Abmahnung C-S-R ( CSR )

  • Hallo Shual und Alle Anderen...


    entgegen der Aussage von vorher... habe ich nun Post vom [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] München bekommen!


    Die erkennen sich merkwürdigerweise sehr wohl als zuständig...


    Verstehe das ganze nicht mehr...


    1. angeblich 2010 Download mit Beweisen der Hashdateien... 2. Jetzt Beweis Aussage der Geschäftsführer des Klägers sowie 3. Cover der Kauf DVD`s


    Dachte ich wäre wenn der angebliche Download und die Benachrichtigung darüber in 2010 war in 2014 sowieso damit durch?


    Dann wieso jetzt doch München?


    Und was muss/ kann ich jetzt machen? Habe nie etwas gemacht - aber wie kann/ soll ich das beweisen???


    p.s. In der Anlage steht noch etwas von :


    gemäß § 504 ZPO ist das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] München örtlich unzuständig. Das Gericht wird jedoch zuständig, wenn die beklagte Partei mündlich zur Hauptsache verhandelt, ohne die Unzuständigkeit geltend gemacht zu haben. Wird Verweisungsantrag gestellt?




    Danke für Eure Hilfe und Antworten...


    Gruß

  • Ich habe auch so nen [lexicon]MB[/lexicon] bekommen und nur darüber gelacht. Die dort angegebene Zeit konnte nicht stimmen, denn wir waren im Urlaub. Ihr werdet es nicht glauben die Gegenseite brachte Beweise (die nicht stimmten) und ich habe meinen Flug und die Reisedokumente (was noch übrig war) kopiert. Mal sehen wie es nun weiter geht.

  • entgegen der Aussage von vorher...

    Welche Aussage?


    Da der organisatorische Ablauf von allgemeinem Interesse sein dürfte...


    Wenn ein RI seinen Sitz im Ausland hat, dann ist das Mahngericht, von dem der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] kommt, immer das [lexicon]AG[/lexicon] BLN-Wedding. Für den Fall, dass beim [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] die Abgabe des streitigen Verfahrens im Fall eines Widerspruch angegeben ist, wird das so auch befolgt. Der Betroffene erhält darüber eine Abgabemitteilung.


    Nun liegt es an dem Gericht (Streitgericht), zu dem abgegeben wurde, ob es sich nach den seit Okt. 2013 geltenden gesetzlichen Regelungen zuständig fühlt oder nicht. Die unterschiedliche Auffassungen der Gerichte zielen derzeit darauf ab, ob hier die gerichtliche Handlung 'Antrag [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]' bereits vor dem Okt. 2013 im Sinne des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zählt oder (spätestens) erst die Erhebung der Klage. Da im Gesetz diesbezgl. für jene Verfahren keine Übergangsregelung verankert sind, erlebt man eben immer wieder unterschiedliche Auslegungen.


    Meist wird man mit Frist aufgefordert, sich zur Zuständigkeit zu äußern bzw. eben einen Antrag zur Verweisung an das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] zu stellen, was territorial für den Beklagten eben für Urheberrechtssachen zuständig ist (entsprechend Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken).


    Dachte ich wäre wenn der angebliche Download und die Benachrichtigung darüber in 2010 war in 2014 sowieso damit durch?

    Du solltest dir das Verjährungstutorial noch einmal durchlesen, insbes. verjährungshemmende Ereignisse.


    Kurz: Du solltest jetzt entsprechend darauf reagieren, sonst bleibt das Verfahren in München.

  • Guten Morgen zusammen.
    Bei mir trudelte in den letzten Tagen eine Mitteilung des bislang zuständigen Amtsgerichts ein, dass ich in der Mahnsache Widerspruch erhoben habe. Die Sache wird aber zeitgleich an mein [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] vor Ort weitergegeben.
    Wenn ich alles richtig gelesen habe, habe ich noch Ruhe, bis das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] vor Ort tätig wird?!


    Zwei ergänzende Fragen: Das bisherige [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hat meinen Widerspruch im Jahr 2014 terminiert, obwohl die Abgabe des Widerspruchs deutlich VOR den Feiertagen im Jahr 2013 erfolgte. Hat das dann Auswirkungen auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon] (nächstes Kalenderjahr) oder verzögert sich [lexicon]Verjährung[/lexicon] dann nur um die wenigen Kalendertage?
    Und: Ich wohne an der Landesgrenze, im Nachbarbundesland scheint die Auswahl an "empfohlenen Anwälten" deutlich üppiger. Gibt es sowas wie eine "Residenzpflicht" im Bundesland (Zualssung?) oder kann ich mich bundesweit (oder zumindest im Nachbarbundesland) bedienen, wenn ich denn tätig werden sollte?


    Herzlichen Dank für das Feedback.

  • 1. Die Verjährungsfrage ist zwar immer zu stellen, aber wenn der Widerspruch in einem Dezember abgegeben wurde, wäre die 1/2-jährliche Hemmung sicher nicht im Mai schon vorbei.


    2. Du kannst von überall einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] beauftragen - Einschränkungen, oder das Zulassungsgebiet gehen schon aus den Pflichtangaben der Webseiten der Anwälte hervor.

  • Vielen Dank für das fixe Feedback. Wann die genaue [lexicon]Verjährung[/lexicon] dann für mich eintritt (bislang bin ich vom 30.06. ausgegangen, durch den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] aber offensichtlich gehemmt), werde ich mir dann noch mal im Rechner ansehen. Wenn dann noch Fragen bleiben, sag ich nochmal PIEP.


