Abmahnungen Reichelt Klute Aßmann ( .rka )

  • Was ist mit der 2Wochen Fristsetzung? verstehe ich nicht ganz !?.


    Der Ablauf ist doch soweit bekannt... Zum theoretischen Verständnis in Kurzform:


    Kläger reicht Klage (meist) nach widersprochenem [lexicon]MB[/lexicon] am [lexicon]AG[/lexicon] <Irgendwo> ein. [lexicon]AG[/lexicon] <Irgendwo> sagt, dass es nicht zuständig ist, sowohl Kläger als auch Beklagtem wird die Möglichkeit gegeben, zum Verweisungsansinnen - hier ans [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] >Ort - zuständig für deinen Wohnort< - Stellung zu beziehen.


    Mehr noch, dem Kläger wird anheimgestellt einen Verweisungsantrag dorthin zu stellen (macht der das nicht, müsste wegen Unzuständigkeit das AG <Irgendwo> die Klage abweisen) und der Beklagte [Achtung Wortwahl!] bekommt die Möglichkeit eingeräumt, sich zur Verweisung zu äußern [Wortwahl; Das ist was anderes als ein verpflichtendes '...soll' oder '...muss']


    Meist liegt den ganzen Unterlagen schon die fertige Klageschrift bei, die du dir schon mal zu Gemüte führen kannst. Ein Zeitvorteil, sofern das Paket nach einer 'erfolgreichen' Verweisung auch noch einmal vom [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] >Ort - zuständig für deinen Wohnort< kommt.


    Schreibst du nix zur Verweisung, verweist das Gericht auf Antrag des Klägers. Schreibst du ... ja, ich habe gegen eine Verweisung nichts einzuwenden ... dann natürlich auch.
    Aber nachmal: Der Kläger muss den Antrag stellen, sonst passiert nichts.


    Grundlage für diesen Ablauf ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 08.10.2013, und die Tatsache, dass der Gerichtsstand des Beklagten an dem für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Gericht seines Wohnortes ist und er nun nicht mehr an das 'Lieblingsgericht' der Abmahner reisen muss.

  • Hallo Liebe Mitglieder! ;)
    So wie es aussieht, nähert sich der Tag X :(
    Heut habe ich im gelben Umschlag eine Ausfertigung des Beschlusses bekommen.
    Wo ich ne Frist binnen 2 Wochen habe, eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen.
    Hier meine Fragen: gibt es eine Vorlage die ich ausfüllen kann? wenn nicht.....was genau soll/kann ich da reinschreiben?
    Ich hab da 0 Ahnung.....
    Falls es sinn machen sollte, das Princess da mal rüber schauen möchte ( Ausfertigung des Beschlusses ) Email-Adresse von Ihnen habe noch ;) bescheid geben bitte.
    MFG

  • Hallo zusammen, vielleicht mag es für den einen oder anderen von Interesse sein, dass über das Vermögen der TopWare Entertainment GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Alle laufenden Verfahren wurden daher kraft Gesetz unterbrochen. Ob diese fortgeführt werden ist zum momentanen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Recht erfreuliche Entwicklung für einige der von .rka Abgemahnten würde ich sagen.
  • Hallo,


    in einem Haus wohnen drei Parteien (AI, User2, User3) und dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] wird nun vorgeworfen den urhebergeschützten Titel "XY" heruntergeladen zu haben, was dieser bestreitet. Er sieht es somit also auch nicht ein, eine [lexicon]modUE[/lexicon] zu unterschreiben und abzuschicken, stattdessen ist er lediglich der Aufforderung aus dem Schreiben gefolgt, die anderen Anschlussmitbenutzer mit Namen, Alter und Adresse zu benennen, allerdings ohne Schuldzuweisung - oder Vermutung.
    Nun wurde also keine [lexicon]modUE[/lexicon] abgeschickt! Es ist schon über 4 Wochen her und es kam keine weitere Post. Im Internet konnte ich recherchieren, dass es bei Nichtabsenden der [lexicon]modUE[/lexicon] zu einem Eilverfahren kommen kann, welches aber binnen 4 Wochen eingeleitet werden muss - ist das richtig? Wenn nicht richtig, bitte ich um Aufklärung.


