Abmahnung Baumgarten & Brandt und Forderung CONDOR

  • Wer es schafft bis zur unwahrscheinlichen Klage durchzuhalten und seine Telefonnummer NICHT angegeben hat, kann auch sehr gut erst einmal ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] zurechtkommen.


    Auch bei einer Klage würde ich den Abmahner zeigen wollen, dass der von ihnen vermeintlich erbtrachte Nachweis einer Urheberrechtsverletzung alles andere als wasserdicht ist.


    Nicht vergessen, dass die Münchner Gerichte nicht nur wegen dieser Sache relativ wenig Fingerspitzengefühl gezeigt haben. Und auch die Mir-sei-Mir-Einstellung wird an ihre Grenzen stossen. Das wird auch Waldi merken, wenn nicht schon passiert.


    Lasst Euch nicht alles gefallen.

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  • Hallo, ich habe mich in diesem Forum registriert und ein bißchen gelesen, konnte jedoch nichts finden was meine Frage betrifft.


    2010 bekam ich eine Abmahnung von BB über ein Musikalbum. Ich versendete eine modifizierte Unterlassungserklärung per Einschreiben.
    Ich bekam keine Eingangsbestätigung oder sonst irgendeine Information über Anerkennung meiner md. Ue


    2011 bin ich von schleswig holstein nach ******* gezogen.


    Bisher bekam ich keine Post von Baumgarten&Brand und verjährt wäre es ja auch wohl erst nächstes Jahr, wenn ich einige Angaben in diesem Forum richtig deute.


    Meine Frage: sollte ich mich bei Baumgarten & Brand melden und meine neuen Adressdaten mitteilen oder bin ich sogar dazu verpflichtet, um irgendwelche Fristen einhalten zu können?

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  • Meine Frage: sollte ich mich bei Baumgarten & Brand melden und meine neuen Adressdaten mitteilen oder bin ich sogar dazu verpflichtet, um irgendwelche Fristen einhalten zu können?

    1. Nein
    2. Welche Fristen?


    "Anwaltsbettelbriefzahlungsfristen" zählen grundsätzlich nicht.


    Fristen zu gerichtlichen Schreiben ([lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] - Klagebegründung) zählen erst ab Zugang. Ist die Ummeldung ordentlich durchgeführt worden und an der alten Adresse keine Zustellmöglichkeit - geht das Schreiben zurück. Einfache Abfrage beim einwohnermeldeamt - und Du bekommst es.

  • regelmäßig eine konträre Meinung...


    Die Frage ist doch, ist ein Vertrag überhaupt rechtswirksam zustandegekommen?


    Der Versand einer Unterlassungserklärung in modifizierter Form lässt solch einen Vertrag nicht automatisch entstehen, da sie sich eben vom Inhalt der in der Abmahnung mitgesandten Unterwerfungsverpflichtung unterscheidet. Auch eine stillschweigende Annahme durch inhaltliche Nichtrüge der [lexicon]mod.UE[/lexicon] gibt es nicht.


    Desweiteren ist ein möglicher Vertragspartner der Rechteinhaber und nicht eine Kanzlei, auch wenn die Bevollmächtigt ist ... und wer weiß schon, welche Kanzlei den ausgerechnet nach dem Umzug derzeit plötzlich vertritt.


    Lediglich für den Fall, dass eine [lexicon]mod.UE[/lexicon] ausdrücklich als angenommen gilt (Im Namen der Mandantschaft bestätigen wir den Eingang der mod. UE vom [Datum] und nehmen diese an - o.ä.), lässt sich ein Vertragsverhältnis ableiten.
    Sollten nun durch eine Nichtmitteilung einer Umzugsadresse eine Vertragsverletzung hergeleitet werden können, hat der Vertragspartner die Möglichkeit den Vertrag aufzuheben (hihi).

  • der hier

    Wer ist das?


    1. Eine Unterlassungserklärung ist wirksam, auch wenn eine Adressenänderung erfolgt ist. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung sind sämtliche Pflichten des Unterlassungsschuldners erfüllt. Tritt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auf - ist dies ein erneuter Verstoß, der einen neuen Anspruch auslöst (Vertragsstrafe). Bekommt der Umgezogene jedoch allein eine Abmahnung, weil der Gläubiger seine Datenbanken nicht in Ordnung hält... wessen Problem ist das dann?


    Im Übrigen kennen wir alle die Schreiben verschiedener Insolvenzverwalter, wie die der Digiprotect GmbH, die natürlich nach "der-da-Denke" alle Unterlassungschuldner über den neuen Stand der Dinge informiert haben. :P Und wenn die Sony massenhaft Rechte an Warner abtritt ... ebenso. Manch einer ist schon gar nicht mehr erreichbar, gar landesflüchtig ... ... und natürlich wird man stets darüber aufgeklärt, wenn mal wieder einer verstorben ist. Usw...


    2. Bei den Geld-Schuldnern kommt das Thema doch sowieso nur dann auf den Tisch, wenn die "Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon]" in einem Verfahren zur Sprache gebracht wird. Demnach muss der Gläubiger also überhaupt mal eine Klage anstrengen und der Beklagte einwenden. Dann ist es am Kläger darzulegen, weshalb die Forderung noch nicht verjährt ist.


