• Monatsbilanz zum 31.07.2011


    I - Spendeneingänge im Juli 2011


    05.07.2011 1. SPENDE 0711 +++ 15,00
    07.07.2011 UJOS 7. SPENDE +++ 10,00
    12.07.2011 L.M.S. +++ 20,00
    13.07.2011 J.F. +++ 20,00
    18.07.2011 E. UND A.W. SPENDE +++ 25,00
    18.07.2011 R.P. +++ 10,00
    19.07.2011 F.N. +++ 10,00
    19.07.2011 F.A. +++ 50,00
    19.07.2011 WF P.L. +++ 20,00
    19.07.2011 SPENDE GW +++ 40,00
    19.07.2011 TO COMPETE AGAINST WF +++ 30,00
    19.07.2011 WALDI2010 BITTE DURCHZIEHEN +++ 40,00
    20.07.2011 KRIEGSKASSE GG ABMAHNWAHN T.W.+GMX.DE +++ 15,00
    26.07.2011 KURBEL - ABMAHNUNG 2007 +++ 50,00
    26.07.2011 F.S. +++ 50,00
    27.07.2011 SPENDE-SCHACHTSCHEISSER +++ 15,00
    29.07.2011 MICHAM.H.B. +++ 20,00


    Eingang Juli 2011 = 440,00€
    Gesamtstand 31.07.2011 = 12.955,23€


    Gesamtstand 30.06.2011 = 540,00€


    II - Auszahlungen


    01.07.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 31.07.2011 = 3.311,16€


    Kontostand 31.07.2011 = 9.644,07€
    Kontostand "Bretten" 31.07.2011 = 528,00€

  • Monatsbilanz zum 31.08.2011


    I - Spendeneingänge im August 2011


    02.08.2011 UJOS 8. SPENDE +++ 10,00
    03.08.2011 FUCK WALDI +++ 25,00
    08.08.2011 2. SPENDE 0811 +++ 15,00
    15.08.2011 HP SPENDE +++ 20,00
    18.08.2011 M.H. +++ 15,00
    29.08.2011 F.S. +++ 50,00


    Eingang August 2011 = 135,00€
    Gesamtstand 31.07.2011 = 13.090,23€
    Gesamtstand "Bretten" 30.06.2011 = 540,00€


    II - Auszahlungen


    01.08.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    16.08.2011 - Vorschuss Rechtsanwaltskosten --- [lexicon]AG[/lexicon] Frankfurt (Winterstein) --- 595,00€
    22.08.2011 - Schlussrechnung OLG Köln --- 6 U 208/10 --- 141,00€


    Gesamtstand 31.08.2011 = 4.047,71€


    Kontostand 31.08.2011 = 9.042,52€
    Kontostand "Bretten" 31.08.2011 = 528,00€

  • Monatsbilanz zum 30.09.2011


    I - Spendeneingänge im September 2011


    12.09.2011 G.M. +++ 10,00
    14.09.2011 KRIEGSKA*SSE 1 +++ 50,00
    23.09.2011 F.C. 3.SPENDE 0911 +++ 15,00
    29.09.2011 F.S. +++ 50,00


    Eingang September 2011 = 125,00€
    Gesamtstand 30.09.2011 = 13.215,23€
    Gesamtstand "Bretten" 30.09.2011 = 540,00€


    II - Auszahlungen


    01.09.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 30.09.2011 = 4.048,26€


    Kontostand 30.09.2011 = 9.166,97€
    Kontostand "Bretten" 30.09.2011 = 528,00€

  • Update 23.10.2011


    Update im Verfahren


    [lexicon]AG[/lexicon] München 161 C 16632/10
    Eingangsdatum: September 2010
    Gegnerkanzlei: ******, Augsburg
    Vertretung: Dr. Knies, München
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 5.815,00€
    Auszahlungen: 12,00€
    Kategorie: Porno-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.051,80€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Porno-Abmahnung. Nach der mündlichen Verhandlung im Februar 2011 erfolgte ein Beweisbeschluss des Gerichts. Es kam im Mai 2011 zu einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernahme von Mitarbeitern der Firma Mediaprotector nebst mündlichem Sachverständigengutachten.


    Ein erneuter Beweisbeschluss traf im Oktober 2011 ein. Im Januar 2012 soll im Rahmen einer Beweisaufnahme die Lebensgefährtin des Beklagten befragt werden, ob Sie selbst Extrempornographie im Internet Dritten angeboten habe, oder in Kenntnis darüber sei, ob ihr Lebensgefährte Extrempornographie im Internet angeboten habe. Zudem soll ein Sachverständiger zu Fragen des Austausches von Extrempornographie über die Rechner im Haushalt des Beklagten beantworten.


    Vom Beklagten wurde ein Kostenvorschuss in Höhe von 2.500,00€ für die Zeugin und den Sachverständigen verlangt. Die Zeugin verzichtet auf die ihr zustehenden Gelder. Die Summe von 2.000,00€ wurden von der ... Spendenaktion fristgerecht überwiesen.


