Abmahnung Urman & Collegen ( U+C ) und Forderung DEBCON

  • meinen Namen vom Briefkasten meines früheren Wohnsitzes entfernen

    Das sollte man sowieso tun, wenn man die Post dort nicht mehr abholen will.
    Allerdings hilft Dir das im Abmahnwahn nicht weiter. Die Forderung verjährt ja nicht dadurch, dass man sich duckt. Du bist verpflichtet, Dich bei Umzug umzumelden.
    Sollte zum Beispiel Ende des Jahres die Zustellung eines Mahnbescheids wegen Unzustellbarkeit scheitern, kann der Abmahner dann Deine neue Adresse über Dein ursprüngliches Einwohnermeldeamt erfragen und eine Neuzustellung benatragen. Nicht Du, sondern der Abmahner gewinnt hier Zeit bis zur endgültigen [lexicon]Verjährung[/lexicon].


    Warst Du denn damals überhaupt [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon]? Oder nicht vielleicht Deine Eltern?

  • Ich bin der unschuldige [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] und möchte den Namen einen Monat nach der [lexicon]Verjährung[/lexicon] entfernen.
    Meine [lexicon]Verjährung[/lexicon] ist auf jeden Fall Ende des Jahres(siehe frühere Einträge von mir), da bisher keine Hemmungen stattfanden.
    Gegen mich läuft nur der eine Prozess und die [lexicon]ModUe[/lexicon] und der Wiederspruch(von denen erhalten und beantwortet) wurden natürlich auch schon verschickt.

  • Hallo, ich bin jetzt neu in diesem Forum hier, hatte mich aber schon bei netzwelt das ein oder andere mal gemeldet. Von U+C flatterten 4 Abmahnungen ins Haus. Zusammen mit den gewohnten Bettelbriefen und dann der Umschwung auf Debcon. [lexicon]ModUE[/lexicon] ging raus und, wenn ich nichts falsch im Kopf habe (muss heut nochmal die Daten genau prüfen), ist die [lexicon]Verjährung[/lexicon] zum 01.01.15 da/beendet (weiß den genauen Terminus jetzt nicht). [lexicon]MB[/lexicon] kam meiner Meinung nach nicht. Mitte 2013 kam der letzte Debcon-Brief und dann Heute wieder 4 mit diesen 3 Zahlungsmöglichkeiten.
    Das Problem ist nun, dass der/die Anschlußinhaber/in und damit der/die Abgemahnte Ende letzten Jahres verstorben ist. Was bedeutet das jetzt? Wie muss man sich jetzt verhalten? U+C/Debcon das mitteilen oder weiterhin gar keine Antwort und die sollen das dann selbst rausfinden, wenn sie [lexicon]MB[/lexicon] oder Klage vorbereiten?
    Bin auf jeden Fall wahnsinnig dankbar, dass es Menschen gibt, die eine solche Plattform und Hilfe anbieten, wo man Hilfe gegen diesen Irrsinn finden kann. Das wird glaub ich zu wenig honoriert (auch durch mich, geb ich zu).

  • Was bedeutet das jetzt?

    Wenn ein Schuldner verstirbt, gibt es Rechtsnachfolger ("Erben"), deren genaue Position wir nicht kennen (Nutzer des Anschlusses?).


    Es ist also nicht das Entscheidende, ob man der Inkassobude den Todesfall jetzt mitteilt, oder dies nach dem Erhalt eines Mahnbescheides dem Gericht mitteilt. Man kann es gleich versuchen, aber wahrscheinlich schriebt dann die Inkassobude schlicht an die neue Adresse. Ansonsten nach [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] - dem Gericht formlos mitteilen, dass die Person gegen die ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] erwirkt wurde verstorben ist. Der Antragsteller hat sich dann zu kümmern.


    Entscheidend ist aber immer, wer denn der Rechtsnachfolger ist und was er/sie mit dem Anschluss zu schaffen hatte.

  • Hallo!


    Ich bin auch wieder dabei.


