Abmahnung Waldorf Frommer


  • Wenn der Mitnutzer eines Internetanschlusses die "Tat=Nutzung von P2P für illegale Zwecke" gesteht, ist es sicherlich hilfreich, wenn dieser ein schriftliches Schuldeingeständnis gegenüber dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgibt.
    So kann der AI relativ einfach einen alternativen Geschehensablauf in einem möglichen Gerichtsverfahren begründen...


    Wozu dann ein Schuldeingeständnis des/ eines Mitnutzers?
    Kann ein (anderer) Geschehensablauf glaubhaft dem Gericht glaubhaft gemacht werden ist der Ball beim Abmahner

  • Wozu dann ein Schuldeingeständnis des/ eines Mitnutzers?


    Klar. Ein Schuldeingeständnis des Mitnutzers ist nicht unbedingt notwendig. Allerdings würde ich mir als ehemals naiver [--> Situation vor Abmahnung] [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] - gerade wenn´s vor Münchens Gerichte geht - überlegen, wie ich mich dort mit zusätzlichen Verteidigungsmöglichkeiten behaupte; neben weiteren Argumentationen wie beispielsweise dieselbe Angelegenheit bei massenhaft versandten Abmahnschreiben....


  • Wirklich? Ist nicht der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] verantwortlich dafür, was über seinen Anschluss geschieht? Das wäre ja sonst ziemlich einfach. Ist ja für den Gläubiger praktisch unmöglich, nachzuweisen, wer da jetzt die eigentliche Handlung vollzogen hat und wer nicht.


    Der Anschlußinhaber muss nach überwiegender Meinung der Gerichte die Mitnutzer einfach nur belehren, nichts illegales zu tun. Dabei reicht eine mündliche Belehrung. Vor Gericht hat der Anschlußinhaber dann eine sogenannte sekundäre Darlegungslast,d.h. er muss nachweisen,daß es alternative Geschehensabläufe für die Tat gab. Dazu reicht es schon,wenn es für den Anschluß Mitnutzer gab. Ob es nun wirklich der Mitnutzer war, liegt nun in der Beweislast des Klägers,was diesem in der Regel schwer fallen dürfte. Je mehr Mitnutzer es am entsprechenden Anschluß gibt,umso schwerer ist es. Der Optimalfall wäre es natürlich,wenn es mehrere Mitnutzer gibt und der Anschlußinhaber gar nicht mehr an der entsprechenden Adresse wohnt,so daß er defintiv nicht als Täter in Frage kommt. So in der Art ist die Klage gelagert,die ich aktuell an der Backe habe.

  • Ich würde den Beitrag vielleicht noch ein paar mal lesen....


    PS: Woher auch immer Du die Nummer oben hast - falsch informiert. Also bezieht sich "Quatsch" auf die Fehlinfo.


    Warum denn eigentlich so feindselig? Ich habe doch eben gerade geschrieben, dass ich mir nicht sicher bin, worauf du dich beziehst. Also wenn 2 - 3 so unschuldige und harmlose Fragen von mir so eine enorme Zumutung sind, dann lass es doch einfach sein. Ich habe auch wirklich nicht die leiseste Ahnung, was du mit "Nummer" und "Fehlinfo" meinst!

  • Warum denn eigentlich so feindselig?

    Wenn ich feindselig werde - sieht das vollständig anders aus.


    "Angenommen der gesamte Vorgang (Abmahnung bis inkl. [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]) ist nicht an Person X, sondern an den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] adressiert. Usw..."
    "nach jahrelanger stiller Mitleserschaft"


    Beißt sich - Kann nicht sein - Versteht kein Mensch. Die Antwort steht schon oben und ist mit ausführlichem Beispiel ausgeschmückt. In den "Jahren" wurde "das" sicherlich schon bis zum Abkotzen immer wieder erläutert.


  • @Shual
    Danke!

  • Wenn ich feindselig werde - sieht das vollständig anders aus.


