Abmahnurteile

  • Kurzmeldung: OLG München: Drittfirma darf in Filesharing-Fällen IP-Adressen von Nutzern speichern - Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die weitere Gestattung der Auskunftserteilung unterliegt dem Richtervorbehalt und trägt so dem Schutz der rechtlichen Interessen der noch unbekannten [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] Rechnung.


    OLG München, Urteil v. 04.07.2011 - [lexicon]Az[/lexicon].: 6 W 496/11 (Quelle)

  • Zitat

    'In einer aktuellen Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG hat das LG München I zugunsten der Urheber Stellung bezogen (Beschluss vom 12. Juli 2011, [lexicon]Az[/lexicon]. 7 O 1310/11)'


    LG München I: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt in gewerblichem Ausmaß


    Zitat

    '[...] Daher stellen nach Auffassung des LG München I auch »kurze Uploads einzelner Werke, die dadurch unkontrollierbar weiter verbreitet werden, eine Handlung dar, die immer gewerbliches Ausmaß annimmt«'


    Zitat

    'z.B. könne der Tod eines Künstlers nach langer Zeit zur erneuten Popularität seiner Werke führen.'


    So, so, zugunsten der Urheber Stellung bezogen. Verstehe. Der Vitalzustand ist unbeachtlich.

  • OLG München, Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11



    OLG München, 29 W 1268/11


    F&H

  • Faxprotokoll beweist nicht die Uhrzeit des Zugangs des Faxschreibens


    Zitat

    [lexicon]BGH[/lexicon], Beschluss vom 07.07.2011, [lexicon]Az[/lexicon]. I ZB 62/10
    § 522 Abs. 1 ZPO


    Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat entschieden, dass einem Sendeprotokoll lediglich die Sendezeit, nicht aber die Zugangszeit des jeweiligen Faxdokuments entnommen werden kann. Der Beklagte habe auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt, dass das Faxprotokoll des Senders auch die Empfangszeit beim Empfänger ordnungsgemäß angebe.
    Quelle


    Az. I ZB 62/10

  • OLG Köln: Zu den einschlägigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Tätigkeiten
    OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, [lexicon]Az[/lexicon]. 6 U 208/10

    Zitat

    Das OLG Köln hat ein weiteres Mal zu den gängigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten entschieden. Eine unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung lasse den Gebührenerstattungsanspruch nicht etwa entfallen. Es komme in diesem Falle vielmehr zu einer “üblichen Abrechnung”. Ein Rechtsmissbrauchs sei nicht allein deshalb gegeben, weil die als technische Ermittlerin der Rechtsverstöße eingesetzte Firma die Urheberrechtsverstöße für die Rechteinhaber “selbständig” ermittele und die von den Rechtsinhabern beauftragte Kanzlei … bevollmächtigt sei, weitgehend selbständig Vergleichsverhandlungen zu führen. Zu weiteren interessanten Argumenten und deren Bewertung durch den 6. Zivilsenat s. die folgende Entscheidung im Volltext:


    Weiterlesen


  • OLG Stuttgart Entscheidung 4W 40/11

  • LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011:


    1.Legt der Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast substantiiert dar, für die vorgeworfenen Tat nicht verantwortlich zu sein, trägt der Kläger das Risiko des Nachweises der Begehung durch den Beklagten.
    2.Der Kläger muss im Zweifel beweisen, dass die Auskunft der Telekom fehlerfrei war.



    'Anmerkung':
    Die Klägerinnen haben Berufung eingelegt, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.....

  • Danke Deiddel für den Link! ;)


    Deiddel;1453194 schrieb:

    LG Frankfurt a.M.: 300.000 EUR Streitwert für den Upload von 140 Musiktiteln in Filesharing-Netzwerk / Zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] von urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen


    LG Frankfurt a.M.: 300.000 EUR Streitwert für den Upload von 140 Musiktiteln in Filesharing-Netzwerk / Zur Verjährung von urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte


    Auch ein Fall, bei dem 1 Arbeitstag vor Ablauf der [lexicon]Verjährung[/lexicon] diese durch Versendung eines Mahnbescheides gehemmt wurde.
    Im übrigen Schadensersatz pro Titel in Höhe von 150 € festgelegt, da hatten wir schon deutlich andere Rechtssprechungen (30 € etc.).


