Abmahnungen Reichelt Klute Aßmann ( .rka )

  • Dann werd ich wohl die 250 zahlen, da die rka auch schrieb damit wäre die Sache für sie gegessen.
    Mein [lexicon]Anwalt[/lexicon] meinte aber, dass man auf diese Gesetzesändderung der Deckelung auf die 155 € hoffen kann, aber das wird ja dann eher nix und wenn ich jetzt nochmal nen [lexicon]Anwalt[/lexicon] nehmen würde wäre ich eh wieder bei den 650.
    Aber Danke für eure Beratung.

  • Zukünftige Gesetzesänderungen greifen nicht für vorhergehende Vergehen. Und von ner Amnestie habe ich bisher noch nichts wahrgenommen

    Es kommt darauf an wann verhandelt wird.Nach der Änderung oder vorher.Was meinst du warum jetzt gerade soviel an Inkasso kommt und MBs.
    Denk mal drüber nach.


    Gruß Löwe

  • Es kommt darauf an wann verhandelt wird.Nach der Änderung oder vorher.

    Häääää ... ja, nee is klar: Rhababerkuchen bleibt länger frisch, wenn man ihn später backt! :SX(
    Oder anders, wenn ein Puma zum Löwen mutiert, ergibt das nicht automatisch mehr Gehalt!


    ....es gelten die gesetzlichen Umstände zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat.

  • AG Hamburg, Urteil vom 24.05.2013, 36a C 197/12


    Die Rechtsanwaltskanzlei WBS in Köln berichtet aktuell über einen sehr erstaunlichen Vorgang, der eine gewisse Bandbreite entwickeln könnte.


    RA Christian Solmecke schreibt: "Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg wies die Klage der Rechteinhaberin mit Urteil vom 24.05.2013 ([lexicon]Az[/lexicon]. 36a C 197/12) ab. Das Gericht begründet das damit, dass die Klägerin den Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nicht hinreichend dargelegt hat. Dabei kommt es nach Auffassung der Richter nicht auf die Frage an, ob die abgemahnte Tauschbörsennutzer die vorgeworfene Rechtsverletzung selbst begangen hat oder als Störer haftet. Denn er hat in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten, dass sich die Klägerin gegenüber ihrem [lexicon]Anwalt[/lexicon] einem Gebührenzahlungsanspruch auf Basis der Vergütung nach dem RVG ausgesetzt sieht. Zumindest dann muss der Rechteinhaber zu dieser Frage ausführlich Stellung beziehen. Dies hat er jedoch nicht getan. Aufgrund dessen fehlt es an einer substantiierten Darlegung des Anspruches aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG."


    Geht man zurück in der Abmahnhistorie der Geschäftsverbindung der Koch Media GmbH, Planegg (Kläger in Hamburg) und der Rechtsanwaltskanzlei Reichelt - Klute - Assmann, Hamburg finden sich Ende 2010 die ersten wirklichen prozessualen Gehversuche, zu Abmahnungen die angebliche Rechtverletzungen (Logistep) aus dem Jahr 2009 betreffen. Abgemahnt wird stets die unerlaubte Verbreitung eines Computerspiels, wobei in den Abmahnungen und Bettelbriefen vage Äußerungen über Gegenstandswerte im Bereich des Unterlassungsanspruchs und damit der Abmahnung in Bezug auf mögliche entstandene Rechtsanwaltskosten getätigt werden. Man spricht bspw. von 30.000,00€ = 1.085,40€ an Rechtsanwaltskosten. Verlangt wird jedoch ein Pauschalabgeltungsbetrag für alle Kosten in Höhe von 650,00€.


    In der ersten mir vorliegenden Klage am [lexicon]Landgericht[/lexicon] Berlin wurden die Gesamtkosten (Abmahnung, Auskunft, Rechtsverfolgung, Schadensersatz) als Teilschadensersatz geltend gemacht, wobei eine Aufschlüsselung fehlt. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Berlin verwies jedoch in der mündlichen Verhandlung im November 2011 die Klägerin darauf hin, dass es ohne Aufgliederung in entsprechende Kostenelemente Bedenken gegenüber der Zulässigkeit des Antrags habe. Die Klägerin führte darauf hin aus, die Beträge seien geschlüsselt in 350,00€ an Schadensersatz und nicht näher definierte 300,00€ an Rechtsvertretungskosten handeln. (Die Klage wurde iÜ im späteren Verlauf abgewiesen und die Berufung vor dem Kammergericht zurück genommen.)


