Abmahnungen Reichelt Klute Aßmann ( .rka )

  • Ein herzliches Hallo in die Runde!


    Ich bin neu hier, bitte entschuldigt schon jetzt meine Unwissenheit ...


    Auch mich hat es jetzt erwischt, mit ziemlich dem gleichen Fall wie dem User weiter oben.


    Anfang 2013 kam die Abmahnung, mod. UE wurde versendet, dann noch ein Schreiben und dann lange nichts.


    Heute war dann der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] in der Post, pünktlich kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist.


    Jetzt ist es allerdings so, dass ich auf weiterführende Streitigkeiten mit den netten Kollegen weniger Lust habe.


    Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie mir kurz bei meinen Alternativen mit Rat zur Seite stehen könnten.


    So wie ich das sehe habe ich 2 Alternativen:


    1. Zahlen
    2. Widerspruch und Vergleich


    Dass es bei Widerspruch im Anschluss nicht zur Klage kommt ist im Moment wohl sehr unwahrscheinlich.


    Fragen zur Alternative 1:


    Wenn ich zahle, habe ich dann Ruhe? Was sind eventuelle Konsequenzen aus der Zahlung und dem damit einhergehenden Schuldeingeständnis? Der Kläger hat dann einen rechtskräftigen Titel, sagt der [lexicon]Grundkurs[/lexicon]. Welche Auswirkungen kann das auf mich haben?


    Fragen zur Alternative 2:


    Einen Widerspruch einzulegen und einen Vergleich anzustreben ist nach meinem Wissensstand nur sinnvoll, wenn man dies mit einer entsprechenden finanziellen Situation begründen kann. Ist das soweit richtig? Wenn dem so ist, würde ich wohl eher weniger Chancen auf einen Vergleich haben, zumindest bei entsprechender Anforderung von Belegen.


    Habe ich meine Alternativen richtig verstanden oder habe ich irgend etwas übersehen?


    Mein Ansinnen ist es, ohne großartige Tumulte, sowohl aktuell als auch zukünftig, mit diesem Thema abzuschließen.


    Vielen Dank für Ihre Hilfe und allen hier eine schöne Vorweihnachtszeit!

  • Zu 1 - Ist hier keine Alternative. Zunächst mal aber ist klar, dass bei vollständiger Bezahlung des Betrages im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] - kein vollstreckbarer Titel möglich ist. Die Sache ist erledigt, allerdings mit der Konsequenz, dass man die Zahlung als Schuldeingeständnis zu werten hat. Bei dieser Kanzlei ist dies aber nicht zu empfehlen. Niemeand kann Dir versprechen, dass diese Kanzlei nicht noch mit Nachforderungen kommen wird. Diesen Leuten trauen wir nicht über den Weg.


    Zu 2 - Ist die richtige Alternative. Ein Vergleich ist immer möglich - was an Ersparnis zum Mahnbescheidsbetrag herauskommt ist eher Verhandlungssache. Natürlich ist darauf zu achten, dass im Vergleich aufgenommen wird, dass sämtliche Forderungen/Ansprüche des REchteinhabers mit der Zahlung abgegolten sind. Das sollte auch zum Schutz für weitere Nachforderungen ausreichen. Auch das kann man nicht versprechen - ich kann nichts dafür - denen ist nicht zu trauen. Aber in jedem Fall besser als die bloße Zahlung auf den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].