    Gruß
    montezuma##

  • montezuma##;1453208 schrieb:


    Im übrigen Schadensersatz pro Titel in Höhe von 150 € festgelegt, da hatten wir schon deutlich andere Rechtssprechungen (30 € etc.).


    Gruß
    montezuma##


    Die angesprochene 'günstigere' Variante

    Zitat

    Wird der [lexicon]GEMA[/lexicon]-Tarif VR-OD 5 von € 0,175 für einen Download zugrunde gelegt, dann wäre für 100 Downloads ein Betrag in Höhe von € 17,50 zu zahlen. Wird der von der Schiedsstelle für angemessen erachtet Wert von € 0,091 für einen Download in Ansatz gebracht, beliefe sich die Lizenz bei 100 Downloads auf € 9,10.


    III. Eine Lizenz von € 15,00 für das Downloadangebot eines Musiktitels ist angemessen.
    Quelle


    dagegen:



    einheitliche Rechtssprechung ???

  • Zusammenlegung:
    Zur Dringlichkeitsfrist für Einstweilige Verfügung:


    Oberlandesgericht Köln, 22.01.2010, 6 W 149/09


    Oberlandesgericht München, 21.04.2011, 6 U 4127/10[/URL]


    *falls so nicht gewünscht: Bitte durch Admin ändern oder entfernen*

  • LG München I: Keine IP-Speicherung auf Zuruf


    Zitat

    Leitsätze der Redaktion
    1. Der Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG begründet kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Speicherung von IP-Daten „auf Zuruf“ herleiten ließe.


    2. Zwar besteht diesbezüglich eine gesetzliche Regelungslücke. Diese ist jedoch nicht planwidrig, da der Bundesrat auf diese Lücke im Gesetzgebungsprozess hingewiesen hat. Darüber hinaus könnte diese Regelungslücke auch nicht durch Richterrecht geschlossen werden, da eine daraus resultierende Speicherungsverpflichtung einen nicht grundrechtsirrelevanten Eingriff in die Rechte der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zur Folge hätte.
    Quelle


    LG München 21 O 7841/11

  • [lexicon]BGH[/lexicon]: Zur Frage, wann die Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) NICHT in Betracht kommt / Dürftige Erkenntnisse für Filesharer

    Zitat

    Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat zu der Frage entschieden, wann eine Deckelung der Abmahnkosten nicht in Betracht kommen kann. Im vorliegenden Fall ging es allerdings nicht um eine Urheberrechtsverletzung via illegalem Filesharing, also dem rechtswidrigen Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke aus einer Tauschbörse, sondern um ein (Ed Hardy?)-T-Shirt, dass keines war, und von dem Erwerber bei Nichtgefallen über eBay weiterverkauft wurde. Die Sache wurde hinsichtlich des Streitwerts und der anzusetzenden Geschäftsgebühr an die Vorinstanz zurückverwiesen.
    Quelle


    [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 28.09.2011, [lexicon]Az[/lexicon]. I ZR 145/10
    Volltext


    F&H

  • OLG Köln zu Filesharing: Kein gewerbliches Ausmaß bei 8 Monate altem Film

    Zitat

    In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 30.09.2011, [lexicon]Az[/lexicon]. 6 W 2 13/11) kam das OLG Köln zu dem Schluss, dass bei einem acht Monate alten Kinofilm nicht mehr von einem „gewerblichen Ausmaß“ gemäß § 101 Abs. 2, 1 UrhG ausgegangen werden kann.