    In den späteren Verfahren am [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg finden sich diese 300,00€ stets wieder. [Bild im Link]


    Im Jahr 2011 jedoch stellte die Kanzlei Reichelt - Klute - Assmann für neuere Titel und seither wohl beständig die "Abrechnungspraxis" um. Man behauptete in der Masse, es stünde der Koch Media GmbH nun zu eine auf das RVG gestützte Abrechung vorzulegen. So wie für das streitgegenständliche Spiel "Dead Island" wurde ein Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00€ angesetzt = 859,80€ an Rechtsanwaltskosten.


    Mir persönlich sind Klagen mit diesem Gegenstandswerten (eingereicht noch 2012) im März 2013 bekannt geworden, wobei die Frage sofort aufkam, wie es sich mit der plötzlichen Wandlung der Bemessungsfaktoren verhält. Ein weiterer Punkt ist, dass die Koch Media GmbH jedoch in dieser "Klageart" auf Schadensersatzforderungen verzichtet, es also eigentlich nur um die Rechtsanwaltskosten geht. Die Verfahrensbeteiligten auf Beklagtenseite wurden daher natürlich auf diese seltsame Entwicklung hingewiesen.


    Es ist dabei nun sehr erfreulich, dass der Herr RA Solmecke hier sehr zügig (ohne mein Zutun) reagiert hat und diese wesentliche Frage gestellt hat. Die Antwort (Nichtantwort) ist eindeutig: Die alten Vereinbarungen zwischen Koch Media GmbH und Reichelt - Klute - Assmann, die allerdings auch nur behauptet, jedoch nie bewiesen wurden (nmK) gelten weiterhin. Aufgrund der sich wandelnden Rechtsprechung hat man jedoch die Aufschlüsselung in den Abmahnungen zu Rechtsverletzungen ab Mitte 2011 verändert und dabei sich erlaubt eine saftige "Preiserhöhung" einzukalkulieren. Dies ist schon im Ansatz gescheitert.


    Abgemahnte dieser Firma, die noch nicht gezahlt haben sollten diesen Vorgang im Hinterkopf behalten, auch wenn natürlich eine Berufung auf das Hamburger Urteil möglich ist. Ob Zahlern der Abmahnung hier eine Rückforderung zu steht und wie es sich mit dem berühmten B-Wort verhält, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass ... vgl. "Kormeier-Affaire". Hier wäre jeder selbst gefordert.

  • Moin Moin,


    da stimmt mal wieder nur so höchstens ein Viertel, darum mal ein paar Erklärungen:
    1. rka hat in Alt Fällen (vor Dead Island) Anwaltskosten mit ca 300-400 EUR außergerichtlich vereinbart und eingeklagt.
    2. Ab Dead Island wurden schon in der Abmahnung Anwaltskosten nach einem Streitwert von 20.000,000 EUR geltend gemacht und eingeklagt.
    3. rka hat immer wieder -wenn außergerichtlich genug für eine Störerhaftung vorgetragen wurde-nur Anwaltskosten eingeklagt. Das hat mit Dead Island nichts zu tun.
    4. rka hat kürzlich einen Film für knapp 250,00 EUR für Koch Media abgemahnt, auch da handelt es sich wohl kaum um Anwaltskosten nach Streitwert.


    Bis hierhin hätte man das alles wissen können.
    Überrascht war ich hingegen, dass das Gericht vertrat, dass rka Beweis fällig dafür geblieben sei, dass keine Vergütung unter RVG vereinbart war. In den "Standard Klagen" ist da ein Beweisangebot immer vorhanden". Das kann ich auch nicht erklären.
    Das einzig Interessante an der Entscheidung ist aber, dass das Gericht davon ausgeht, dass wenn außergerichtlich weniger vereinbart wurde,auch nicht gerichtlich (nach Streitwert) Anwaltskosten geltend gemacht werden können. Das wurde so klar zuvor in der Rechtsprechung noch nie vertreten (dazu hatte ich mal ein Gebührengutachten in Auftrag gegeben und auf Netzwelt viel geschrieben ). Auf welcher Grundlage außergerichtlichen Zahlern der Abmahnung Regressanprüche zustehen sollen, ist mir ebenfalls schleierhaft. Um es noch ein wenig klarer zu machen, das ist nmM für Waldorf Frommer und auch rka völlig egal.Interessant wird es hingegen für die Rasch Klagen vor dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Leipzig. Aber auch nur über den Rückschluss, dass bei Vorliegen einer Gebührenvereinbarung auch nur die vereinbarte Summe eingeklagt werden kann.


    Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • da stimmt mal wieder nur so höchstens ein Viertel

    Eine Moderationin wurde ausreichend auf "Reaktionen von Abzockern" kurz nach der Veröffentlichung vorbereitet.


    Ich veröffentliche nur rechtssicher. Es ist aber nur höflich, andere vorzuwarnen.


    PS: "Bis hierhin hätte man das alles wissen können."
    Ach echt? Sie verweisen auf was? (Auf ihre umfangreichen Vergleichsbestrebungen?)


    Und ja.. ich hab ein paar Leute gegen Rasch vor dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Leipzig. (Und?)

  • ...
    Das einzig Interessante an der Entscheidung ist aber, dass das Gericht davon ausgeht, dass wenn außergerichtlich weniger vereinbart wurde,auch nicht gerichtlich (nach Streitwert) Anwaltskosten geltend gemacht werden können. Das wurde so klar zuvor in der Rechtsprechung noch nie vertreten ...


    ??? Das sollte mW allerdings recht eindeutig sein (allein von den gesetzlichen Regelungen ausgehend).
    Einzig die "Köln-Entscheidung" wäre mir bekannt, wo man allerdings davon ausging, dass eben nicht eindeutig eine geringere Vergütung vereinbart war... ?(

    Zitat

    (dazu hatte ich mal ein Gebührengutachten in Auftrag gegeben


    was ist da eigentlich bei rausgekommen?

  • Hallo!

    ??? Das sollte mW allerdings recht eindeutig sein....

    Das ist schon ein "recht altes" Thema, das RA Dr. Wachs schon lange "am Herzen" liegt.
    http://www.palawa.de/?p=861

    Zitat

    ....nur in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren habe ich eine
    vergleichbare Argumentation vorgetragen, nur schert die Gerichte das
    offenbar relativ wenig.


    Dreh- und Angelpunkt ist immer, dass die abmahnende Kanzlei ein
    außergerichtliches Vergleichsangebot abgegeben hatte und im
    gerichtlichen Verfahren einfach die Kosten nach dem Streitwert einklagt.

    Diese seltsame Willkür im Umgang mit den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und Schäden ist ja auch nicht mit logischen Argumenten nachvollziehbar. Der Trend ist jedoch .....es werden immer höhere "Aufwendungen und Schäden" in den Klagen gefordert, als in den vorherigen Angeboten.Es muss sich ja auch lohnen....
    Für einen Nachlass bei den Forderungen müssen ja vorher Vereinbarungen mit dem Auftraggeber/Mandanten vorhanden gewesen sein....
    Bildhaft wurde in einer längeren Diskussion von "...aus der Box" gesprochen....mit NW ...


    http://www.dr-wachs.de/blog/20…letzung-hier-filesharing/

    Zitat

    Dieses Gutachten wird nicht mehr öffentlich vorgehalten.

    ...aber hier...
    http://www.sb-innovation.de/f2…tzrechtsverletzung-27773/


    Zitat

    Solange
    der Rechtsanwalt des Abmahnenden sich hinsichtlich der Bestimmung der
    Gebühren noch nicht gebunden hat, bleibt die Abweichung von mitgeteilten
    Rechtsanwaltskosten zulässig und damit auch ein entsprechendes
    Erstattungsverlangen gegenüber dem Störer.



