern bereit gestellt werde.'


    'Vielzahl' - 'Einzahl' - 'Keine Rechtsanwaltskosten' - aus der Besprechung soll mal wieder einer schlau werden.


    Die Logik der Richter ist auch sehr sonderbar und technikfremd.


    Nach § 4, VR- I 'Vergütungssätze' liegt die Mindestvergütung für ein gestremtes 'Ereigniss' bei 100,00 pro angefangenen 10.000 zugriffen.


    'Dieser Betrag muß verdoppelt werden, weil das Musikstück durch den Upload einer Vielzahl von Usern bereit gestellt wurde.'

  • Vorbeugende Unterlassungserklärung zulässig


    Oberlandesgericht Köln [lexicon]Az[/lexicon]. 6 W 157/10


    WBS-LAW Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Filesharing


    Zitat

    Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] vor weiteren Abmahnungen durch die Musikindustrie bewahren.

  • RapidShare gewinnt Berufungsverfahren gegen Atari - Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut für Filehoster
    Cham, Schweiz (ots) - Die RapidShare [lexicon]AG[/lexicon] hat erneut Recht in einem Streit um den Umfang ihrer Prüfungspflichten erhalten. RapidShare hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom März 2010 eingelegt, wonach das Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um die Verbreitung des Computerspiels 'Alone in the dark' über seine Plattform zu verhindern. Geklagt hatte die Vertreiberin des Computerspiels, die Atari Europe S.A.S.U. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage nun unter Abänderung des ursprünglichen Urteils abgewiesen.
    weiter im Text unter: Presseportal: RapidShare AG - RapidShare gewinnt Berufungsverfahren gegen Atari - Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet erneut für Filehoster

  • Abgemahnter haftet für die Unzuverlässigkeit seines Briefträgers


    Zitat

    Dies ergibt sich etwa aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 30.09.2010 mit dem [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] 52 O 187/10. Dort stellten die Richter in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar, dass normalerweise vom ordnungsgemäßen Zugang der Abmahnung auszugehen ist.


    WBS-LAW Abgemahnter haftet für die Unzuverlässigkeit seines Briefträgers

  • Steele;1378224 schrieb:

    Abgemahnter haftet für die Unzuverlässigkeit seines Briefträgers

    Da wird man sich wohl mal den Volltext besorgen müssen!? Im Leitsatz zum Urteil Az. 52 O 187/10 LG Berlin, heißt es:


    'Hat der Abmahnende sein Abmahnschreiben nicht mit einfachem Brief, sondern als Einschreiben mit Rückschein versandt, trägt der Abgemahnte das Risiko des Verlustes des Benachrichtigungszettels über das für den Empfänger bei der Post zur Abholung bereit liegende Einschreiben. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Benachrichtigungsschein über ein abzuholendes Einschreiben vom Postzusteller in den Briefkasten des abwesenden Adressaten eingelegt worden ist.'


    Auf Deutsch, der Abmahner hat seine Abmahnung per ES/RS verschickt und der Abgemahnte war nicht anwesend. Ihm wurde scheinbar auch kein Benachrichtigungszettel in den Kasten geworfen, weswegen er von der Abmahnung nie erfuhr. Das Bestreiten, dass sich ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten des Abgemahnten befunden habe, legte das Gericht als Schutzbehauptung aus.
    Da solche Briefe (ES/RS) nach einer gewissen Lagerfrist wieder zurück an den Absender zurückgehen, war offensichtlich im Verfahren auch nicht streitig, dass die Abmahnung auf dem Postamt des Abgemahnten lag, sondern lediglich die Zustellung der Benachrichtigungskarte.


    LG Berlin schrieb:

    'Die Kammer hält allerdings die Möglichkeit, dass der Briefzusteller versehentlich keine Benachrichtigungsnachricht eingelegt hat, für so gering, dass sie vernachlässigt werden kann.'
    [oder]
    'Denkbar ist genauso, dass sie [Anm.: Beklagte] den Benachrichtigungszettel beispielsweise versehentlich mit Werbeprospekten und -zeitschriften weggeworfen hat, ohne dies zu bemerken.'

  • [lexicon]AG[/lexicon] Elmshorn: Gegenstandswert bei Filesharing eines Albums 2000 EUR


    Zitat

    Die Meinungen der Gerichte, mit welchem Gegenstandswert die Tauschbörsennutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu bemessen ist, geht weit auseinander. Der Dauerbrenner der aktuellen Situation wird von verschiedenen Gerichten aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Aufhänger sind einerseits Verfahren, die Rechteinhaber gegen Tauschbörsennutzer betreiben, andererseits Verfahren in denen Rechtsanwälte, die von Abgemahnten beauftragt wurden, gegen die Abmahnung vorzugehen, ihre Gebühren einklagen.


