Abmahnung Baumgarten & Brandt und Forderung CONDOR

  • Hallo zusammen,
    ich bin jetzt auch durch!
    Nachdem der Insolvenzverwalter Raff die Klagen der Lichtblick GmbH freigegeben hatte, bat mein Anwalt das Amtsgericht im Dezember 2016 zur Wiederaufnahme meines Verfahren. Die Initiative kam hier also von uns.
    Im Februar 2017 kam es dann zur mündlichen Verhandlungen, wo beide Seiten Ihre Argumente darstellen konnte. Baumgarten Brandt hatte diesbezüglich einen ortsansässigen Anwalt beauftragt. Wir haben dort auch die Aktivlegimitierung seitens Baumgarten Brandt angezweifelt, das Gericht ist aber leider nicht weiter drauf eingegangen und Baumgarten Brandt musste uns nichts beweisen.
    Im Anschluss der mündlichen Verhandlung wurde dann die Klage abgewiesen, denn in meinem Fall gab es formale Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers. Hierzu hatte ich im Laufe der Zeit Beweise gesammelt, die mir vom Provider schriftlich bestätigt wurden. Wir hatten zwar auch noch andere Ansätze „Mehrfachhaushalt mit belehrten WLAN-Nutzern“ oder „Verjährung“, diese spielten aber bei der Urteilsbegründung keine Rolle, denn der Provider lieferte beim Ermittlungsdatensatz zum Anschlussinhaber fehlerhafte Daten und das Gericht hat das zum Glück auch so verstanden.
    Die Klägerin hatte dann eine Notfrist um gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, uns wurde aber mittlerweile bestätigt, dass keine Berufung eingereicht wurde und das das Urteil rechtskräftig ist. Mein Anwalt hat nun einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt und wir rechnen in Kürze mit demKostenfestsetzungsbeschluss.
    Viel Glück auch an alle anderen Abgemahnten. Zieht es durch und wehrt euch! Am Ende knallt die Peitsche!

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  • Mein Anwalt hat nun einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt


    Chronologie einer Abmahnhängepartie:
    Sommer 2016:
    Schreiben vom RA Raff, dass der Unterzeichner die Aufnahme des Verfahrens ablehnt. Gem §85II InsO können nun sowohl Schuldner als auch die BEKLAGTE den Rechtsstreit wieder aufnehmen.


    Sommer 2016
    Außergerichtliches Vergleichsangebot seitens Baumgarten Brand über 400€ zur gütlichen Einigung.


    Sommer 2016
    Ablehnung des Vergleichsangebotes und die bitte der Beklagten das Verfahren wieder aufzunehmen oder die Klage abzuweisen.


    01/2017
    Gerichtliche Anordnung zum Gütetermin und Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht


    01/2017
    Entscheidung des Amtsgerichtes, die Klage wird abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Daraufhin hat mein Anwalt ein Antrag auf die Rückerstattung meiner Anwaltskosten beantragt.


    04/2017
    Feststellungsbeschluss: Das Verfahren ist gemäß § 240 ZPO durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verfahren der klagenden Partei unterbrochen. Es handelt sich bei den außergerichtlichen Kosten der Beklagten um eine Insolvenzforderung, nicht um eine Neuverschuldung.


    Zusammenfassung:
    Ich habe vor dem Amtsgericht gewonnen (Urteil habe ich hier heute hochgeladen), bekomme aber meine Anwaltskosten nicht erstattet.


    Mein Restfragen an die Experten:
    [*]1.) Mit welchem Mandat klagt Baumgarten Brandt im Moment bei den durch den Insolvenzverwalter Raff freigegebenen Lichtblick-Fällen?
    [*]2.) Wohin wäre das Geld geflossen, wenn ich mich für den Vergleich entschieden hätte. In die Insolvenzkasse oder auf das Konto von Baumgarten Brandt?

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  • 04/2017Feststellungsbeschluss: Das Verfahren ist gemäß § 240 ZPO durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verfahren der klagenden Partei unterbrochen. Es handelt sich bei den außergerichtlichen Kosten der Beklagten um eine Insolvenzforderung, nicht um eine Neuverschuldung.


    Mein Restfragen an die Experten:
    1.) Mit welchem Mandat klagt Baumgarten Brandt im Moment bei den durch den Insolvenzverwalter Raff freigegebenen Lichtblick-Fällen?
    2.) Wohin wäre das Geld geflossen, wenn ich mich für den Vergleich entschieden hätte. In die Insolvenzkasse oder auf das Konto von Baumgarten Brandt?

