Abmahnung C-S-R ( CSR )

  • Normalerweise erfolgt nach Widerspruch zum [lexicon]MB[/lexicon] die Abgabe vom Mahn- an das Streitgericht, nachdem der Gerichtskostenvorschuss geleistet wurde....


    Das heisst er hat den Gerichtskostenvorschuss schon geleistet und er legt los?!
    Zeit hätte er nach meiner Abmahnung 2010 auf gut deutsch noch bis Juli 2014?

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von princess15114 () aus folgendem Grund: formatierung zitat - fullquote

  • Die Chance, dass der GKV bereits geleistet wurde, ist hoch, ja.


    Dies erhöht natürlich die Möglichkeit der Klagebegründung.


    Die "einfache" Berechnung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] "+ 6 Monate [lexicon]MB[/lexicon]" ist jetzt so nicht mehr gegeben, da nach § 204 (2) BGB die Hemmung 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung endet.


    Die eigentliche Hemmung war der [lexicon]MB[/lexicon] > 6 Monate, denn dein Widerspruch > Eingang beim Gericht, ab da 6 Monate; dann die Info des Mahngerichts an den Antragsteller: ab da 6 Monate, dann wahrscheiinlich irgendwann danach Zahlung des GKV; ab da wieder 6 Monate, jetzt die Abgabenachricht > und hier dann Neubegin der 6 Monate.


    Gruß

  • dass die Klage nicht mehr lange auf sich warten lässt und er ernst macht?


    Kann sein, muss aber nicht.
    Zunächst mal bedeutet es nur, dass CSR den Gerichtskostenvorschuss geleistet hat, was zur Abgabe der Sache an das Streitgericht führt.
    Kommt die Anspruchsbegründung, musst Du innerhalb von 2 Wochen Deine Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Tust Du dies nicht ergeht ein Versäumnisurteil.
    Ein Vergleich ist übrigens jederzeit noch möglich, selbst vor Gericht (üblicherweise wird der Richter hierzu einen Vorschlag machen).


    Die Zahlung des GKV kann aber auch nur ein letztes Mittel sein, die [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu verhindern (also um weitere 6 Monate zu hemmen), und ein Versuch, die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen.


    Im Moment bleibt Dir nichts anderes übrig, als abzuwarten, ob noch was kommt.

  • Moin Moin,



    über diese Hinweisbeschlüsse hatte ich schon letzte Woche
    berichtet. Die kommen zusammen mit der Klage, sind aber noch nicht
    einmal eine Stellungnahme des Gerichts sondern eine Aufforderung dazu
    etwas vorzutragen. Es ist auch dogmatisch unsinnig nun analog mit der
    Öffnungsklausel zu argumentieren, weil das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg das über 3
    ZPO lösen möchte. Bei solchen Auslegungsversuchen ist es doch kein
    Wunder, dass die Gerichte dann "überraschend" wieder anders entscheiden.
    Wenn jeder Gedanke/Hinweis, den sich die Gerichte machen, im Internet gleich
    zur Sensation hochgeschraubt wird (LG München?), werden Überlegungen
    eher zunichte gemacht. Schade drum.



    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • Guten Abend,


    warum werden eigentlich alle Beiträge seitens Hr. Dr. Wachs negativ kommentiert ?
    Da ich Frau und zugleich blond bin, würde(n) mich eure Meinung(en)/Antwort(en) dazu brennend interessieren ! Und jetzt kommt mir bitte nicht mit der Floskel : Der verdient auch an diesem Geschäft...ist mir zu billig !


    Gruß
    valencia

  • Geil... endlich..., jetzt weiß ich auch warum die Loggerbudensoftware und die Providerauskünfte für unfehlbar gehalten werden.
    Danke Hr. Doc.
    Da stellt sich mir allerdings die Frage, warum "die da oben" eine Gesetzesänderung gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Angriff genommen haben? Sicher weil die bekloppte I-netAbgemahntengemeinschaft die Fresse gehalten hat um die "Überlegungen" nicht zunichte zu machen.

  • Zitat

    aber mit Sicherheit nicht der angehende Lieblingsmandant der Gutanwälte.....

    dann bin ich mal gespannt kirchi zu welchem "Gutanwalt" du rennst, wenn Dich die Klageschrift erreicht...
    Oder bist Du so selbstbewusst, informiert, engagiert UND !!! risikobereit, daß Du Dich vor Gericht selbst verteidigen wirst ?!?
    Ich glaub da eher an einen still und leise erzielten Vergleich Deinerseits !


    Zitat

    Im aktuellen Fall fragt man sich allerdings...

    Da ich den Sachverhalt nicht erkenne und/oder verstehe kann ich zu der "Kollegenschelte" nichts sagen... ?(
    Vielleich ein wenig verständlicher ?

  • Oder bist Du so selbstbewusst, informiert, engagiert UND !!! risikobereit, daß Du Dich vor Gericht selbst verteidigen wirst ?!?

    Vorneweg, vor dem LG herrscht Anwaltszwang. Ferner wird/würde er/man im Fall der Fälle, so meine Erfahrung, überhaupt nicht zu Wort kommen. Für die Richter und Anwälte ist es das Tagesgeschäft, Alltag. Bevor ein nicht-Jurist hier überhaupt begreift was der Vorsitz möchte, wissen möchte, ist es auch schon wieder vorbei...


