• Monatsbilanz zum 31.10.2010


    I - Spendeneingänge im Oktober 2010


    01.10.2010 KRIEGSKASSE MATZKAP +++ 15,00
    04.10.2010 NICHT MEHR SO DUMM +++ 20,00
    04.10.2010 AMEPA +++ 100,00
    06.10.2010 SELIM +++ 25,00
    06.10.2010 -*MILIANDA*- +++ 50,00
    07.10.2010 ANDYPANDY +++ 20,00
    07.10.2010 J.F. +++ 25,00
    12.10.2010 C.W. +++ 20,00
    12.10.2010 NUE GEMEINSAM SIND WIR STARK -BB- +++ 50,00
    12.10.2010 S.K. +++ 20,00
    15.10.2010 SPENDE O.B. +++ 10,00
    18.10.2010 MACHT WEITER SO GRUSS CORNHOLIO99 +++ 20,00
    27.10.2010 F.S. +++ 50,00
    27.10.2010 INFOFAN IST FUER OFFENSIVE +++ 50,00


    Eingang Oktober 2010 = 475,00
    Gesamtstand 31.10.2010 = 7.916,61


    II - Auszahlungen


    01.10.2010 - Gebühren Konto --- 0,55
    Gesamtstand 31.10.2010 = 525,17


    Kontostand 7.390,93

  • ... Viele Spender und solche die es werden könnten fragen sich oft ... "Ja, jetzt habe ich im März 2010 20,00 gespendet, und jetzt hör ich gar nix mehr. Das Geld ist noch irgendwie da, aber es passiert ja gar nix. Das war ja wohl voll umsonst...., oder?"


    Nun, liebe Spender, wie das Wort "Prozeßkostenrisikoabdeckung" schon sagt dient jeder müde der Spendenaktion zur Abdeckung von Risiken für Personen, die


    - aus einer Notsituation heraus, oder
    - aus eigenem Willen


    nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und bei dem Eintreffen einer Klageschrift zügig vergleichen, oder brav Gelder abstottern.


    Solche Personen haben die Rückendeckung aller Abgemahnter verdient. Sie tragen das persönliche Risiko nicht mehr "napaarhundertEuro" bezahlen zu müssen, sondern gleich mehrere Tausend . Dabei werden aber nach Möglichkeit auch in den jeweiligen Verfahren Ergebnisse erzielt, die für alle Abgemahnte wichtig sein können.


    Plötzlich werden aus langweiligen Rechtsstreiten wie gerade aktuell ein netter Herr mit häßlichem Hemd berichtet "hochspannende Prozesse" in denen "heisse unabhängige Gutachten" vorgelegt werden.


    Ohne das Geld der Spendenaktion?


    Unmöglich.


    Man darf aber auch nicht die soziale Komponente vergessen. So ist von einem Fall zu berichten, in dem eine recht arme Person sich an die Spendenaktion wandte weil sie von einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Brief von einem Vollstreckungsbescheid erfuhr. Diesen und genausowenig den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] vorher hat die Person erhalten. Nun kämpfen ein ausgezeichneter Rechtsanwalt und "wir" seit einem 3/4-Jahr um die Frage wie sich die Sache nun wirklich zugetragen hat.


    Ohne das Geld der Spendenaktion?


    Unmöglich.

  • vorl. Monatsbilanz zum 30.11.2010*


    I - Spendeneingänge im November 2010


    02.11.2010 4NDR0 OKTOBER +++ 20,00
    02.11.2010 MONK +++ 10,00
    03.11.2010 D.R. +++ 100,00
    03.11.2010 GANZ SICHER NICHT +++ 20,00
    04.11.2010 T.F. +++ 100,00
    04.11.2010 AMEPA +++ 500,00
    08.11.2010 54321 BEDANKT SICH SEHR +++ 60,00
    09.11.2010 SPENDE DEMON +++ 25,00
    11.11.2010 GEBT ALLES MULE4EVER +++ 50,00
    16.11.2010 SPENDE T.R. +++ 20,00
    18.11.2010 REVOLUZZER +++ 50,00
    18.11.2010 GEGEN DEN ABMAHNWAHNSINN +++ 20,00
    19.11.2010 S.E.M. +++ 50,00
    19.11.2010 WW UND WEITER SO +++ 30,00
    23.11.2010 MEIN KLEINER BEITRAG +++ 10,00
    25.11.2010 GRAVE +++ 50,00
    29.11.2010 FREIE SPENDE +++ 200,00
    29.11.2010 ESOX KLEINER OBULUS +++ 20,00
    29.11.2010 SPENDE ROSEMARI*LYN +++ 25,00
    29.11.2010 F.S. +++ 50,00


    Eingang November 2010 = 1.420,00
    Gesamtstand 31.10.2010 = 9.336,61


    II - Auszahlungen


    01.11.2010 - Gebühren Konto --- 0,55
    Gesamtstand 31.10.2010 = 525,72


    Kontostand 8.810,89


    III - Klagen im Programm


    Ich werde nun bei den aktuell von der Spendenaktion begleiteten Klagen "grobe Schätzungen" vornehmen um etwas transparenter darzulegen wie sich solche Kosten entwickeln können.

    [lexicon]AG[/lexicon] Köln 125 C 602/09

    Gegenstandswert = 1.262,00 (900,00)
    Prozeßkostenrisiko-1 = 1.149,86
    Sonstige Kosten = 240,00
    Gutachterkosten = 2.000,00
    Gesamtbelastung = 4.289,86


    Nümann + Lang - Tasa
    RA Dr. Frank Eikmeier
    Aktueller Stand: Nach der Vorlage des Sachverständigengutachten und einer Streitverkündung der Klägerin gegenüber der Deutschen Telekom [lexicon]AG[/lexicon] sowie mehrerer Fristverschiebungen ist die Fortsetzung der Mündlichen Verhandlung auf die Woche 4/2011 angesetzt worden.


    LG Düsseldorf N.N. aus [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf 57 C 15741/09
    Gegenstandswert = 1.262,00
    Prozeßkostenrisiko = 947,66
    Sonstige Kosten = 1.240,00
    Gesamtbelastung = 3.449,66


    Nümann + Lang - Uptunes
    RAs Justlaw, Göttingen
    Aktueller Stand: Nach positivem Urteil für Beklagte vom 14.04.2010 vor dem [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf folgt Entscheid über Berufung nach mündlicher Verhandlungstermin in KW 47/2010 möglicherweise noch in 2010.


    Weitere Klagen sind anhängig. Das "Uralt"-Verfahren [lexicon]AG[/lexicon] Altenburg 5 C 148/10 wurde inzwischen ans [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt verwiesen. Der Rechtsstreit ruht aufgrund der Insolvenz der Klägerin. Am Gerichtstandort München wird im neuen Jahr ebenso ein (reguläres Porn-)Verfahren fort geführt, wie an einem anderen Gerichtsstand in Bayern gegen die Digiprotect GmbH. Der Verlauf ist hier abzuwarten.


    * Der 30.11.2010 ist natürlich noch nicht enthalten.


    Monatsbilanz zum 31.12.2010


    I - Spendeneingänge im Dezember 2010


    02.12.2010 AMEPA +++ 100,00
    06.12.2010 JUBI NACHSCHLAG +++ 25,00
    06.12.2010 BEITRAG GEGEN ABMAHNWAHN R. +++ 10,00
    07.12.2010 MONK +++ 20,00
    10.12.2010 AUF DASS DER TOPF DIE 10000 MARKE BALD UEBERSCHREITET +++ 20,00
    13.12.2010 CARPATHIA +++ 20,00
    13.12.2010 DANKE M.R. +++ 50,00
    16.12.2010 SPENDE 2010 +++ 50,00
    21.12.2010 FEUERKATZE +++ 100,00
    27.12.2010 AEPPELWOI +++ 30,00
    27.12.2010 C.H. +++ 25,00
    28.12.2010 I.M. +++ 20,00
    28.12.2010 M.D. FILESHARING [lexicon]ANWALT[/lexicon] +++ 50,00
    29.12.2010 F.S. +++ 50,00
    30.12.2010 GUSCHTL +++ 50,00


    Eingang Dezember 2010 = 620,00
    Gesamtstand 31.12.2010 = 9.956,61


    II - Auszahlungen


    01.12.2010 - Gebühren Konto --- 0,55
    30.12.2010 - Gebühren Konto --- 0,55
    Gesamtstand 31.12.2010 = 526,82


    Kontostand = 9.429,79

  • Unterstützungsleistungen der Spendenaktion


    Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresstatistik Abmahnwesen Deutschland vom 14.01.2011 wurde in dieser kurz ein geringfügiger Teil der Unterstützungen des Jahres 2010 benannt. In der Folge nun eine etwas ausführlichere Betrachtung.


