Abmahnung Baumgarten & Brandt und Forderung CONDOR

  • Hallo zusammen,


    ich erhielt heute, vom damals in meiner Abgabenachricht vom Mahngericht genannten Streitgericht, folgende Nachricht:




    Anbei befand sich auch eine Klageschrift, aber keine Aufforderung zur Stellungnahme zur Klage, sondern lediglich zum Verweisantrag.


    Könnte mir bitte jemand sagen, was dies nun bedeutet und wie ich weiterhin vorgehen sollte??


    MfG

  • Sorry, aber ich weiß nicht genau wie man hier editiert:


    Es scheint keine Klage zu sein, die noch beigefügt ist, sondern eine Anspruchsbegründung.


    Folgendes steht auf dem Schriftstück von BB:

    Zitat

    Namens und in Vollmacht der Klägerseite begründen wir die mit Antrag auf Erlass eines
    Mahnbescheides geltend gemachten Ansprüche und werden beantragen:...

  • Moin Moin,


    Zeit für ein bischen legale Rechtsberatung: Es ist ein anderes Gericht ausschließlich zuständig als das angerufene, an dieses wird die Klage verwiesen werden. Sie bekommen dann von dem neuen Gericht erneut Post. Ich würde trotzdem die Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Eine Stellungnahme zur Zuständigkeit könenn Sie sich sparen. Eine Anspruchsbegründnung ist die Klage nach einem vorgangegangenen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • Interessant... und Plausibel.


    Fakt ... Vorerst die Klage abgewendet !
    Respeckt!


    Das Gesetz blickt nach vorn, nicht zurück




    Dr Alexander Wachs
    Klage Charlottenburg


    Verweis Google


    [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Charlottenburg


    1. Die Klage wird abgewiesen.
    2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


    a) Zur Aktivlegitimation der KSM GmbH
    Unerheblich ist dabei, ob der KSM GmbH auch rechte zur Online-Nutzung übertragen wurden. Der KSM
    GmbH mögen Exklusivrechte nur in Bezug auf einzelne Nutzungsarten eingeräumt worden sein. Ein solches
    eingeschränktes Ausschließlichkeitsrecht reicht jedoch aus. Durch das unberechtigte Anbieten eines
    Filmes zum Download werden nicht nur die Online-Rechte, sondern auch die anderen Verwertungsrechte
    (wie z.B. in Bezug auf eine Verwertung als Kauf-DVD) beeinträchtigt.
    b) Es kann dahinstehen, ob die Feststellung der "Guardaley Ltd." zutrifft. Selbst wenn sich die
    Ermittlung als richtig erweisen würde, würde eine Täterschaft "Herrn X" ausscheiden.
    c) "Herr X" sei der sekundären Darlegungslast nachgekommen. Denn sein Vortrag beschränkt sich der
    Sache nach nicht nur auf ein einfaches Bestreiten. Danach bestünde die ernsthafte Möglichkeit, dass
    allein ein Dritte (Ehefrau oder Tochter) und nicht der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] den Internetzugang für die
    behauptete Rechtsverletzung genutzt haben, sodass eine etwaige tatsächliche Vermutung entkräftet wäre.
    d) Condor hat gegen "Herr X" auch keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten als erforderliche
    Aufwendungen i.S.v. § 97a Abs. 1 Satz 2. Die Abmahnung war nicht berechtigt.
    e) Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • Ich werd nicht schlau aus dem Pete sein Satzbau....

    Ist doch klar:


    Mit der Erwähnung des alten Urteils des [lexicon]AG[/lexicon] Charlottenburg vom 18.02.2014 - 206 C 144/13, gegen das allerdings/wohl Berufung eingelegt wurde - möchte der Teilnehmer "Pete" seinen Respekt gegen über den Leuten hier ausdrücken.


    Denn das [lexicon]AG[/lexicon] Charlottenburg wendet ja bereits hier die Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon] aus dem Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 an, an dem sehr viele hier ihren bestimmten Anteil haben, insbesondere auch die zig Unterstützer der Spendenaktion, ohne die es dieses Urteil nie gegeben hätte.