    mfg
    ouf


  • mfg
    ouf


    Hallo
    okay, nochmal, ich habe mich in der Kürze vermutlich wieder etwas unklar ausgedrückt.
    Die Frage ist doch, hat der abmahnende RA sich hinsichtlich der Gebühren bereits mit Erteilen der Abmahnung fest gebunden, oder eben nicht... da gibt es schließlich für diesen genügend Hintertürchen..."Beweise" vorzulegen. Als Abgemahnter habe ich hier keinerlei Möglichkeiten "das Gegenteil zu beweisen". Einzig das Argument, welches RA Schultz immer wieder zurecht anmerkt, hätte noch Auswirkungen: Nämlich die Tatsache, dass bei "nachträglicher" Abweichung und Abrechnung nach RVG auch nur noch der Streitwert des SE zugrunde gelegt werden kann (natürlich sofern der Unterlassungsstreit durch Abgabe einer entspr UVE beigelegt ist).
    Der gesunde Menschenverstand verrät ja bereits, dass ein Abmahner, der tausende von Abmahnungen verschickt, nicht für jeden Serienbrief hunderte von Euro zahlt...
    Wenn allerdings "Beweise/starke Indizien" vorliegen (Bsp. Kornmeier-Fax, rka-Vereinbarung) dass zwischen Abmahner und RI außergerichtliche anderweitige Vereinbarungen existieren, können selbstverständlich auch nur diese eingeklagt werden.
    Bei Rasch bspw. wurde jedoch sinngemäß seitens der Abmahner vorgetragen, dass man zwar nicht in jedem Fall von vornherein nach RVG abrechnet, sich diese Option jedoch offen lässt und im Falle, dass mit dem Abgemahnten keine Einigung zustandekommt auch "in Rechnung stellt"... wie gesagt, mMn jedoch mit unzulässiger Streitwertfestlegung.
    Unterschied: Wird für das außergerichtliche Verfahren (Abmahn-Tätigkeit) eine geringere Gebühr vereinbart oder während des außergerichtlichen Verfahrens die Option geschaffen, unter RVG-Gebühr zu bleiben...


    Fakt ist allerdings, dass die Forderungen definitv zu hoch und völlig unrealistisch sind, hinsichtlich RA-Gebühren (Streitwert) und Schadensersatz... Aus welchem Grund auch immer wird das von den Gerichten jedoch nicht ausgeurteilt; auch die Vergleichssummen halte ich für zu hoch. Möglichkeiten/Argumente, einen Abgemahnten zu einem realistischen Betrag zu verurteilen gibt es mehr als genug, daran liegts nicht.


    Gruß, Orchid.


    Danke für die Verlinkung des Gutachtens... die Diskussionen waren mir bekannt, aber dieser Text ist anscheinend an mir vorbeigegangen... :huh:

  • Ich habe jetzt in Juni 2013 ebenfalls einen brief von den rka-Anwälten
    bekommen, die Koch Media GmbH (es eght um "Dead Island") vertreten und
    muss ebenfalls 1500 bezahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben.
    Ich soll das Spiel über ein p2p heruntergeladen haben und wie soll ich am
    besten vorgehen? Ich will vorerst keinen [lexicon]Anwalt[/lexicon] aufsuchen und die Sache mit einer
    modifizierten Ue. regeln,
    allerding bin ich mir sicher dass ich dann weitere Briefe bekommen werde
    und noch mehr zu zahlen aufgefordert werde. Soll ich dann weitere briefe einfach
    ignorieren ??? oder ???
    Ich kann mich ja immer nochauf den Urteil berufen:
    [lexicon]AG[/lexicon] Hamburg, Urteil vom 24.05.2013, 36a C 197/12

  • Treckhammer


    Wenn du nur die mod UE abgibst wirst du zu 100 % weitere Bettelbriefe bekommen.Die Anwälte wollen ja für ihre harte Arbeit mit den Textbausteinbriefen bezahlt werden und nebenbei möchte der Rechteinhaber ja auch Schadensersatz,wobei dies für die Abmahner nur nebensächlich ist.


    In weiteren Briefen können die geforderten Summen wechseln .Manchmal gehen sie nach oben,manchmal nach unten.Wird von den Abmahnern willkürlich festgelegt.Wieviel du zahlst wird schlußendlich ein Richter festlegen,sollte es zu einer Klage kommen und nicht von diesen Abzockejuristen.


    Du hast 2 Möglichen :


    1.du schickst eine mod UE ignorierst weitere Bettelbriefe,einem [lexicon]MB[/lexicon] wiedersprichst du und hast keinerlei Kontakt zum Abmahner und hoffst auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon].Einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] benötigst du eigentlich erst, wenn du wirklich verklagt werden solltest.Dies geht auch noch wenn du eine Klage zugestellt bekommen hast.
    2.Du bezahlst die Summe


  • 2.Du bezahlst die Summe

    Meine Güte....


    Natülich zahlt der die Summe nicht. Er hat doch bereits das aktuelle Urteil gesehen und kann sich darauf berufen. Dort steht schlicht, dass egal ob Täter/Störer "die Summe aus der Abmahnung" nicht bezahlt werden muss. sollte sich daran noch "dereinst" etwas ändern, bekommt man das schon mit.