  • Zu 1 - Ist hier keine Alternative. Zunächst mal aber ist klar, dass bei vollständiger Bezahlung des Betrages im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] - kein vollstreckbarer Titel möglich ist. Die Sache ist erledigt, allerdings mit der Konsequenz, dass man die Zahlung als Schuldeingeständnis zu werten hat. Bei dieser Kanzlei ist dies aber nicht zu empfehlen. Niemeand kann Dir versprechen, dass diese Kanzlei nicht noch mit Nachforderungen kommen wird. Diesen Leuten trauen wir nicht über den Weg.
    Zu 2 - Ist die richtige Alternative. Ein Vergleich ist immer möglich - was an Ersparnis zum Mahnbescheidsbetrag herauskommt ist eher Verhandlungssache. Natürlich ist darauf zu achten, dass im Vergleich aufgenommen wird, dass sämtliche Forderungen/Ansprüche des REchteinhabers mit der Zahlung abgegolten sind. Das sollte auch zum Schutz für weitere Nachforderungen ausreichen. Auch das kann man nicht versprechen - ich kann nichts dafür - denen ist nicht zu trauen. Aber in jedem Fall besser als die bloße Zahlung auf den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].

    Vielen Dank für die schnelle Antwort, Sie haben mir sehr geholfen.


    Wie sollte das korrekte Vorgehen nun für mich aussehen?


    Zuerst der Widerspruch, das ist klar.


    Ist es sinnvoll, den Vergleich über einen Musterbrief an diese Leute anzustreben, der direkt nach dem Widerspruch versendet wird?


    Oder sollte hier schon unbedingt anwaltliche Hilfe eingeholt werden?


    Telefonische Korrespondenz sollte nach meinem Wissen ja der falsche Weg sein.


    Nochmals vielen Dank für die Antwort!

  • Moin

    Ist es sinnvoll, den Vergleich über einen Musterbrief an diese Leute anzustreben, der direkt nach dem Widerspruch versendet wird?

    ein Vergleich ist immer Individuell und nur für die betreffende Person auszuhandeln.
    Schließlich gilt es mit den persönlichen Verhältnissen zu argumentieren, also zu verhandeln.
    Die Verhandlung muss nicht unmittelbar nach Versendung des [lexicon]MB[/lexicon] erfolgen, allerdings ist es Sinnvoll hier zeitnah zu agieren.



    Oder sollte hier schon unbedingt anwaltliche Hilfe eingeholt werden?

    sorry, das Geld bzw. die Kosten können gespart werden, weil die Anwaltskosten in der Regel die Ersparnisse des Vergleiches überschreiten.

  • Telefonische Korrespondenz sollte nach meinem Wissen ja der falsche Weg sein.

    Hier nicht - wobei es im Gespräch nur um die Ausgestaltung des Vergleichs geht und nicht um das warum, oder Details zur Tathandlung.


    Von Vorteil ist sicherlich auch, dass man nach dem Gespräch eine Bestätigung durch den Abmahner bekommen sollte. ZB zeitnah durch email. Dann hat man das Dokument vor sich liegen und zwar schnell.

  • Moin,


    ich bin nun auch (wieder) Opfer der Kanzlei und bräuchte entsprechend eine kurze Hilfestellung.
    Folgendes passierte:
    Am 21.05.2013 wurde ich abgemahnt wegen eines Spiels, nach Einschaltung eines eigenen Anwalts inklusive einer entsprechenden Unterlassungserklärung und Weigerung der Zahlung, kam bis zum heutigen Tage nichts mehr.
    "Thema erledigt!" - Denkste.
    Heute flatterte ein neues Schreiben der lieben Kanzlei ins Haus. ABER: Es geht um einen komplett anderen Sachverhalt, der niemals abgemahnt wurde.
    Ich bin nun aktuell gewillt, diesen Vorgang zu ignorieren, weiß nur nicht ob dies der richtige Weg ist.
    Nach dem Lesen der bisherigen Beiträge kann ich fast schon von einer [lexicon]Verjährung[/lexicon] ausgehen, da auf das Schreiben meines Anwalts im Jahr 2013 nichts mehr folgte.
    Der neue Sachverhalt wurde wie gesagt nie abgemahnt, würde ich also gerne entsprechende Unterlagen zu sehen (Einwurf-Rückschein in einem solchen Fall, da Einwurf-Einschreiben kein Beleg ist, kann an sonst wen gegangen sein), das vermeintliche Schreiben aus 2013 ist ja schnell erstellt im Nachhinein.
    Zwischenzeitlich kam nicht mal ein Bettelschreiben.


    Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus.

  • Moin

    Ich bin nun aktuell gewillt, diesen Vorgang zu ignorieren, weiß nur nicht ob dies der richtige Weg ist.

    verständlich, aber auf keine Fall ratsam.


    Der neue Sachverhalt wurde wie gesagt nie abgemahnt, würde ich also gerne entsprechende Unterlagen zu sehen

    genau das solltest Du von RKA einfordern bevor Du etwas unternimmst,
    also schildere denen den Sachverhalt, denn ein Einschreiben oder ähnliches ist für eine
    Zustellung der Abmahnung nicht notwendig.

  • Nachdem ich 2013 die Abmahnung im Briefkasten hatte ,war ich noch guter Dinge nach Abgabe der [lexicon]ModUE[/lexicon] die [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu erreichen .....
    Leider wohl falsch gedacht -vor einer Woche hatte ich den [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] im Briefkasten.


    [lexicon]Anwalt[/lexicon] ist eingeschaltet, mal sehen wie es ausgeht ........

  • Ich hatte zwar noch etwas Zeit, aber habe nun auch ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] bekommen, ich muss mal sehen wie ich damit umgehen werde. Wollte eigendlich widerspruch einlegen und verhandeln.
    Gedacht hatte ich dies ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] zu machen, wo ich jetzt doch etwas zweifel habe....da der [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] ziemlich hoch ist. Im ersten Brief wollten sie knapp 1200 Euro haben.....nun habe ich einen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] über knapp das doppelte bekommen, da musste ich erstmal richtig schlucken.

  • Hallo. Ein kurzer Zwischenstand.


    Abmahnung im Frühling 2013 erhalten , zwischenzeitlich einen Bettelbrief, Mahnbescheid im Dezember 2016. Den Mahnbescheid habe ich vollständig widersprochen.

    Nun lässt RKA wieder von sich hören,

    Eine erneute Zahlungsaufforderung über 1xxxEuro (es steht garnichts mehr von einer UE im Brief, sie wollen anscheinend nur noch das Geld).


    Interessant finde ich den Passus:

    Zitat


    Nach einem aktuellen Urteil des BGH hat der Anschlussinhaber den Namen eines Famlienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, im Rahmen eines Rechtsstreits mitzuteilen, wenn er seine eigene Verurteilung abwenden will. (BGH I ZR 19/16 Urt.v.30.März 2017)

    Die Nachforschungs- und Mitteilungspflicht kann durchaus darauf hinauslaufen, dass der Anschlussinhaber den Täter der Verletzungshandlung benennt, der dann wegen der Urheberrechtsverletzung weiter kostenpflichtig in Anspruch genommen werden kann....


    weiterhin wird im Brief auf eine nunmehr 10 jährige Verjährungszeit hingewiesen.

    Da bin ich ja mal gespannt.

  • Interessant finde ich den Passus

    Deutsch kann man, oder kann man nicht. :-)

    Ich übersetze es mal:

    "Nach einem aktuellen Urteil des BGH besteht für einen Anschlussinhaber die Verpflichtung die Namen der Nutzungsberechtigten mitzuteilen. Sodann hat der Anschlussinhaber die Erkenntnisse mitzuteilen, welche er im Rahmen seiner Nachforschungspflichten zu dem Vorfall gewonnen hat. Das gilt auch für Erkenntnisse zu Nutzungsberechtigten, die der Familie angehören. Ist ein durch den Anschlussinhaber genannter Täter soweit geständig, kann gegen ihn selbst durch den Verletzten vorgegangen werden."


