Abmahnung FAREDS

  • Nachdem Fareds dem horizontalen Gewerbe verfallen ist, scheint nicht mehr viel zu passieren.



    Er hat doch massenhaft Abmahnungen und auch Mahnbescheide verschickt. Wird nun auch massenhaft geklagt oder was?




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  • Hallo Forenmitglieder,


    neu im Forum, jedoch schon Veteran, weil nicht nur eine Abmahnung (nicht FARED) mittlerweile verjährt, hat es auch mich doch mal wieder erwischt. Ich habe, bis auf Portokosten für Einschreiben/Einwurf, bis jetzt noch keinen Cent an die Abmahner bezahlt, und würde mich auch auch immer bis zur letzten Instanz verteidigen. Wobei das sehr hochtrabend klingt, denn in der Praxis ist schnell nach der ersten Instanz Ruhe, und vor den [lexicon]BGH[/lexicon] schaffen es die Abmahnungen sowieso nur, wenn es sich um besondere Einzelfälle handelt, die der Rechtspflege dienlich sind.


    Nach Diskussion mit einem befreundeten [lexicon]Anwalt[/lexicon] (aka kein finanzielles Interesse/kein Mandat) über die Grundsätze und der Dynamik des Abmahnwesens, kann ich vielleicht ein paar Dinge hier beitragen, insbesondere da sich die Rechtslage seit 2010, als der Spuk so richtig los ging in einigen Punkten gewaltig geändert hat. Genau genommen hat nicht nur das Abmahngewerbe ziemlich aufgeblüht, sondern auch das Anti-Abmahngewerbe. Hier die Spreu vom Weizen zu trennen, scheint mir schwierig. Ich sehe lediglich, dass auf beiden Seiten scheinbar ganz gut Geld verdient werden kann -- auch wenn, dankbarerweise, hier einige Anwälte pro-bono fachlich korrekten Rat geben. Die meisten Anwälte, die Abgemahnte vertreten, scheinen auf einen Vergleich hin zu arbeiten, der in Summe mit den Anwaltskosten wirtschaftlich nicht besser dasteht, wie die sofortige Zahlung der Gesamtforderung. Wie immer und so oft ist dies hier aber keine Rechtsberatung, weder in konkreten Fällen noch generell. Wer irgendwas tut, tut dies in Eigenverantwortung, und im Zweifel kann die Hinzuziehung eines Anwalts nicht schaden, soweit man sich der möglichen Kosten bewusst ist. Spätestens bei einem Verfahren ist natürlich IMMER ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] zu beauftragen, sollte es tatsächlich soweit kommen.


    Nun ist es 2014, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde umgesetzt, und hat den Verbraucherschutz in einigen Punkten gestärkt. Die Deckelung der Anwaltskosten wird nach wie vor mit unseriösen Rechnungen (eigtl. Deckelung 1000 EUR Streitwert = 70 EUR Anwaltsgebühren wird umgewandelt in 1000 EUR Unterlassungsanspruch + Schadenersatz + Auslagenpauschale = 1620 EUR Streitwert) ausgehebelt, dafür ist der fliegende Gerichtsstand Geschichte, und macht dadurch Abmahnungen vom anderen Ende der Republik aus wenig attraktiv für ein tatsächliches Hauptsacheverfahren. Pornographie genießt, zumindest in den Augen eines prominenten Landgerichts, nicht mal mehr den Schutz des Urheberrechts mangels Schöpfungshöhe, und die zunehmende Vertretung von Klägern aus dem Ausland lässt Zweifel auftreten, ob bei einer Abmahnung a) tatsächlich ein Rechtsanspruch besteht (auch dies wurde in München mind. ein Mal verneint) und b) ob es denn jemals zu einer Hauptsacheverhandlung käme.


    Der Leitfaden stimmt natürlich nach wie vor, [lexicon]modUE[/lexicon] abgeben, nicht zahlen, bei Inkasso widersprechen, Mahnbescheiden fristgerecht widersprechen, und einfach abwarten, ob man zu den weniger als 1% gehört, oder eben zu den gut 99%, denen danach nur noch Bettelbriefe ins Haus flattern, oder zur Not auch mal ein [lexicon]MB[/lexicon], ohne echte Konsequenzen.