    Einen solchen Fall hatte unlängst das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Elmshorn zu entscheiden. Der Beklagte war wegen des Anbietens des Albums “Williamsburg” von Westernhagen abgemahnt worden. Er suchte Hilfe bei einem bekannten Münchener Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt wies die Abgemahnten darauf hin, dass nach Gegenstandswert abgerechnet würde, machte aber keine Aussagen zu den zu erwartenden Kosten. Nachdem der Abgemahnte einen Vergleich mit dem Abmahner geschlossen hatte berechnete der [lexicon]Anwalt[/lexicon] 2.257,55 EUR auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30.000 EUR.
    Quelle


    AG Elmshorn (49 C 57/10) im Volltext vom 19.01.2011


    Gruß F&H

  • OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07


    Zitat

    Leitsätze:


    1. Wer den Zugang zu seinem (privaten) WLAN-Netzwerk unzureichend sichert und dadurch außenstehenden Dritten ermöglicht, Urheberrechtsverletzungen über seinen (privaten) Internetanschluss zu begehen (hier: im Rahmen des sogenannten Filesharing) kann als Störer für solche Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften (unter Bezugnahme auf [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens).


    2. Der Streitwert für einen entsprechenden Unterlassungsantrag gegen den (privaten) Inhaber eines Internetanschlusses ist mit EUR 2.500,00 zu bemessen.
    Quelle



    Urteil im Volltext


    F&H

  • LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010 - 312 O 469/10
    Androhung juristischer Schritte Zu den Voraussetzungen an eine ordnungsgemäßen Abmahnung.



    LG Hamburg 312 O 469/10


    F&H

  • Das Landgericht Düsseldorf hat den Nutzer einer Tauschbörse für das illegale Verbreiten von Musik über eine Tauschbörse zum Schadensersatz in Höhe von 300 pro Song verurteilt.

    Zitat

    Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Tauschbörsennutzer 4 aktuelle geschützte Musikstücke anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Nach der Ermittlung der IP-Adresse wurde der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] über eine Strafanzeige ausfindig gemacht. Die Rechteinhaber verlangten jetzt von diesem Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.200 und kamen damit durch.


    LG Düsseldorf, 09.02.2011 - 12 O 68/10


    F&H

  • Bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung.

    Das Oberlandesgericht Hamm hatte in letzter Instanz entschieden, dass ein Rechteinhaber auch bei einem Filesharer nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann.


    Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung | WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte


    Quelle WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte | Kanzlei WBS

  • OLG Köln Auskunftsanspruch gemäß § 109 Abs. 9 UrhG auch bei Unterlizenzierung der exklusiven Nutzungsrechte möglich, [lexicon]Az[/lexicon].: 6 W 13/10

    Zitat

    Fazit


    Die Rechteinhaberinen können Auskunft über den Namen und Anschrift von Filesharern verlangen, wenn sie das illegale Anbieten in Tauschbörsen durch IP-Adressen, eidesstattliche Versicherungen und die betreffenden Hash-Werte belegen. Selbst eine Unterlizenzierung der exklusiven Nutzungsrechte verhindert diesen Anspruch nicht, wenn die Rechteinhaber noch schutzwürdige Interesen darlegen können. Da die Unterlizenzierung wohl selten ohne Gewinnbeteiligung des Lizenzgebers erfolgen wird, dann davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand den Auskunftsanspruch nicht verhindern kann.
    Quelle


    Beschluss: OLG Köln 6W 13/10


    F&H

  • OLG Düsseldorf: Keine Datenspeicherung für zukünftige
    Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing / Volltext
    vom 15.03.2011


    Bereits von Deiddel am 24.03.2011 gepostet


    Zitat

    Der Kläger war der Rechteinhaber an mehreren Musikwerken. Der Internet-Provider sollte verpflichtet werden, dem Kläger künftig 'auf Vorrat' Zugriff auf die Verkehrsdaten ermöglichen. Dies hielt der Beklagte für rechtswidrig, da eine Vorratsspeicherung nicht stattfinde und die jeweilige Verletzungshandlung im Einzelfall vorliegen müsse. Ein Anspruch 'auf Zuruf' bestehe daher nicht.
    Quelle


    I-20 U 136/10 - Oberlandesgericht Düsseldorf

  • OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - 6 W 30/11

    Zitat

    Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.


    Leitsätze:


    1. Verlangt der Gläubiger eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mit einer Abmahnung gegenüber einem nicht geschäftlich tätigen Schuldner, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die weit über den ihm zustehenden Unterlassungsanspruch hinausgeht (der nur hinsichtlich des Werkes besteht, auf das sich die vorgeworfene Rechtsverletzung bezieht und nicht auf sämtliche Werke des Rechteinhabers) und weist der Gläubiger in der Abmahnung zudem darauf hin, dass Einschränkungen oder die Modifikation der vorformulierten Erklärung zur 'Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung' und Kostennachteilen führen könnten, wird dem (privaten) Unterlassungsschuldner mit einer solchen Abmahnung nicht ein Weg zu Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung gewiesen. Reagiert ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner auf eine solche Abmahnung nicht und gibt keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, gibt er keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO.
    Quelle MIR


    Volltext: OLG Köln 6 W 30/11


  • Zu Beachten auch die Anmerkung der Redaktion zu vorangegangenen Entscheidungen.



    Volltext:
    OLG Köln 6 W 91/11


    F&H