    Ich sehe kein Urteil.
    Den Feststellungsbeschluss sehe ich vollständig anders. Die eingeklagte Forderung gehört defitiv nicht zur Insolvenzmasse (usw...). Beschwerde wird ja wohl hoffentlich eingelegt.


    1) Das Mandat wurde wenn schon durch Lichtblick/Gesellschafter erteilt.
    2) Formal gehört das Geld Lichtblick - siehe oben längere Begründung -.
    2.1) Wir hatten ja schon einmal die Frage eines Deals in den Raum gestellt. Allerdings wäre das Baumgarten & Brandt - Erfolgshonorar - Modell zu unterstellen. Wie Baumgarten & Brandt seine eigenen Forderungen an Lichtblick stellt/stellte und heute stellt, wäre beim Insolvenzverwalter nachzufragen. (vgl. Beschwerde - alles rein - das AG hilft der Beschwerde nciht ab - lass ein Landgericht drum kümmern... oder lass es bleiben und mach den Deckel drauf.)

  • 1.) Das Urteil habe ich @Ulle geschickt
    2.) Feststellungsbeschluss ist laut meines Anwalt rechtens. Die Klage wurde noch vor dem Antrag des Insolvenzverfahrens eingereicht und somit gehören die außergerichtlichen Kosten zur Insolvenzmasse. Wir könnten jetzt noch versuchen was anteilig aus der Insolvenzmasse zu holen, bei einer Summe <200 Euro macht das aber keinen Sinn mehr.
    2.1) Hier wurde der Masterplan geschmiedet. Mir fehlt aber leider jegliches Werkzeug irgendwas zu beweisen. BB musst ja nicht mal vor Gericht ein Mandat vorweisen (wurde von meinem Anwalt beim Amtsgericht dreimal angezweifelt) und hier kämpft man echt gegen Windmühlen.

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  • Unabhängig vom Folgenden: Ich persönlich hätte wohl auch keine Lust mehr - und in meinem Fall gibts ja auch keine eigenen Rechtsanwaltskosten, ergo stellt sich die Frage für mich nie.

    Die Klage wurde noch vor dem Antrag des Insolvenzverfahrens eingereicht und somit gehören die außergerichtlichen Kosten zur Insolvenzmasse.

    Nein. Richtig ist, dass die Freigabe der Forderung nicht rückwirkend erfolgen kann. Richtig ist, dass außergerichtliche Kosten zur Abwehr der Abmahnung Masseverbindlichkeiten darstellen.
    Auch andersrum ... abgesehen von der Frage der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters ... und der ganzen Affairen.... ist jedoch im Streitfall bereits zu berücksichtigen, dass die Forderungen (jeweils 1 x 1500 = 1500) auch der Aktivmasse zuzurechnen sind, da in jedem Fall die Kostenprüfung des Insolvenzverwalters ergibt, dass die jeweils bestrittenen Forderungen eine ausreichend erfolgreiche Aussicht auf dem (bereits begonnenen) Klageweg bieten und demnach die Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens befrieden können. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Freigabe beruht offensichtlich nicht auf einer realistischen Nachprüfung der Verhältnisse.


    Wie dem auch sei - Nun ist aber in der Summe die Klägerin immer die Gleiche ... es sei denn eine andere Klägerin tritt auf. Bei "IM AfD" wurde der Name der Klägerin ja veröffentlicht. Insofern ist sie daher auch im Kostenbeschluss zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten zu verpflichten. Natürlich kann man dann mit der Masseverbindlichkeit nur gegen die Masse, oder den Insolvenzverwalter gehen. Aber im Beschluss selbst kann es keine Ablehnung der Erstattung gegen die Klägerin geben, denn diese ist schlicht die gleiche geblieben.


    Andersrum aufgezäunt und das bessere Beispiel rka+Insoverwalter: Die von rka "beratenen" Insoverwalter haben stets nicht die Freigabe erteilt und gerne geklagt. Gewinne ich das Verfahren aber, lautet der Kostenbeschluss problemlos gegen den Verwalter und insofern gegen die Insolvenzmasse. Die Frage ist nur, ob ich das Geld auch bekomme und nicht, ob es mir zusteht.


    Das ist natürlich wie üblich nur meine Meinung.... :D

  • Unabhängig vom Folgenden: Ich persönlich hätte wohl auch keine Lust mehr - und in meinem Fall gibts ja auch keine eigenen Rechtsanwaltskosten, ergo stellt sich die Frage für mich nie.