    Am WOchenende bekam ich schon 6 Schreiben... dann heute wieder 5 Schreiben, dann zwischendurch einzelne Schreiben. Also mein Brifkasten quillt über seit den letzten Tagen.
    - gelocht und abgeheftet.


    Oder sollte ich mir besser doch die [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] genauer ansehen? ODer wie soll ich das verstehen? Tauchen jetzt neue Abmaungen oder neue [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] auf?

  • @sunnyboy, 11 Schreiben innerhalb von ein paar Tagen, das ist schon ne Hausnummer!


    Es könnte natürlich sein dass da auch " Neue " Abmahnungen dabei sind, daher lieber mal alles richtig nachschauen.


    Ich habe einen grossen Ordner für meine Abmahnungen, 2 Stück von WF und eine von Lihl, alles fein säuberlich geordnet...


    Solltest Du am besten auch machen, ansonsten verpasst Du evt entscheiden Sachen oder Schreiben weil Du auf die Schnelle nichts zuordnen kannst.

  • Heute wieder zwei Schreiben von Debcon gehabt.
    Meine Vita:
    Mehrere Abmahnungen im Jahr 2010 erhalten von U & C. Nach freundlichen Erinnerungen von U & C kam dann 2012 Debcon. Bis heute keinen [lexicon]MB[/lexicon] erhalten. Dreijährige Verjährungsfrist schon Anfang 2014 erreicht. Was halt von den Forderungen schon nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren verjährt.


    Heute 2 separate Umschläge von Debcon (da kommen wohl noch ein paar) mit dem Hinweis, dass ich keine Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] gestellt habe, dass der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon], was die dreijährige Verjährungsfrist angeht in Vergleichsfällen anders geurteilt hat und mirjeweils angeboten wird bei Zahlung von 125,00 € die Sache für erledigt zu erklären. Und die Anrede, wo früher noch Sehr geehrter Herr...... stand, steht jetzt ein Sehr geehrte Damen und Herren


    Naja ich hefte das alles mal ab. 125,00 € bei einer Ursprungsforderung von 1.286,00 €, klingt ja schon nach einem Schnäppchen.


    Ich weiß ja nicht, aber die drohen schon seit Jahren und hätten innerhalb der letzten 3 Jahre ja klagen können. Klar ich bin mir zwar bewusst, dass trotzdem jederzeit eine Klage kommen kann aber die wirken nicht gerade sehr glaubhaft.


    Hat denn jemand einen ähnlichen Brief erhalten?

  • Es gab gerade vor Kurzem ein Urteil und es sind 3 Jahre [lexicon]Verjährung[/lexicon] und nicht 10! Ist halt ein [lexicon]AG[/lexicon] , aber viele gerichte sehen das ähnlich. Dann schreibste denen eben eine Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] und basta, musste aber nicht, wenn die Klage erheben wird das Gericht durch deine Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] das ganze schnell beenden!. Du bist raus aus der Geschichte. Glückwunsch. Ich hoffe bei meinen DeppCon schreiben auch auf [lexicon]Verjährung[/lexicon].


    Lass Dich jetzt ja nicht kirre machen mit diesen Mistschreiben! Alleine, dass die nur noch 125 Euro Fordern zeigt doch die Lächerlichkeit....


    Bei mir stand meiste gar keine Anrede und wenn nur "Sehr geehrte Damen und Herren" ... Alles automatisierter Müll...
    Danke für deinen Post. zeigt mir, dass die DeppCon wohl in den seltesten Fällen etwas durchzieht.

    Lädst Du nur oder teilst Du schon?
    "
    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" Zitat Volker Pispers :D

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von derEuroRetter ()

  • Interessant ist das aktuellste Schreiben von Debcon,welches zur Zeit in den Briefkasten landet. Darin schreib Debcon,daß die Forderung noch immer offen ist und man keine Einrede der [lexicon]Verjährung[/lexicon] gestellt habe. Gleichzeitig schreibt man nochmal einen Auszug aus dem [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteil mit den 10 Jahren, "vergisst" aber zu erwähnen,daß dies nur für den Schadensersatz,nicht jedoh für die Abmahnkosten selbst gilt,welche ja den größten Teil der Forderung ausmachen. Sprich: Schadensersatz 10 Jahre [lexicon]Verjährung[/lexicon], der Rest 3 Jahre. Schon irgendwie dämlich, die "Kunden" auch noch mit der Nase drauf zu stoßen,daß der das doch mal prüfen könnte,oder ?