    A. Modell Rettungsschirm


    Die eingerichtete Prozesskostenriskenabdeckung in Filesharingverfahren versucht auf den Umstand einzugehen das in der Regel willkürlich ausgesuchte normale Privathaushalte mit Forderungen von Einzelpersonen, aber auch großindustriellen Klagegemeinschaften oder durchorganisierten Inkassogesellschaftsklagen konfrontiert werden.


    Privathaushalte sind oftmals durch ihre berufliche Funktion, durch soziale Schwächen, durch vorhandene Krankheiten oder Behinderungen und durch mangelnde Kenntnisse im Bereich Zivilrecht geprägt. Die Spendengelder sollen den jeweiligen Personen möglichst den finanziellen Entscheidungsdruck nehmen, damit ihre Entscheidung zu dem Verfahrensverlauf sich allein auf den tatsächlichen Begebnissen des Einzelfalls begründet. Es soll bei ihnen eine freiere Wahl stattfinden, die auf einer realistische Einschätzung basiert. Dabei sind auch weitere -stets kostenlose- Punkte den Beklagten vermittelbar: Rechtslagen können transparent dargestellt werden. Die jeweiligen Betreuer können Entwicklungen an Gerichtständen und Formalien in Echtzeit übermitteln. Es sind Ansprechpartner vorhanden die jederzeit zur Verfügung stehen.


    Mit diesem Modell werden jedoch die rechtsanwaltlichen Pflichten innerhalb der Verfahren nicht ersetzt. Der jeweilige Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin hat pflichtgemäß die gerade finanziell beste und maximale Lösung der beklagten Personen zu ermitteln. Ebenso ist der komplette rechtliche Bereich unter alleiniger Verantwortung der jeweiligen Rechtsanwälte. Sie sollen sich ebensowenig von einer Unterstützungsleistung abhängig machen.


    Üblicherweise ist dabei das Mittel des gerichtlichen Vergleichs immer noch die erste Wahl um den Ausgleich zwischen finanzieller Absicherung und normalem Verlauf eines Verfahrens herzustellen. Liegt im gerichtlichen Vergleich das maximale das ein Rechtsanwalt für einen Mandanten erzielen kann, oder liegt die persönliche Entscheidung des Beklagten darin das Verfahren abzukürzen wird die Absicherung durch die Spendenaktion erst dann aufgehoben wenn dieser Vergleich hergestellt wurde.


    B. Auszahlungen


    Daher werden sich auch die Auszahlungen der Spendenkasse auf wenige Verfahren beschränken. Diese Verfahren beinhalten dann aber eine entsprechend überdurchschnittlich hohe finanzielle Belastung für die Beklagten. Gleichzeitig ist mit enormen Zeitabständen zu rechnen. Im Beispielverfahren [lexicon]AG[/lexicon] Köln, [lexicon]Az[/lexicon]. 125 C 602/09 ist ein Urteil bei einer aktuellen Verfahrensdauer von 13 Monaten nicht erfolgt. Sollte der Prozess noch das OLG Köln beschäftigen zeichnet sich eine zweijährige Verfahrensdauer ab in der die Kostenrisiken für die Beklagten explodieren können.


    Insofern sind die bisherigen direkten Überweisungen eher marginal einzustufen. Denn es gab schlicht noch keine endgültigen Urteile von Verfahren die sich im Spendenprogramm befinden. Dies wird sich aber sicherlich im Verlauf des Jahres 2011 ändern.


    Es sei dabei auch ausdrücklich hingewiesen, dass verschiedene Kanzleien Vorschusszahlungen wünschen, Rechtsanwälte dahingehend eventuell gegenüber ihren Kanzleien verpflichtet sind, oder die Betreuung des Spendenkontos mit Rechtsanwälten solche Situationen bespricht.


    Sonderanfragen sind dabei stets möglich.


    Zu beachten ist auch, dass weder ein üblicher Ablauf noch ein gültiger Schätzwert in Filesharingverfahren existiert. Betritt jemand den Gerichtsaal in der ersten Instanz um ein Urteil zu erzielen weiß er nicht welche tatsächlichen Risiken nach 1,5 Jahren abzudecken sind. Natürlich korrespondieren die Verfahrensabläufe daher mit den in der Satzung benannten Kriterien. Abweichungen von der Regel sind ... die Regel. Es sei hier als Beispiel ein Verfahren genannt in dem die Klägerin Insolvenz anmelden musste. Nun ruht das Verfahren. Der weitere Verlauf ist ungewiss. Solche Dinge sind nicht vorhersehbar. Aber die möglichen finanziellen Auswirkungen sind abdeckbar.


    C. Aktuelle Verfahren


    Die aktuell von der Spendenaktion begleiteten Verfahren umfassen einen Schätzwert von 16.750,00 bei einem Spendenstand von ca. 9.336,00 zum Jahresende. Die oben angesprochene Verfahrensdauer erlaubt hier weiterhin eine Abdeckung der Ereignisse auch wenn man bei künftigen Anfragen (zum Beispiel Klagen durch die Kanzlei Waldorf am Gerichtsstandort München) überaus vorsichtig mit Zusicherungen sein wird und muss.


    Von einer allgemeinen Kostenrisikenabdeckung in Form einer Versicherung ist man sehr weit entfernt.


    Die Rate der aktuellen Klagen im Programm der Spendenaktion ist jedoch überaus hoch. Nach der Korrektur durch die Vergleiche in den Verfahren Köln + Düsseldorf gegen Mandanten die von der Kanzlei Nümann + Lang betreut werden haben sich bislang kaum weitere Vergleiche eingefunden. Eine ausführliche Statistik kann im Verlauf des Januars 2010 angeboten werden.


    Fazit


    Die Grundfunktion der Spendenaktion hat sich im Wesentlichen bewährt. In vorigen Zeiten standen Beklagte in Filesharingverfahren weitgehend alleine und konnten allerhöchstens auf virtuelle Unterstützung durch Forengemeinschaften oder engagierte Einzelpersonen hoffen. Nun existiert auch eine direkte Unterstützung in Form von Geldmitteln. Aufgrund des Spendenaufkommens im ersten Jahr in Höhe von satten 10.000,00 ist das Projekt trotz vielfältiger Gegenaktionen verschiedener Seiten als Solches ein voller Erfolg geworden.


    Klein Überschaubar Flexibel Reaktionsschnell und vor allem ausschließlich in Kooperation mit ausgesuchten, professionell und qualitativ arbeitenden Medien-Rechtsanwälten zusammen arbeitend.


    Das man mit einem solchen Grundbetrag millionenschwere Unternehmen nur ein müdes Lächeln abringt soll uns Spender und Beteiligte nicht weiter stören. Wir sind auf dem richtigen Weg.


    Foren-PS: Manche Personen haben scheinbar Probleme die Ordnung der Beteiligten der Spendenaktion zu finden. Hierzu:


    Die Betreuung von Beklagten ist vielschichtig.


    - Sie findet in den Foren statt = Personen wir "gerdjürgen" haben monatelang über ihren Fall öffentlich berichtet und eine Sympathiewelle aus dem Forum erfahren, ohne die er aufgegeben hätte.


    - Sie findet in den Verfahren statt = So zum Beispiel auch durch die Arbeit von CityLigth. Aber auch andere haben mit ihren Gedanken oder eigenen Recherchen beigetragen.


    - Sie findet allgemein statt = Komplizierte Rechtsfragen werden nie allein den beauftragten Rechtsanwälten überlassen. Es wird immer eine "zweite Meinung" eingeholt, die ggf. veröffentlicht wird.


    - Sie findet durch jeden einzelnen Spender statt, egal ob er 500 oder 5 spendet.


    Letztlich findet sie auch durch jede einzelne Person im Forum statt die auf die Spendenaktion verweist, jemanden weshalb auch immer darauf aufmerksam macht.