    Es wird ja allgemein immer empfohlen, als erstes eben diese [lexicon]modUE[/lexicon] zu unterschreiben und abzuschicken, worauf User2, der schonmal solch ein Abmahnprozedere durchgemacht hat - allerdings von einer anderen Kanzlei - den AI auch hingewiesen hat, der es aber "besser weiß".


    Was empfehlen die lieben User dem AI? Hier noch ein Zitat aus dem Schreiben


    Zitat

    Sie haben hierzu mitzuteilen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu Ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
    [...]
    Auch dann wären Sie indes als sog. Störer zur Unterlassung verpflichtet, wenn die über Ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung ermöglicht wurde, weil sie Belehrungs-,Aufklärungs- und/oder Hinweispflichten sowie etwaige Prüf- und Überwachungspflichten gegenüber nutzungsberechtigten Dritten nicht hinreichend nachgekommen sind ...


    Ich bedanke mich für die wertvollen Tipps der engagierten Forumsteilnehmer und bedanke mich im Voraus.


    MfG

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  • phill4


    Du wirst hier zu a) keine zwei Meinungen finden: Die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung kann nur durch die Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon] abgewendet werden. Die Gefahr ist am Anfang zeitlich nicht strikt begrenzt. Es kann noch ein Aufforderungsschreiben kommen, welches in die Frage der "Eilbedürftigkeit" eines Antrags auf Einstweiligen Rechtsschutz mit einfliessen kann. Andererseits - wenn er nicht hören will - sein Bier.


    Zu b) gibt es hier die weitgehend übereinstimmende Meinung, dass außergerlichtlich keine Beauskunftung von Dritten an den Abmahner zu erfolgen hat. Das heißt: Gar keine Auskunft, die hier auch gar nicht rechtlich geltend gemacht wird. Zu spät - aber wie Du schreibst nicht schädlich.

  • Du wirst hier zu a) keine zwei Meinungen finden: Die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung kann nur durch die Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon] abgewendet werden. Die Gefahr ist am Anfang zeitlich nicht strikt begrenzt. Es kann noch ein Aufforderungsschreiben kommen, welches in die Frage der "Eilbedürftigkeit" eines Antrags auf Einstweiligen Rechtsschutz mit einfliessen kann. Andererseits - wenn er nicht hören will - sein Bier.


    D.h. also es KANN eventuell seitens .rka noch ein Schreiben kommen mit dem Androhen eines Eilverfahrens oder geht sowas auch ohne Ankündigung?


    Das Problem ist halt, dass der AI nicht gewillt ist irgendetwas in seinem Namen zu unterschreiben, wofür er nicht verantwortlich ist. Ich muss dazu sagen: Der AI überhaupt nicht die Kenntnis besitzt, wie man ein Filesharing Programm bedient, er ist also teilweise im Recht, bis auf die Störertatsache halt. Leider sieht der AI die [lexicon]modUE[/lexicon] als Schuldeingeständnis oder Teilschudeingeständnis, was ja konkret gar nicht der Fall ist, wenn ich richtig informiert bin. Die [lexicon]modUE[/lexicon] ist doch grobgesagt nur lediglich eine Erklärung, dass man zukünftig das Werk XY nicht illegal anbietet oder herunterlädt, auch wenn man es noch NIE heruntergeladen hatte, oder? Also definitiv kein Schuldeingeständnis und definitiv ratsam, um ein Eilverfahren zu vermeiden und auf Vergleich oder besser [lexicon]Verjährung[/lexicon] zu hoffen.


