Abmahnurteile

  • OLG Köln: Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß


    Zitat

    Leitsätze der Redaktion
    1. Ein Auskunftsanspruch gemäß § 101 Absatz 2 UrhG setzt voraus, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte offensichtliche Rechts*verletzung gewerbliches Ausmaß aufweisen.


    2. Ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse anzubieten kann bereits eine Verletzung in gewerblichem Maß darstellen. Das Erfordernis des gewerblichen Ausmaßes soll aber zugleich eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf schwerwiegende Eingriffe in die Rechte des Urhebers erreichen, um unverhältnismäßige Beein*trächtigungen der betroffenen [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zu vermeiden.


    3. ]Dieses für die Bejahung des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung nötige Gewicht liegt insbesondere dann vor, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, ist eine Frage des Einzelfalles.


    OLG KÖLN Beschluss [lexicon]Az[/lexicon]: 6 W 13/12


    Quelle

  • Einen wohlbekannten RA betreffend:


    Rechtsanwalt muss auf Höhe seines Honorars hinweisen


    Zitat

    Ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] ist verpflichtet, den Mandanten – über die allgemeinen Hinweise gem. § 49 b BRAO hinaus – auf die Höhe des Honorars hinzuweisen, und den Mandanten im Falle eines Verstoßes gegen diese Hinweispflicht so zu stellen, als habe dieser nach rechtszeitigen Hinweis von einer weitergehenden Beratung Abstand genommen. Dann wäre es bei einem Erstgespräch geblieben.
    Quelle


    Volltext:
    LG Freiburg vom 22.12.2011 AZ. 3 S 246/11


    F&H

  • Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.02.2012 – [lexicon]Az[/lexicon].: 2-03 O 394/11 - IP-Adresse muss eindeutig dem Beklagten zuzuordnen sein


    (eider kein Volltext, *hab ich zumindest nicht gefunden*)


    Zitat

    Es ist nicht nachvollziehbar, warum die beiden Abfragen zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Benutzer führen konnten. Wie die Kammer bereits im Beschluss vom xx.xx.2011 zur Bewilligung von [lexicon]Prozesskostenhilfe[/lexicon] für den Beklagten ausgeführt hat, hätte nach dem gewöhnlichen Verlauf eine wiederholte softwaregestützte Abfrage des Subproviders 1&1 Internet [lexicon]AG[/lexicon] anhand seines Datenbestandes bei fehlerfreier Durchführung zu einem identischen Ergebnis führen müssen. Das gilt erst recht, wenn - so der letzte Vortrag der Klägerin - die dortigen Vertragsdaten unverändert geblieben sein sollen. Die zusätzliche Besonderheit ist hier, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater des zunächst bei der ersten Abfrage ermittelten minderjährigen Nutzers geführt haben soll, nachdem auf die erste Abmahnung hin die Minderjährigkeit als Argument gegen eine Verantwortlichkeit des Sohnes geltend gemacht wurde.



    Zitat

    Es bestehen daher weiterhin erhebliche Zweifel, ob der Subprovider 1&1 Internet [lexicon]AG[/lexicon] den Beklagten zuverlässig als Benutzer ermittelt hat oder ob Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der entsprechenden Daten vorgelegen haben. Dann aber hat die Klägerin die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft gemacht.


    Quelle

  • Vorbeugende P2P-Unterlassungserklärung an nicht mandatierten Rechtsanwalt wettbewerbswidrig


    Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.02.2012 - [lexicon]Az[/lexicon].: 3 W 92/11


    Zitat

    Leitsatz:


    Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung im P2P-Bereich an eine nicht mandatierte Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Die vorzunehmende Abwägung der schutzwürdigen Rechtsgüter verbietet einen Eingriff in den anwaltlichen Geschäftsbetrieb.


    weiter lesen

  • Dr. Martin Bahr: Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - [lexicon]Az[/lexicon].: 6 U 67/11) hat entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR zu leisten ist.