  • Die Inoffizielle Geburtstagsbilanz 2011


    Am 17.01.2011 wurde unser Spendenprojekt ein Jahr alt. Hier nun die Daten des ersten Jahres:


    Eingang Januar 2011 = 290,00
    Gesamtstand 17.01.2011 = 10.246,61


    II - Auszahlungen


    Gesamtstand 31.12.2010 = 526,82


    Kontostand = 9.719,79

  • Monatsbilanz zum 31.01.2011

    I - Spendeneingänge im Januar 2011


    03.01.2011 AMEPA +++ 50,00
    04.01.2011 GRUEssE AUS Wxxx, UND NOCHMALS VIELEN DANK +++ 50,00
    05.01.2011 SKATMANN*TOR +++ 20,00
    06.01.2011 WALLERKALLE +++ 20,00
    06.01.2011 MONK +++ 20,00
    07.01.2011 KROSTI +++ 50,00
    10.01.2011 FUER DIE KRIEGSKASSE MEIER +++ 50,00
    10.01.2011 NUR DIE NACKTE WAHRHEIT +++ 30,00
    20.01.2011 F.S. +++ 50,00
    21.01.2011 HUBIBAXE +++ 20,00
    25.01.2011 DIGITALT*OM DANKE ANS FORUM +++ 20,00
    25.01.2011 GRAVE +++ 50,00
    25.01.2011 A.W. +++ 30,00


    Eingang Januar 2011 = 460,00
    Gesamtstand 31.01.2011 = 10.416,61


    II - Auszahlungen


    Gesamtstand 31.01.2011 = 526,82


    Kontostand 31.01.2011 = 9.889,79

  • Monatsbilanz zum 28.02.2011


    I - Spendeneingänge im Februar 2011


    01.02.2011 Waldi2010 +++ 30,00
    01.02.2011 AKZ 00122-11 +++ 202,30
    02.02.2011 UJOS 1. SPENDE +++ 10,00
    03.02.2011 PANIK SAGT ABERMALS DANKE FUER EURE HILFE +++ 50,00
    04.02.2011 WW UND WEITER SO +++ 20,00
    04.02.2011 LIEBER HIERHER ALS NACH BERLIN... +++ 30,00
    07.02.2011 MONK +++ 10,00
    07.02.2011 PRAXISGEBÜHR DR. MUERTE +++ 20,00
    10.02.2011 GEGEN DIE ABZOCKE +++ 50,00
    17.02.2011 EVILSCHU*RKY SAGT DANKE +++ 25,00
    17.02.2011 SPENDE +++ 20,00
    25.02.2011 F.S. +++ 50,00
    28.02.2011 OH-SCHRECK +++ 100,00


    Eingang Februar 2011 = 617,30€
    Gesamtstand 28.02.2011 = 11.033,91€


    II - Auszahlungen


    01.02.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    Gesamtstand 28.02.2011 = 527,37€


    Kontostand 28.02.2011 = 10.506,54€

  • AG Aichach, Az.: 102 C 705/10 - Klagerücknahme


    Kurzmitteilung


    Auf diese Nachricht wies freundlicher Weise Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies von der Münchner Kanzlei Knies & Albrecht hin.


    Dieser Rechtsstreit wurde von der Spendenaktion begleitet. Bei einem Gegenstandswert in Höhe von 1.823.60 und Gerichtskosten in Höhe von 219.00 und Gesamt-Rechtsanwaltskosten in Höhe von 990.97 und drohenden Fahrtkosten in Höhe von 600.00 wurde die drohende Gesamtbelastung im Verfahren bei Verlust der ersten Instanz mit 3.633.57 angesetzt.


    In einem Filesharing-Verfahren wurde den Beklagten heute durch das Gericht mitgeteilt, dass der Kläger die Klage zurück genommen habe. Ein mündlicher Verhandlungstermin (10.03.2011) wurde aufgehoben.


    Eine Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien hatte von einem jungen Paar die gemeinsam Inhaber eines Internetanschlusses sind im Rahmen von zwei Abmahnungen im März 2010 die Unterlassung zweier angeblicher Rechtsverletzungen aus dem Februar 2010, die eine Darmstädter IP-Adressenprotokollierungsfirma angeblich in einer sog. p2p-Tauschbörse notiert haben wollte verlangt. Die Abgemahnten reagierten richtig und gaben eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Gleichzeitig lehnten sie jedoch die Bezahlung von insgesamt 960,00 an Schadensersatz, Ermittlungskosten und Rechtsanwaltskosten für die Einschaltung einer bekannten Berliner Abmahnkanzlei die in der Abmahnung geltend gemacht wurden ab.


    Die Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien beantragte nach einem erfolglosen "Bettelbrief" im April des Jahres 2010 bereits im Juni 2010 einen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]. Die Beklagten legten Widerspruch ein. Im September 2010 wurde darauf hin am Gerichtsstand der Beklagten die Klage erhoben.


    Nach erfolgter Klageerwiederung traf im Dezember die Nachricht ein, die Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien habe der Bevollmächtigten Berliner Kanzlei das Mandat entzogen, worauf hin dies dem Streitgericht gemeldet wurde. Eine bekannte Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei übernahm wie schon in außergerichtlich dokumentierten Fällen ("99 Luftballons-Affaire") die prozessuale Vertretung der Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien. Sie unterließ es jedoch zum durch das Gericht fest gesetzten Mündlichen Verhandlungstermin erkennbar zu replizieren.


    Nun wurde heute durch das Gericht mitgeteilt, dass die Klage zurück gezogen wurde.

  • Update 17.03.2011


    Update I
    Die Spendenaktion bedankt sich recht herzlich bei


    H2 media factory GmbH, 22607 Hamburg für eine Einzelspende in Höhe von 500,00. Ebenso bedanken wir uns bei Rechtsanwalt Marcus Dury für eine pro bono-Arbeit im angesetzten Wert von 150,00 in einem von der Spendenaktion begleiteten laufenden Verfahren.


    Update II


    Auszahlung der Spendenaktion aus humanitären Gründen in Höhe von 300,00 angewiesen


    Schon die Wahl des Gerichtsstandorts sorgte für Kopfschütteln bei dem erkennenden Richter: Eine dreifache Mutter, alleinerziehend und Hartz-IV-Empfängerin aus Norddeutschland wurde von der Firma eines "international begehrten DJ und Produzenten" auf die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von über 1.250,00 in Köln in Anspruch genommen ([lexicon]AG[/lexicon] Köln 125 C 676/09). Die beiden heranwachsenden Töchter und die Mutter stritten die vorgeworfene Tathandlung ab, während der "international begehrte DJ und Produzent" über seine Prozessbevollmächtigten mitteilen ließ, dass eine Überprüfung der Surfgewohnheiten der Mutter im Internet doch klar erkennen ließe, sie habe selbst einen bestimmten Sampler im Internet in Tauschbörsen angeboten und damit auch die Rechte des "international begehrten DJ und Produzenten" verletzt.


    Der alleinerziehenden Mutter wurde zwar (sehr verspätet) für das Verfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt, aber die erste richterliche Einschätzung und vor allem der Umstand, dass Sie eine schwerstbehinderte dritte Tochter zu Hause zu pflegen hatte und ihr somit eine mehrtägige Reise nicht zumutbar gewesen wäre zwangen die Beklagte einem richterlichen Vergleichsangebot zuzustimmen.


    Zwar werden von der Netztwelt.de-Spendenaktion Vergleiche "ungern" unterstützt, jedoch kam in diesem Fall eine humantäre Ausnahme zum Tragen. Insofern beschloss das Entscheider-Gremium die Linderung der Belastung durch eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00.

  • Update 30.03.2011


    Auszahlungen der Spendenaktion in Höhe von 400,00 angewiesen


    Zwei weitere Entscheidungen der Spendenaktion wurden durch das Gremium Anfang dieser Woche getroffen.


    - Zu Vorbereitung einer im Mai anstehenden mündlichen Verhandlung in einem laufenden Rechtsstreit, in der ein Sachverständiger gehört wird wurden per Akteneinsicht am Auskunftsgericht LG Köln Vergleichsdaten angefordert. Dem Antrag auf Übernahme der Kopierpauschale wurde zugestimmt. Die Überweisung in Höhe von 12,00 wurde veranlasst.


    - Damit eine Berufungsverhandlung in einem Rechtsstreit am Oberlandesgericht Köln statt finden kann mußte ein Beklagter den notwendigen Kostenvorschuss in Höhe von 388,00 an die Gerichtskasse leisten. Der Erstattung wurde zugestimmt und der Betrag angewiesen.


    Über den Verlauf der Verfahren und damit auch die "Endabrechung "wird berichtet.