  • Es fehlt heute das LG Frankenthal - andere Entscheidungen werden folgen. Bevor der [lexicon]BGH[/lexicon] das nicht entschieden hat ....


    Heute ist mal Sonntag-Nachmittag und Zeit für nichtjuristische und unerhebliche Gedankenspielchen.


    "Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte." (§ 97 UrhG, Abs. 2, S. 3)


    1.
    Die angemessene Vergütung für die Erlaubnis zur weltweiten und unbegrenzten Nutzung eines zB Musiktitels beträgt also "überwiegend" 200,00€.


    Die wollen mich wohl...


    2.
    Das "viel Gerede" von Richter "Pixelio":
    "Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist das erlangt, was der Bereicherungsschuldner durch die Leistung des Bereicherungsgläubigers oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten erhalten hat. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Bereicherungshaftung bei Schutzrechtsverletzungen ist - wie bei allen Eingriffskondiktionen - die von der Rechtsordnung missbilligte Verletzung einer solchen Rechtsposition, die nach dem Willen der Rechtsordnung einem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung
    zugewiesen ist. Der Zuweisungsgehalt der Rechtsposition ersetzt demnach bei der Eingriffskondiktion das bei der Leistungskondiktion bestehende Erfordernis, dass das Erlangte aus einer Leistung des
    Bereicherungsgläubigers stammen müsse. Nach dem Grundsatz der Güterzuweisung soll der Verletzer das herausgeben, was er durch rechtswidrigen Einbruch in eine fremde geschützte Rechtssphäre erzielt
    hat. Bei den gewerblichen Schutzrechten ist Gegenstand der Güterzuweisung die ausschließliche Benutzungsbefugnis. Der Verletzer eines Schutzrechts maßt sich eine Befugnis an, die nach der
    Rechtsordnung grundsätzlich dem Schutzrechtsinhaber vorbehalten ist ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80 - Kunststoffhohlprofil II).


    Da das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist sein Wert zu ersetzen, § 818 Abs. 2 BGB, wobei für die Wertbestimmung der objektive Verkehrswert des erlangten maßgeblich ist. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines durch gewerbliche Schutzrechte bestimmten immateriellen Gegenstandes findet sich allein in der angemessenen Lizenz ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil
    vom 24. November 1981 - X ZR 7/80 - Kunststoffhohlprofil II). Die Rechtsähnlichkeit der Schadensliquidation nach Lizenzgrundsätzen zu der Einforderung von Wertersatz, der sich gleichfalls nach der angemessenen Lizenzhöhe bestimmt, rechtfertigt keine Unterschiede in der Lizenzbemessung (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 - Fersenabstützvorrichtung, Rn. 50 nach juris)
    ."


    Die bisherigen Urteile/Beschlüsse des [lexicon]AG[/lexicon] Frankenthal (Berufung incl.), [lexicon]AG[/lexicon] Bielefeld, [lexicon]AG[/lexicon] Köln!, [lexicon]AG[/lexicon] Kassel beschäftigen sich deutlich ablehnend mit der These des Richters "Pixelio". Kein bekanntes Urteil eines Gerichts beschäftigt sich positiv damit. "Pixelio" stellt sich auch gegen den Beschluss der Zivilkammer 28 LG Köln vom Beschl. vom 13.12.2010.


    Die wesentliche Basis des "Pixelio"-Urteils ist, dass "das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann."