  • Moin Moin,


    mal wieder kurze Korrektur. In dem Urteil des [lexicon]AG[/lexicon] Hamburgs vom 24.05.2013, 36a C 197/12 steht nicht einmal in der derzeitigen Form, dass die Summe aus der Abmahnung nicht bezahlt werden muss. in der Entscheidung ging es schließlich nur um Ersatz der Anwaltskosten, Schadensersatz wurde nicht eingeklagt.
    Selbst wenn man also davon ausginge, dass dieses Urteil so Bestand hat - was ich bezweifele - drohen dem Abgemahnten weiterhin Ersatz des Schadensersatzes. Eine korrekte Antwort wäre also gewesen:
    1. Zunächst müsste geklärt werden, ob In der Abmahnung Anwaltskosten nach Streitwert gefordert werden. Wenn dies der Fall ist, gilt es die Entwicklung der Entscheidung des [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburgs 24.05.2013, 36a C 197/12 sehr genau zu beobachten (Berufung?). Wenn nur Anwaltskosten unter dem Streitwert gefordert werden kommt es auf genannte Entscheidung in jedem Fall nicht an.
    2. Unabhängig von 1) ist zu prüfen, ob genug vorgetragen werden kann, um eine Täterschaft zu entkräften. Falls nicht drohen in einer Klage Schadensersatzansprüche.
    3. Es ist unbedingt für eine mögliche Klage auf Schadensersatz zu berücksichtigen, ob und an wie vielen Tagen der Anschluss ermittelt wurde, weil das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Hamburg dazu tendiert bei längeren Verletzungszeiträumen auch einen höheren Schadensersatz zuzusprechen.


    Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg


    Dr. Alexander Wachs
    -Rechtsanwalt-

  • hey leute, hab zuvor geschrieben, dass ich einen Brief von den rka-Anwälten bekommen (Koch Media GmbH "Dead Island") und habe heute bei meinem provider angerufen und gefragt ob sie meine Daten (IP adresse) an irgendjemanden weitergegeben haben oder obs Anfragen von Gerichten gab, und mir wurde gesagt dass es sowas nicht gab. Die Frage die sich stellt, woher haben .rka bzw. Koch Media meine Daten her? Und was hat das ganze mit dem [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln zu tun,
    der im Brief angegeben ist?


    Ich habe die modifizierte Ue. noch nicht abgeschickt (wenn schon mussich das spätestens dann am Freitag dem 14. Juni machen), wie soll ich am besten vorgehen? Die modifizierte Ue noch nicht abgeben und einfach fragen woher sie meine Daten haben (weil es ja wahrscheinlich nicht durch ein Gericht ermöglicht wurde) ? Und kann ich mit irgendwas drohen (außer meinen [lexicon]Anwalt[/lexicon]), wenn sie nicht an meine Daten durch ein "Gericht" gekommen sind ?
    Ich will das ganze ohne [lexicon]Anwalt[/lexicon] klären.


    Würde mich über Antworten freuen!

  • Ich habe die modifizierte Ue. noch nicht abgeschickt (wenn schon mussich das spätestens dann am Freitag dem 14. Juni machen), wie soll ich am besten vorgehen? Die modifizierte Ue noch nicht abgeben und einfach fragen woher sie meine Daten haben (weil es ja wahrscheinlich nicht durch ein Gericht ermöglicht wurde) ? Und kann ich mit irgendwas drohen (außer meinen [lexicon]Anwalt[/lexicon]), wenn sie nicht an meine Daten durch ein "Gericht" gekommen sind ?

    Es ist doch eher wahrscheinlich, dass Dich Dein Provider belogen hat, bzw. die Auskunft über einen Dritten erfolgt ist (so zB wenn Dein Provider selbst gar kein Netz hat, sondern die Infrastruktur eines anderen nutzt).


    Die Unterlassungserklärung (modifiziert) schickst Du natürlich fristgerecht ab, um der gefahr eines Antrags auf einstweilige Verfügung zu entgehen.


    Danach hast Du genügend Zeit den Fall aufzuklären.
    1. Wenn in der Abmahnung das [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] des Beschlusses des Auskunftsgerichts angegeben ist, kannst du dir die Akte besorgen. Dort steht ja drin, wer zur Auskunft verpflichtet wurde. 2. Stehts nicht drin, kannst Du es vom Abmahner anfordern.