    An vielen Gerichtsständen hat sich das Urteil des [lexicon]BGH[/lexicon] schon durchgesetzt, was uns für die Befroffenen natürlich sehr freut, da es seither leichter geworden ist unberechtigte Forderungen zurückweisen zu lassen.

  • [quote='kirchi','http://www.iggdaw.de/iggdawforum/index.php/Thread/1397-Abmahnung-Baumgarten-Brandt-und-Forderung-CONDOR/?postID=26960#post26960'] Steht doch da. Dieses Privatgutachten bescheinigt der Ermittlungssoftware der Guardaley ein absolut perfektes Funktioneren.


    Kritiker wenden schon ein, dass
    "3.3 I have received all source code for the software "Observer" in the version 1.47 from Guardaley..." (Seite 6) unzureichend ist, da die Ermittlung mit der Version 1.2 statt gefunden habe (lt. EV Guardeley).


    Tiefer?
    "This process did not form part of my investigation for this report." (Ziffer 7.3.2 -Seite 15) - Geimeint ist hier das "part-check-Verfahren" - wie es durch andere Ermittlungsfirmen angeboten wird. Das Programm (Ermittler) ist hier fähig die eingehenden Daten einem "Teilstück" zuzuordnen und es durch Hashwertabgleich als "valide" einzustufen = Gehört zur Gesamtdatei und ist kein Datenschrott, Anfrage, Handshake, etc.... Der Herr Dipl.-Ing. Parteigutachter hat das gar nicht überprüft!


    Mangel des Gutachtens und auch damit kein Beweis, dass die Datenerfassung technisch einwandfrei
    abläuft.


    [....]


    Das Gericht jedoch entschied letztlich für die Antragsteller. Der Provider Teksavvy mußte die personenbezogenen Daten heraus rücken, bekam aber die Aufwendungen erstattet.


    Teksavvy hat den ganzen Schmonz ins Net gestellt, wohl weil man für die Kundschaft belegen wollte, wie sehr man sich gewehrt hat.


    Du kannst die Akten alle seit 2012 - updates bis Ende des Verfahrens einfach ergoogeln (Geschäftszeichen T 2058/12 des Gerichts). Viel Spaß beim .... machs lieber nicht!


    Für Deutschland hat das Gutachten und das Verfahren die Relevanz gleich Null. Zumal jede halbwegs fähige sachverständige Person auf Beklagtenseite in Deutschland das Gutachten in der Luft zerreissen könnte.


    In Deutschland wird gerne auf das Gutachten der mittlerweile nicht mehr existierenden Firma eines gewissen C. C. Vogeler, England verwiesen. Gleiches Spiel.

  • Explizit


    Für Macabros sowie Herren Waldibriefreund !
    Vom frueheren her
    Etwas verdeutlicht und vereinfacht!


    Solangsam ein Meilenstein,
    Anwälte mit Klageerfahrung gewinnen auch bis in Höhere Instanzen.
    Die Arbeit hier von den RA , Shual und einigen tragen erste Früchte , mein Respeckt. in der Tat !


    Hier nochmals vereinfacht Kopiert aus einem anderen Forum,


    @ Shual das gibt Arbeit - Eine Klageerwiderung , im anhängigen Rechtsstreit, die ausgereift scheint, dauert Stunden, wenigen bewusst!
    Auf den ersten Blick.


    OK hier die Kopie Explizit vereinfacht! (Waldibriefreund und Macbros )
    Ansonsten [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] bei Google verwenden!


    @ Waldibriefreund liegt wahrscheinlich daran,
    Meine Wenigkeit!

    1 Fachexamen in der Tat Durchgefallen !
    Fakt - nur 3 Klausuren davon bestanden!

    Mandela Eine Legende Kampf um Recht!

  • Hallo!