    Der Verfahrensfortgang spricht für ein Störerhaftungsurteil. Es ist zu erwarten das anschließend das Verfahren am [lexicon]Landgericht[/lexicon] München fort gesetzt wird.

  • Monatsbilanz zum 31.10.2011


    I - Spendeneingänge im Oktober 2011


    04.10.2011 SPENDE SCHACHTSCHEISSER +++ 15,00
    28.10.2011 F.S. +++ 50,00


    Eingang Oktober 2011 = 65,00€
    Gesamtstand 31.10.2011 = 13.280,23€
    Gesamtstand "Bretten" 31.10.2011 = 540,00€


    II - Auszahlungen


    04.10.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    19.10.2011 - 161 C 16632/10 --- -2.000,00€


    Gesamtstand 31.10.2011 = 6.048,81€

    Kontostand 31.10.2011 = 7.231,42€
    Kontostand "Bretten" 31.10.2011 = 528,00€

  • Kanzlei Rasch nimmt Berufung zurück.


    Große Spannung im Saal 12 des Oberlandesgerichts Stuttgart am 26.10.2011. Verhandelt wurde über die Berufung ([lexicon]Az[/lexicon].: 4 U 126/11) der Kanzlei Rasch gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11)


    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hatte eine Klage der Kanzlei Rasch, tätig für die vier führenden deutschen Tonträgerhersteller, auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von EUR 2.230,80 und Lizenzschadenersatz in Höhe von EUR 3.000,00 zurückgewiesen. Beklagt war ein Ehepaar, das den Anschluss gemeinsam inne hatte. Zudem wohnhaft waren an der Adresse der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] die beiden zum angeblichen Tatzeitpunkt 13 und 18 Jahre alten Kinder. Insgesamt wurde durch die ProMedia GmbH angeblich zu fünf unterschiedlichen Zeitpunkten in den Jahren 2006 und 2007 Rechtsverletzungen (das Zurverfügungstellen von insgesamt jeweils ca. 250 Audio-Dateien) über den Anschluss der Beklagten ermittelt. Die damaligen Ermittlungen der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft ergaben, dass die dabei festgestellte IP-Adresse angeblich jeweils dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen sein soll. Im Zuge dieser damaligen Ermittlungen besuchte ein Beamter der Kriminalpolizei den Haushalt der Beklagten. Bei diesem Besuch wurde ihm der zum damaligen Zeitpunkt einzige im Haushalt befindliche PC gezeigt. Zudem wurde ihm eine Überprüfung dieses PCs ermöglicht. Der Kriminalbeamte konnte bei dieser Untersuchung jedoch weder verdächtigte Audio-Dateien noch eine Installation von Filesharing-Software auf diesem Computer feststellen.


    Die Beklagten haben stets und bis zuletzt beteuert, mit der Ihnen zur Last gelegten Rechtsverletzung nichts zu tun zu haben. Sie haben zudem nach eindringlicher Befragung ihrer Kinder angegeben, dass auch die Kinder mit dieser Tathandlung nichts zu tun hatten. Das im Haushalt installierte WLAN-Netzwerk wies den zum damaligen Zeitpunkt üblichen Verschlüsselungsstandard WPA2 mit personalisiertem Passwort auf.
    Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] konnte aufgrund dieser Sachverhaltsschilderung keine nachweisbare Verantwortlichkeit der Beklagten für die behaupteten Rechtsverletzungen erkennen. Die letztliche Beweislast hierfür treffe die Klägerinnen. Zwar ergebe sich aufgrund der [lexicon]BGH[/lexicon]-Rechtsprechung ([lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 2010, 633 - „Sommer unseres Lebens“), dass ein [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon], von dessen Anschluss ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, eine sekundäre Darlegungslast trage. Dieser sekundären Darlegungslast seien die Beklagten allerdings in ausreichendem Umfang nachgekommen, indem sie umfassend zum Sachverhalt und der persönlichen Situation sowie der Nutzung des Computers vorgetragen hätten. Zudem habe sich dieser Vortrag durch die Untersuchung des Kriminalbeamten bestätigt. Aus diesem Grund sei keine nachweisbare Rechtsverletzung durch die Beklagten oder für diese zurechenbar über deren Anschluss feststellbar. Es bleibe daher bei der Beweislast der Klägerinnen, der diese nicht nachgekommen seien. Die Klage wurde somit in vollem Umfang abgewiesen.


    Mit ihrer Berufung hiergegen wendeten sich die Klägerinnen vor allem dagegen, dass die Beklagten sich lediglich auf Schutzbehauptungen stützen würden. Sie seien ihrer Beweislast zur Entlastung gegenüber dem Tatvorwurf nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Die Untersuchung des Kriminalbeamten sei nicht fachmännisch durchgeführt worden. Es spreche aufgrund der mehrfach festgestellten Rechtsverletzungen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagten für die Tathandlung selbst verantwortlich seien. Diese Vermutung hätten die Beklagten nicht erschüttern können. Sie hätten zudem keinen glaubhaften Alternativsachverhalt aufgezeigt, unter dem sich die Rechtsverletzung dann erklären lasse.