    Ein paar Punkte sind jedoch gerade bei FAREDs Abmahnungen zu beachten:


    Unterlassungserklärung: FARED legt nunmehr explizit keine Unterlassungserklärung bei, lediglich eine Zahlungserklärung. Warum? Man weiß es nicht, sicherlich aber nicht, um den Abgemahnten davor zu schützen, in die übliche Falle zu tappen, eine vorgefertigte Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, sondern gerade umgekehrt, um durch Unwissenheit über eine korrekte Unterlassungserklärung, oder das Versäumnis, eine solche abzugeben, zusätzlichen Schaden anzurichten. Das macht die [lexicon]modUE[/lexicon] natürlich umso wichtiger, jedoch hat das LG Hamburg mit Beschluss v. 11.1.2013, [lexicon]Az[/lexicon]. 308 O 442/12, ein paar Regeln aufgestellt, dahingehend, dass eine UE genügend eingrenzen muss, um den Abgemahnten vor zu weitreichenden Folgen zu schützen, aber gleichzeitig den konkreten Verstoß, der unterlassen werden soll, und auch die Art, benennen muss. Die aktuelle [lexicon]modUE[/lexicon] dürfte hier nach wie vor korrekt sein, da eine Täterschaft nicht explizit ausgeschlossen wird, sondern lediglich deutlich gemacht wird, dass derjenige sich nicht verpflichtet fühlt, eine UE abzugeben, und zum konkreten Verstoß selbst durch die UE keine Stellung nehmen will. Andererseits müsste eine Unterlassungserklärung als (potentieller) Täter und auch Störer abgegeben werden. Das Verneinen einer Täterschaft kann man sich sparen, da eine UE prinzipiell lediglich eine wirtschaftliche Abwägung ist, weiteren zivilrechtlichen Maßnahmen wie einer einstweiligen Verfügung aus dem Weg zu gehen, und stellt per [lexicon]BGH[/lexicon] vom 24.09.2013 [lexicon]Az[/lexicon]. I ZR 219/12, an sich kein Schuldeingeständnis dar. Dort heißt es:


    "Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht."


    Gerade deshalb ist es besonders wichtig, die Zahlungserklärung in keinem Falle abzugeben, da dies tatsächlich einem Schuldeingeständnis, oder zumindest der Anerkennung der Forderung, gleichkäme, und in einem Hauptsacheverfahren in jedem Fall negativ bewertet werden würde; und zwar unabhängig davon, ob man vielleicht gedenkt, die Zahlung zu tätigen oder nicht. Für alle, die die Sache möglichst schnell aus der Welt haben möchten, ohne dabei Pleite zu gehen, bliebe ja prinzipiell immer noch der Vergleich, d.h. der einvernehmlichen Zahlung eines niedrigeren Betrages als dem geforderten. Auch diesen Weg will man sich im Zweifel nicht mit einer voreiligen Zahlungserklärung verbauen.


    Mahnbescheide: Teilweise wurden offenkundig Mahnbescheide mit teilweiser Forderung versendet. Das Zahlen auf einen solchen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] oder eine Klage ist hinsichtlich einer möglichen Anerkenntniswirkung problematisch, insbesondere wenn schon eine Begründung des Anspruchs im Verfahren erfolgte. Dies kann also tatsächlich nach hinten losgehen, wenn später die restliche Forderung beigetrieben wird, z.B. auch wieder durch einen [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] oder in einem Hauptsacheverfahren. Wer unbedingt etwas zahlen möchte, aber nicht den genannten Betrag, der kann sich selbst einen realistischen Streitwert bemessen, z.B. durch Beträge aus anderen Urteilen, dazu die entsprechende RA-Gebühr ermitteln und überweisen - natürlich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, in der Hoffnung, dass die Kanzlei das so akzeptiert.


    Prinzipiell sei aber vor dem Zahlen irgendwelcher Beträge gewarnt, gerade wenn Container verbreitet wurden - denn wer sich einmal als zahlungswillig zeigt, zieht sehr schnell das Interesse der Kanzlei auf sich, ganz im Sinne von, "da ist sicher noch mehr zu holen". Alleine das sollte Grund genug für jeden sein, von einer übereilten und widerstandslosen Zahlung abzusehen, denn niemand kann mit Sicherheit sagen, wie viele weitere Verstöße eine Kanzlei noch in Reserve hat, und diese dann zusätzlich abmahnt. Bei Teilzahlungen, die nicht einvernehmlich festgesetzt wurden, wird sicherlich auch schnell ein [lexicon]MB[/lexicon] bemüht, um das restliche Geld einzutreiben.


    Vielleicht hilft diese Wortwand dem ein oder anderen bei der richtigen Entscheidung, nicht zu zahlen, und zwar auf die richtige Art und Weise, und dem Abmahngewerbe damit nach und nach den Boden zu entziehen. Den längsten Hebel haben schließlich immer noch die Verbraucher.

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  • ?? Neuigkeiten sind das nicht die du hier verbreitest und ganz so clever wirst du ja auch nicht sein, wenn ich das hier lese:


    Zitat

    neu im Forum, jedoch schon Veteran, weil nicht nur eine Abmahnung (nicht FARED) mittlerweile verjährt, hat es auch mich doch mal wieder erwischt.