    DIe unbeantwortete, einleitende Frage wurde parallel im Allgemeinen Diskussionsforum quasi beantwortet - Fachanwalt erst nach Eingang der Klagebegründung, right?!

  • Ja, sorry - hatte mich vermutlich etwas mißverständlich ausgedrückt. Eigentlich wäre die [lexicon]Verjährung[/lexicon] für mich zum Jahreswechsel durch gewesen, der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] im Dezember hat mir die Feierlichkeiten leider vermasselt. Deswegen habe ich das halbe Jahr schon drauf gerechnet und bin von endgültiger [lexicon]Verjährung[/lexicon] (inkl. Hemmung) zum 30.06. ausgegangen.

  • und bin von endgültiger [lexicon]Verjährung[/lexicon] (inkl. Hemmung) zum 30.06. ausgegangen.


    Die Rechnung ist soweit in Ordnung, jedoch müssen immer ein paar Tage Postlaufzeit hinzugrechnet werden (bei vielen Feiertagen auch gerne etwas mehr).
    Allerdings hemmt nicht alleine der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] die [lexicon]Verjährung[/lexicon], sondern die Tatsache, dass durch den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ein "Verfahren eingeleitet" worden ist (§204 BGB). Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] ist nun solange gehemmt, wie es durch eine der Parteien weiter betrieben wird. Hierzu zählen z.B. die Abgabe an das Streitgericht, Klagebegründung, Klageerwiderung, etc.
    Es wenn 6 Monate lang keine der Streitparteien mehr aktiv geworden ist, ist die Hemmung beendet und die normale [lexicon]Verjährung[/lexicon] läuft weiter.

  • waldibrieffreund : Heisst das, wenn ich z.B. heute eine Abgabenachricht vom [lexicon]AG[/lexicon] erhalte, dass der Vorgang (Abmahnung 2010 /[lexicon]MB[/lexicon] im Dezember 2013) an das Streitgericht ([lexicon]AG[/lexicon] in meiner Nähe) abgegeben wurde, ab diesem Zeitpunkt wieder um 6 Monate die Verjährungsfrist gehemmt wird. Also die [lexicon]Verjährung[/lexicon] nicht am 30.06.2014 eintritt sondern erst am 03.12.2014 oder wie ist das als juristischer Laie zu verstehen ?
    Danke & Gruß
    catchmeifyoucan

  • ab diesem Zeitpunkt wieder um 6 Monate die Verjährungsfrist gehemmt wird. Also die [lexicon]Verjährung[/lexicon] nicht am 30.06.2014 eintritt sondern erst am 03.12.2014


    Nein, die Frist beginnt von neuem zu laufen, d.h. bei jedem Verfahrensschritt ([lexicon]MB[/lexicon], Widerspruch, Abgabenachricht....) beginnen die 6 Monate Hemmung von vorne zu laufen und werden nicht dazu addiert.
    Es gelten also immer die 6 Monate
    Sonst wären es ja bei [lexicon]MB[/lexicon], Widerspruch, Abgabenachricht ja allein schon 18 Monate

  • Hast Du das überlesen oder wie soll ich dein "Nein" deuten?


    Im Grunde hast Du schon Recht, aber Du vergisst die "Restlaufzeit" nach der Hemmung.
    Du musst die Zeit zwischen Antrag des [lexicon]MB[/lexicon] (z.B. 15.12.13) bis zum Ende der regulären [lexicon]Verjährung[/lexicon] (-> 31.12.2013) aufzurechnen.
    Sind zwar nur 2 Wochen, aber in denen kann auch noch viel passieren.


    Und sollte am 02.12 noch schnell der GKV (wieder 6 Monate) einbezahlt werden, dann kannst Du Deine Rechnung eh wieder vergessen.
    Deswegen sollte man sich nicht auf ein bestimmtes Datum festlegen, ab dem einem nichts mehr passieren kann, sondern sehr großzügig rechnen

  • sehr großzügig rechnen


    Richtig. Postlaufzeiten und Bearbeitungszeiten bei Gericht sollten ebenso draufgerechnet werden.
    Da der Abgemahnte ja nicht die genauen Umstände und den Stand des Verfahrens kennt, tut er besser daran, überhaupt keine Rechnungen aufzustellen. Bei eigenem Vortrag (Klageerwiderung, mündliche Verhandlung) ist natürlich stets die EInrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu erheben. Der Richter prüft dann schon...

  • durch das viele mitlesen hier, werde ich ganz verrückt hinsichtlich [lexicon]verjährung[/lexicon].


    mein stand ist ursprüngliche abmahnung csr (anfang 2010) und später abgabe an focus.
    [lexicon]mb[/lexicon] 12/2013 und seitdem nichts mehr gehört.


    ähnliches gilt für waldi (anfang 2010 / und [lexicon]mb[/lexicon] sommer 2013).


    da jeder furz die [lexicon]verjährung[/lexicon] hemmt, bin ich jetzt überfordert.


    kann jemand meine lage einschätzen?


    vielen dank euch und grosses lob

  • da jeder furz die [lexicon]verjährung[/lexicon] hemmt, bin ich jetzt überfordert.


    kann jemand meine lage einschätzen?


    Die kannst Du sogar selbst einschätzen! ;) :arrow: folge dem Link, der sich hinter dem Wort "[lexicon]Verjährung[/lexicon]" verbirgt. Dort findest du jede Menge Infos rund um das Thema [lexicon]Verjährung[/lexicon].
    Wenn du etwas nicht verstehen solltest, einfach nochmal nachfragen....
    Lies Dir außerdem die letzten Beiträge über deinem durch, insbesondere den von @grave zum Thema "[lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] + Hemmung bei Verfahrenshandlungen".