    Das ist falsch - die "Beseitigung der Beeinträchtigung" und bei Wiederholungsgefahr der Anspruch auf Unterlassung ist gleichermaßen durch die Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon]/UE erfüllt. Das unerlaubt erlangte Recht, wie eine "ausschließliche Benutzungsbefugnis" ist heraus gegeben. (§ 818 BGB, Abs. 3) Logischerweise stelle ich mich böser Mensch damit gegen den [lexicon]BGH[/lexicon] - "Bochumer Weihnachtsmarkt", der der Ansicht ist man könne den Gebrauch eines Rechts aufgrund seiner Natur nicht heraus geben. Wie soll ich dann die Wiederholungsgefahr ernsthaft ausschließen können? Warum sollte ich überhaupt mit dem sharen aufhören? Ich zahle die 200,00€ und habe mir damit eine Lizenz nachträglich erkauft. Es liegt in der Natur des gebrauchten Rechts, dass ich es nicht herausgeben kann. Ich kann es aber auch weiter nutzen - schließlich habe ich ja nun dafür bezahlt. Weshalb sollte ich dann überhaupt eine Wiederholungsgefahr ausschließen?


    Das alles bedarf der deutlichen Konkretisierung im Bereich der unerlaubten Handlungen von Privathaushalten durch den (neuen) [lexicon]BGH[/lexicon].


    Weiter:
    Das "ersparen einer Lizenzgebühr" ist schon daher ein vom "unerlaubt angemaßten Recht" nicht abzukoppelnder Akt. Beides geschieht gleichzeitig und nicht a) ist die Folge von b). Wie im § 97 UrhG ersichtlich entsteht der lizenzanalogische Schadensersatz durch eine "Verletzung" eines Rechts und eben nicht durch eine "Bereicherung durch Verletzung des Rechts".


    Es handelt sich also bei den "Pixelio"-Ansprüchen um eine zweite Anspruchsart, a) der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung und b) aus einer (angeblichen) Bereicherung durch eine Anmaßung eines Rechts. Für b) gibt es keine rechtliche Grundlage. Ich müßte sofort mit der Abmahnung den Anspruch b) geltend machen und nicht den Anspruch a).

  • Hallo!

    Logischerweise stelle ich mich böser Mensch damit gegen den [lexicon]BGH[/lexicon] - "Bochumer Weihnachtsmarkt", der der Ansicht ist man könne den Gebrauch eines Rechts aufgrund seiner Natur nicht heraus geben. Wie soll ich dann die Wiederholungsgefahr ernsthaft ausschließen können? Warum sollte ich überhaupt


    (nachträglicher Hervorhebung...)
    Du bist nicht nur ein "böser Mensch"....
    Wenn es um die Ermittlung eines Schadenersatzes (von mir aus....mit der recht seltsamen "Berechnung" über eine Lizenzanalogie) geht, so hat das aber auch gar nichts mit der Erlangung eines Rechts - nun lizenziert über das Recht verfügen zu können, zu tun. Es wird lediglich ein fiktiver Schadenersatz -für die unberechtigte Verwendung der "weltweiten" öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes - für die wenigen Sekunden bis ..., die mit den Logs nachgewiesen werden ( durchgeführter Download durch die S-Dienstleister)- festgelegt, der nichts mit der Lizenzierung eines Rechts auch nur das Geringste zu tun hat.
    Wenn man Gebrauch von einem Recht in der Vergangenheit gemacht hat, das einem nicht zusteht, so kann diese Handlung nicht rückgängig gemacht werden.
    Interessant ist lediglich, ob man nun eine Trennung des Schadenersatzanspruchs/Berechnungsformen in verschiedene Teilansprüche aus verschieden Anspruchsgrundlagen vornehmen muss. Dieses Dilemma hat doch schon der Gesetzgeber erkannt und im UrhG der verschiedenen Formen der Schadensberechnungen eingefügt.
    Es ist doch sofort jedem klar, warum ein Verletzter nicht nur den direkten Schaden eines illegal heruntergeladen Werkes als Grundlage annimmt. Die lohnenswertere Basis ist nunmal die "weltweite zur Verfügungsstellung" - Anmaßung eines Rechtes mit der "fiktiven Berechnung" eines Schadens über die Lizenzanalogie - die, wie ebenfalls richtig erkannt, beim illegalen Filesharing wegen des Fehlens einer möglichen Lizenzierung - deshalb gibt es eben auch keine Lizenz für 200 Euro, sondern nur einen Schadenersatz - gar nicht gegeben ist. Somit kann dieser "errechnete" Schadenersatz auch nicht als Bereicherung herhalten.
    Bei der Nutzung von nicht lizenziertem Bildmaterial würde es hingegen sehr wohl eine Lizenzanalogie geben - und nur...und "Verletzung und Bereicherung" fällt zusammen, da in diesem Fall das Bildmaterial keinen "Verkaufswert" hat und somit lediglich die Verletzung von Rechten (Nennung des Urhebers usw. ) im Vordergrund stehen....wie nun eine Bereicherung bei einer "Nicht- bzw. unkorrekten Nennung" aussehen soll wäre noch zu klären.