    Nichts gelernt oder hab ich was falsch verstanden?

    "Was für ein herrliches Leben hatte ich! Ich wünschte nur, ich hätte es früher bemerkt."
    Colette

  • Nichts gelernt oder hab ich was falsch verstanden?

    Was soll man aus einer Abmahnung lernen, wenn man nicht der Meinung ist, etwas falsches getan zu haben? Oder vielleicht verstehst du etwas falsch. Ich kann ja nicht hellsehen. Dass ich nicht zu den "Zahlern" gehöre, habe ich gleich am Anfang klargestellt.


    Und während man sich obig geschriebenes sicher mit Google zusammenpuzzlen kann, sehe ich hier im Thread genau diese Fragen. Was tun wenn [lexicon]MB[/lexicon] kommt? Sollte man Teilzahlungen leisten? Sollte man die [lexicon]modUE[/lexicon] verwenden. Blablupp. Das wird niemals alt, auch wenn es vielleicht keine Neuigkeiten sind. Wobei die aktuellen, zitierten Urteile, was eine UE zu enthalten hat, und wo Stolperfallen bestehen, gerade im Zusammenhang mit dem Fehlen einer vorgefertigten UE bei FARED besondere Bedeutung haben, weil man ohne weiteres nicht ersehen kann, was die Damen und Herren der Kanzlei in einer UE konkret gerne sehen würden.

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  • Kannst du den Post mal erklären? Er ergibt für mich so keinen Sinn. Hast du jemanden zitiert und die Quelle ist jetzt futsch?



    Nun zu mir: Hatte die [lexicon]modUE[/lexicon] abgeschickt, heute habe ich eine Antwort erhalten. Ich wollte jetzt nur nochmal ein paar Phrasen daraus hier ansprechen, um sicherzugehen, dass das so die Standard-Prozedur von denen ist.


    1. "wir nehmen UE an, aber Zahlung steht aus"
    2. "jedoch nehmen wir an, dass Haftung gegeben ist"
    3. "falls keine Zahlung dann gezwungen gerichtlich durchzusetzen"
    4. "... sie müssen Vermutungslage entkräften, Nachweis bisher nicht ausreichend gebracht"
    5. "wenn sie keine außergerichtliche Einigung oder mehr als pauschale Abwehrargumente vortragen werden sie nach gerichtlicher Durchsetzung zahlen müssen"
    6. "sie sind ihrer außergerichtlichen Antwortpflicht nicht nachgekommen"


    Alles OK so?

  • Hallo liebe Foren Gemeinde,





    auch ich bin einer der von Fareds abgemahnt wurde.


    Auch von WSYC wurde ich abgemahnt, aber da ist zum Glück noch Ruhe.





    Ich hatte nun gerade erst von InfoScore wegen Farads den Bettelwisch bekommen und habe den Wegweiser befolgt "1.1. Bevollmächtigung" und das Schreiben an den Laden geschickt.





    Die haben mir nun die im Text Formulierten Daten geschickt, muss ich dagegen nun nochmals Wiedersprechen?





    SO ganz hatte ich das leider nicht verstanden :(

  • muss ich dagegen nun nochmals Wiedersprechen?


    (Übrigens: Widersprechen schreibt man nicht mit "ie")
    Du hast doch Daten vom Inkassobüro angefordert. Wogegen willst Du nun widersprechen?
    Wenn Du das Schreiben nach 1.1. verschickt hast, hast Du ja der Forderung widersprochen. Die Daten, die Du angefordert hast, musst Du natürlich lesen und verstehen können. In jedem Falle solltest Du sie zusammen mit einer Kopie Deines Widerspruches aufheben, für den Fall, dass Deine Bonität z.B. von einer Bank angezweifelt wird.

  • Hier einmal ein Erfahrungsbericht zu meinen Abmahnverfahren. Ich bin im Jahre 2010 von einer ganzen Welle erwischt worden. Mittlerweile ist aber alles verjährt. Vernünftiges Anschreiben und Unterlassungserklärung aufsetzen und dann nur noch cool bleiben. 8) Die versuchen einen mit jeglichen Mitteln zum Zahlen zu bringen.


    EDIT BY PRINCESS
    Anm.: Als Erfahrungsbericht geht es durch, aber Vorlagen und/oder Musterschreiben stellt hier nur der Forenbetreiber zur Verfügung, sonst keiner!

  • Hier einmal ein Erfahrungsbericht zu meinen Abmahnverfahren. Ich bin im Jahre 2010 von einer ganzen Welle erwischt worden. Mittlerweile ist aber alles verjährt. Vernünftiges Anschreiben und Unterlassungserklärung aufsetzen und dann nur noch cool bleiben. 8) Die versuchen einen mit jeglichen Mitteln zum Zahlen zu bringen.