    @kirchi
    ...viel "lustiger" ist es doch - in diesem Zusammenhang - nach "antichrist guardaley" zu googeln.


    mfg
    ouf


    z.B.

  • Hallo kirchi!


    ....auf die "verschiedenen" Versionen (1.2 - 1.47) wurde (hat man) ja schon weiter oben hingewiesen...
    Die Frage ist nur, ob der "Observer" auch in diesen Punkten "nachgebessert" und ob/wann beim Loggen auf die neue Version umgestellt wurde.


    mfg
    ouf

  • Das sollte hier einige Abgemahnte Interessieren.
    In den letzten Tagen sind Klagen von BB Abgewiesen wurden aus vielerlei Gründen.
    Einige Bsp
    http://oerlinghauser-it-recht.…efeld-klagerucknahme.html


    http://www.ra-herrle.de/baumgarten-zustellung-mahnverfahren/


    http://www.rechtsanwaltskanzle…nkenthal_und_der_Observer


    https://www.anwalt24.de/beitra…eist-filesharing-klage-ab


    Es wäre nicht ganz schlecht wenn vieleicht der Eine oder Andere den es betrifft ein paar Zeilen schreiben könnte.
    Eine Kanzlei schrieb das sie mehrere Betroffene gerade vertritt, vieleicht ist ja hier einer dabei?


    Grüße

  • Moin Moin,


    unser Kanzlei allein hat in der letzten Zeit über ein gutes Dutzend Verfahren gegen Mandanten von BaumgartenBrandt gewonnen und zwar vor Gerichten in ganz Deutschland. Es laufen auch einige Berufungen von BaumgartenBrandt. Die Vielzahl der positiven Entscheidungen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die erste Klagewelle von BaumgartenBrandt unter einigen Kinderkrankheiten litt. Wir erarbeiten gerade die Erwiderungen für die zweite Klagewelle, die durch alle Mandanten von BaumgartenBrandt gestreut ist. Die Verjährungsproblematik spielt eine viel geringere Rolle und auch das Bestreiten der Ermittlungen der Guardaley werden nicht allein zum Erfolg führen.
    Ferner muss der Klarheit halber aufgeführt werden, dass die meisten Kanzleien ohnehin sofort zu einem Vergleich raten und daher die wenigsten Fälle überhaupt in einem Urteil enden. Wenn 2000 Klagen eingereicht werden und davon 1900 mit einem Vergleich enden, wird selbst die durch uns erstrittene Anzahl positiver Urteile schnell relativiert.
    Ich würde aber jedem raten, seinen Fall individuell dem Gericht mitzuteilen und nicht sofort einen Vergleich zu schließen. Zwar ist es an den kleineren Gerichten manchmal mühsam, aber wenn ein Amtsrichter erst einmal überzeugt ist, werden die Hinweise doch schnell recht deutlich.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • Nur der Information halber, würde mich mal bitte interessieren, was mit mir wird, oder auch nicht...


    Aus dem Schreiben vom [lexicon]AG[/lexicon] Charlottenburg vom 27.7.14 steht, ich zitiere


    "Der Klägerin ist zunächst aufgegeben worden, innerhalb von 2 WOCHEN einen Antrag zu formulieren und
    den geltend gemachten Anspruch in einer Klageschrift entsprechenden Form zu begründen"...


    Kommt da nun noch eine Klage, oder nicht ?

  • innerhalb von 2 WOCHEN einen Antrag zu formulieren


    Die zwei Wochen sind keine Notfrist. Ein Versäumnis hat hier keine Konsequenzen.
    Der potentielle Kläger hat nun bis zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] Zeit, seine Ansprüche doch noch zu begründen und damit das Verfahren wieder in Gang zu setzen. Dir bleibt also nichts übrig, als weiter zu warten. Da die [lexicon]Verjährung[/lexicon] für 6 Monate gehemmt ist, ist (mit Sicherheitszuschlag) die Sache noch bis März 2015 nicht ausgestanden.