    Die Antragstellerin hatte angeblich eine Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse im Internet festgestellt. Dem vor dem LG Köln gestellte Antrag auf Auskunftsverpflichtung, um den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] des fraglichen Internetanschlusses in Erfahrung zu bringen, wurde nicht stattgegeben.
    Quelle


    Zitat

    Der Senat lässt gemäß § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG, § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zu, nachdem das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11) entgegen der ständigen Rechtsprechung des Senats die Auffassung vertreten hat, das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internet-Tauschbörse stelle ihrer Art nach stets eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dar, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.


    Volltext: Beschluss OLG Köln 6W 2 13/11

  • BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09


    Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben werden


    Zitat

    Aus den Entscheidungsgründen:
    'Es besteht auch keine Notwendigkeit, zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers der Beklagten vorzuschreiben, nur mit dem vom Kläger beauftragten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Auch wenn die Beklagte die Mahnschreiben weiterhin an den Kläger versendet, kann er diese Schreiben ohne Weiteres an seinen Rechtsanwalt weiterleiten, der den Schreiben entgegentreten kann. Solange kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, darf die Beklagte auch einen etwaigen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] gemäß § 171 ZPO unmittelbar dem Kläger zustellen lassen, so dass er ohnehin für diesen Fall Vorsorge treffen und gegebenenfalls das Notwendige, möglicherweise durch seinen bevollmächtigten [lexicon]Anwalt[/lexicon], veranlassen muss.'


    Kwelle

  • OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen sind


    Zitat

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso, dass Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch gegen den Provider. Die nachträgliche Erstellung eines solchen Gutachtens sei ebenfalls nicht zielführend, da durch nicht sichergestellt werden könne, dass die Software zum Zeitpunkt der Feststellung der verfahrensgegenständlichen IP-Adressen korrekt gearbeitet habe.
    Quelle


    OLG Köln 6 W 82/11

  • Beschluss über Kosten:

    Zitat

    Die Antragsteller, Mitglieder einer Popgruppe und Urheber (Textdichter und Komponisten) zweier Musikwerke, haben mit Schriftsatz vom 14.02.2011 beim [lexicon]Landgericht[/lexicon] einen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eingereicht, wonach der Beteiligten gestattet werden sollte, den Antragstellern unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage 1 aufgeführten insgesamt 121 IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren. Damit verbunden war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Beteiligten aufgegeben werden sollte, diejenigen IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, die sich aus der dem Antrag beigefügten Anlage Ast 1 ergeben. Sie haben dazu vorgetragen, aus der genannten Anlage ergebe sich, dass am 11., 12., 13. und 14. Februar 2011 unter von der Beteiligten vergebenen IP-Adressen urheberrechtsverletzende Handlungen betreffend die zwei Musikwerke begangen worden seien.


    Zitat

    Gegen den Kostenansatz über von 2 (Musikstücke) x 4 (Kalendertage) x 200,00 Euro = 1.600 Euro wandten sich die Antragsteller


    Hier der Volltext: OLG Karlsruhe 6 W 69/11

  • OLG Thüringen vom 20.07.2011 ([lexicon]Az[/lexicon]. 2 W 343/11)


    Fehler in mod. UE - OLG Thüringen, Beschluss vom 20. Juli 2011 - Az.: 2 W 343/11 - Volltext

    Zitat

    Der Beschluss des OLG Thüringen vom 20. Juli 2011 ([lexicon]Az[/lexicon].: 2 W 343/11) zeigt exemplarisch, weshalb ein unwissendes Modifizieren einer Unterlassungserklärung schnell nach hinten losgehen kann. Zwar handelte es sich nicht um einen Fall einer Filesharing-Abmahnung, die Konsequenzen einer fehlerhaften modifizierten Unterlassungserklärung sind jedoch identisch.


    Nachträglichen Dank an @Ra Dury


    F&H

  • Kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch bei statischen IP-Adressen


    Zitat

    Statische IP-Adressen sind Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten. Daher besteht für statische IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch.


    Quelle