Abmahnung Baumgarten & Brandt und Forderung CONDOR

  • Ich freue mich :)
    Auch in meinem Fall hat Baumgarten Brandt die Klage zurückgenommen (ca. 1 Woche vor dem Termin beim [lexicon]Amtsgericht[/lexicon]).
    Danke an dieses Forum - es hat mich in all den Jahren (seit 2010) immer wieder bestärkt durchzuhalten !

  • Bei mir hat die Sache jetzt ein Ende genommen.


    Nach der Klagerücknahme durch BB und dem Kostenfestsetzungsbeschluß hat BB recht zügig gezahlt. Das Geld ist mittlerweile auf meinem Konto.


    Alles in allem hat mich diese Abmahnung (ich war anwaltlich vertreten) ca. 150 EUR gekostet.

  • So, auch ich kann jetzt einen Schlußpunkt setzen. Der Kostenfestsetzungsbeschluß des [lexicon]AG[/lexicon] lag schnell vor, ebenso schnell hat BB die auferlegten Kosten gezahlt. Ähnlich wie bei FunForever sind es bei mir summa sumarum 180 EUR geworden, die ich zu tragen hatte. Ich bin wirklich froh, daß ich mit dieser Sache nun "durch" bin.

  • http://www.new-media-law.net/b…enabrede-bei-abmahnungen/


    ich weiß nicht ob man den Link teilen darf aber habt ihr davon schon gelesen?


    BaumgartenBrandt interne Gebührenabrede bei Abmahnungen


    Ein aus der Sicht der abgemahnten Verbraucher spektakuläres bei Rechtsanwalt Dr. Wachs veröffentlichtes und kommentiertes Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.10.2014 (3 O 102/13) gibt erstaunliche Informationen aus der Praxis der Abmahnkanzlei BaumgartenBrandt preis. Die eigentlich streng vertraulichen Informationen sind durch einen Rechtsstreit des von BaumgartenBrandt im Jahr 2010 vertretenen Rechteinhabers gegen die Kanzlei BaumgartenBrandt an die Öffentlichkeit gelangt, der Prozess erlaubt quasi einen kleinen Blick in den “Giftschrank”. Sie werfen ein bemerkenswertes Licht auf die Interna einer großen deutschen Abmahnkanzlei. Doch worum geht es?
    BaumgartenBrandt streitet sich mit seinem ehemaligen Mandanten um viel Geld, die Kanzlei (respektive wohl die beiden Partner) wurden auf € 160.000,00 verklagt, die dem Rechteinhaber aus dem Abmahngeschäft noch zustehen sollen.


    Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.10.2014 (3 O 102/13)

  • Interessant finde ich,daß diesem Schreiben am Rande auch die Zahlungsbereitschaft der Kunden zu entnehmen ist. Wenn pro Abmahnung 1200€ gefordert wurden und Einnahmen von 955923,75€ zu verzeichnen sind, bedeutet dies, daß nur knapp 800 Abgemahnte (also etwa 10%) wirklich bezahlt haben. Erfolg sieht anders aus.

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  • So, nun habe ich es schwarz auf weiß.


    • Die Klage wird abgewiesen.
    • Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
    • Das Urteil ist vorläufig Vollstreckbar.


    Auf weiteres möchte ich noch nicht eingehen, da noch in Berufung gegangen werden kann.


    Ich melde mich ausführlich wenn alles durch ist.


    Gruß


    TGL

  • LG Mannheim AZ: 7 S v 5/15


    Vorinstanz [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Adelsheim [lexicon]AZ[/lexicon]: 1 C 97/14
    Tatbestand:

    Zitat


    Mit Schreiben vom 10.06.2010 wurde der Beklagte von der Klägerin angemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungverpflichtungserklärung abzugeben. Diesem Verlangen ist der Beklagte nicht nachgekommen.Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe am 08.12.2009 um 08.37.05 Uhr über seinen Internetan-
    schluss das Werk „Midnight Chronicles" ohne die Zustimmung der Klägerin über eine Tauschbörse angeboten. Der Beklagte habe die Vervielfältigungsrechte und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Klägerin verletzt.


