Abmahnung Baumgarten & Brandt und Forderung CONDOR

  • ......endlich das Tafelsilber verscherbeln.


    Sicher ist das ein sehr interessantes juristisches Minenfeld. Aber grundsätzlich geht das.


    Welches Tafelsilber?


    Bleibt dann nur noch die Tatsache, dass Baumgarten Brandt mehrfach ohne Mandat des Insolvenzverwalters die Klagen erhoben haben. Falls nicht hat RA Raff Baumgarten Brandt diesbezüglich zu Unrecht beschuldigt. Da kann man ja eine sehr schöne öffentliche Schlammschlacht im Internet nachverfolgen.
    Eine der beiden Rechtsanwaltsparteien ist in jeden Fall der Rechtsanwaltskammer zu melden, da Fehler gemacht wurden und sie könnten nicht meinen, dass sie ungeschoren so einen Kuhhandel abziehen können, um zu versuchen den maximalen Ertrag aus einer Abmahnung zu erzielen.

  • Welches Tafelsilber?


    Bleibt dann nur noch die Tatsache, dass Baumgarten Brandt mehrfach ohne Mandat des Insolvenzverwalters die Klagen erhoben haben. Falls nicht hat RA Raff Baumgarten Brandt diesbezüglich zu Unrecht beschuldigt. Da kann man ja eine sehr schöne öffentliche Schlammschlacht im Internet nachverfolgen.
    Eine der beiden Rechtsanwaltsparteien ist in jeden Fall der Rechtsanwaltskammer zu melden, da Fehler gemacht wurden und sie könnten nicht meinen, dass sie ungeschoren so einen Kuhhandel abziehen können, um zu versuchen den maximalen Ertrag aus einer Abmahnung zu erzielen.

    - Die hatten ja dann doch einen passablen Katalog an Nutzungs- und Verwertungsrechten an Filmen. Außerdem will der Insoverw dann schnell den Deckel drauf machen.
    - Zunächst sollte man sich aber erkundigen. Denn eine Rüge einer Rechtsanwaltskammer muss nicht zwingend veröffentlicht werden.

  • 3. Die Verährung ist nicht betroffen. Denn noch wirkt § 240 ZPO. Die Unterbrechung wirkt auch dann noch, wenn der Insolvenzverwalter die Nichtaufnahme erklärt. Es muss dann erstmal vom Gegner oder Kläger reagiert werden. Dann läuft aber ja der Prozess weiter - auch wenn der dadurch nicht weiter laufen sollte.

    Wenn ich dich richtig verstanden habe wird die [lexicon]Verjährung[/lexicon] beiden Abmahnungen der Klägerin Lichtblick GmbH weiterhin durch § 240 ZPO gehemmt.Wann genau tritt denn in diesen Fällen dann die [lexicon]Verjährung[/lexicon] ein? Bei Abschluss des Insolvenzverfahrens oder nach einer Frist ab diesem Tag? Oder etwa nie? ;)

  • Oder etwa nie?

    Ist doch ganz einfach:
    +++ Das Verfahren hemmt die [lexicon]Verjährung[/lexicon] +++ Die Insolvenz unterbricht das Verfahren +++ Das Verfahren wird durch den Insoverw nicht aufgenommen +++
    Und jetzt tritt wieder die alte § 204 BGB, Abs. 2 - Geschichte in Kraft.
    Ab der dem Eingang der Meldung des Insoverw nicht aufzunehmen, liegt es an den beiden Parteien es aufzunehmen. Geschieht dies nicht ist das Verfahren in Stillstand getreten. Nach sechs Monaten endet die Hemmung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] und die [lexicon]Verjährung[/lexicon] läuft normal weiter.

  • ist der Stillstand beendet

    Ja, habe ich auch gelesen. Bin mal gespannt ob in den Fällennoch was kommt.


    Mir ist auch immer noch nicht klar wer nach RA Raffs Freigabe bei diesen Fällen zur Klägerin wird um die Klagen weiterführen zu können oder zurückzuziehen, denn zurückziehen wäre wahrscheinlich auch noch eine Option um an die Gerichtskostenvorschüsse zu kommen.

  • Mir ist auch immer noch nicht klar wer nach RA Raffs Freigabe bei diesen Fällen zur Klägerin wird um die Klagen weiterführen zu können oder zurückzuziehen, denn zurückziehen wäre wahrscheinlich auch noch eine Option um an die Gerichtskostenvorschüsse zu kommen.