    mfg
    ouf


  • Ich glaub das weiß @Werniman mittlerweile! ;)
    Er oder Sie ist bei SH ebenso im Forum aktiv, wo der Forenbetreiber heute (löblicherweise) auch auf derartige (positive) Urteile hingewiesen hat...


    Ich bin unter diesem Namen in vielen Foren vertreten (irgendwie legt man die Spitznamen aus Schulzeiten nie ab,oder ?). Blöde Frage an dieser Stelle: was ist mit SH gemeint ?



    Zum Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] Kassel: Normalerweise lese ich bei sowas immer nur die Zusammenfassung,aber hier ist auch der ausführliche Text interessant. Speziell weil daraus die Ermittlungsmethoden hervorgehen und man so einige Rückschlüsse ziehen kann. Der Kläger hat angegeben,daß der Beklagte 2 Alben runtergeladen habe und man ihn mehrfach dabei "erwischt" habe. Woher will denn der Kläger dies wissen ? Daß der Beklagte etwas runtergeladen hat, kann der Kläger nur wissen,wenn er selbst derjenige war,der das Werk angeboten hat. Diese Methode nennt man Honeypot, deren Einsatz gerade von den ausführenden Unternehmen so gerne bestritten wird. Rechtlich gesehen wäre der Download hier nicht mal strafbar,weil man nur von illegalen Quellen nichts runterladen darf und das Werk hier mit Sicherheit nicht ohne Genehmigung des Urhebers im Honeypot angeboten wurde.
    Noch spaßiger wirds beim Thema Upload,wegen dem ja üblicherweise abgemahnt wird. Aus dem Urteil geht nämlich nicht hervor,daß man ihn auch beim Upload erwischt habe, es wird allein auf das Grundprinzip "Download=Upload" verwiesen. Das ist jedoch allenfalls ein Anscheinsbeweis, der m.E. nicht die Bohne wert ist. Um es mal zu vergleichen: Wenn ich mit dem Auto 150km in 45min zurücklege, dann ist das auch höchstens ein Indiz,daß ich zu schnell gefahren bin...einen tatsächlichen Beweis dafür gäbe es aber ohne Blitzerfoto oder Videomessung dafür nicht.

  • .... Die lohnenswertere Basis ist nunmal die "weltweite zur Verfügungsstellung" - Anmaßung eines Rechtes mit der "fiktiven Berechnung" eines Schadens über die Lizenzanalogie - die, wie ebenfalls richtig erkannt, beim illegalen Filesharing wegen des Fehlens einer möglichen Lizenzierung - deshalb gibt es eben auch keine Lizenz für 200 Euro, sondern nur einen Schadenersatz - gar nicht gegeben ist. Somit kann dieser "errechnete" Schadenersatz auch nicht als Bereicherung herhalten...


    Das [lexicon]AG[/lexicon] Kassel erklärt das doch sehr nachvollziehbar und richtig (das wesentliche hervorgehoben, wobei man den seltsamen Satzbau mal "überlesen" muss... ;) :

    Zitat

    ....Lizenzanalogie bedeutet aber, dass zumeist im Wege der Schätzung ein Schadensersatzanspruch danach ermittelt wird, was dem verletzten Urheber an Lizenzgebühren entgangen ist. Ein bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil muss dabei den Schädiger gar nicht entstanden seien. So ist es hier. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internet-Tauschbörse beim Filesharing liegt darin, beispielsweise das Musikstück zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel verbunden, ohne dass er zielgerichtet beabsichtigt ist....