  • Monatsbilanz zum 31.03.2011


    I - Spendeneingänge im März 2011


    01.03.2011 UJOS 2. SPENDE +++ 10,00
    02.03.2011 Gegen den Abmahnwahn +++ 10,00
    04.03.2011 STAERKE ZEIGEN +++ 20,00
    14.03.2011 SPENDE AN IG NETZWELT +++ 500,00
    16.03.2011 A.B. Spende +++ 100,00
    21.03.2011 SAATMANN TOR +++ 20,00
    22.03.2011 ATTACKER GEGEN DEN ABMAHNWA*HN +++ 10,00
    25.03.2011 F.O.F. +++ 50,00
    30.03.2011 F.S. +++ 50,00


    Eingang März 2011 = 770,00
    Gesamtstand 31.03.2011 = 11.803,91


    II - Auszahlungen


    01.03.2011 - Gebühren Konto --- 0,55
    16.03.2011 - [lexicon]AG[/lexicon] Köln [lexicon]AZ[/lexicon]. 125 C 676/09 --- 300,00
    29.03.2011 - [lexicon]AG[/lexicon] N. 1xx C xxx/xx --- 12,00
    29.03.2011 - OLG Köln 6 U xxx/10 --- 388,00
    Gesamtstand 31.03.2011 = 1.227,92


    Kontostand 31.03.2011 = 10.575,99

  • Sonderspendenaktion


    Die Verantwortlichen der „Netzwelt.de – Spendenaktion für Betroffene in Filesharingverfahren“ geben heute den offiziellen Startschuss zu einer Sonderspendenaktion.

    Warum eine „Sonderspendenaktion?“


    Eine Sonderspendenaktion ist notwendig, da der Kern der "Netzwelt.de-Spendenaktion" als reine Riskenabdeckung für normale Filesharingverfahren gegründet wurde. Das heißt, wenn wie „üblich“ eine beliebige Abmahnkanzlei selbst Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz für einen Rechteinhaber geltend macht.


    Die Sonderspendenaktion soll davon abweichende Aktivitäten die eine spezielle Kanzlei betreffen begleiten.

    Bitte daher für die Sonderspende den Verwendungszweck „Bretten“ angeben!!!!
    Bitte geben Sie keine weiteren Angaben im Verwendungszweck an!!!


    Abweichende Aktivitäten meint beispielsweise, wenn Abgemahnte die Ihnen entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten bei der Abwehr der Abmahnung gerichtlich geltend machen und eventuell eigene Schadensersatzansprüche vorbringen.


    Bitte ausdrücklich beachten: Damit ist nicht gemeint, dass Abgemahnte die eigenen Rechtsanwaltskosten durch die Sonderspendenaktion erstattet bekommen.


    Was bisher geschah


    Wie in den Berichten in der Lokalpresse nachzulesen (Erster LinkZweiter Link) trafen sich am 12.04.2011 in Bretten Betroffene einer Abmahnkanzlei aus Ettlingen, die sich gegen den erhobenen Vorwurf über Ihren Internetanschluss sei es zur Verbreitung von pornographischem Material in „Tauschbörsen“ gekommen vehement zur Wehr setzen.


    Bereits am 10.02.2011 zeigte der intensiv in Fachkreisen und Medien diskutierte Beschluss des Oberlandesgerichts in Köln, Aktenzeichen: 6 W 5/11 auf, dass im Mindesten von einer extremen und nie dagewesenen „Fehleranfälligkeit“ im ermittlerischen oder datenverarbeitenden Bereich auszugehen ist.


    Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann zeigen wir heute das ominöse Beweisstück aus dem Verfahren vor:




    Eine Erklärung der Gruppierung (Rechteinhaber, Anwaltskanzlei, Loggerbude) steht bis heute noch aus. Anfragen zu Abmahnungen werden manchmal mit dem lapidaren Verweis zurück gewiesen, man werde die Sache nun nicht weiter verfolgen. Andere Anfrager erhalten keine Antwort zu den gesetzten Fristen.


    Weitere Absurditäten konnten mittlerweile erforscht werden, wobei sich allerdings zeigt, dass das [lexicon]Landgericht[/lexicon] in Köln Akteneinsichts- anfragen vermehrt monatelang buchstäblich liegen lässt. Es ist zu vermelden, dass einzelne IP-Stränge durch die Deutsche Telekom aus der Region Karlsruhe in andere Regionen verlegt wurden. Nun erhalten keine Bürger aus dem Raum Karlsruhe Abmahnungen mehr, sondern plötzlich ist nach Angaben der Abmahnkanzlei zB die Region Hannover das Zentrum der deutschen Pornographieverbreitung.


    Das Verhalten der zuständigen Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bezüglich den bisher geschalteten Strafanzeigen besteht aus: Abwimmeln der Betroffenen. Trotz Vorlage eindeutiger Tatsachen die einen Anfangsverdacht begründen werden Ermittlungen in diesem potentiellen Millionenbetrug strikt abgelehnt.


    Es ist fest zu stellen, dass viele Abgemahnte nun auf Ihren eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben sollen. Es ist fest zu stellen, dass viele Abgemahnte Strafanzeige erstatteten, jedoch die (General-) Staatsanwaltschaft in Karlsruhe keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten möchte. Die Betroffenen wollen sich dies nicht gefallen lassen.


    Im zivilrechtlichen Bereich müssen nun eventuell kostspielige und im Ergebnis unsichere Verfahren geführt werden. Die strafrechtliche Seite muss neu aufgerollt werden. Es drohen Kosten im mittleren 4-stelligen Bereich.


    Daher möchten die Verantwortlichen der „Netzwelt.de – Spendenaktion für Betroffene in Filesharingverfahren“ Personen, die solche immensen Risiken eingehen unterstützen. Es soll die vorhandene Logistik der Spendenaktion den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ruft man zu einer Sonderspendenaktion auf.


    Als Grundstock und Startschuss stellte Herr Rechtsanwalt Marcus Dury, Saarbrücken 200,00€ zur Verfügung um die geneigten Leser zu animieren.


    Die Organisation


    Selbstverständlich muss jedoch diese Sonderaktion unseren Grundlagen entsprechend ausgestaltet sein. Die Grundlagen erfährt man aus der veröffentlichten Satzung.


    1. Spendenkonto


    Spendenkonto
    Konto Nr. 163 675
    BLZ 260 500 01
    Sparkasse Göttingen
    Inhaber: just law Rechtsanwälte
    BIC-/SWIFT-Code: NOLADE21GOE
    IBAN-Nummer: DE24 2605 0001 0000 1636 75


    Bitte für die Sonderspende den Verwendungszweck „Bretten“ angeben!!!!
    Bitte geben Sie keine weiteren Angaben im Verwendungszweck an!!!


    Die Spendengelder für diesen Verwendungszweck werden gesondert behandelt, ausgewiesen und verbleiben selbstverständlich zweckgebunden, werden also nicht anderweitig eingesetzt.


    2. Zweckbindung


    Unterstützung zivil- oder strafrechtlicher Aktivitäten von Betroffenen in Bezug auf den erwähnten Beschluss des OLG Köln.


    Bitte nochmals beachten: Damit ist nicht gemeint, man bekäme zB außergerichtliche Kosten für die Abwehr der Abmahnung erstattet. Es werden hier nur Gerichtsverfahren unterstützt (Vorschuss Gerichtskosten, Anwaltskostenüberschüsse, etc...)


    Der Bezug zum Beschluss des OLG Köln stellt rechtlich klar, dass über einen zivilrechtliches Beschwerdeverfahren genau definierte Tatsachenbehauptungen möglich sind, die auch ausreichen um in der Gesamtschau und im Einzelfall ein strafrechtlich relevantes Verhalten vermuten zu können. Etwaige andere Meinungen werden von den Verantwortlichen der Spendenaktion nicht geteilt.


    3. Bilanzierung


    Die Bilanzierung erfolgt wie üblich monatlich. Die Veröffentlichung von Einzelspenden erfolgt anonym. Die Ausschüttung erfolgt anteilig!


    4. Auszahlungen


    Anspruchsberechtigte sollten sich zügig und formlos bei den folgenden Adressen melden.


    - Herr Daniel Knodel als Vertreter der Brettener Kampagne = daniel.knodel@web.de
    - Frau Princes15114, Moderation - Spendenentscheiderin
    - Herr Shual, Organisation
    - Rechtsanwalt Marcus Dury, Wirtschaftlich Berechtigter Netzwelt.de-Spendenaktion, Spendenentscheider


    5. Entscheidungsträger + Ablauf


    Der formale Ablauf der „regulären“ Spendenaktion muss eingehalten werden. Die Anspruchsteller erhalten Unterstützung im Ausfüllen der Spendenantragsformulare. Die Entscheidung über Auszahlungen liegt formal bei den eingesetzten Entscheidern der „Netzwelt.de-Spendenaktion“. Der Rechtsweg ist wie üblich ausgeschlossen. Die Spender erklären sich mit der Satzung der „Netzwelt.de-Spendenaktion“ per Zahlung einverstanden. Ansprüche aus einer Spende resultieren nicht.