    Schöne Hypothese, an die sich jedoch irgendwie kein Gericht halten mag. Es besteht weiterhin bereits Uneinigkeit, welche Erkenntnisse nach Erhalt der Abmahnung gewonnen und später bewiesen werden müssen. Das gilt sogar für Gerichtsstände selbst. Mehr noch ... das ist nur Stand der Dinge und betrifft Dich persönlich nicht ... die aktuell veröffentlichten Urteile, ganz besonders die von rka zeigen nur die alten Fehler (eben wie Täternennung, fehlerhafter/widersprüchlicher/unvollständiger Vortrag, usw.). Das muss nicht sein. Und aufpassen muss man derzeit sowieso. Im Internet wurde zum Beispiel das Urteil des LG Bielefeld vom 28.02.2017 - 20 S 226/15 schwer von rka und seinem "Exklusiv-Veröffentlichungsportal" gefeiert. Wie mir einer der Beisitzer jedoch gesteckt hat, wurde andere Berufungen von rka zurück gewiesen (so LG Bielefeld - 14.03.2017 - 20 S 265/15), welche noch gar nicht veröffentlicht wurden. Seltsam, aber ist so. Also nicht bange machen lassen.

  • Ich sehe diese Hypothese ebenfalls sehr weit aus der Luft gegriffen. Genau, wie du es sagst, Shual.


    Mich wundert es ebenfalls, dass auch nicht mehr nach einer UE gefragt wird. Wenn es was neues gibt, informiere ich hier.

  • Tach, mein 'Werdegang' entspricht ziemlich genau dem von toys4all inklusive Mahnbescheid Ende 2016 und letztem Bettelbrief. Jetzt kam aus Berlin....


    "Die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens liegen nunmehr vor. Demgemäß ist der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das [...] abgegeben worden."


    Was mich wundert ist, dass das so lange gedauert hat, andererseits kann ich jetzt wohl ziemlich sicher von einer Klage ausgehen oder gab es Fälle, in denen danach nichts mehr passiert ist? Würde aber keinen Sinn machen, dass .rka so kurz vor knapp noch mal aktiv wird und es dann nicht durchzieht. Hat diese Abgabenachricht selbst eigentlich Auswirkungen auf die Verjährung?

  • Tach, mein 'Werdegang' entspricht ziemlich genau dem von toys4all ... Jetzt kam aus Berlin....


    "Die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens liegen nunmehr vor. Demgemäß ist der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das [...] abgegeben worden."


    Hat diese Abgabenachricht selbst eigentlich Auswirkungen auf die Verjährung?

    Wer ist mit "aus Berlin" gemeint? (Zur Sicherheit)

    Wenn Du einen Brief von rka bekommen hast, hat dieser keinerlei Auswirkungen auf die Verjährung. Nur der Brief eines Mahngerichts mit diesem Inhalt. Dann IST auch das Verfahren abgegeben worden. Bei rka stellt der Passus eine Behauptung dar, die wahr oder unwahr sein kann.

  • Wer ist mit "aus Berlin" gemeint? (Zur Sicherheit)

    Wenn Du einen Brief von rka bekommen hast, hat dieser keinerlei Auswirkungen auf die Verjährung. Nur der Brief eines Mahngerichts mit diesem Inhalt. Dann IST auch das Verfahren abgegeben worden. Bei rka stellt der Passus eine Behauptung dar, die wahr oder unwahr sein kann.

    Brief stammt vom Amtsgericht Wedding.

  • Dann ist es Ernst, hemmt die Verjährung. Such Dir einen gescheiten Anbalt. Und wenn Du Hilfe brauchst... einfach bei Uhle, oder mir melden.

    Danke, werde ich machen, habe mir schon in Frage kommende Anwälte herausgesucht. Wobei ich sobald die Klage da ist versuchen werde, selbst eine außergerichtliche Einigung herauszuschlagen. Leider gibt es online nicht besonders viele Erfahrungswerte aber Versuch macht klug und sollte .rka sich querstellen, muss eben ein Anwalt her, vor Gericht würde ich mich alleine dann nicht trauen.