    Interessant natürlich die Angabe von Dr. Martin Bahr, das OLG Köln habe diesem offensichtlichen Musikalbum (Raschlike) für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.400,00€ einen Streitwert von 200.000,00€ zugemessen. Früher durfte man beim Kölner 'Familienschlachten' noch mit mehreren hundert Musiktiteln 5.400,00€ bezahlen. Jetzt sind wir bei ... 15 Titeln und dieser Summe.

  • Entscheidung Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2012 in 6 W 30/12:


    'Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 209 0 361/11 - vom 4.11.2011 die Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 1.10.2011 um 23:16:22 Uhr die IP-Adresse 79.251.81.223 zugewiesen war.


    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
    Beschwerdewert: 1.535,60 €
    Gründe:
    Die zulässige Beschwerde ist begründet.


    1. Nach den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen ist es nicht offensichtlich, dass von der fraglichen IP-Adresse aus eine Rechtsverletzung begangen worden ist. Die Antragstellerin hat zum Beleg der Rechtsverletzung eine Erklärung des insoweit mit der Ermittlung beauftragten Herrn *** vorgelegt, in der dieser angegeben hat, durch einen akustischen und visuellen Vergleich festgestellt zu haben, dass die gemäß Anlage ASt. 1 angebotenen - insgesamt 1012 - Dateien inhaltlich mit dem verfahrensgegenständlichen Werk übereinstimmend seien. Soweit es sich bei diesem Werk, wozu nichts vorgetragen ist, um einen Film von der Länge eines Kinofilms handelt, ist dies innerhalb des Zeitraums zwischen erster Rechtsverletzung (29.9.2011) und Abgabe der fraglichen Erklärung (4.10.) bereits aus zeitlichen Gründen nicht möglich. (Sollte der Film dagegen nur so kurz sein, dass dies möglich wäre, fehlte es an einer für ein gewerbliches Ausmaß hinreichend großen Datei).


    2. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß hatte. Dies setzt das Angebot eines vollständigen Films voraus (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 27.12.2010 - 6 W 155/10, GRUR-RR 2011, 85). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Der verfahrensgegenständliche Film ist als „Best of` bezeichnet und beinhaltet nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beschwerdeführerin eine Sammlung von 34 zuvor zum Download angebotenen (Kurz-)Filmen. Es kann nicht mit der zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der „offensichtlichen Rechtsverletzung' erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es sich bei den in Anlage A-St 1 mit verschiedenen Titeln versehenen Dateien lediglich um solche Sequenzen oder Kurzfilme handelt. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeweils der gesamte Film in kinoüblicher Länge angeboten worden ist.
    3. Eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen ist nicht angezeigt, nachdem die Antragstellerin innerhalb der ihr gesetzten Frist hierzu nichts beigetragen hat.
    3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG i.V.m. § 82 Abs. 2 Nr. 1 FamFG'


    Es zeigt sich, dass es sinnvoll ist, die Akten des Beauskunftungsverfahrens einzusehen, um daraus ausreichend Anhaltspunkte für eine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Herausgabe von Nutzerdaten angeordnet wird, zu erhalten. Leider hat sich das OLG Köln in diesem Verfahren nicht mit den tiefgreifenden technischen Einwendungen gegen die angeblich rechtssichere Ermittlung von IP-Adressen befasst. Diese werden nun Gegenstand einer negativen Feststellungsklage.


    [url=www.rechtsanwalt.net/ratgeber/urheberrecht/tauschboersennutzung,4f7beb31922a6] Kwelle: Beschluss OLG Köln voim 28.03.2012 in 6 W 30/12[/url]

  • [lexicon]BVerfG[/lexicon]: Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