    Zur Berufungsverhandlung hatte das Oberlandesgericht die Beklagten nochmals persönlich geladen. Es fand somit zunächst eine weitere informatorische Anhörung der Beklagten zu den Verhältnissen innerhalb der Familie statt. Hierbei bestätigten die Beklagten nochmals, dass es zu den damaligen angeblichen Tatzeitpunkten nur einen PC und keine weiteren Rechner oder Laptops im Haushalt der Beklagten gegeben habe. Die Internetnutzung der Kinder sei durch sie in üblichem Umfang kontrolliert und reglementiert worden. Es habe vorgegebene Zeiten gegeben, zu denen die Kinder das Internet nutzen durften. Der Rechner habe sich im gemeinsam benutzten Büro bzw. Gästezimmer des Hauses befunden. Dieses liege neben dem Wohnzimmer. Somit sei auch eine gelegentliche Kontrolle der Internetnutzung der Kinder möglich gewesen und habe statt gefunden. Die Kinder hätten das Internet für jugendübliche Zwecke genutzt, insbesondere Nutzung von Chatprogrammen wie icq bzw. Recherchen für die Schule oder ähnliches.


    Auch sei mit den Kindern darüber gesprochen worden, was im Internet erlaubt sei und was nicht. Den Kindern sei bekannt gewesen, dass sie keine Musik aus dem Internet illegal herunter laden durften. Stattdessen hätten sie auch Geld bekommen, um sich beispielsweise CDs zu kaufen oder ähnliches. Eine ständige dauerhafte Kontrolle in dem Sinne, dass man immer dahinter gestanden habe, habe es allerdings nicht gegeben. Auch habe es keine getrennten Benutzerkonten auf dem Rechner gegeben. Die Beklagten beteuerten nochmals, dass sie keinerlei Anlass hatten oder haben, davon auszugehen, dass die Kinder Rechtsverletzungen im Internet begangen haben. Es habe bis zu diesem Zeitpunkt innerhalb dieser Familie keinerlei Auffälligkeiten (beispielsweise in der Schule) gegeben. Die Eltern gingen auch nach wie vor davon aus, dass die Aussage der Kinder ihnen gegenüber, keine Rechtsverletzung dieser Art begangen zu haben, zutreffend und ehrlich sei.


    Nach nochmaliger Würdigung dieser Darlegungen der Beklagten äußerte sodann das Oberlandesgericht seine vorläufige Rechtsauffassung zu den hier relevanten Streitfragen.


    Dabei orientierte sich das Oberlandesgericht zu großen Teilen an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Sommer unseres Lebens“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart seien auch durch diese Entscheidung bereits sämtliche hier zu erörterten Rechtsfragen abschließend geklärt, weswegen eine Zulassung der Revision nicht in Betracht komme.


    Erste zu klärende Frage war sodann, ob eine Vermutungswirkung dafür bestehe, dass die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon], also hier die Beklagten, zunächst als Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung zu betrachten seien. Nach klarer Aussage des Oberlandesgerichts fehlt es aber jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation an einer solchen Vermutungsgrundlage. Dies möge eventuell anders ein, in einer Situation, in der eine einzige Person alleine einen Internetanschluss nutzt. Hier sei es aber bereits formell so, dass der Internetanschluss auf zwei Personen, nämlich die Eheleute gemeinsam, registriert sei. Somit fehle es bereits an einer Vermutungsgrundlage dafür, dass eine einzelne konkrete Person die Rechtsverletzung begangen habe. Hinzu komme vorliegend, dass, wie letztlich in allen Fällen, in denen Internetanschlüsse durch Familien gemeinsam genutzt werden, es eben die Lebenswirklichkeit sei, dass mehrere Personen gemeinsam einen Anschluss nutzen, der dann aber doch nur auf eine oder einzelne Personen registriert ist. Auch in solchen Fällen könnte, so die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, keine Vermutungswirkung dafür bestehen, dass stets der formelle [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] Täter der dann begangenen Rechtsverletzung sei.


    Bezüglich gerade der Haftung von Familien führte das Oberlandesgericht Stuttgart mit klaren Worten aus, es gebe eben im deutschen Recht (Zivil- oder Strafrecht) keine „Sippenhaftung“.


    Zudem sei im vorliegenden Fall durch die Untersuchung des Kriminalbeamten ohnehin eine solche Vermutungsgrundlage, falls sie denn bestehen sollte, widerlegt. Es erfolgte der prägnante Hinweis an den Klägervertreter, dass auch im Süddeutschen Raum Kriminalbeamte nicht so blöd seien, wie die Klägerinnen offenbar annehmen. Es sei somit durchaus davon auszugehen, dass ein Kriminalbeamter eine Untersuchung eines Rechners insoweit fachmännisch vornehmen könne, um festzustellen, ob sich hierauf verdächtige Dateien der hier relevanten Art befänden.