    Ich danke dir schonmal, Shual. Werde dem AI sehr wahrscheinlich auch den Verlauf der Postings hier zeigen, damit er die [lexicon]modUE[/lexicon] vielleicht doch unterschreibt und uns zusätzlicher Ärger erspart bleibt.

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  • ...oder geht sowas auch ohne Ankündigung?


    Ich sag's mal so:
    Als 2006/2007 der ganze Abmahnkrempel begann, wurden gefühlt 99,9% aller Abmahnungen ignoriert und erst nachdem die ersten EVs (Einstweilige Verfügung) erlassen wurden - völlig ohne Ankündigung (müssen die ja nicht) - wurde die [lexicon]mod.UE[/lexicon] Gegenmaßnahme 'erfunden'.


    Mit der [lexicon]mod.UE[/lexicon] ist es wie mit dem Essen...musst ja nicht, aber ist hilfreich für's (Über-)Leben.

  • Ich danke dir schonmal, Shual. Werde dem AI sehr wahrscheinlich auch den Verlauf der Postings hier zeigen, damit er die [lexicon]modUE[/lexicon] vielleicht doch unterschreibt und uns zusätzlicher Ärger erspart bleibt.

    Es gilt auch hier die rechtliche Seite zu betrachten.


    Auch wenn es nicht/seltenst vorkommt - ist der Unterlassungsanspruch nicht erfüllt, kann er eingeklagt werden. Ist er erfüllt nicht mehr = Unterschied 10.000,00€ Gegenstandswert.


    D.h. gibt er jetzt eine Unterlassungserklärung ab, kann er die Frage (falls geklagt wird) locker klären lassen, ob er tatsächlich nicht zu etwas verpflichtet werden kann, da der Gegenstandswert dreistellig ist. Er darf sich dann auch immer über Bettelbriefe und [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] aufregen. Natürlich kann er auch eine Erklärung abgeben und vergleichen (mit Kostenbelastung für den Täter). Keine Erklärung und vergleichen wäre nicht vorstellbar.

  • damit er die [lexicon]modUE[/lexicon] vielleicht doch unterschreibt


    Es wäre ihm auf jeden Fall anzuraten, denn die Abmahnung war an ihn gerichtet. Er kommt ja zumindest als Störer in Betracht, auch wenn er nachweisen kann, dass andere Zugang zu seinem Anschluss hatten. Denn wenn er andere Benutzer nicht nachweislich auf das Unterlassen von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss verpflichtet hat, hat er nach Ansicht vieler Gerichte die Rechtsverletzung billigend in Kauf genommen.

  • Guten Tag,
    ich hätte da noch drei Fragen:


    1. Wie sind denn die Erfolgsaussichten, dass die [lexicon]modUE[/lexicon] noch angenommen wird, weil die Frist zur Abgabe ja seit Ende September abgelaufen ist. Sollte es irgendwann mal zu einer Klage kommen - was niemand hofft -, wird einem doch sicherlich bei Nicht-Annahme der [lexicon]modUE[/lexicon] der gute Wille, diese noch verspätet abzugeben versucht zu haben, angerechnet?


    2. Angenommen es kommt zu einem Klageverfahren und die Klage wird auch begründet, heisst man bekommt eine dicke Klageschrift per Post, kann man dann zu diesem Zeitpunkt immernoch vergleichen (natürlich nur unter voriger Abgabe der [lexicon]modUE[/lexicon], welche vorher hoffentlich auch vom Kläger trotz Ablauf der Frist angenommen werden sollte) oder sollte man spätestens vergleichen, wenn der Widerspruch des gerichtlichen Mahnbescheids abgelehnt wird?
    So weit ist es ja hier zum Glück noch nicht, aber ich möchte das gerne wissen, um die Nerven ein wenig zu beruhigen und zu wissen, wie man in Zukunft reagieren sollte.