    Zitat

    Das [lexicon]BVerfG[/lexicon] hat entschieden, dass das OLG Köln einem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon], der wegen illegalen Filesharings über seinen Internetanschluss durch den Sohn seiner Lebensgefährtin zur Übernahme von Abmahnkosten veruteilt worden war, die Einlegung der Revision zu ermöglich hat. Der Kölner Senat hatte die Zulassung der Revision abgelehnt, zur Begründung allerdings lediglich ausgeführt, dass auf Grund von “älterer” Rechtsprechung kein Anlass für die Zulassung gegeben sei. Pikant war insoweit, dass der Senat selbst in früheren Entscheidungen davon gesprochen hatte, dass die Rechtslage nicht homogen sei. Konkret wich die Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. von der Entscheidung des OLG Köln ab, nach welcher den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ohne Weiteres keine Überwachungspflicht für das Verhalten von Familienmitgliedern traf. Die Revision sei zuzulassen, so dass [lexicon]BVerfG[/lexicon], da der [lexicon]BGH[/lexicon] die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden habe. In ständiger Rechtsprechung gehe er von dem Grundsatz aus, dass die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraussetze; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. In der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” (hier) habe der [lexicon]BGH[/lexicon] aber nur die Störerhaftung des WLAN-Betreibers für eine unrechtmäßige Nutzung durch (außenstehende) Dritte entschieden.


    Quelle


    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 2365/11

  • Das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] fordert mehr Rechtssicherheit in Filesharing-Abmahnsachen. Das Gericht hob ein Urteil des OLG Köln auf - da nicht abschließend geklärt sei, wann der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] für andere Nutzer hafte. Das wird weichenstellend für Filesharing-Abmahnungen sein.


    Endlich ist es vom [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] entschieden worden: In dem heute vom [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] per Pressemitteilung vom 13.04.2012 bekannt gegebenen Beschluss vom 21.03.2012, 1 BvR 2365/11 - hier im Volltext - wird klargestellt, dass das [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil “Sommer unseres Lebens” nicht anzuwenden ist, wenn es um die Haftung eines Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch im Haushalt lebende Familienangehörige geht.


    'Sommer unseres Lebens'-Urteil, in Abmahnungen oft falsch angewendet!


    Das aber wird zu Unrecht regelmäßig in Abmahnungen von Abmahnern behauptet. Die Frage, ob ein Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird aber - wie das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] ausführt - von den Oberlandesgerichten gerade nicht einheitlich beantwortet.


    So wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, nur besteht, wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses hat. Andererseits lässt das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil für das Entstehen einer Instruktions- und Überwachungspflicht grundsätzlich bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen.


    In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es:'Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat die Frage, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen, für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss.'


    Das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] hat entschieden, dass die Revision gegen das Urteil des OLG Köln zulässig ist!


    Hintergrund


    Das OLG Köln hatte die Berufung gegen ein Urteil des LG Köln im Wesentlichen zurückgewiesen. Dabei hatte das LG Köln einen Abgemahnten zu der Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Das hatte fogenden Hintergrund: Ein Polizeibeamter wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Dazu verurteilte das [lexicon]Landgericht[/lexicon] den Beamten.


    Weiter heißt es in der Pressemitteilung: 'Dieser hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hintergrund seiner besonderen beruflichen Kenntnisse habe für den Beschwerdeführer jedenfalls eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen. Das Oberlandesgericht wies die dagegen eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und begründete seine Entscheidung unter Verweisung auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.'


    Denn das OLG-Urteil verletze den Polizeibeamten in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es ließe nicht erkennen, warum die Revision zum [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im vorliegenden Fall nahe gelegen hätte. Schließlich werde die entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, von den Oberlandesgerichten eben nicht einheitlich beantwortet.


    Wie geht es jetzt weiter?


    Nunmehr wird die Sache zurück an das OLG Köln gehen, das die Revision zum [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] zulassen wird. Dann wird ein [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon]-Grundsatzurteil zu der Frage ergehen, wann der Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen durch Angehörige, die im Haushalt leben, haftet.



    Quelle www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-022.html

  • Dr. Bahr


    Zitat

    Das [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – [lexicon]Az[/lexicon].: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- EUR zugesprochen.


    Der Beklagte hatte ein Musikalbum mit den darauf enthaltenen elf Tonaufnahmen in einem P2P-Netzwerk im Internet anderen Teilnehmern zum Download angeboten. Eine Einwilligung der Klägerin lag nicht vor.