    Selbstverständlich wird über jede Bewegung, Aktivität, Auszahlung, Ergebniss, etc... mit den Initiatoren aus Bretten kommuniziert.


    Es wird nach der Erfahrung nur mit wenigen Personen gerechnet, die sich tatsächlich entscheiden langwierige und komplizierte Verfahren anzustrengen. Es wird dennoch gebeten keine sinnlosen Aktionen in irgendeiner Richtung anzustrengen. Es wird in der Kürze der Zeit nicht möglich sein einen „Riesenbetrag“ zu sammeln. Es wäre wünschenswert wenn man die Ergebnisse sinnvoller Aktionen abwartet. Diese werden auch detailliert dargestellt. Bei Streitfällen wird wie üblich eine gesonderte (anwaltliche) Schiedsstelle benannt und angerufen.


    6. Zeitdauer und Abschluss


    Die nun anzustrengenden Verfahren können durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen, womit eventuell zwei Jahre gemeint sind. Eine erste Schlussbilanzierung wird auf den 30.04.2013 angesetzt.


    Mit dem Abschluss aller Verfahren ist die Sonder-Spendenaktion beendet. Ein möglicher Überschuss an Spenden wird nach Abschluss ermittelt. Ein dreistelliger Überschuss wird in die reguläre Spendenaktion überführt. Sollte der Überschuss die Marke 1.000,00€ überschreiten wird durch die Entscheidungsträger der „Netzwelt.de-Spendenaktion“ ein Verwendungsvorschlag erarbeitet und mit Einspruchsfrist von 30 Tagen veröffentlicht.

  • Monatsbilanz zum 30.04.2011


    I - Spendeneingänge im April 2011


    01.04.2011 UJOS 3. SPENDE +++ 10,00
    01.04.2011 DERSCHWEIZER +++ 30,00
    05.04.2011 SPENDE ARTAXSCH*WARZ +++ 20,00
    07.04.2011 [lexicon]AZ[/lexicon] 00560-11 +++ 10,00
    07.04.2011 Spendenaktion S.S. +++ 50,00
    14.04.2011 ROSEMARILYN SPENDE +++ 25,00
    15.04.2011 ABMAHWAHN, OHNE MICH +++ 20,00
    18.04.2011 THNKS TO NWELT AND CO +++ 25,00
    27.04.2011 V.B.M. +++ 20,00
    29.04.2011 F.S. +++ 50,00


    26.04.2011 BRETTEN - 001 +++ 200,00


    Eingang April 2011 = 260,00€
    Gesamtstand 30.04.2011 = 12.063,91€


    Eingang "Bretten" April 2011 = 200,00€
    Gesamtstand 30.04.2011 = 200,00€


    II - Auszahlungen


    01.04.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 30.04.2011 = 1.228,47€


    Kontostand 30.04.2011 = 10.835,44€
    Kontostand "Bretten" 30.04.2011 = 200,00€

  • Update 27.05.2011


    Vorwort
    In den nächsten Tagen bis zum 01.06.2011 werden die aktuellen Klagen im Programm der Netzwelt.de-Spendenaktion in entsprechender Form und Möglichkeit dargestellt, die in der Bilanz des Jahres 2011 stehen. Die Gesamtbilanz wird zum Schluss veröffentlicht. Klagen im Programm bedeuted jegliche maßgebliche Beteiligung an Verfahren. Also nicht etwa rein finanzielle Unterstützungen. Aufgrund der großen Nachfrage stehen auch jüngere Verfahren nur im Wartestatus. Insgesamt werden derzeit 18 Verfahren in der bilanz aufgeführt. "Bilanz" bedeuted natürlich nichts anderes als eine interne Übersicht, die von der Organisationsabteilung geführt wird. Die neue Sonderspendenaktion Bretten wird hier nicht aufgeführt. Heute logischerweise die ersten sechs Verfahren.


    Verfahren No 01
    LG Düsseldorf – 23 S 129/10 aus [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf 15741/09


    Eingangsdatum: Dezember 2009
    Gegnerkanzlei: Nümann + Lang, Karlsruhe
    Vertretung: Justlaw, Göttingen
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 6.768,65€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: One-Song-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.265,00€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen One-Song-Abmahnung. Am 14.04.2011 erging ein für die Beklagte ein positives Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin hatte bereits ihre Aktivlegitimation nicht ausreichend dargelegt. Die Klägerin legte Berufung gegen das Urteil ein. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Düsseldorf verfügte nach mündlicher Verhandlung im November 2010 einen umfangreichen Beweisbeschluss und bestellte einen unabhängigen Sachverständigen zur Überprüfung technischer Fragen. Das technische Sachverständigengutachten wird nicht vor dem August 2011 erwartet. Eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zum Beweisthema ist frühestens im September 2011 zu erwarten. Es sind hier jedoch auch Verzögerungen bis in den März 2012 denkbar. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf fort gesetzt wird.


    Verfahren No 02
    [lexicon]AG[/lexicon] Köln 125 C 602/09


    Eingangsdatum: Dezember 2009
    Gegnerkanzlei: Nümann + Lang, Karlsruhe
    Vertretung: Dr. Eikmeier, Hattingen
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 4.463,63€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: One-Song-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.265,00€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen One-Song-Abmahnung. Nach der mündlichen Verhandlung im März 2010 kam es zu einem Beweisbeschluss des Gerichts. Die entscheidende Beweisfrage wurde durch ein technisches Sachverständigengutachten eines unabhängigen gerichtlich bestellten Gutachter für den Beklagten Ende September 2010 positiv geklärt. Die Klägerin verzögerte das Verfahren durch Fristverlängerungsanträge. Ab Mitte Dezember 2009 kam es zu Übermittlungsproblemen durch einen Umbau der Referate am [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Köln. Die Klägerin stellte hernach den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen. Das Gericht verfügte auf Antrag des Beklagten das der Sachverständige zugelassen werde. Die Fortsetzung der Mündlichen Verhandlung mit der Befragung des Sachverständigen findet nun im Juli 2011 statt. Eine Urteilsverkündung könnte (muss nicht) danach erfolgen. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am Landegericht Köln fort gesetzt wird. Denkbar ist auch eine Revision am Oberlandesgericht.

    Verfahren No 03
    [lexicon]AG[/lexicon] Köln 125 C 676/09


    Eingangsdatum: Dezember 2009
    Gegnerkanzlei: Nümann + Lang, Karlsruhe
    Vertretung: Dr. Eikmeier, Hattingen
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 0,00€
    Auszahlungen: 300,00€
    Kategorie: One-Song-Abmahnung


    Die Parteien stritten um die Forderung von ca. 1.265,00€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen One-Song-Abmahnung. Das Verfahren wurde per Vergleich beendet, nachdem ein für die Beklagte erfolgreicher Prozeßkostenhilfeantrag durch das Gericht beschlossen wurde. Die Netzwelt.de-Spendenaktion leistete einen Sonderbetrag aus humanitären Gründen.


    Verfahren No 04
    [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt 13 C 1866/10


    Eingangsdatum: Februar 2010
    Gegnerkanzlei: Haas, Baden-Baden
    Vertretung: Küpperbusch, Bielefeld
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 2414,14€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Computerspiel-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.030,96€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Computerspiel-Abmahnung. Die Beklagte erhielt durch die Prozeßgegner die Mitteilung über einen erwirkten Vollstreckungsbescheid. Die Beklagte hatte jedoch weder [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] noch Vollstreckungsbescheid erhalten. Sie beantragte die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und bekam einen gleichlautenden Beschluss des [lexicon]AG[/lexicon] Berlin-Wedding. Das [lexicon]AG[/lexicon] Altenburg als Streitgericht lehnte jedoch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als verspätet ab. Auf die Rüge der Beklagten wegen fehlender Zuständigkeit wurde der Rechtsstreit an das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt verwiesen. Das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt als neues Streitgericht lehnte jedoch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als verspätet ab. Auf Beschwerde der Beklagten verfügte das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt den Termin zur Mündlichen Verhandlung und Zeugenvernahme des Zustellers einer Privatzustellerfirma um die Zustellung zu bekräftigen oder nicht zu bekräftigen. Die Klägerin meldete jedoch Insolvenz an. Nach Antrag der Beklagten ruht das Verfahren.