    Und nur wenn der Vorsitz, aber auch nur dann, gnädig gestimmt ist und Ungereimtheiten vorliegen, nur dann ist aus Kostengründen und Gebot der Verfahrensbeschleunigung ein Vergleich vorzuschlagen... Aber alles Makulatur, ohne RA ist vor dem LG Asche.


    Traurig aber Realität.


    Tigger

  • Moin Moin,



    ok, wenn die üblichen Grabenkämpfe samt Danksagungen (sonst weiß man ja nicht, wer am Beliebtesten ist) erledigt sind, gibt es auch noch jemanden hier, der zur Sache diskutieren möchte?
    Namentlich ob die Reduzierung über § 3 ZPO auf 1.000,00 EUR im Prozess dogmatisch möglich ist? Vielleicht interessiert auch jemanden, dass selbst am [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg diese Auffassung äußert umstritten ist, oder sogar, dass es nur ein Urteil zu einem Bootleg gab (1.000,00 EUR) und das andere ein Hinweisbeschluss war und kein Urteil, wie fast überall falsch behauptet wird.


    Ich will aber mal darüber hinaus erklären, warum diese Entwicklung derzeit so falsch und gefährlich ist. Wenn die Richter sich (aufgehoben durch die Berufung) bei 1000,00 EUR die Finger verbrennen, droht eine Aufrechterhaltung (Verlängerung) des Status Quo. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist bestenfalls doppeldeutig, was die Anwendung des 1.000,00 EUR Streitwerts angeht. Besser ist die Reduzierung auf 3.000,00 EUR und ein langesames Herantasten. Jede Entscheidung, die NICHT aufgehoben wird mit einem reduzierten Streitwert ist Gold wert, jede Berufung eine nicht unbeträchtliche Gefahr.


    Die Hinweisbeschlüsse aus München bekommen wohl derzeit alle aus der jeweiligen Abteilung mit dem Hinweis auf das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg. Die Angriffe dagegen fangen damit an, dass es kein Urteil gibt und liegen auf der Hand. Streng genommen richtete sich mein Beitrag also nicht (nur) gegen den Kollegen, der einen Standardhinweis des Gerichts werbewirksam auskostet, sondern gegen die Gerichte, die es sich damit zu einfach machen. Auch wenn dies in den Foren als grandios diskutiert wird, bin ich einfach kritisch und skeptisch.



    MIt freundlichen Grüßen


    Dr. Alexander Wachs

  • Moin Moin,...


    Hallo!
    Vielleicht hilft ein Blick in die Beschlussempfehlung weiter...?:

    Zitat

    ...Der Anwendungsbereich der bisher in § 49 GKG-E enthaltenen Regelungen soll auf den außergerichtlichen Bereich beschränkt werden. Daher kann eine Regelung im Gerichtskostengesetz nicht beibehalten werden. Die Ziffer 2 ist daher zu streichen. Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffern 2 und 3. Für urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten bleibt
    es damit bei dem Grundsatz des § 3 ZPO, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird. Die Regelung für den außergerichtlichen Bereich ist nun in Artikel 8 Nummer 2 (§ 97a Absatz 3 UrhG-E) verortet...

  • Orchid
    Richtig, das ist eine Lesart. Damit würde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Gerichtsverfahren generell keine Anwendung finden. Der Verweis in der Beschlussempfehlung hätte dann die logische Folge, dass die Reduzierung (Neu Festsetzung auf nunnmehr 1.000,00 EUR) über § 3 ZPO schwer begründbar wäre, sonst hätte der Gesetzgeber die Reduzierung ja nicht ausdrückllich für den außergerichtlichen Bereich "gewünscht".
    Das ist auch einer der Gründe, warum ich mich so schwer damit tue sinnvolle Streitwertreduktionen über das (selbst mittelbar) Gesetz zu begründen, weswegen die meisten Ausführungen dazu im Internet falsch sind. Ob die Bemessung des Unterlassungsstreitwerts über § 3 ZPO so geht, ist ein Folgeproblem und vielleicht auch zu dogmatisch.

  • Orchid
    Richtig, das ist eine Lesart....


    Ich sehe das Problem nicht wirklich.... ?( Auch den Gesetzestext halte ich für recht eindeutig.
    Der Reihe nach:
    Die Kosten der Abmahnung sollen sich lt. neuem Gesetz nach einem festgelegten Gegenstandswert von 1000 Euro richten (bei den entspr. bekannten Voraussetzungen). DANN kann der Abmahner also "nur noch" diese Anwaltskosten verlangen (auch einklagen).
    Sollte der Abgemahnte KEINE Unterlassung erklären und es zu einer Unterlassungsklage kommen, können ggf. höhere Kosten anfallen.


    JETZT ist dieses Gesetz aber noch nicht in Kraft. Die Gerichte möchten trotzdem den zukünftigen § 97 a UrhG schon berücksichtigen und machen das über den § 3 ZPO. Das [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg erläutert es doch sehr klar und schlüssig; auch ein Vertrauensschutz wird ausgeschlossen :) Richtig! Man kann davon ausgehen, dass der Beklagte wohl eine UE abgegeben hat...

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