    Ich will das mal nicht unkommentiert so stehen lassen 8|


    Erstens braucht es kein zusätzliches Anschreiben, [lexicon]modUE[/lexicon] genügt


    Zweitens ist das mit der Berechnung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] auch nicht so richtig, denn es zählt nicht das Datum des Anschreibens zur Berechnung.

    Zitat

    Hat man z.B. das Schreiben am 08.06.2010 erhalten, beginnt die Frist am 31.12.2010 00:00 und endet damit am 31.12.2013 00:00.

    Denn die kann auch 2011/2012/2013 kommen obwohl der Name schon 2010 bekannt war. :rolleyes:

    Zitat

    Nur im Erledigungsinteresse biete ich eine Zahlung in Höhe von pauschal 150,00 € an.

    Drittens sollte der zweite Fall eingetreten sein kann, so kann das Angebot aus dem Anschreiben innerhalb der [lexicon]Verjährung[/lexicon] als Vergleich gewertet werden (Hemmung).
    Und das auch noch ohne Frist

    Zitat

    mit irgendwelchen Schreiben bombardiert, diese kann man aber gepflegt ignorieren

    Viertens werden nicht alle weiteren Schreiben ignoriert.
    Inkasso -> Widerspruch (sonst SCHUFA- Eintrag möglich)
    [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] -> Vollstreckungsbescheid (sonst Pfändung)
    Klage -> Versäumnisurteil

  • Erfahrungsbericht


    ... fünftens ist das mit der [lexicon]Verjährung[/lexicon] so eine Sache. Auch nach Ende der Verjährungsfrist der eigentlichen Forderungen (Unterlassung, Abmahnkosten, Schadensersatz) besteht nach Rechtsauffassung einiger Anwälte und Gerichte (inkl. [lexicon]BGH[/lexicon]) gem. § 852 und § 812 BGB ein "Herausgabeanspruche des Erlangten" und damit (mangels Erfüllbarkeit) ein Schadensersatzanspruch, der erst nach 10 Jahren verjährt.


    ... und sechstens ist es nicht üblich, im Forum Details zu seiner Person öffentlich zu machen, auch und gerade nicht durch Link auf die eigene Homepage.

  • ..ist es nicht üblich, im Forum Details zu seiner Person öffentlich zu machen

    Nun, das hatte ich mir heute Nacht auch erst gedacht, aber als dann außerhalb des hiesigen Einflussbereiches eine gleichlautende VÖ getätigt wurde, muss man von einem bewusstem Handeln ausgehen, was eine entsprechende Anonymisierung unnötig macht, bzw. nicht erwünscht ist.

  • Naja... übertriebene Maßnahmen der Filmindustrie gegen diese Veröffentlichung sind nicht zu erwarten, da sie uA (was besonders stört) die [lexicon]Verjährung[/lexicon] der Ansprüche zum Nachteil der Abgemahnten entscheidend beeinflusst. Dieser wichtige Punkt wurde schon heraus gearbeitet, aber die userin hält weiterhin (unter eigenem) Namen eine vollkommen falsche Bemusterung vor, die sie doch bitte baldmöglichst zu ändern in Erwägung ziehen möchte.


    Das geht auch auf Deutsch: Wenn ich schon so blöd bin und dem Abmahner ein untaugliches Vergleichsangebot, auf Basis des stets abgelehnten "Deckelungsparagraphen" zu schicken, muss ich es zeitlich befristen.


    In der Unterlassungserklärung Baumarke "Trulla" fehlt: “Ohne Präjudiz für Sach- und Rechtslage".


    Gerade dieser Baustein (und der allein) läßt die Unterlassungserklärung nicht zum Schuldeingeständnis werden. Nur dieser Baustein (und keiner sonst), läßt die Schuldfrage ungeklärt.


    Das von "Trulla" angebotene Musterschreiben ist damit vollständig wertlos. Der Abmahner kann daraus ein "deklinatorisches Schuldeingeständnis" ableiten. Jedes Gericht gibt ihm recht.

  • So, mich hats nun erwischt.
    Heute kam ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] vom [lexicon]Amtsgericht[/lexicon].
    Im Moment bin ich noch etwas erschlagen, da ich von FAREDS seit 2012 nichts mehr gehört habe. (erste Abmahnung August 2011)
    Dem [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] muss ich widersprechen und zurücksenden, richtig?
    Was wird danach folgen? Heißt das, ich gehöre automatisch zu den 1% die ein gerichtliches Verfahren erwarten werden?
    Ab welchem Zeitpunkt ist es sinnvoll einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] einzuschalten (sei es, um einen Vergleich auszuhandeln oder das Verfahren vorzubereiten)?