    Das Oberlandesgericht kam somit auf erster Stufe der Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine täterschaftliche Begehung der Beklagten ausscheide und es auch hierfür keine Vermutungsregelung in der vorliegenden Konstellation geben könne.


    Sodann prüfte das Oberlandesgericht, ob eine täterschaftliche Haftung unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht käme. Auch diese Frage wurde in der [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ thematisiert, dort aber verneint. Ebenso sah es das Oberlandesgericht Stuttgart. Denn die Haftung im Urheberrecht knüpfe an eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung an, nicht, wie möglicherweise im Lauterkeitsrecht die Eröffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr. Zudem verfolge ein Internetanschlussinhaber auch kein eigenes geschäftliches Interesse.


    Somit war auf erster Prüfungsebene klar, dass eine täterschaftliche Haftung der Beklagten nicht in Betracht käme.
    ....

  • ...
    Sodann eröffnete sich jedoch das weitere Prüfungsfeld der sogenannten Störerhaftung. Die Frage sei hier, so das Oberlandesgericht Stuttgart, ob die Beklagten durch die Anschaffung und Zurverfügungstellung eines PCs eine Art „Gefahrenquelle“ geschaffen haben. Wenn dies der Fall sei, hätten die Beklagten möglicherweise bestimmte Prüf- und Kontrollpflichten, um dieser Gefahr zu begegnen.
    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ergibt sich aus der genannten [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidung, dass der Umfang solcher Prüf- und Kontrollpflichten sich jeweils nach den Umständen dessen bestimmt, was dem in Anspruch Genommenen zumutbar sei. Dies sei also eine Einzelfallabwägung, die in jedem konkreten Fall gesondert vorgenommen werden müsse. Aus diesem Grund sei auch kein Fall gegeben, in dem eine Revision zuzulassen sei.


    Im vorliegenden Fall sei die Konstellation nach Würdigung des ausführlichen Sachvortrages der Beklagten, die Folgende: Es handele sich um eine Familie, die bis zu diesem Zeitpunkt „funktioniert habe“. Auch sei zu berücksichtigen, dass eine Familie ein grundsätzlich geschützter Bereich sei. Da es für die Beklagten keinerlei Anlass gegeben habe, von der Begehung von Rechtsverletzungen auszugehen, sei auch nicht erkennbar, dass hier in erheblichem Umfang Prüf- oder Kontrollpflichten verletzt worden seien. Das Gericht stellte an dieser Stelle den Vergleich auf, dass Eltern ihre Kinder beispielsweise auch Roller oder Fahrrad fahren lassen dürfen. Falls sie hierbei erkennen, dass die Kinder dieses Verhalten noch nicht ausreichend beherrschen, bestünde dann wohl eine Pflicht, einzugreifen. Anhaltspunkte für eine solche Erkenntnis habe es aber im hier vorliegenden Fall eben nicht gegeben. Im Ergebnis bleibe es somit dabei, dass eine Verantwortlichkeit der Beklagten, auch unter Gesichtspunkten der sogenannten Störerhaftung, nicht festgestellt werden könne.
    Dabei verkannte das Oberlandesgericht nicht, dass in Konstellation der vorliegenden Art tatsächlich möglicherweise große Nachweisschwierigkeiten der Klägerinnen bestehen können. Letztlich sei es aber doch eben so, dass die Klägerinnen Ansprüche gegenüber den Beklagten erheben und durchsetzen möchten. Es werde hier eine erhebliche Zahlung gefordert. Hierbei gelte immer noch der allgemeine Grundsatz, dass vor Gericht im Zweifel bewiesen werden müsse, dass geltend gemachte Ansprüche bestehen. Könne dieser Beweis nicht erbracht werden, könne eben keine Verurteilung erfolgen. Dies gelte auch, wenn die Nichteinbringlichkeit des Beweises darauf beruhe, dass auf Beklagtenseite aufgrund des Familienverbundes ein besonders geschützter Bereich vorliege. Dieses Risiko treffe die Klägerseite. Es sei nicht Aufgabe der Beklagtenseite den ansonsten nicht zu führenden Beweis dann für die Klägerseite zu erbringen. Dies gelte allgemein und das Gericht sehe auch keinen Anlass dazu, ausgerechnet im Bereich der Urheberrechtsverletzung hier vollständig andere Maßstäbe anzusetzen, als in jeglichem anderen Rechtsgebiet.
    Konsequenterweise regte das Oberlandesgericht daher dringend an, seitens der Klägerinnen die Berufung zurückzunehmen. Dies sei auch im Hinblick darauf, dass für die Beklagten sich dieser nun seit fast viereinhalb Jahren andauernde Rechtsstreit endlich erledige, angebracht.


    Der Klägervertreter erklärte daraufhin, dass die Berufung zurückgenommen werde.


    Eigene Anmerkung:
    Die in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist erfreulich pragmatisch und lebensnah. Lediglich bedauerlich ist, dass diese nun aufgrund der Berufungsrücknahme sich nicht in einem ausführlichen Urteil in den Entscheidungsgründen wiederfinden lässt. Dennoch bleibt zu hoffen, dass auch andere Gerichte in Zukunft einen realitätsnäheren Ansatz bei der Bewertung vergleichbarer Konstellationen wählen.