    1. Die Firma gibts doch noch. Sie ist nur unter Verwaltung eines Insolvenzverwalters. Wie der Name schon sagt gehört weiterhin das Eigentum der Firma, ist aber unter "Insolvenzbeschlag".
    Lehnt der Insoverw. die Aufnahme ab und erklärt gleichzeitig die Freigabe entfällt der "Insolvenzbeschlag" für die jeweilige Forderung und können beide Parteien wieder streiten. Gewinnt der Kläger-insolvente Schuldner ist der Eingang "insolvenzfrei" und gehört nur ihm, also auch einer Firma. Dabei liegt ja hier eine "Vereinbarung" mit Baumgarten & Brandt zu Grunde. Diese ziehen hier (mutmaßlich) Forderungen gegen die Masse zurück - und der Insoverw. gibt die Forderungen gegen "Fileshrarer, alte Ommas ohne Computer, usw...." frei. Die Firma kann trotz Insolvenz den Prozess weiterführen (oder an Dritte die Forderung verscherbeln).


    2. Dürfte allerdings richtig sein. Die nicht verbrauchten Gerichtskosten würden zurück erstattet werden.
    Und "verliert" so der Kläger, trägt er auch die Kostenlast (verbrauchte Gerichtskosten).
    Der Haken dabei ist jedoch, dass dem Rücknehmer die Prozesskosten auferlegt werden. Erhält er jedoch Gerichtskostenvorschüsse zurück, kann er nicht darauf abstellen insolvent zu sein und nichts von den gegnerischen Kosten leisten zu können.


    PS: Nicht unterschlagen sollte man die Position der "Andex GmbH", welche ja immer im Atemzug mit Baumgarten & Brandt auftaucht. Der dortige GF hat zum 05.02.2016 am Registergericht zu Bamberg eine Firma "Los Banditos Media GmbH" eintragen lassen. Da will wohl einer Filme machen? Oder so? :-P

  • Die Firma kann trotz Insolvenz den Prozess weiterführen (oder an Dritte die Forderung verscherbeln

    Da bei allen Lichtblick GmbH-Fällen mittlerweile die Klage erhoben wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Forderungen an Dritte weiterverkauft werden.


    Ich sehe drei Möglichkeiten: 1.) Klagen werden zurückgezogen, 2.) Lichtblick klagt weiter (aber wer finanziert das) oder 3.) Baumgarten Brandt hat irgendeinen Sponsor der irgendwie zur Klägerin wird und weiter macht. Da die Baumgarten Brandt Klagen der Lichtblick GmbH aber vor den Amtsgerichten sowieso abgeschmettert wurden suche ich immer noch nach dem Sinn, denn "Scheiße kann man bekanntlich nicht polieren". ?(

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von infofan ()

  • Ich sehe drei Möglichkeiten

    Vier - Die Klagen werden einfach liegen gelassen - "vertagt". Schon allein bei Deinen "Gerichtsgebührvorschüssen" hat man ja bis zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] (wie ich das sehe) jetzt noch 4,5 Jahre Zeit.


    "Polieren" - Solange wir nicht wissen welche Beträge in welchen Bilanzen welcher Firmen wie auftauchen ... man muss nicht immer Geld eintreiben, um es "wirksam einzusetzen".
    Und es sollte ja klar sein, dass man zB bei Rechtsanwaltsgesellschaften nur bedingt nachvollziehen muss, wenn sie zB "0€-Vergleiche" anbieten.


    Dabei will ich schon gar nicht mehr wissen, mit wem ich welche "nichtschriftliche Sonderabsprachen" ... uuups... schon alles vergessen! :-P


    Wir werden es erleben...

  • ..jetzt noch 4,5 Jahre Zeit...

    Ähm, wie errechnen sich denn die 4,5 Jahre? Wenn das so weitergeht muss ich ja noch meine potentiellen Erben in das Thema einarbeiten. :D


    Spaß beiseite, so wie ich BB einschätze wollen die zeitnah Geld generieren und man wird sicher bald von den nächsten Aktionen zu dem Thema lesen.

  • Ähm, wie errechnen sich denn die 4,5 Jahre? Wenn das so weitergeht muss ich ja noch meine potentiellen Erben in das Thema einarbeiten.

    Die 4,5 Jahre waren schon mal grottenfalsch. Denkfehler: Nur weil Baumgarten & Brandt die Verfahren nicht weiter betreiben würde, wären sie nicht "beendet". Denn ohne das "offizielle Ende" kann auch keine Rückerstattung der Gerichtsgebühren verlangt werden, die aber auch nur dann in Frage kommt, wenn der ermäßgte Satz zum tragen kommt. (Vergleich, Versäumnis, Klagerücknahme).


    Also kann die Klägerin die Sache theoretisch auch "weitere Jahre" liegen lassen, bis sie die Sache durch Klagerücknahme beendet. Dann bekommt sie auch nach Antrag die Gebühren zurück erstattet (ohne Zinsen). Für den Antrag hätte sie dann weitere 4 Jahre (ab Jahresende) Zeit (§ 5 GKG).