    "Angenommen der gesamte Vorgang (Abmahnung bis inkl. [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]) ist nicht an Person X, sondern an den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] adressiert. Usw..."
    "nach jahrelanger stiller Mitleserschaft"


    Beißt sich - Kann nicht sein - Versteht kein Mensch. Die Antwort steht schon oben und ist mit ausführlichem Beispiel ausgeschmückt. In den "Jahren" wurde "das" sicherlich schon bis zum Abkotzen immer wieder erläutert.


    Wenn das deine neutrale oder gar freundliche Art ist, mit Fremden und ihren harmlosen Fragen umzugehen, dann scheinst du dich und dieses Forum, bloß weil hier Unwissende nach Hilfe suchen, deutlich zu wichtig zu nehmen. Entschuldige bitte vielmals, dass ich in den letzten "Jahren" nicht jeden einzelnen Post gelesen habe. Es dürfte ganz sicher nicht der erste und einzige Fall sein und außerdem in der Natur der Sache solch eines Forums liegen, dass gewisse Fragen mehrmals gestellt werden.


    Zitat

    Wenn also zB im Verfahren herauskommt, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht haftbar ist verliert er diese "Passivlegitimation", weil er eben nicht Schuldner eines Anspruchs ist = Urteil.


    Wenn in einer Verhandlung festgestellt wird, dass eine Person nicht haftbar ist, dann ist sie nicht haftbar. Das ist mir auch klar. Ich glaube vielmehr, du hast meine Frage nicht wirklich verstanden. Ich hatte ja deutlich betont, dass ich es auf keinen Fall auf ein Verfahren ankommen lassen möchte. Sondern, dass der AI eben gerne geklärt hätte, dass nicht er sondern Person X der potentielle Schuldner ist. Und daher die (wahrscheinlich naive) Frage, ob dies möglich ist, ohne ein Schuldeingeständnis durch Person X. Verstehe nunmal nicht, warum darauf so gereizt reagiert wird.


    Nichts für ungut. Schönen Gruß.
    Bobby


  • Wenn das deine neutrale oder gar freundliche Art ist, mit Fremden und ihren harmlosen Fragen umzugehen, dann scheinst du dich und dieses Forum, bloß weil hier Unwissende nach Hilfe suchen, deutlich zu wichtig zu nehmen.


    Scheint in Forenkreisen eine Krankheit zu sein,daß User mit hoher Postingzahl ab einem gewissen Punkt die Bodenhaftung verlieren und vergessen,daß eben NICHT jeder andere User schon genausolange aktiv ist.



    Zitat

    Sondern, dass der AI eben gerne geklärt hätte, dass nicht er sondern Person X der potentielle Schuldner ist. Und daher die (wahrscheinlich naive) Frage, ob dies möglich ist, ohne ein Schuldeingeständnis durch Person X.


    Wie ich schon schrieb,bezweifle ich das. Rein rechtlich ist der Anschlußinhaber erstmal für das verantwortlich,was über seinen Anschluß geschieht...unabhängig,ob er nun selbst der Täter war oder nicht. Insofern stellt er für den Kläger auf jeden Fall derjenigen dar,an den er sich halten kann,wenn kein anderer Täter in Frage kommt oder ermittelbar ist. Der Kläger wird den Anschlußinhaber unter keinen Umständen ziehen lassen,wenn er nicht schon einen "Ersatzmann" für diesen in der Hinterhand hat.

  • @Werniman


    Genau das habe ich mir ja sowieso schon gedacht. Drängt sich bei gesundem Menschenverstand ja regelrecht auf, der Gedanke. Aber wer weiß, bei all den juristischen Winkelzügen und obskuren Paragraphen die es ja nunmal gibt!? Deshalb die Suche nach Rat hier im Forum. Aber das scheint ja nicht so gerne gesehen zu sein.

  • Ich würde sagen die Wahrscheinlichkeit ist leider recht hoch und die Bettelbriefe zu überspringen stellt ja keine rechtswidrige Handlung dar, falls das wirklich der Fall sein sollte.
    1106 EUR ist zumindest der korrekte Betrag, um den es nun geht, darüber habe ich gerade mit WF am Freitag verhandelt... ;-(

  • Ich habe mich jetzt mal durch große Teile dieses Threads gekämpft.
    Gibt es denn keine Konstellation, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgemahnt wurde aber ein dritter die Rechte verletzt hat (WG Bewohner, etc.)?