    Verfahren No 05
    [lexicon]AG[/lexicon] Aichach 102 C 705/10


    Eingangsdatum: September 2010
    Gegnerkanzlei: Deneke, Berlin + Schalast, Frankfurt
    Vertretung: Dr. Knies, München
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 0,00€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Doppel-One-Song--Abmahnung


    Die Parteien stritten um die Forderung von ca. 1.823,60€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Doppel-One-Song-Abmahnung. Die Klägerin zog vor der Mündlichen Verhandlung die Klage zurück. Sie wurde zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Verfahren ist abgeschlossen.


    Verfahren No 06
    [lexicon]AG[/lexicon] München 161 C 16632/10


    Eingangsdatum: September 2010
    Gegnerkanzlei: ******, Augsburg
    Vertretung: Dr. Knies, München
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 4.943,10€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Porno-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.051,80€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Porno-Abmahnung. Nach der mündlichen Verhandlung im Februar 2011 erfolgte ein Beweisbeschluss des Gerichts. Es kam im Mai 2011 zu einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernahme von Mitarbeitern der Firma Mediaprotector nebst mündlichem Sachverständigengutachten. Ein erneuter Beweisbeschluss wird im Juni 2011 erwartet. Es steht zu erwarten das ein schriftliches technisches Sachverständigengutachten eingeholt werden wird. Verfahrensfortgang offen. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am Landegericht München fort gesetzt wird.

  • Update 27.05.2011 - II


    Fortsetzung


    Verfahren No07
    OLG Köln – 6 U 208/10 - aus LG Köln 28 O 202/10


    Eingangsdatum: Dezember 2010
    Gegnerkanzlei: Rasch, Hamburg
    Vertretung: Riegger, Ludwigsburg
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 1.946,67€
    Auszahlungen: 388,00€
    Kategorie: Multi-Song-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 3.454,60€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Multi-Song-Abmahnung. Nachdem die Klägerinnen vor dem [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln zwar den Schadensersatzanteil nicht zugesprochen bekamen, der Beklagte jedoch zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten verpflichtet wurde legte er Berufung am Oberlandesgericht Köln ein. Die Netzwelt.de-Spendenaktion steuerte hierzu den Gerichtskostenvorschuß bei. Die mündliche Verhandlung soll im Juni 2011 statt finden.


    Verfahren No08
    OLG Köln – 6 W 5/11


    Eingangsdatum: Dezember 2010
    Gegnerkanzlei: CSR, Ettlingen
    Vertretung: Riegger, Ludwigsburg
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 0,00€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Porno-Abmahnung


    Ein Abgemahnter führte ein erfolgreiches Beschwerdeverfahren durch. Das Verfahren ist abgeschlossen.


    Verfahren No9


    Eingangsdatum: Februar 2011


    Eine Person die nicht Kundin eines beauskunftenden ISP/Resellers ist erhielt eine Abmahnung. Sie setzt sich nun gegen die Abmahnung zur Wehr. Informationen über den Sachstand sind derzeit nicht möglich.


    Verfahren No 10
    LG Berlin – 15 O 1/11 und 15 O 2/11


    Eingangsdatum: Februar 2011
    Gegnerkanzlei: Reichelt, Klute, Aßmann
    Vertretung: Küpperbusch, Bielefeld
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 17.384,28€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Doppel-Computerspiel-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 12.132,00€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Doppel-Computerspiel-Abmahnung mit zwei unterschiedlichen Klägerinnen. Nach der Erwiederung zu den Klagen erhielten die Klägerinnen Zeit bis Ende Juni 2011 zur Stellungnahme. Die Termine für die Mündlichen Verhandlungen wurden auf den September 2011 und den November 2011 fest gelgt. Anm.: Es wurde jeweils eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Der hohe Streitwert resultiert aus insgesamt 10.000,00€ Schadensersatz. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am Kammergericht Berlin fort gesetzt wird.


    Verfahren No 11
    LG Stuttgart – 17 O 39/11


    Eingangsdatum: März 2011
    Gegnerkanzlei: Rasch, Hamburg
    Vertretung: Riegger, Ludwigsburg
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 2.745,22€
    Auszahlungen: 1174,01€
    Kategorie: Multi-Song-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 5.380,80€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Mulit-Song-Abmahnung. Die mündliche Verhandlung fand im Mai 2011 statt. Das Gericht stellte einen Hinweis/Beweisbeschluss oder auch ein frühes Urteil für den Juni 2011 in Aussicht. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart fort gesetzt wird.


    Verfahren No 12
    [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg - Harburg


    Eingangsdatum: März 2011
    Gegnerkanzlei: Haas, Baden-Baden
    Vertretung: Shual
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 0,00€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Computerspiel-Abmahnung


    Die Parteien stritten um die Forderung von ca. 1.803,15€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Computerspiel-Abmahnung. Der Beklagte legte fristgerecht gegen einen Vollstreckungsbescheid des [lexicon]AG[/lexicon] Berlin-Wedding Einspruch ein. Die Streitakte wurde an das [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg - Harburg versandt. Die klägerin zog jedoch die Klage zurück. Der Vollstreckungsbescheid wurde vom Gericht für gegenstandslos erklärt. Das Verfahren ist abgeschlossen.

  • Monatsbilanz zum 31.05.2011


    I - Spendeneingänge im Mai 2011


    03.05.2011 Fuchs & Hase +++ 20,00
    04.05.2011 UJOS 4. Spende +++ 10,00
    06.05.2011 H.M. Spende +++ 20,00
    12.05.2011 504BOYZ +++ 22,00
    17.05.2011 xxxxx-11 +++ 10,00
    17.05.2011 xxxxx-11 +++ 10,00
    23.05.2011 RUDIRECHT +++ 20,00
    23.05.2011 B78 SPENDEABMAHNWAHN +++ 5,00
    24.05.2011 xxxx-11 +++ 10,00
    24.05.2011 GRAVE +++ 50,00
    30.05.2011 F.S. +++ 50,00


    03.05.2011 BRETTEN-002 Fuchs & Hase +++ 20,00
    03.05.2011 BRETTEN-003 W.P. +++ 120,00
    03.05.2011 BRETTEN-004 G.S. +++ 40,00
    04.05.2011 BRETTEN-005 F.S. +++ 50,00
    04.05.2011 BRETTEN-006 UJOS +++ 10,00
    05.05.2011 BRETTEN-007 J.D. +++ 20,00
    17.05.2011 BRETTEN-008 Z.K. +++ 10,00
    27.05.2011 BRETTEN-009 OBERAMTSRAT +++ 30,00


    Eingang Mai 2011 = 227,00€
    Gesamtstand 31.05.2011 = 12.290,91€


    Eingang "Bretten" Mai 2011 = 300,00€
    Gesamtstand 31.05.2011 = 500,00€


    II - Auszahlungen


    01.05.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    04.05.2011 - LG Stuttgart -17 O 39/11 --- 691,35€


    Gesamtstand 31.05.2011 = 1.920,37€


    Kontostand 31.05.2011 = 10.370,54€
    Kontostand "Bretten" 31.05.2011 = 500,00€

  • Update 18.06.2011


    I. Zum 17.06.2011 fand die jährliche Kassenrevision statt.


    Der Spendeneingang wird zum 17.06.2011 um 14,32€ auf 12.335,23€ nach oben korrigiert.
    Der Spendenausgang wird zum 17.06.2011 um 0,81€ auf 3.310,61€ nach unten korrigiert.
    Der Saldo beträgt zum 17.06.2011 9.024,62€.


    Der Spendeneingang "Bretten" beträgt zum 17.06.2011 540,00€.
    Der spendenausgang "Bretten" beträgt zum 17.06.2011 12,00€.
    Der Spendensaldo "Bretten" beträgt zum 17.06.2011 528,00€.


    II - Auszahlungen im Juni 2011


    Es wurden Vorschusszahlungen "Bretten" in Höhe von 12,00€ und aus der normalen Spendenkasse in Höhe von 143,00€ für die Vorbereitung von Verfahren erstattet (Akteneinsicht, eigene Anwaltskosten).


    Es wurden aus der normalen Spendenkasse Vorschüsse für eigene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.236,05€ in zwei Verfahren erstattet.


    Vorschusszahlungen werden natürlich nach Verfahrensende und Endergebnis verrechnet.