    What's the problem?

  • Sollten nun durch eine Nichtmitteilung einer Umzugsadresse eine Vertragsverletzung hergeleitet werden können, hat der Vertragspartner die Möglichkeit den Vertrag aufzuheben (hihi).


    Schön wärs (natürlich), allein mir fehlt der Glaube! :rolleyes:

    Dann ist es am Kläger darzulegen, weshalb die Forderung noch nicht verjährt ist.


    Und wenn dann der (angebliche) Schuldner auf den entsprechenden Vortrag (zum Beispiel: [lexicon]MB[/lexicon] konnte wegen erfolgten Umzugs des Schuldners nur (sehr) verzögert zugestellt werden) nicht nachweisen kann, dass er den Gläubiger (=RI bzw. den ihn vertretenden Abmahnanwalt) über diesen Umstand (des Umzuges) informiert hat??? Was dann?? Geht das dann zulasten des Schuldners, sprich dieser muss dann (eventuell) für die Kosten der Adressermittlung (Arbeitszeit des Advokaten bzw. seiner angestellten Rechtsanwaltsgehilfin) aufkommen? (Das ist mir noch nicht klar)
    P.S.: ich gebe dir natürlich recht: diese Fragen werden wohl erst in einem möglichen Verfahren wirklich wichtig...

  • Und wenn dann der (angebliche) Schuldner auf den entsprechenden Vortrag (zum Beispiel: [lexicon]MB[/lexicon] konnte wegen erfolgten Umzugs des Schuldners nur (sehr) verzögert zugestellt werden) nicht nachweisen kann, dass er den Gläubiger (=RI bzw. den ihn vertretenden Abmahnanwalt) über diesen Umstand (des Umzuges) informiert hat??? Was dannn?? Geht das dann zulasten des Schuldners, sprich dieser muss dann (eventuell) für die Kosten der Adressermittlung (Arbeitszeit des Advokaten (bzw. seiner angestellten Rechtsanwaltsgehilfin) aufkommen? (Das ist mir noch nicht klar)

    Da die Hemmung schon ab Beantragung des [lexicon]MB[/lexicon] eintritt und nicht erst ab (der durch Umzug u.U. verzögerten) Zustellung ist das mit dem Umzug melden eigentlich irrelevant,
    da er jetzt 6 Monate Zeit hat Deine neue Adresse zu ermitteln.
    Und die Kosten wird er sicher i- wie mit verrechnen.

  • Zitat

    ABER: Die Meinung, dass nur durch Einschaltung eines RA man leichter "ungeschoren" aus der Sache rauskommt (was ja an sich schon falsch ist; man wurde ja dennoch durch dessen Honorar geschoren), ist einfach falsch


    Das ist ein Trughschluss von Dir...



    Alle die von Baumi angeschrieben wurden mit Liebesbriefen und einen RA eingeschaltet hatten , sind bis heute bei Baumi fein raus... Baumi ist nur ein Geschäfftsmodel , dass auf Schnelles Geld aus war...

    Carl dem das alles Gewaltig Stinkt und Wie !

  • Alle die von Baumi angeschrieben wurden mit Liebesbriefen und einen RA eingeschaltet hatten , sind bis heute bei Baumi fein raus.

    Ich hatte auch keinen [lexicon]AW[/lexicon] und bin jetzt bei BB fein raus -> verjährt
    Soviel zu Deiner Theorie :rolleyes:
    Ps.: Hoeneß/ Steuern / Hartz4

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  • Zitat

    wie kommst Du zu dieser Aussage?




    Dann gib mir mal eine Abmahnung die weiterverfolgt wurde bei Baumi, trotz dass ein RA eingeschaltet wurde...


    Nur eine ....



    bezieht sich nur auf Baumi....

    Carl dem das alles Gewaltig Stinkt und Wie !

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  • Hallo zusammen,


    im Jahre 2010 habe ich 3 Abmahnungen
    bekommen von der Kanzlei B&B. Selbstverständlich habe ich gleich
    danach allen drei mit modifizierten Unterlassungserklärungen
    widersprochen. Alle drei Erklärungen wurden mit Einschreiben +
    Rückschein verschickt. Vor einigen Tagen bekam ich einen Brief von
    B&B, in welchem steht, dass ich eine gewisse Summe bezahlen muss
    und dass noch eine Unterlassungserklärung von mir bis zum heutigen
    Tage nicht vorliegt. Ich habe alle drei Rückscheine überprüft,
    zwei sind mit gleicher Unterschrift. Beim Dritten ist eine ganz
    andere Unterschrift des Empfängers, hier drauf habe ich keine
    Antworten bekommen und nach zwei ein halb Jahren habe ich eine
    Forderung gekriegt mit der Mitteilung, dass ich keine
    Unterlassungserklärung geschrieben habe. Ich verstehe nicht, haben
    die meinen Brief nicht bekommen oder gar verloren. Vielleicht ist es
    nur ein Trick? Wenn ich denen antworte, verschiebe ich die
    Verjährungsfrist um in halbes Jahr? Kann mir jemand einen Tipp
    geben, was ich zu machen habe?



    Danke im Voraus.