    (Ludwigsburg, 04.11.2011, Autor: , Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)

  • Monatsbilanz zum 30.11.2011


    I - Spendeneingänge im November 2011

    01.11.2011 +++ SPENDE SCHACHTSCHEISSER --- 15,00
    03.11.2011 +++ MILIANDA DANKE --- 100,00
    14.11.2011 +++ SPENDE GG WALDORF --- 25,00
    21.11.2011 +++ F. S. --- 50,00
    23.11.2011 +++ W - SPENDE OHNE NAMENSNENNUNG --- 50,00
    24.11.2011 +++ W WALDON --- 25,00
    29.11.2011 +++ SPENDE SCHACHTSCHEISSER --- 15,00


    Eingang November 2011 = 205,00€
    Eingang Waldorf-November 2011 = 75,00€


    Gesamtstand 30.11.2011 = 14.025,28€
    Gesamtstand "Waldorf" 30.11.2011 = 75,00€


    II - Auszahlungen


    01.11.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 30.11.2011 = 6.061,36€


    Kontostand 30.11.2011 = 7.963,92€
    Kontostand Waldorf 30.11.2011 = 75,00€


    Kassenstand - Total = 8.038,92€


    III - Mitteilung


    Die gesonderte Ausweisung der Sonderspendenaktion "Bretten" wird aufgehoben. Das Guthaben in Höhe von 528,00€ wird jedoch für den einzig verbliebenen Fall "reserviert".

  • Jahresbilanz - I


    Vorläufige Jahresbilanz Spendenaktion 2011


    I – Spendenaufkommen und Kontostand zum 20.12.2011


    Spenden 2010 9.956,61€
    Spenden 2011 4.328,67€


    Gesamtspenden 14.285,28€


    Auszahlungen 2010 526,82€
    Auszahlungen 2011 7.230,25€


    Auszahlungen 7.757,07€
    - Rücklauf** 1.174,01€
    Auszahlungen 6.583,06€


    Kassenstand 1 6.528,21€
    Kassenstand 2 7.702,22€


    ** Rücklauf = Die Vorschüsse aus dem Verfahren LG Stuttgart 17 O 39/11 werden von den Beklagten zurück erstattet, wenn die "Musikindustrie" den Kostenbeschluss des Gerichts bezahlt.

  • Jahresbilanz II


    II – Kurzbericht zu den Hauptverfahren in 2011


    Als positiv abgeschlossen gelten die Verfahren


    1. [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt – 13 C 1886/10 – Gegenstand 1.030,96€
    Gegner: TGC - Schutt/Waetke via RA Haas
    Vertretung: RA + Notar Volker Küpperbusch
    Die Klägerin ist insolvent. Der Insolvenzverwalter hat sich nur über eine kleine Mahnbescheidwelle zu anderen angeblich ausstehenden Forderungen zu Wort gemeldet.


    2. [lexicon]AG[/lexicon] Aichach – 102 C 705/10 – Gegenstand 1.823,60€
    Gegner: Digiprotect/Atzen – Deneke und Schalast
    Vertretung: Dr. Bernhard Knies
    Klagerücknahme


    3. LG Stuttgart – 17 O 39/11 und OLG Stuttgart 4 U 126/11 – Gegenstand 5.380,80€
    Gegner: EMI/Warner/Sony + Co - Rasch
    Vertretung: Kanzlei Riegger
    Berufung wurde zurück gezogen


    4. [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg – Harburg – Gegenstand 1.803,15€
    Gegner: N.N. - Schutt/Waetke via RA Haas
    Vertretung: Shual
    Klagerücknahme


    Als negativ abgeschlossen gilt das Verfahren


    1. OLG Köln - 28 O 202/10 – Gegenstand 3.454,60€
    Gegner: EMI/Warner/Sony + Co - Rasch
    Vertretung: Kanzlei Riegger
    Berufung wurde verloren


    Die laufenden Rechtsstreite sind


    1. LG Düsseldorf – 23 S 129/10 – Gegenstand 1.255,98€
    Gegner: Uptunes – Nümann + Lang
    Vertretung: Kanzlei Justlaw
    Berufung durch Gegner nach positivem Urteil im April 2010
    Nach der mündlichen Verhandlung und einem Beweisbeschluss sollte sich ein unabhängiger Sachverständiger zwecks Überprüfung der Ermittlungssoftware in den Fall einschalten. Geschehen ist dies bis heute nicht.


    2. [lexicon]AG[/lexicon] Köln – 125 C 602/09 – Gegenstand 1.268,28€
    Gegner: Tasa – Nümann + Lang
    Vertretung: Dr. Frank Eikmeier
    Bis zum Frühjahr wird vom Gericht ein Beschluss erwartet, wie das Verfahren weiter geführt werden kann. Es wird erneut zu einem Sachverständigengutachten kommen.