    AG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing 2.500,- EUR

  • Greenhörnchen;1475992 schrieb:


    Hierzu :
    Anforderung an eine Abmahnung
    Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11


    Nun ein Urteil vom 09.05.2012 welches sich darauf stützt:


    Zitat

    [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf: Kein Geld für mangelhafte Abmahnungen
    Quelle



    LG Düsseldorf Az.12 O 99/11
    Rechtsanwälte Beier & Beier (Volltext)

  • Gutachter muss Überwacher überwachen

    Zitat

    Eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern und Beweisanträge hält das Oberlandesgericht Köln nicht für ausreichend. Wörtlich:


    Der Rechteinhaber muss daher, bevor er mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beginnt, sicherstellen, dass diese Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass er dies dokumentieren kann.


    Setzt er hierfür eine Software ein, muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft und regelmäßig kontrolliert werden. Eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang genügt dagegen nicht, um eine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung begründen zu können.


    Ra Udo Vetter


    Volltext:
    Beschluss vom 20.01.2012
    OLG Köln 6 W 242/11

  • OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.


    Volltext

  • Hier noch nicht eingestellt:
    [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt a.M.: Filesharing - [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] muss seinen Ehepartner nicht überwachen

    Zitat

    Das [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt hat entschieden, dass im Falle des illegalen Filesharings über Internettauschbörsen keine allgemeinen Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern anzunehmen sind. Vorliegend war die Ehefrau Anschlussinhaberin und wurde auf Schadensersatz für die Verbreitung von Musikstücken in Anspruch genommen. Sie bestritt die Tat und gab an, dass außer ihr nur ihr Ehemann Zugang zu dem Internetanschluss gehabt habe. Sie habe ihm gesagt, dass er keine Musik in Tauschbörsen herunterladen solle, ihn jedoch nicht weiter überwacht. Dies genügte dem Gericht zur Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten sei eine gegenseitige Überwachung nicht zumutbar. Das gelte auch dann, wenn bereits Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestünden. Zum Volltext der Entscheidung:


    Quelle


    Az. 32 C 157/12 via WBS

  • [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] zum Auskunftsanspruch gegen
    Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

    Zitat

    Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.
    ....
    Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.
    Bundesgerichtshof
    Mitteilung der Pressestelle


    Filesharing: BGH bestätigt grundsätzlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber

  • OLG Köln: Zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing von Hörbüchern am Beispiel von Harry Potter 7

    Zitat

    Das OLG Köln hat bezüglich der Auskunftserteilung betreffend das Filesharing von Hörbüchern entschieden, dass - ebenso wie bei Filmen und Musik - ein für die Auskunft erforderliches gewerbliches Ausmaß des Filesharings nicht mehr anzunehmen ist, wenn die relevante Verwertungsphase des Titels vorüber ist. Der Senat ließ offen, ob auch bei Hörbüchern die grundsätzliche Frist 6 Monate beträgt, da diese vorliegend zwischen dem Erscheinen 2008 und dem Verstoß 2011 in jedem Fall abgeschlossen war. Eine andere Bewertung wegen einer besonders wertvollen oder umfangreichen Datei sei nicht vorzunehmen, dass Hörbuch entspreche mit 22 CDs zu einem Preis von ca. 40,00 EUR dem auch bei Computerspielen Üblichen.


    Quelle


    Beschluss: OLG Köln, 6 W 5/12

  • [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln, [lexicon]Az[/lexicon]. 33 O 353/11 vom 11.09.2012 lehnt Störerhaftung des AI für minderjährige Kinder ab, obwohl das betroffene Computerspiel der Zielgruppe der Jugendlichen entspricht.


    Mit Bezug auf OLG Köln, Az. 6 U 239/11 vom 16.05.12 'Nicht grundsätzliche Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter' wurde die Klage abgewiesen.


    Allerdings wurde der 'fliegende Gerichtsstand' weiterhin bestätigt.


    Volltext