    Wenn der AI ordnungsgemäß (Verbot Filesharing, etc) belehrt hat und das auch zB durch Zeugen etc "beweisbar" ist, dann sollte der AI doch aus der Kiste raus sein und ihm gegenüber kein Anspruch (Unterlassung, Zahlung, etc) bestehen.

  • Ich habe mich jetzt mal durch große Teile dieses Threads gekämpft.
    Gibt es denn keine Konstellation, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgemahnt wurde aber ein dritter die Rechte verletzt hat (WG Bewohner, etc.)?


    Ähm...fast jedes Urteil,wo das Thema Störerhaftung eine Rolle spielt, handelt um diese Konstellation. Du vergisst nur eins: man wäre reichlich dämlich,wenn man die aktuelle Rechtssprechung nicht zum eigenen Vorteil ausnutzen würde. Man muss dem Abmahner nicht nachweisen,daß es Mitbenutzer A oder Mitbenutzer B war,schon gar nicht in Form eines "Geständnisses" der betreffenden Person. Man muss lediglich darlegen,daß man als Anschlußinhaber nicht der einzige Benutzer des Anschlusses ist. Herauszufinden,wer der wirkliche Täter war, liegt nicht im Aufgabenbereich des Anschlußinhaber,sondern des Abmahners. Da muss man dann auch mal genug Mumm in den Knochen haben,um das Notfalls auch vor einem Richter zu vertreten.

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  • Ich meinte eigentlich konkret hier und ob das jemand auch knallhart (ohne Abgabe eine UE/[lexicon]modUE[/lexicon], etc) bis zum Ende durchgezogen hat. Oder ob ich jetzt der erste sein werde ;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von muelli ()

  • Ich meinte eigentlich konkret hier und ob das jemand auch knallhart (ohne Abgabe eine UE/[lexicon]modUE[/lexicon], etc) bis zum Ende durchgezogen hat.

    DAS kann man nicht pauschal sagen, da es innerhalb dieser Konstellation doch sehr viele unterschiedliche gerichtliche Meinungen gibt.


    So reicht es vielfach ja aus wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nachweist, es habe Mitbenutzer des Anschlusses gegeben, die gerade auch zum Tatzeitpunkt Zugriff auf das Funknetzwerk hatten. Andere Gerichte fordern mehr-oder-weniger offen die Nennung des Täters.

  • Gibt es denn keine Konstellation, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgemahnt wurde aber ein dritter die Rechte verletzt hat


    Also Du meinst mit Konstellation: [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] ist das Generalkonsulat von Timbuktu und Verletzer (dritter) ist die Göre des Konsuls, welche heimatliche Klänge von Culcha Candela (wildes Ding) gefileshared/downupgeloadet/weiterverbreitet hat ?? Oder gar "Assange" (dritter) welcher seine Schweden-Privatvideotheke ergänzen möchte und kein Familienangehöriger ist.

    und ob das jemand auch knallhart (ohne Abgabe eine UE/[lexicon]modUE[/lexicon], etc) bis zum Ende durchgezogen hat.

    Nun, ich bin zwar nicht der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] obig bezeichneten Anschlusses, aber mein Telefonbucheintrag sowie ein 5-Zeiler und folgend kurzes Telefonintermezzo wird W&F veranlasst haben, von weiteren Maßnahmen abzusehen. Dazu muss man nicht knallhart wie Nick Nolte oder das A-team reagieren. Sanfte Töne bewirken oft mehr als lautes Trampeln.

  • Sanft mag durchaus hie und da angebracht sein, in der Tat. Mein "hart" bezog sich aber nicht auf einen rüden Umgansgton, sondern vielmehr auf die zu fahrende Linie: Nicht von der Realität abweichen oder sich unter Druck setzen lassen.