    3. Ist es möglich die Verantwortlichkeit "im Sinne des Hausfriedens" OHNE Schuldeingeständnis auf User1 bzw. User2 zu übertragen, wenn sich besagter User bei .rka meldet und bezeugt, nur er habe in diesem Haushalt Möglichkeiten und Kenntnisse ein Filesharing-Programm auf seinen Rechner zu istallieren und es zu bedienen, man sich aber nicht erinnern könne jemals "Datei X" heruntergeladen zu haben, da man das Filesharing Programm nur zum Austausch nicht urheberrechtlich geschützter Dateien verwendet? Würde so nun eine "normale Abmahnung" mit Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben an User X gesendet werden und wäre der AI so folglich aus der Verantwortlichkeit oder bleibt dann immernoch die Störerhaftung?



    Vielen Dank nochmal für eure Hilfe.
    MfG

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  • 1. Wie sind denn die Erfolgsaussichten, dass die [lexicon]modUE[/lexicon] noch angenommen wird, weil die Frist zur Abgabe ja seit Ende September abgelaufen ist.


    Wenn keine EV am laufen ist, dann sehe ich keinen Grund das die [lexicon]modUE[/lexicon] niht angenommen werden sollte
    Außerdem geht es doch eh nur ums Geld

    2. Angenommen es kommt zu einem Klageverfahren und die Klage wird auch begründet, heisst man bekommt eine dicke Klageschrift per Post, kann man dann zu diesem Zeitpunkt immernoch vergleichen


    Ja, selbst vor dem Richter geht das (wird sogar vom Richter begrüßt, denn dann hat er weniger arbeit)

    oder sollte man spätestens vergleichen, wenn der Widerspruch des gerichtlichen Mahnbescheids abgelehnt wird?


    Man kann keinen Widerspruch eines [lexicon]MB[/lexicon]´s ablehnen, höchstens zur Kenntnis nehmen und weitere Schritte veranlassen

    3. Ist es möglich die Verantwortlichkeit "im Sinne des Hausfriedens" OHNE Schuldeingeständnis auf User1 bzw. User2 zu übertragen,[....]oder bleibt dann immernoch die Störerhaftung?


    Die Gefahr der Störerhaftung besteht natürlich weiter, auch wenn sich der Schuldige bekennt.
    Es könnte natürlich vereinbart werden, das der AI nur die [lexicon]modUE[/lexicon] schickt und der Schuldige zahlt, denn von wem die ihr Geld bekommen ist denen Schnuppe

  • Zu1: Nein, es ist kein EV am Laufen.
    Noch eine Frage zur Frist bzgl. EV's: In dem ebook Wegweiser Abmahnung Ausgabe 2, 2009 steht ja dies hier:


    Zitat

    Einstweilige Verfügungen müssen binnen eines Monats vollzogen werden, §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO.
    Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen
    Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb.


    Jetzt sind über zwei Monate nach dem ersten Schreiben mit Aufforderung UE usw. vergangen, droht also jetzt kein EV mehr? Oder verstehe ich den Paragraph falsch?


    Zu3: Intern ist schon geregelt wer zahlt, falls es zu einer Klage/Vergleich vor Gericht kommen sollte. Vielleicht kommt es ja auch niemals dazu, was man natürlich begrüßen würde.


    Wenn ich das richtig verstehe, kann man also nicht anstelle des AI als Verantwotlicher (nicht Schuldiger) ohne Schuldeingeständis in die Bresche springen, sodass die Bettelbriefe nicht mehr den AI erreichen, sondern User1 oder User2?


    Danke dir für deine Mühe.


    MFG

  • Was es formal nicht besser macht. Denn eine Klage auf Unterlassung mit einem exorbitanten Streitwert kann jederzeit geführt werden. Der Unterlassungsanspruch verjährt iÜ auch nicht.


    Ok, also [lexicon]modUE[/lexicon] auf jeden Fall trotz Unschuld, sonst kann die Summe, um die es bei einem eventuell späteren Klageverfahren gehen könnte, von 3stellig bzw. unterer 4stelliger Bereich in den 5stelligen hochspringen.

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