    Entscheidungsgründe:


    Zitat


    Der Beklagte steht nicht als Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung fest. Unstreitig hatten zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im März 2010 weitere Personen Zugang zum Computer des Beklagten.


    ouha diesmal ist Observer unschuldig

  • ouha diesmal ist Observer unschuldig


    BaumgartenBrand dürfte insbesondere deswegen abk*tzen,weil das LG im Endeffekt gar nicht auf die Entscheidungsgründe des [lexicon]AG[/lexicon] eingegangen ist,sondern einen weiteren gängigen Sachverhalt -die Existenz von Mitbenutzern- als Ablehnungsgrund herangezogen hat. Sprich: statt einer erwarteten Wiedergutmachung durch das LG hat BB erst recht eins auf den Deckel gekriegt.


    Zur Vorinstanz ([lexicon]AG[/lexicon] Adelsheim): Interessant finde ich ja,daß BB so frech ist und das Gärtner-Gutachten als "Beweis" werten lassen wollte. Inzwischen sollte jeder,der sich mal ein wenig in die Abmahnmaterie einliest, mitgekriegt haben,daß das Gärtner-Gutachten für eine ganz andere Version erstellt wurde als die,die 2009/2010 tatsächlich eingesetzt wurde. 2009/2010 war noch das Vogler-Gutachten aktuell,welches Guardaley offenbar selbst zu unzuverlässig wurde.

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  • @Werniman


    Na komm. Du wirst doch nicht etwa auf diesen billigen Troll-Taschenspielertrick reinfallen? Nachdem er sich mit dem Versuch den Teilnehmer @dianos anzuquatschen vergallopiert hat, sucht ers jetzt über (erneut nicht haltbaren) Aussagen über "Observer". Tut mir (nicht) Leid, aber bei dem reichts nur für ein bisschen "Mahnwesen" und ansonsten gibts nur "uiuiui und ouha" + billige Praktikantinnenwitze.


    Die Frage hier (LG Mannheim) ist eine ganz andere.


    Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten in der ersten Instanz zwar unstreitig gestellt. Das Urteil (und darum geht es in der Berufung) aber kann noch angegriffen werden, wenn der "unstreitige Vortrag" nicht ausreichend zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast gewesen war. Da allerdings der "unstreitige Vortrag" in der zweiten Instanz "konkretisiert" wurde und die Klägerin erneut dem nun "konkretisierten Vortrag" auch nicht engegen getreten ist .... bleibt nur die Feststellung übrig, ob der nun erneut "unstreitige Vortrag" die sekundäre Darlegungslast des Beklagten erfüllt. So sah es das LG Mannheim mit der Folge - Abweisung der Berufung. [Warum sollte sich daher das Gericht noch um andere Themen kümmern?]


    Du lieber @Werniman liegst also etwas falsch. Das Gericht (LG) ist auf die Entscheidungsgründe des AG eingegangen. Es muss! Es gibt auch keinen "weiteren Sachverhalt", sondern nur einen - der aber "konkretisiert" wurde. Beide Gerichte lehnten die Klage als unbegründet ab, weil es Mitbenutzer gab. Das LG sah jedoch das Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] falsch an, weil das [lexicon]AG[/lexicon] die "Reichweite der sekundären Darlegungslast" verkannt hat.

  • der Beklagte habe am 08.12.2009 um 08.37.05 Uhr..........angeboten.


    zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im März 2010


    Ja wann denn nun?
    So falsch kann das Protokoll von Observer nun auch wieder nicht gewesen sein.
    Zumindest scheint der Abmahnungszeitpunkt 10.06.2010 zu stimmen.



  • kein Kommentar von Mr. Erklärbär?


    Gericht insgesamt ein wenig neben der Spur. Zeigt ja diese Einschätzung:


    Zitat

    Dieser Vortrag des Beklagten, der möglicherweise wegen Verspätung nicht einmal hätte zugelassen werden müssen, war sicherlich nicht ausreichend im Rahmen der sekundären Darlegungslast.


    Und die des Berufungsgerichts:

    Zitat

    Bereits in der mündlichen Verhandlung machte die zuständige Kammer des Landgerichts Mannheim deutlich, dass das Urteil des Amtsgerichts Adelsheim nach dem damaligen Sachstand zwar falsch war,


    Zitat

    aber jedoch aufgrund des umfangreichen Vortrags im Rahmen der Berufungserwiderung jedenfalls in der Berufung ausreichend auf Beklagtenseite vorgetragen wurde und dass die Klägerseite eine Täterschaft des Beklagten beweisen muss.


    man sieht, kein AAAber


    Sicher Provinz-Vertretungsanwalt um Reisespesen zu sparen


    Bei solchen Gerichten kann man in der 1. Instanz gerne auch mal ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] auftreten .
    Na gut...ist ja auch kein Waldorf-Fall :whistling:

  • Du lieber @Werniman liegst also etwas falsch. Das Gericht (LG) ist auf die Entscheidungsgründe des AG eingegangen. Es muss! Es gibt auch keinen "weiteren Sachverhalt", sondern nur einen - der aber "konkretisiert" wurde. Beide Gerichte lehnten die Klage als unbegründet ab, weil es Mitbenutzer gab. Das LG sah jedoch das Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] falsch an, weil das [lexicon]AG[/lexicon] die "Reichweite der sekundären Darlegungslast" verkannt hat.