  • Monatsbilanz zum 30.06.2011


    I - Spendeneingänge im Juni 2011


    03.06.2011 UJOS 5. SPENDE +++ 10,00
    03.06.2011 K.D.U. oder I.U. +++ 10,00
    10.06.2011 AKTNR 00000-11 +++ 10,00
    17.06.2011 Revision +++ 14,32
    21.06.2011 R.K. WEITER SO +++ 20,00
    22.06.2011 B.u.B.J. +++ 50,00
    29.06.2011 AEPPELWOIMEN +++ 20,00
    30.06.2011 MR.VAIN +++ 40,00
    30.06.2011 F.S. +++ 50,00


    09.06.2011 BRETTEN-010 TMS +++ 40,00


    Eingang Juni 2011 = 224,32€
    Gesamtstand 30.06.2011 = 12.515,23€


    Eingang "Bretten" Juni 2011 = 40,00€
    Gesamtstand 30.06.2011 = 540,00€


    II - Auszahlungen


    01.06.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    07.06.2011 - LG Stuttgart - 17 O 39/11 --- 482,66€
    17.06.2011 - OLG Köln - 6 U 208/10 --- 764,84€
    17.06.2011 - Gebühren Auskunftsbeschlüsse - 143,00€
    17.06.2011 - Korrektur + 0,81€


    Gesamtstand 30.06.2011 = 3.310,61€


    17.06.2011 - Akteneinsicht Bretten - 12,00€


    Gesamstand 30.06.2011 = 12,00€


    Kontostand 30.06.2011 = 9.204,62€
    Kontostand "Bretten" 30.06.2011 = 528,00€

  • Bilanz des ersten Halbjahres 2011

    I - Die Spendeneingänge


    Nachdem im Jahr 2010 zum Stichtag 31.12.2010 insgesamt 9.956,61€ an Spendeneingängen und damit etwa 869,77€/Durchschnittsmonat bilanziert werden konnten, sind im ersten Halbjahr 2011 noch 2.558,62€ und damit etwa 426,43€/Durchschnittsmonat eingetroffen.


    Nach einem eher mäßigen zweiten Quartal mit etwa 237,10€/Durchschnittsmonat sollten die Eingänge jedoch im zweiten Halbjahr deutlich ansteigen. Dies wird jedoch abhängig von einer nahen Entscheidung, ob die Netzwelt.de-Spendenaktion wie beantragt eine Revision vor dem [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] finanzieren kann und sicherlich auch von den bislang nicht vorhandenen Reaktion auf die Leistungsklagen der Kanzlei Waldorf in München. Derzeit schätzt man hier durchaus realistische fünf Verfahren die ins landgerichtliche Berufungsverfahren finanziert werden müssten. Nach einer anstehenden außerordentlichen Veröffentlichung in der nächsten Woche wird man sich um die Finanzierung dieser Projekte kümmern und einen Finanzrahmen vorstellen, ähnlich dem in Bezug auf die Verfahren gegen die Kanzlei Nümann + Lang.


    Insgesamt ist der Status der ... Spendenaktion äußerst gesund. Die laufenden Verfahren sind auch in Bezug auf die Länge der Verfahren ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet. Die bisherigen Erfolge geben den Spendern, Organisatoren, Entscheidern mit auf den künftigen Weg, dass es tatsächlich funktioniert. Man kann eine Prozeßkostenrisikenabsicherung für Beklagte in Filesharing-Verfahren in einem schwierigen Umfeld erfolgreich organisieren und darf sich als deutschlandweit einmaliges Projekt spätestens mit der Veröffentlichung nächste Woche und dem möglichen Gang vor den [lexicon]BGH[/lexicon] neu positionieren. Die Auswahl der jeweiligen rechtsanwaltlichen Vertretungen erwies sich im Übrigen stets als Glücksgriff.


    Erfreulich geringe Schäden richteten wenige Abmahnkanzleien und einzelne (teils antisemitische) Zirkel an. Man hätte da mit mehr gerechnet. Ob und welche der verschiedenen teils erstaunliche Vorgänge veröffentlicht wird zeigt sich in etwa drei Wochen. Es gibt einige spannende Geschichten zu erzählen. Angesichts der kommenden Ereignisse wird sich das Aggressionpotential gegen die ... Spendenaktion deutlich abschwächen.


    II - Die Verfahren


    Bilanziert werden für das Jahr 2011 im Bereich "Leistungsklagen"
    Total --- 12 30.526,17€ (Gegenstandswert) --- 53.284,92€ (Absicherung)
    [lexicon]AG[/lexicon] --- 07 --- 8.762,99€ --- 20.163,31€
    LG --- 04 --- 18.768,78€ --- 31.062,86€
    OLG --- 01 --- 2.994,40€ --- 2.058,75€


    Davon entfallen auf Amtsgerichte
    [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] --- 07 --- 8.762,99€ --- 20.163,31€
    Laufend --- 04 --- 4.105,28€ --- 13.596,50€
    Positiv --- 02 --- 3.626,75€ --- 5.259,17€
    Negativ --- 00
    Vergleich --- 00
    Ruhend --- 01 --- 1.030,96€ --- 1.307,64€


    Davon entfallen auf Landgerichte
    [lexicon]Landgericht[/lexicon] --- 04 --- 18.768,78€ --- 31.062,86€
    Laufend --- 03 --- 13.387,98€ --- 23.279,71€
    Positiv --- 01 --- 5.380,80€ --- 7.783,15€
    Negativ --- 00
    Vergleich --- 00


    Davon entfallen auf Oberlandesgerichte
    Oberlandesgericht --- 01 --- 2.994,40€ --- 2.058,75€
    Laufend --- 01 --- 2.994,40€ --- 2.058,75€
    Positiv --- 00
    Negativ --- 00
    Vergleich --- 00


    Davon fallen im Gesamtergebniss auf
    Laufend --- 08 --- 20.487,66€ --- 38.934,96€
    Positiv --- 03 --- 9.007,55€ --- 13.042,32€
    Negativ --- 00
    Vergleich --- 00
    Ruhend 01 --- 1.030,96€ --- 1.307,64€


    Bisher konnte somit eine außerordentliche Erfolgsquote von 25% der Verfahren, 32,8% der Gegenstandswerte und 26,9% der Prozesskostenrisiken erzielt werden.


    Für das Jahr 2011 ist mit weiteren sechs Entscheiden in den jeweiligen Instanzen zu rechnen. Zwei Verfahren verzögern sich definitiv bis Anfang 2012. Berufungsverfahren sind nie ausgeschlossen. Unter den acht verbliebenen Verfahren werden sicher noch einige verloren werden. Man rechnet etwa mit der Hälfte bis fünf Verfahren die jedoch erfolgreich abgeschlossen werden können.


    III - Weitere Projekte


    Es werfen weitere und günstige Projekte unterstützt. Man wird im Verlauf des Jahres darüber noch berichten. Darunter fallen einige Auskunftsbeschwerden, auch ein Verfügungsverfahren das nicht finanziert wird, aktuelle weitere 10 Verfahren, die aus Kpazitätsgründen (oder schlicht zu wenig Geld) sich leider nur im Wartestatus befinden müssen. Erwähnt sei natürlich auch die Sonderaktion "Bretten" und die Überweisung von 300,00€ an eine Bedürftige.

  • LG Stuttgart 17 O 39/11


    Der folgende Text wurde von Rechtsanwalt Mathias Straub, Kanzlei Riegger Rechtsanwälte, Ludwigsburg zur Verfügung gestellt.


    LG Stuttgart: Filesharing-Klage von Rasch abgewiesen


    LG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2011 ( [lexicon]AZ[/lexicon]: 17 O 39/ 11).


    Am 28. Juni 2011 erließ die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart ein Urteil über angebliches Filesharing im Internet, welches positiv für die Beklagten ausging. Die Klage gegen die von der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte vertretenen Beklagten wurde abgewiesen.


    Die Klägerinnen, vier große Tonträgerunternehmen (Warner Music Group Germany Holding GmbH, Universal Music GmbH, Sony Music Entertainment GmbH und EMI Music Germany GmbH & Co. KG), klagten auf Aufwendungs- und Schadensersatz wegen illegalen Anbietens von Audiodateien in peer-to-peer-Netzwerken. Vertreten wurden die Klägerinnen von der einschlägig bekannten Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg.


    Die Klage der Kanzlei Rasch wurde abgewiesen.


    Die proMedia GmbH, welche sich mit Ermittlungen von Urheberrechtsverletzungen beschäftigt, ermittelte, dass über einen zunächst unbekannten Internetanschluss angeblich insgesamt 253 Musikdateien durch ein Filesharingprogramm (Bearshare) im Internet zum Download bereit gestellt wurden. Nachdem Strafantrag gestellt wurde ergaben die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Nachfrage beim zuständigen Provider, dass die angeblich ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internetanschluss der Beklagten (einem Ehepaar) zugewiesen gewesen sein soll. Zudem gingen in vier weiteren Fällen Strafanträge jeweils der selben Anzeigeerstatter ein, denen zufolge an vier weiteren Zeitpunkten ähnlich viele Musikdateien über einen Internetanschluss in peer-to-peer-Netzwerken zum Tausch angeboten worden sein solle. Auch in diesen vier weiteren Fällen führte die Ermittlung der Staatsanwaltschaft nach erfolgter Providerauskunft zum Anschluss der Beklagten. Die Vorfälle erstreckten sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Februar 2007.