    3. [lexicon]AG[/lexicon] München – 161 C 16632/10 – Gegenstand 1.051,80€
    Gegner: Belirex - ******
    Vertretung: Dr. Bernhard Knies
    Beweisaufnahme wird am 00.01.2012 fort gesetzt. Ein Urteil wird im Januar 2012 erwartet.


    4. LG Berlin - 15 O 1/11 und 2/11, nun KG Berlin 24 U 167/11 und 168/11 – Gegenstand jeweils ca. 6.000,00€
    Gegner: Koch/Techland – Reichelt – Klute - Assmann
    Vertretung: RA + Notar Volker Küpperbusch
    Berufung wird im Jahr 2012 nach positiven Urteilen für den Beklagten durchgeführt


    5. [lexicon]AG[/lexicon] Magdeburg – 150 C 1103/11 – Gegenstand 721,00€
    Gegner: Bibliographisches Institut – Schutt/Watke
    Vertretung: Wilde + Beuger
    Hier „droht“ ein Urteil nach § 97a, Abs. 2 UrhG (Deckelung)

  • Monatsbilanz Dezember 2011


    I - Spendeneingänge im Dezember 2011


    01.12.2011 +++ YORK --- 20,00
    05.12.2011 +++ KRIEGSKASSE - MADMAN --- 50,00
    06.12.2011 +++ TRASHROCKER KAMPF DEM ABMAHNWAHN --- 25,00
    06.12.2011 +++ T.W. --- 20,00
    06.12.2011 +++ W --- 15,00
    16.12.2011 +++ F... WALDORF --- 10,00
    19.12.2011 +++ CATALINA --- 25,00
    20.12.2011 +++ W --- 20,00
    27.12.2011 +++ SPENDE R.O. --- 100,00
    27.12.2011 +++ F.S. --- 50,00
    27.12.2011 +++ SPENDE-SCHACHTSCHEISSER --- 20,00
    28.12.2011 +++ J.F. Spende 2011 --- 50,00
    29.12.2011 +++ SEILSPECHTS BEITRAG GEGEN DEN ABMAHNWAHN -W- --- 20,00


    Eingang Dezember 2011 = 360,00€
    Eingang Waldorf-Dezember 2011 = 65,00€
    Eingang Dezember 2011 = 425,00€


    Gesamtstand 31.12.2011 = 14.525,28€
    Gesamtstand "Waldorf" 31.12.2011 = 165,00€


    II - Auszahlungen


    01.12.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€
    14.12.2011 - RA-Kostenvorschuss [lexicon]AG[/lexicon] Köln 125 C 602/09 --- 1.695,16€
    30.12.2011 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 31.12.2011 = 7.757,62€


    Kontostand 31.12.2011 = 6.767,66€
    Kontostand Waldorf 31.12.2011 = 165,00€

  • Monatsbilanz Januar 2012


    I - Spendeneingänge im Januar 2012


    03.01.2012 +++ J.G. SPENDE 2011 --- 30,00
    11.02.2012 +++ STILLERMITLESER --- 50,00
    20.01.2012 +++ F 8756/11 --- 100,00
    23.01.2012 +++ HC 8756/11 --- 30,00
    23.01.2012 +++ RL 8756/11 --- 25,00
    24.01.2012 +++ 8756 FUCHS & HASE --- 100,00
    25.01.2012 +++ SPENDE --- 25,00
    27.01.2012 +++ 8756 SCHACHTSCHEISSER --- 50,00
    30.01.2012 +++ KALLEX12 MEINE SPENDE --- 50,00
    30.01.2012 +++ MAHNSCHO*CK --- 20,00
    31.01.2012 +++ SPENDE NETZWELT GEGEN WALDORF --- 20,00


    Eingang Januar 2012 = 175,00€
    Eingang Waldorf Januar 2012 = 20,00€
    Eingang [lexicon]Az[/lexicon] 8756 Januar 2012 = 305,00€
    Eingang Januar 2012 Gesamt = 500,00€


    Gesamtstand 31.01.2012 = 15.025,28€
    Gesamtstand "Waldorf" 31.01.2012 = 185,00€
    Gesamtstand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 31.01.2012 = 305,00€


    II - Auszahlungen


    Gesamtstand 31.01.2012 = 7.757,62€


    Kontostand 31.01.2012 = 7.267,66€
    Kontostand Waldorf 31.01.2012 = 185,00€
    Kontostand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 31.01.2012 = 305,00€

  • Vorabmeldung


    Es ist nun zu vermelden: Die Klägerin hat die Klage zurück genommen. Damit ist trotz eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids die Beklagte erfolgreich gewesen. Wie es mit den Verfahrenskosten weiter geht, wird man sehen, da ja die eigentliche Klägerin insolvent ist.


    Ausführlicher und sehr interessanter Bericht dauert noch....