    Stimmt,nach längerem suchen hab ich jetzt die PDF mit dem Urteilstext des [lexicon]AG[/lexicon] gefunden, da ist tatsächlich auch auf die Mitbenutzersache eingegangen worden. Hatte vorher nur eine Zusammenfassung auf irgendeinem Anwaltsblogs gelesen,wo nur nur die Sache mit den Gutachten als Ablehnungsgrund erwähnt wurde. Insofern ist das LG tatsächlich auf die Entscheidungsgründe des [lexicon]AG[/lexicon] eingegangen.


    Was die Sache mit der Reichweite der sekundären Darlegungslast angeht, finde ich die Maßstäbe,die da teilweise angesetzt werden, doch ziemlich übertrieben an (*mal nach München schiel*). Wahrscheinlich haben die Richter,die glauben, daß technische Ermittlungen nach Monaten noch was bringen,zuviele miese Krimiserien gesehen. Wer kennt diese Szenen nicht, in denen picklige Nerds im Kriminallabor noch sekundengenau rekonstruieren können, was ein User vor Jahren gemacht hat, obwohl der betreffende Rechner inzwischen in Flammen aufgegangen ist und von der Dampfwalze überfahren wurde ? ;-)

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  • finde ich die Maßstäbe,die da teilweise angesetzt werden, doch ziemlich übertrieben an (*mal nach München schiel*). Wahrscheinlich haben die Richter,die glauben, daß technische Ermittlungen nach Monaten noch was bringen,zuviele miese Krimiserien gesehen. Wer kennt diese Szenen nicht, in denen picklige Nerds im Kriminallabor noch sekundengenau rekonstruieren können, was ein User vor Jahren gemacht hat, obwohl der betreffende Rechner inzwischen in Flammen aufgegangen ist und von der Dampfwalze überfahren wurde

    mooooment mal.


    Warum München schielen,ist Frankfurt doch so nah


    Da hat eben auch jemand gedacht einfach zu sagen:

    Zitat

    sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen und ihre beiden volljährigen Söhne hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können.


    Das Gericht war aber anderer Meinung

    Zitat

    Diese lediglich pauschalen Verweise auf eine vermeintliche Ortsabwesenheit und auf potentielle Mitnutzer reicht dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Frankfurt am Main nicht aus, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt anzusehen.


    Der AI vom [lexicon]AG[/lexicon]-Adelsheim, war eben ein Typ Barkam oder Dianos. Erst mal ist eh verjährt, pack ich locker ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon]. Einfach Antrag "[lexicon]Verjährung[/lexicon]"


    waaas das reicht nicht? Na dann ...es waren aber auch noch andere da die evtl. hätten können.
    Gericht: ist ok, außerdem hat der Kläger nicht nachgewiesen dass die Ermittlungssoftware zuverlässig arbeitet. Mit welchen Argumenten der Kläger einen Gestattungsbeschluss erlangte ist hier nicht relevant.


    Und die Vollpfosten der Klagevertretung lassen zu, dass das LG Mannheim dann sagt: Adelsheim hat schei... gebaut aber jeeeetzt im nachhinein, wenn wir uns das so überlegen, war zwar schei...e aber wir kacken noch einen Haufen oben drauf, dann fällt der Mist nicht so ins Gewicht. sagen mal, "Im Namen des Volkes" der Vortrag dass noch andere Zugriff gehabt hätten reicht als sekundäre Ausrede völlig aus .

  • So, bei mir ist es auch durch.
    Klageabweisung und Kostenauferrlegung.
    Berufung wurde diesmal nicht eingelegt.


    Auch hier wurde der "Joker" Mehrpersonenhaushalt gezogen, wobei ich immer noch der Meinung bin, dass die fehlerhaften Zeugen und die Software schon Grund genug wären, wegen versuchten Betruges ein SV einzuleiten.