    Es bleibt eine theoretische Möglichkeit: ( :thumbsup: )Der Richter hakt die Sache irgendwann mal 2017 ab (sicher) und legt die Akte nach § 7, Abs. 3, e AktO mittels (internem) Beschluss ab. Was scheinbar nie geschieht: Zuvor befragt er aber die Parteien, ob diese das Verfahren beendet haben, oder nicht. Stimmen beide Parteien dann dem Ende zu, beginnt die [lexicon]Verjährung[/lexicon] für die Rückerstattung der einbezahlten Gerichtsgebühren. Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] wäre also dann zum 01.01.2022 00:00 Uhr eingetreten.
    Der Haken hier aber ist - Wie kommt man zu der Ermäßigung von 3,0 auf 1,0-Gebühren? Da sowas nie geschieht ... keine Ahnung.


    PS: Ich glaube auch, dass da dieses Jahr noch etwas kommt...

  • Ganz interessanter Betrag.
    Die Klägerin erhält 350,00€ und hat eine eigene Rechnung zu 357,00€ zu tragen. [Die Rückerstattung der Gerichtskosten (132,50€) geht die Klägerin "nichts an".]
    So umgeht man auch die Folgen einer "Klagerücknahme".


    Mal sehen wie viele da 350,00€ + 300,00€ + 26,50€ = 676,50€ (Minimum) hinblättern.


    Achtung: Wie üblich hemmen Verhandlungen zu dem Vergleichsangebot die [lexicon]Verjährung[/lexicon].

  • Über das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] wurde mir seitens BB ein Vergleichsangebot über 400€ angeboten. Ich habe den Vergleich am [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] abgelehnt und im Gegenzug angezweifelt, dass BB über eine aktuelle Prozessbevollmächtigung der insolventen Klägerin Lichtblick GmbH verfügt. Dann habe ich noch beantragt das Verfahren einzustellen, falls BB diese Prozessbevollmächtigung nicht vorweisen kann. Ich halte euch dann weiter auf dem Laufenden.....

  • @infofan
    Ich sehe das nicht als tolle Lösung an, was nur heißt: "Da habe ich eine andere Meinung".
    Zunächst ist mal klar, dass die Klage nicht für unzulässig erklärt werden kann ("Verfahren einstellen"), nur weil ein angeblicher Prozessbevollmächtigter keine Vollmacht nachweisen kann. Solange keiner der Parteien das Verfahren aufnimmt kann das Gericht auch keine Entscheidung fällen. Um Anträge stellen zu können, muss ich das Verfahren wieder aufnehmen.


    Hier ist jedes "Schreiben zu Sonderthemen" Zeitverschwendung. Ich muss hier eine ganz andere Entscheidung treffen. In den allermeisten Fällen dürften die Verfahren nahe Entscheidungsreif stehen, also schon Schriftsätze ausgetauscht worden sein. Und selbst falls nicht: Entweder ich gehe das Risiko ein und führe das Verfahren weiter (Vollmachtsfragen werden später geklärt) und ziele darauf ab, dass zur mündlichen Verhandlung eh keiner kommt + die Klägerin noch Kohle hat, oder ich lasse die Sache einfach weiter liegen.


    Aber natürlich: Jeder wie er denkt. Ich bin iÜ tatsächlich ganz raus. Bei uns kommt nix und kommt nix ... fast schon schade. :-)


    PS: Den gestern bei der Topvertretung der AfD im Abmahnwahn aufgetretene Herr, scheint mir etwas trollig zu sein. Er habe bereits letztes Jahr eine Entscheidung eines Amtsgerichts erhalten, aber das Verfahren wäre vor dem [lexicon]AG[/lexicon] noch weiter gelaufen? Leider hat die Topvertretung der AfD im Abmahnwahn nicht die nötige Grütze, um hier ordentlich nachzufragen, bzw. die Behauptungen ordnungsgemäß vor dem Antworten zu lesen.

  • Hallo, ich melde mich mal wieder.



    Der Fall verjährt von 2010 (Trak Music KG). Vor paar Monaten hat das Rheininkasso bei mir versucht jedoch nach einen Widerspruch meinerseits und paar Bettelbriefe weitergegeben an RA O. Edelmaier.
    Heute bekam ich Zahlungsaufforderung von der Kanzlei.
    Zahlungsfrist sonst wird es angeblich gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.


    Frage: Soll ich hier wider ein Widerspruch schreiben oder einfach abwarten?
    Wie ist das überhaupt noch möglich längst nach drei jährigen [lexicon]Verjährung[/lexicon].


    Danke euch für eure Antworten.


    Gruß adamski