    [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt 13 C 1866/10


    Eingangsdatum: Februar 2010
    Gegnerkanzlei: Haas, Baden-Baden
    Vertretung: Küpperbusch, Bielefeld
    Gesamtrisiko derzeit: ca. 2414,14€
    Auszahlungen: 0,00€
    Kategorie: Computerspiel-Abmahnung


    Die Parteien streiten um die Forderung von ca. 1.030,96€ Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz aus einer üblichen Computerspiel-Abmahnung. Die Beklagte erhielt durch die Prozeßgegner die Mitteilung über einen erwirkten Vollstreckungsbescheid. Die Beklagte hatte jedoch weder [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] noch Vollstreckungsbescheid erhalten. Sie beantragte die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und bekam einen gleichlautenden Beschluss des [lexicon]AG[/lexicon] Berlin-Wedding. Das [lexicon]AG[/lexicon] Altenburg als Streitgericht lehnte jedoch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als verspätet ab. Auf die Rüge der Beklagten wegen fehlender Zuständigkeit wurde der Rechtsstreit an das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt verwiesen. Das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt als neues Streitgericht lehnte jedoch den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als verspätet ab. Auf Beschwerde der Beklagten verfügte das [lexicon]AG[/lexicon] Erfurt den Termin zur Mündlichen Verhandlung und Zeugenvernahme des Zustellers einer Privatzustellerfirma um die Zustellung zu bekräftigen oder nicht zu bekräftigen. Die Klägerin meldete jedoch Insolvenz an. Nach Antrag der Beklagten ruht das Verfahren.

  • Monatsbilanz Februar 2012


    I - Spendeneingänge im Februar 2012


    06.02.2012 +++ S.H.A.W. (8756/11) --- 500,00
    06.02.2012 +++ 8756/11 --- 20,00
    06.12.2012 +++ MLB --- 25,00
    09.02.2012 +++ VOLLE UNTERSTUETZUNG WEITER SO --- 20,00
    29.02.2012 +++ SPENDE-SCHACHTSCHEISSER --- 15,00


    Eingang Februar 2012 = 60,00€
    Eingang Waldorf Februar 2012 = 00,00€
    Eingang [lexicon]Az[/lexicon] 8756 Februar 2012 = 520,00€
    Eingang Februar 2012 Gesamt = 580,00€

    Gesamtstand 29.02.2012 = 15.605,28€

    Gesamtstand "Waldorf" 29.02.2012 = 185,00€
    Gesamtstand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 29.02.2012 = 825,00€


    II - Auszahlungen


    01.02.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€

    Gesamtstand 29.02.2012 = 7.757,62€


    Kontostand 29.02.2012 = 7.847,11€

    Kontostand Waldorf 29.02.2012 = 185,00€
    Kontostand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 29.02.2012 = 825,00€

  • Verfahrensabschluss OLG Stuttgart


    Am 31.01.2012 verfügte das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Stuttgart antragsgemäße Kostenfestsetzungbeschlüsse für die Verfahren LG Stuttgart 17 O 39/11 und OLG Stuttgart 4 U 126/11.


    Die Beträge wurden zwischenzeitlich von den ehemaligen Kägerinnen überwiesen.


    Die Spendenkasse erhält nun die geleisteten "Vorschüsse" zeitnah zurück.


    Diese betreffen die Auszahlungen
    04.05.2011 - LG Stuttgart -17 O 39/11 --- 691,35€
    07.06.2011 - LG Stuttgart - 17 O 39/11 --- 482,66€
    und somit insgesamt 1.174,01€.

  • Monatsbilanz März 2012


    I - Spendeneingänge im März 2012


    02.03.2012 +++ WEITER SO --- 20,00
    07.03.2012 +++ M.J./8756 --- 20,00
    20.03.2012 +++ FUER DEN SPENDENTOPF VON COUNT --- 20,00
    28.03.2012 +++ SPENDE-SCHACHTSCHEISSER --- 15,00


    12.03.2012 +++ RIEGGER RECHTSANWAELTE, RUECKERSTATTUNG ANWALTSKOSTEN LG STUTTGART, 17 O 39/11 --- 1.174,02


    Eingang März 2012 = 55,00€
    Eingang Waldorf März 2012 = 00,00€
    Eingang [lexicon]Az[/lexicon] 8756 März 2012 = 20,00€
    Eingang März 2012 Gesamt = 75,00€
    Rückerstattung März 2012 = 1.174,02€


    Gesamtstand 31.03.2012 = 15.680,28€
    Gesamtstand "Waldorf" 31.03.2012 = 185,00€
    Gesamtstand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 31.03.2012 = 845,00€


    II - Auszahlungen


    01.03.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 31.03.2012 = 7.758,17€
    Rückerstattung 31.03.2012 = 1.174,02€


    Kontostand 31.03.2012 = 9.096,13€
    Kontostand Waldorf 31.03.2012 = 185,00€
    Kontostand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 31.03.2012 = 845,00€

  • Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -


    Pressemitteilung Nr. 22/2012 vom 13. April 2012
    Beschluss vom 21. März
    1 BvR 2365/11



    Zum unerlaubten Filesharing im Internet


    Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hintergrund seiner besonderen beruflichen Kenntnisse habe für den Beschwerdeführer jedenfalls eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen.


