Erfolg der Spendenaktion in Magdeburg
Wie die Kanzlei Wilde - Beuger - Solmecke berichtet, ist nun endlich ein erstinstanzliches und für den Beklagten positives Urteil am [lexicon]AG[/lexicon] Magdeburg erfolgt.
Ein längerer Bericht zu dem Verfahren folgt.
Bislang wurden für das Verfahren [lexicon]AG[/lexicon] Magdeburg - Urteil vom 10.09.2014 -
150 C 1103/11 am 12.06.2011 217,18€ für eine Terminsvertretung
erstattet.
Wir begleiten dieses Verfahren natürlich auch in der nächsten Instanz.
In dem durch die Spendenaktion gegen den Abmahnwahn unterstützten Verfahren vor dem [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] in der Rechtssache I ZR 169/12 - Urteil vom 08.01.2014 liegt nun der Kostenfestsetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs vor.
Ebenso haben die Klägerinnen hierauf bereits eine Zahlung an die Beklagtenseite geleistet.
Damit fliessen in den nächsten Tagen insgesamt 2.599,35€ an die Spendenaktion gegen den Abmahnwahn zurück.
Die Veränderungen:
Kontostand 01.09.2014 = 4.253,95€
Rückerstattung [lexicon]BGH[/lexicon] - 2.599,35€
Neuer Kontostand (virtuell) = 6.853,30€
Erwartete Rückerstattungen = 912,34€
Ergebnis = 7.765,64€
I - Terminhinweis
Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] hat mittlerweile in dem durch die Spendenaktion gegen den Abmahnwahn mit derzeit 3.999,81€ unterstützten Verfahren I ZR 7/14 (OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13) den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mitte Juni 2015 angesetzt.
II - Rückerstattung
Für das abgeschlossene Verfahren [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 wurden nun insgesamt 2.775,59€ zurück erstattet.
III - Kontostand zum 04.11.2014
Bis zu diesem Datum sind noch
- zum 23.09.2014 ### 40,00€
- zum 04.11.2014 ### 50,00€
Letztere Überweisung erfolgte als *Dankeschön* für die tatkräftige Unterstützung seitens der "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn" in dem Verfahren [lexicon]AG[/lexicon] Bad Saulgau - 1 C 172/14, wofür wir uns natürlich herzlich bedanken.
Die Eingänge seit dem 01.09.2014 summieren sich incl. der Rückerstattungen damit auf 2.865,59€. Die Ausgänge auf 1,20€ an Kosten für die Kontoführung. Erwartete Rückerstattungen bleiben auf 912,34€.
Eingänge zum 04.11.2014 in Höhe von 20.320,52€ stehen damit Ausgaben zum 04.11.2014 in Höhe von 17.151,79€ entgegen. Die Rückerstattungen werden auf nun 3.949,61€ beziffert.
Kontostand zum 04.11.2014 liegt damit bei 7.118,34€.
Mit den noch ausstehenden Beträgen liegt das "virtuelle Kapital" der Spendenaktion gegen den Abmahnwahn damit auf 8.030,68€.
IV - Das Jubiläum
Im Januar 2015 steht nun das 5-jährige Jubiläum der überaus erfolgreichen Spendenaktion gegen den Abmahnwahn an. Wir werden dies zum Anlass nehmen umfangreich über die bisherige Arbeit zu berichten. Wir werden auch einen Blick in die Zukunft werfen. Heute schon der Hinweis, dass eine Vielzahl von weiteren unterstützungswürdigen Entscheidungen im Filesharing-Bereich anstehen und daher eine höhere Kapitaldecke sehr wünschenswert wäre.
In einer Pressemitteilung vom 28.01.2015 hat der [lexicon]BGH[/lexicon] den Termin zur
Mündlichen Verhandlung für das Spendenkassen-Verfahren I ZR 7/14 -
11.06.2015 - mitgeteilt. Es wird auch noch über ein weiteres
Filesharing-Verfahren an diesem Tag verhandelt.
Mit den folgenden Kostenfessetzungsbeschlüssen des LG Köln vom 10.12.2014 und nach erfolgreicher Erinnerung vom 19.01.2015 stehen der
Spendenaktion gegen den Abmahnwahn weitere ca. 58,02€ an Rückfluss aus dem Verfahrenstrang I ZR 169/12 - "BearShare" zu.
Damit ist diese Angelegenheit auch kostenmäßig vollumfänglich erledigt.
[Beschlüsse im Link]
Veränderungen seit dem 04.11.2014 zum Stand 01.12.2015
Da sich eine zwar längst erwartete aber immer noch ausstehende Entscheidung am [lexicon]AG[/lexicon] (...) noch nicht eingefunden hat - heute ein kurzer Überblick. Ein unfangreicher Update erfolgt nach Eintreffen der Entscheidung.
(Weiterlesen)
Vielen Dank für die Informationen und die nun schon jahrelange intensive Unterstützung!
Hut ab, ist in der heutigen Zeit leider nicht mehr so selbstverständlich!
Gruß
montezuma
Da sich eine zwar längst erwartete aber immer noch ausstehende Entscheidung am [lexicon]AG[/lexicon] (...) noch nicht eingefunden hat - heute ein kurzer Überblick.
Da hätte man .... auch warten können.
Es wird nun mitgeteilt, dass die Urteilsverkündung dieses Verfahrens auf den 05.01.2016 fest gesetzt wurde.
- Nach Weihnachten 2015 bis Mitte Januar 2016 sind "Bereichsbilanzen" (zB Nümann + Lang, sekundäre Darlegungslast, etc...) der vergangenen Jahre zu erwarten
- Mitte Januar 2016 bis Februar 2016 - Bewertungen zu dem genannten Verfahren + abschließend "Ausblick/Entscheidungen", wie mit dem verbliebenen Bestand umzugehen ist
Es wird nun mitgeteilt, dass die Urteilsverkündung dieses Verfahrens auf den 05.01.2016 fest gesetzt wurde.
Das Urteil in der ersten Instanz ist nun eingetroffen. Das [lexicon]AG[/lexicon] Rostock hat die Klage zu Gunsten des Beklagten abgewiesen.
- Urteilsveröffentlichung erfolgt mit Bericht der beauftragten Anwältin (Korrektur)
- Es ist nun noch abzuwarten, ob die Klägerin binnen vier Wochen Berufung einlegen wird
[lexicon]AG[/lexicon] Rostock, Urteil vom 05.01.2016 - 49 C 346/14
Mit der Unterstüzung der "Spendenaktion gegen den Abmahnwahn" konnte dieses nun rechtskräftige Urteil erreicht werden.
Die prozessuale Leitung (auf unserer Parteienseite) oblag der Frau Rechtsanwältin Marion Janke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Rostock.
Also mal wieder ein Bearshare-Urteil. Manchmal fragt man sich ernsthaft,wieviele "Klatschen" sich gewisse Kanzleien diesbezüglich noch abholen wollen, bis sie kapieren,daß sich diese Rechtsprechung inzwischen halbwegs gefestigt hat. Natürlich bestimmt letztendlich der Kläger darüber,ob er vor Gericht gehen will,aber die Aufgabe des Abmahners sollte es schon sein,ihm die Gefahren so eines Prozesses aufzuzeigen. Offenbar nimmt es BB nicht allzu genau damit.
Bitte hier keine Diskussionen - Dafür gibt es andere Bereiche.... 