    Beim Schadensersatz wird auf den Geschädigten abgestellt beim Herausgabeanspruch auf den Schädiger...
    Natürlich sind auch die tatsächlichen Funktionsweisen des Tauschbörsensystems bei der Schadens(Lizenz)Berechnung zu berücksichtigen. Da kommt man der Sache ja mittlerweile auch viel näher indem zunächst nur der "tatsächliche" Schaden in Höhe des Wertes für die Beschaffung eines Werkes zugrunde gelegt wird (der quasi der "ungerechtfertigten Bereicherung" entspricht) und wegen der "Möglichkeit der weltweiten Verbreitung" und "Kettenreaktion" des Tauschbörsensystems, Auswirkung für den Rechteinhaber etc. dann "erhöht" wird (hab grad das Urteil nicht, aber erst vor kurzem von einem Gericht sehr prima erläutert...)

  • Hallo!


    ...da nun "sogar" den "Inkasso-Freunden" die 10-jährige Verjährungsfrist bei einem "Anspruch auf einen Lizenzschaden" aufgefallen ist, macht es auch Sinn, ein wenig darüber "nachzudenken"....


    Beim Schadensersatz wird auf den Geschädigten abgestellt beim Herausgabeanspruch auf den Schädiger...


    Per Definition wäre die Lizenzanalogie ja geeignet, um eine "Bereicherung" zu beziffern...

    Zitat

    Wird – wie vorliegend – Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie
    verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher
    Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger
    Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung
    gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. – Messmer-Tee II; [lexicon]BGH[/lexicon], GRUR 1990, 1008, 1009 f. [[lexicon]BGH[/lexicon] 22.03.1990 - I ZR 59/88] – Lizenzanalogie).


    http://www.ferner-alsdorf.de/r…elle-lizenzanalogie/7404/


    Jedoch aus der von Dir genannten Quelle...

    Zitat

    Grund sei, dass der Filesharer keine ersparte Lizenzgebühr erlangt habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken per Filesharing nicht gebe.


    Wenn also die Basis für die Berechnung wegfällt bzw. ein anderer Wert herangezogen wird, wird oft trotzdem von einer Lizenzanalogie "geredet", obwohl es sich mehr um einen "konkreten Schaden" handelt und diese "saubere Trennung" war mein Anliegen....so kann es auch keine Bereicherung bei der "Nicht-Nennung" eines Urhebers geben, da es bei der "Pixelio"-Bilder-Verbreitung eine solche Lizenz gar nicht gibt...und wenn der Urheber seinen Namen mit dem Bild "untrennbar" (auch beim Rechtsklick") verbunden haben will, so muss er eben vor dem Hochladen, dafür sorgen...wurde ja auch vom OLG korrigiert ...


    Also ist es "besonders" wichtig, darauf zu achten, ob nun eine "Lizenzanalogie" oder ein "konkret" berechneter Schaden vorliegt, um nun von einer Bereicherung über eine "eingesparte Lizenzgebühr" zu reden...


    (mit nachträglicher Hervorhebung)
    https://ggr-law.com/fileadmin/…phlet-ag-hamburg-2014.pdf


    Die Frage ist doch nun ...handelt es sich um "konkrete Schäden" oder um einen "Lizenzschaden"....auch wenn es in bestimmten Fällen garkeine eingesparte Lizenzgebühr - keine Bereicherung - gibt, da eine Lizenzanalogie per Definition gar nicht möglich ist.....
    oder mit weniger Worten...(aus Deiner Quelle)

    Zitat

    Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte.


    mfg
    ouf

  • [.... (hab grad das Urteil nicht, aber erst vor kurzem von einem Gericht sehr prima erläutert...)