    Im Juli 2007 stattete ein Mitarbeiter der Kriminalpolizei den Inhabern des besagten Anschlusses einen Besuch in ihrer Wohnung ab. Dabei stellte sich heraus, dass das beklagte Ehepaar zusammen mit den beiden Kindern (einer Tochter, damals 15 Jahre alt und einem Sohn, damals 18 Jahre alt) nur einen gemeinsamen Computer nutzt. Die Familie gestattete dem Beamten der Kriminalpolizei die Untersuchung des Computers. Bei der Durchsuchung des Familiencomputers der Beklagten konnten weder das Filesharing-Programm noch die besagten verdächtigen Audio-Dateien gefunden werden.


    Die Beklagten gaben stets an, mit der Nutzung solcher Musiktauschbörsen nichts zu tun zu haben. Auch die beiden Kinder gaben an, solche Tauschbörsen nicht genutzt zu haben. Der Anschluss wurde mit einem WLAN betrieben. Dieses hatte der Sohn der Familie nach den üblichen Verschlüsselungsstandards gesichert und mit einem individuellen Passwort versehen.


    Im Juli 2008 wurden die Beklagten von der Kanzlei Rasch abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung eines Pauschalabgeltungsbetrages in Höhe von EUR 3.500,00 aufgefordert. Die Beklagten gaben schließlich zwar eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab, verweigerten aber die Bezahlung, auch nachdem ein reduziertes Vergleichsangebot in Höhe von EUR 1.800,00 unterbreitet worden war. Mit der Klage forderten die Klägerinnen EUR 2.380,80 Abmahnkostenerstattung (ausgehend von einem Gegenstandwert in Höhe von EUR 200.000,00) und Lizenzschadensersatz für 10 Lieder (EUR 300,00 pro Lied).


    Entscheidung


    Das Gericht folgte zunächst zwar der Ansicht, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon], dem zum fraglichen Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, die von dieser IP-Adresse aus begangen wurde. Daraus ergäbe sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, wenn er geltend macht, dass ein anderer die Rechtsverletzung begangen habe ([lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2010, 633-Sommer unseres Lebens).


    Die Beklagten seien dieser sekundären Darlegungslast aber nachgekommen. Sie hätten substantiiert zu den Vorwürfen Stellung genommen und sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränkt. Hinzu käme, dass sie – ohne dazu verpflichtet zu sein – dem Polizeibeamten bereitwillig gestatteten, den Rechner zu überprüfen. Auch dies spreche dafür, dass sie nichts zu verbergen hatten. Die Tatsache, dass dort nichts Verdächtiges gefunden wurde, stütze ihre Aussage, dies insbesondere, da diese Untersuchung lange erfolgte, bevor die Beklagten durch eine Abmahnung vorgewarnt gewesen seien. Zudem hätten Sie auch darlegen können, dass ihr WLAN-Router ausreichend gegen unbefugte Zugriffe durch Dritte gesichert war.


    Dies alles reichte für das Gericht aus, um ein substantiiertes Bestreiten zu bejahen.


    Zwar bereite es einer Partei grundsätzlich Probleme, Umstände oder Tatsachen zu beweisen, die im privaten Herrschaftsbereich des Prozessgegners liegen. Dennoch verbiete es sich, die nicht beweisbelastete Partei mit einer prozessualen Aufklärungspflicht zu belasten, da generell keine Partei verpflichtet ist, der Gegenpartei die für den Prozesserfolg nötigen Informationen zu beschaffen. Um also nicht den Grundrechtsschutz des Prozessgegners über Gebühr zu beeinträchtigen, verbiete es sich, mehr als eine Modifizierung der Darlegungslast – wie vom [lexicon]BGH[/lexicon] für den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] vorgesehen – anzunehmen.


    Zwar hätten die Klägerinnen vorliegend Indizien vorgelegt, die, gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Anschluss der Beklagten mehrfach im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ermittelt wurde, eine tatsächliche Vermutung dafür begründeten, dass die Rechtsverletzung von den Beklagten ausging. Diese Vermutung wiederum sei durch den negativen Befund auf ihrem Rechner entkräftet worden. Es verbleibe daher bei der Beweislast der Klägerinnen für die Behauptung, dass die Beklagten die Rechtsverletzung begangen hätten. Dieser Beweis lasse sich aber weder durch Vernehmung der damaligen Ermittler noch durch Sachverständigengutachten zur Richtigkeit und Aussagekraft der Ermittlungsergebnisse erbringen. Denn auch durch diese Beweismittel könne nicht erwiesen werden, dass die Auskunft der Telekom richtig war. Solange nicht erwiesen sei, dass die IP-Adresse während des gesamten Download-Vorganges (hier ca. 7 ½ Minuten) dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen sei, stünde die Verantwortlichkeit der Beklagten nicht fest.


    Die Klage war daher abzuweisen.


    Fazit
    Dieses Urteil ist im Ergebnis und den Begründungsansätzen selbstverständlich richtig und äußerst begrüßenswert. Insbesondere wird der von zahlreichen Filesharing-Abmahn-Anwälten behaupteten „Umkehr der Beweislast“, die man den Urteilsgründen des [lexicon]BGH[/lexicon] („Sommer unseres Lebens“) entnehmen will, eine klare Absage erteilt. Es gibt in solchen Fällen keine (durch Umkehr entstandene) Beweislast des Beklagten. Lediglich die Darlegungslast wird modifiziert, was bedeutet, dass der Beklagte sich bei erwiesenermaßen über seinen Internetanschluss begangener Rechtsverletzung wohl nicht mehr nur auf bloßes Bestreiten beschränken kann. Alles andere würde auch elementaren prozessualen Grundrechten zuwiderlaufen.


    Dennoch bleiben zwei wichtige Aspekte durch das Urteil unberücksichtigt:


    1. Die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit eines Anschlussinhabers und somit die Modifizierung der Darlegungslast knüpft zunächst daran an, dass eine Rechtsverletzung über einen ermittelten Internetanschluss tatsächlich (erwiesenermaßen) begangen wurde. Genau dies steht aber vorliegend nach vollständiger Würdigung der Indizien und der hierzu im Gegensatz stehenden Aussagen der Beklagten nach Auffassung des Gerichts nicht fest.


    Es gab somit zunächst aufgrund nicht erwiesener Rechtsverletzung (hierfür hätte auch einfaches Bestreiten der Beklagten zunächst noch genügen müssen) überhaupt keinen Anlass, eine Modifizierung der Darlegungslast den Beklagten anzulasten.


    2. Die Beklagten hatten vorliegend das „Glück“ einer polizeilichen Untersuchung ihres Computers. Hätte es diese Untersuchung nicht gegeben, wären gleichwohl auf dem PC eben so wenig verdächtige Audiodateien und eben so wenig Filesharing-Programme installiert gewesen. Der Sachverhalt wäre zu 100% identisch. Allerdings hätten die Beklagten dies dann nicht „beweisen“ bzw. möglicherweise nicht mit der vom Gericht geforderten Glaubhaftigkeit „darlegen“ können. Es wäre wahrscheinlich eine Verurteilung erfolgt, gestützt auf nicht hinreichend glaubhafte Darlegungen im Wege der sekundären Darlegungslast.


    Bereits hieran zeigt sich, dass der von zahlreichen Gerichten eingeschlagene Weg, [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] auch in Fällen nicht eindeutig erwiesener Rechtsverletzungen zu der Erbringung weitreichender sekundärer Darlegungen zu verpflichten, ein falscher ist. Denn dann hängt es letztlich zumeist vom Zufall ab, ob ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] solche Darlegungen erbringen kann oder nicht. Jedoch ist es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar, den Erfolg oder Verlust eines Rechtsstreits für eine (nicht beweisbelastete!) Partei weitgehend dem Zufall zu überlassen.


    Auf Anfrage (mail@ra-riegger.de) stellen wir das Urteil gerne und jederzeit im Volltext zur Verfügung.


    RA Mathias Straub (11.07.2011)


    Ausführliche Besprechung wesentlicher Punkte des Urteils erfolgt demnächst.


    Vorab Dank an die Spender, dem Team und den Freunden.