    Der Feststellungsbeschluss kam ja vom Gericht und mein Anwalt hat ja bestätigt, dass er berechtigt ist. Für meinen Anwalt muss ich eh mal eine Lanze brechen. Der hat mir noch nicht mal die Fahrtkosten und seine Zeit für das Verfahren vor dem Amtsgericht in Rechnung gestellt und die finanzielle Komponente hat der völlig ausgeblendet. Da wäre es dann von mir etwas respektlos und frech das Dokument in Frage zu stellen.


    Mir geht es auch ehrlich gesagt nicht um das Geld, sondern ich wollte mit meinem Fall noch einmal in Erinnerung bringen, dass es bei den Lichtblickfällen irgendeinen Deal zwischen Baumgarten Brandt und dem Insolvenzverwalter gab und ich den gerne aufgeklärt hätte. So muss ich mich wohl leider mit dem gewonnenen Urteil vor dem AG begnügen und die Dinge auf sich beruhen lassen.

  • Es ist in der Sache ja noch nicht aller Tage Abend.

    Da wäre es dann von mir etwas respektlos und frech das Dokument in Frage zu stellen.

    Darum geht es nicht. Ich sehe das eben anders. Das sollte eigentlich kein großes Ding sein.


    Nochmal zurück zur Erhellung: Ich habe ja seinerzeit einen Antrag gestellt, von dem noch nicht mal ich dachte, er könne Erfolg haben. Sodann hat das Gericht jedoch der Kombination aus reinem Gesetz und Argumenten recht gegeben und letztlich eben den Termin anberaumt, der zum Versäumnisurteil führte, welches Bestand hat - Sache abgehakt.


    Aber das war nicht so einfach:
    1 - Gericht gibt Antrag statt und
    2 - Gericht beschließt Aufhebung des Termins, da Antrag azulehnen sei
    3 - Beschwerde
    4 - Gericht gibt Antrag statt
    5 - Gegner geht nicht vors Landgericht
    6 - Termin - Ende


    Hätte ich mich nicht beschwert.... aber interessanter Weise fand eine Unterhaltung mit dem Richter statt. Dieser gab angesichts der guten Argumente dem Antrag letztlich statt und weil der Gegner eben gar nichts vor brachte. Jedoch meinte der Richter, er sei sich nicht sicher, ob das jetzt richtig sei. Er habe auch mal mit der Berufungsinstanz gesprochen, welche kurz ohne Prüfung auch gesagt habe, so ginge das wohl nicht. Er glaube auch nicht, dass das jetzt so richtig sei. Ging aber doch. :-P Und dabei sind wir alle nicht ahnungslose Menschen, sondern das Thema ist extrem komplex, kaum BGH-Rechtsprechung, bzw. die Affaire da ist deutschlandweit einmalig. Und bevor Du ein Gericht zum großen Rechtsfragen wälzen bringst, mußt Du zwei Parteien sein. Die Beschwerde aber kostete nix, geschadet hat sie auch nix und auch wenn alle (incl. 37,5% von mir) irgendwie denken, dass der Antrag hätte abgelehnt werden müssen .... So muss ich das auch in dieser an-und-für-sich ja belanglosen Kostenfrage sehen.

  • Da gebe ich dir völlig Recht. Es kostet nichts sich zubeschweren und irgendwas in Frage zu stellen. Wenn man dann wie in deinem Fall einen Treffer landet ist es umso besser. Da mangelt es meiner Meinung nach auch den meisten Abgemahnten an der Initiative was gegen den kompletten Abmahnwahn zu leisten. Ich habe einige Beklagte gebeten in Ihren Fällen Baumgarten Brandts Mandat / die Aktivlegitimierung anzuzweifeln, was an und für sich nichts kostet und der Allgemeinheit helfen könnte, falls da was faul ist. Die Summe der Rückmeldungen liegt bei null und das nervt echt.

  • Hat noch jemand was von den Klagen der insolventen Lichtblick GmbH gehört? Nach der Freigabe vom Insolvenzverwalter Raff standen ja noch viele potentiellen Klagen im Raum, Im Netz war aber nur von einer Handvoll Klageaufnahmen durch Baumgarten Brandt zu lesen und seit dem Mai liest man gar nichts mehr. Geben die etwa auf?

  • Und auch die Klagen,die bzgl. Lichtblick von BB eingereicht wurden,wurden m.W. zurückgezogen. Insofern tippe ich mal auf "mit den Säbeln rasseln",da BB ja auch in den Foren mitliest und den Rat zur Nichtzahlung sicher nicht unbedingt toll fand.

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