Abmahnungen Reichelt Klute Aßmann ( .rka )

  • Kurzes Update Landgericht Stuttgart: Am Mittwoch war die Verhandlung und das Gericht hat wie erwartet die Berufung abgewiesen. Das schriftliche Urteil kommt im August.

    Allerdings wurde die Revision zugelassen. Laut Ankündigung von RKA wollen Sie dies beim BGH prüfen lassen.

    Karlsruhe ist ja nicht so weit weg von uns :) hätte jetzt auch nicht gedacht das unser Fall vielleicht beim BGH entschieden werden muss.

  • Guten Tag,


    sind aus dem Urlaub gekommen und es liegt ein Schreiben "schriftliches Vorverfahren" von AG Hannover im Briefkasten. Ich soll innerhalb von 2 Wochen die Stellung dafür nehmen. Wie mache ich es? Ist es schon der Punkt an welchem man einen RA nimmt?

  • Guten Tag,


    sind aus dem Urlaub gekommen und es liegt ein Schreiben "schriftliches Vorverfahren" von AG Hannover im Briefkasten. Ich soll innerhalb von 2 Wochen die Stellung dafür nehmen. Wie mache ich es? Ist es schon der Punkt an welchem man einen RA nimmt?

    Das schriftliche Vorverfahren ist schon Teil des Gerichtsprozesses. Es ist wichtig, deine Seite darzustellen und auf die Punkte in der Klage einzugehen. Typischerweise hast du 2 Wochen Zeit zu sagen, ob du reagierst, und dann noch einmal 2 Wochen für die Stellungnahme.


    Beim AG kannst du dich selbst vertreten, allerdings solltest du überdenken, ob nicht ein Anwalt Sinn macht. Jetzt ist auch die (fast) letzte Möglichkeit, sich noch mit der Klägerseite außergerichtlich zu einigen.

  • Das schriftliche Vorverfahren ist schon Teil des Gerichtsprozesses. Es ist wichtig, deine Seite darzustellen und auf die Punkte in der Klage einzugehen. Typischerweise hast du 2 Wochen Zeit zu sagen, ob du reagierst, und dann noch einmal 2 Wochen für die Stellungnahme.


    Beim AG kannst du dich selbst vertreten, allerdings solltest du überdenken, ob nicht ein Anwalt Sinn macht. Jetzt ist auch die (fast) letzte Möglichkeit, sich noch mit der Klägerseite außergerichtlich zu einigen.

    Danke!

  • Corona bedingt hat das schriftliche Urteil des Landgerichts Stuttgart auf sich warten lassen. Nun liegt es vor und es bleibt erstmal dabei:


    Keine Vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer unberechtigten Abmahnung.


    Die Revision wurde zugelassen.

    Vielen Dank für die Rückmeldung. Das ist gut für alle Abgemahnten, die diese Belästigungen erst einmal aussitzen. Es erhöht das Risiko der Abmahner bzw. bestätigt es noch einmal.

  • Vielen Dank für die Rückmeldung. Das ist gut für alle Abgemahnten, die diese Belästigungen erst einmal aussitzen. Es erhöht das Risiko der Abmahner bzw. bestätigt es noch einmal.

    Die Revision wurde eingereicht. Nun geht es zum BGH. War abzusehen. Für uns heißt das natürlich erstmal ein weiteres Verfahren mit hohen Kosten. Vor dem BGH dürfen nur zugelassene Anwälte praktizieren. Allein die Verteidigung hat einen 4-stelligen Betrag :( wir machen trotzdem weiter ;)

  • ...wenn alle die Deine Beiträge "liken" nen fuffi dazu legen würden könntest bis zum Vatikan klagen. ;)

    Also, Bankverbindung veröffentlichen und mit Uhle & Princess einen (Berater) Vertrag mit je 20% Provision abschließen.

    Leider kann ich Deinem Humor nicht wirklich folgen. Ich klage gegen niemanden sondern verteidige mich bisher recht erfolgreich durch die Instanzen und ja auch das ist mit hohen Kosten verbunden denn die Strategie der Abmahn-Anwälte ist Abschreckung....arbeitest du etwas für die ?

  • Nimm es mit Humor!

    Der User hat seinen eigenen ;) seit bestimmt 2009, wo ich ihn kenne. :)

    Im Grunde weiß er genau wie du und ich, dass es sehr lobenswert ist sich zur Wehr zu setzen. Man muss halt nur wirklich die Mittel besitzen um das durchzuhalten.

    Ist nicht jedem gegeben. Aber gedanklich wirst du von vielen unterstützt. Danke...:thumbup:

  • Nimm es mit Humor!

    Der User hat seinen eigenen ;) seit bestimmt 2009, wo ich ihn kenne. :)

    Im Grunde weiß er genau wie du und ich, dass es sehr lobenswert ist sich zur Wehr zu setzen. Man muss halt nur wirklich die Mittel besitzen um das durchzuhalten.

    Ist nicht jedem gegeben. Aber gedanklich wirst du von vielen unterstützt. Danke...:thumbup:

    Ich versuche es mit Humor zu nehmen, allerdings ist mir dieser vor Gericht ein wenig verloren gegangen. Du hast recht das nicht jeder die Mittel und Kraft besitzt und genau darauf beruht das Geschäftsmodel. Deshalb ist es umso wichtiger sich zu wehren, das nun ausgerechnet wir das bis zum BGH tragen habe wir uns nicht ausgesucht. Ich hoffe doch aber sehr das alle anderen davon profitieren werden.

  • Update: Filesharing: BGH urteilt zu vorgerichtlicher Antwortpflicht


    • 17. Dezember 2020

    Vor einiger Zeit hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.:

    Wir hatten insoweit für einen unserer Mandanten am AG Landshut bzw. LG München I (Urteil des LG München I vom 13.11.2019, 21 S 2205/19) ein klageabweisendes Urteil erstritten, gegen das die Rechteinhaberin Revision zum BGH eingelegt hatte.

    Der BGH hat heute mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I – 21. Zivilkammer – vom 13. November 2019 auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.


    Derjenige Anschlussinhaber, der den wahren Täter einer ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung kennt, muss diesen vorgerichtlich nicht benennen.

    https://www.schreiner-lederer.…chtlicher-antwortpflicht/


    Die Frage die sich uns nun stellt ob Koch Media in unserem Verfahren die Revision beim BGH zurück zieht oder ob Sie es noch einmal durchziehen :-) wir sind gespannt :) Jedenfalls sind wir alle sehr glücklich heute...

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von morfeus ()

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