    Das Oberlandesgericht wies die dagegen eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und begründete seine Entscheidung unter Verweisung auf die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Die Revision gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht nicht zu.


    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:


    Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in
    seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] nicht zugelassen wurde, obwohl deren Zulassung im vorliegenden Fall nahe gelegen hätte.


    Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Während teilweise die Auffassung vertreten wird, dass eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, nur besteht, wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses hat, lässt das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil für das Entstehen einer Instruktions und Überwachungspflicht grundsätzlich bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat die Frage, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen, für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom Oberlandesgericht herangezogene „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung beantwortet die Frage nicht; sie betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss.


    Obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag, hat das Oberlandesgericht keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung erschien aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Denn die hier klärungsbedürftige Rechtsfrage kann sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen und berührt deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts; überdies weicht das angegriffene Urteil entscheidungserheblich von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab.


    Volltext Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2012 - 1 BvR 2365/11 -

  • Stellungnahme der Spendenaktion zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts



    BVerG, Beschluss vom 21.03.2012


    Heute erreichte uns eine sensationelle Nachricht über eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.


    Nachlesbar hier.


    Der Beklagte hatte sich über seinen Rechtsbeistand Ende 2010 nach erfolgtem Urteil des Landgerichts Köln an uns gewandt. Das Beschreiten weiterer Verfahrenswege sei ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich. Aufgrund der nun vom [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] bestätigten Rechtsmeinung der Entscheider und der Organisatoren der Spendenaktion in Bezug auf eine durchzuführende Revision vor dem [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon], beteiligte sich die Spendenaktion per Übernahme der Kosten der dadurch möglichen Berufung vor dem Oberlandesgericht in Köln.


    In der mündlichen Verhandlung wurde vom Beklagtenvertreter die Durchführung der Revision beantragt, denn es zeichnete sich wie zu erwarten ab, dass der Beklagte am OLG Köln nicht erfolgreich sein könne.


    Das OLG Köln lehnte im Urteil die Revision ab.


    Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde von dem OLG Köln abgelehnt.


    Als letztes Rechtsmittel gegen diese Entscheidung legte der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] ein. Nach schriftlicher Anhörung der Parteien beschloss das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] die Zurückverweisung an das OLG Köln, da der Beklagte in seinen verfassungsgemäßen Rechten verletzt sei. Eine Revision vor dem [lexicon]BGH[/lexicon] sei dann nicht abzulehnen, wenn es sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handle.


    Es ist nun zu erwarten, dass das OLG Köln dem erneut vorgetragegen Begehren des Beklagten statt gibt. Anschließend kann die Revision vor dem [lexicon]BGH[/lexicon] durchgeführt werden, wobei sich wieder die Netzwelt.de-Spendenaktion beteiligen wird.


    Wie das [lexicon]Bundesverfassungsgericht[/lexicon] ausführt, ist nicht einheitlich entschieden, wie eher hundertTausende Fälle dieser Art zu behandeln sind. Die Frage: "Was müssen Eltern genau tun, um die Internetnutzung ihrer Kinder zu überwachen?" kann somit höchstrichterlich geklärt werden.

  • Das beliebte Lastschrift-Betrugsspiel gegen unsere Spendenaktion - Auszug Monat April 2012.


    Bisschen forsch der Kerl dieses Mal.


    Ihr dürft Wetten abschließen... wars etwa
    a) die Musikindustrie?
    b) die Hörbuchindustrie?
    c) ein verarmter Abmahner?
    d) ein reicher Abmahner?
    e) ein Pornoprozent
    f) eine Loggerbude?
    g) unser netter Textdichterstamm?
    k) Musikurheber selbst?
    g) Loggilüg-Adepten?


    Ab zur nächst Besten STA damit ...

  • Monatsbilanz April 2012


    I - Spendeneingänge im März 2012


    02.04.2012 +++ S.B. --- 20,00
    03.04.2012 +++ DERNAECHSTE --- 50,00
    17.04.2012 +++ NEVER EVER --- 20,00
    20.04.2012 +++ Solidarität --- 25,00
    23.04.2012 +++ SPENDENKASSE --- 20,00
    24.04.2012 +++ SPENDE-SCHACHTSCHEISSER --- 15,00


    Eingang April 2012 = 150,00€
    Eingang Waldorf April 2012 = 00,00€
    Eingang [lexicon]Az[/lexicon] 8756 April 2012 = 00,00€
    Eingang April 2012 Gesamt = 150,00€


    Gesamtstand 30.04.2012 = 15.830,28€
    Gesamtstand "Waldorf" 30.04.2012 = 185,00€
    Gesamtstand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 30.04.2012 = 845,00€


    II - Auszahlungen


    02.04.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€


    Gesamtstand 30.04.2012 = 7.758,72€
    Rückerstattung 30.04.2012 = 1.174,02€


    Kontostand 30.04.2012 = 9.245,58€
    Kontostand Waldorf 31.03.2012 = 185,00€
    Kontostand "[lexicon]Az[/lexicon] 8756" 31.03.2012 = 845,00€

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