    AG Düsseldorf: (mit Hervorhebung)
    ".... Die Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie ist in einem
    solchen Fall zwar nicht unzulässig, denn diese Berechnungsmethode wurde
    durch den modernen Gesetzgeber in Kenntnis dieser Entwicklung in § 97
    Abs. 2 S.3 UrhG ausdrücklich normiert, jedoch gebietet ihre Anwendung
    Zurückhaltung dahingehend, dass gegenüber verbraucherähnlich handelnden
    Personen keine Pauschallizenzen als Vergleichsmaßstab in Betracht kommen
    dürfen, sondern der Schadenersatz nach Lizenzanalogie für Filesharing
    sich an der auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahme für einen
    Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren hat
    (Einsatzbetrag) und abschließend eine Angemessenheitsprüfung des
    Ergebnisses zu erfolgen hat. Der Einsatzbetrag entspricht dagegen nicht
    dem Verkaufspreis des Musikalbums, weil dieser sich aus weiteren
    Kostenfaktoren zusammensetzt als lediglich der angemessenen
    Lizenzgebühr
    . Sodann ist eine Multiplikation mit der Anzahl der zu
    erwartenden berücksichtigungsfähigen Downloads (also solchen, die den
    Rechteinhaber beeinträchtigen
    ) vorzunehmen, nachfolgend ist die
    besondere Eingriffsintensität des Filesharing durch einen Aufschlag zu
    berücksichtigen. Schlussendlich ist eine Überprüfung vorzunehmen, ob das
    so gefundene Ergebnis auch bei einer Vielzahl von Titeln noch
    angemessen ist (so im Grundsatz auch OLG Hamburg BeckRS 2013, 20105 vom 07.11.2013).


    1.2.2 Der Einsatzbetrag beträgt hier 0,92 Euro pro Titel entsprechend
    dem nicht bestrittenen Klägervortrag, dass es sich hierbei um einen
    angemessenen Lizenzpreis für einen einzigen Download handelt.
    ..."


    ....Also ist es "besonders" wichtig, darauf zu achten, ob nun eine "Lizenzanalogie" oder ein "konkret" berechneter Schaden vorliegt, um nun von einer Bereicherung über eine "eingesparte Lizenzgebühr" zu reden...


    Nein, siehe oben!
    Das [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf führt sehr detailliert aus, wo eben die Diskrepanz bei der Urheberrechtsverletzung durch filesharing liegt, nämlich der Absicht des Privatnutzers und die Auswirkung für den kommerziellen Schutzrechtsverwerter. Die RI verdienen eben Geld mit der Verbreitung der Werke, der Privatnutzer nicht. Damit ist der (wenn auch fiktve) Schaden für den Verwerter größer als das Erlangte bzw. Ersparte beim Privatnutzer. Das hat das [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf mE schon recht akzeptabel versucht in Einklang zu bringen: "Angerichteter" Schaden durch den filesharer (=ungerechtfertigte Bereicherung) 0,92 € für einen download vs. "Entstandener" Schaden beim Verwerter (Eingriff in das alleinige Nutzungsrecht) als "Schadens-/Lizenzaufschlag" (die jedoch grade NICHT als Bereicherung/Ersparnis bei der Privatperson ankommt)...



    und um noch die Kurve zum "Weihnachtsmarkt" zu kriegen (obwohl ich auch diese Begründung für grenzwertig halte...):
    Die Stadt Bochumg hat tatsächlich und ganz bewusst von den Nutzungsrechten im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltng Gebrauch gemacht und sich damit eine Lizenzgebühr "erspart"; genau das ist beim filesharer nicht der Fall, der lediglich den Downloadpreis spart, aber auf die automatische "Weiterverteilung" keinen Einfluss hat und auch keinerlei eigenen Nutzen zieht.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Orchid ()

  • Hallo Leute,


    ich bin auch einer aus 2010 und habe das letzte schreiben im März bekommen, nun ist gestern auch das Schreiben mit der Einrede auf [lexicon]Verjährung[/lexicon] eingetroffen!
    Von diesen Schreiben war ich schon überrascht, da ich dachte es ist nun mal alles langsam vorbei.
    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist dies auch wieder nur ein Bettler und man muss nichts weiter tun als es abzuheften oder????



    MfG