Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

  • Es musste weder vor - noch nach - der Neufassung des UrhG durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, der Abmahner ein Muster einer vorformulierten UVE der Abmahnung beilegen....


    Das stimmt zwar, aber....
    Grade der von dir zitierte Beschluss ist hier recht hilfreich:

    Zitat

    Zudem ist es im gewerblichen Rechtsschutz anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen....Diese Grundsätze können auf die Abmahnung, die gegenüber einem nicht geschäftlich handelnden Rechtsverletzer ausgesprochen wird, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Auch eine im gewerblichen Bereich ausgesprochene Abmahnung darf sich nicht darauf beschränken, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen.
    Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. [lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 2009, 502 Tz. 11 –pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 -Kräutertee). Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rdn. 1.16; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 14). Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen beurteilt werden. Insoweit ist jedenfalls von einem gewerblich tätigen und rechtlich beratenen Gläubiger zu verlangen, dass er dem Schuldner keine Hinweise erteilt, die den Schuldner von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können.....Der Senat verkennt nicht, dass diese Einschätzung bisher –wie die Antragstellerin dargelegt hat –in der Literatur nicht vertreten worden ist. Es lässt sich den angeführten Literaturnachweisen jedoch nicht entnehmen, dass diese sich mit den hier gegebenen Besonderheiten auseinandergesetzt haben. Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früher kaum vorstellbaren Umfang vor.....


    Diese "Einschätzung" findet sich heute sogar im Gesetz wieder!
    Im Übrigen enthält JEDE filesharing-Abmahnung, über die wir hier im Abmahnwahn reden, eine Unterlassungsaufforderung und unterliegt somit auch der Hinweispflicht des § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG.
    Ob diese Unterlassungsaufforderung in Form einer beigefügten vorformulierten UE ausfällt oder in der Abmahnung enthalten ist, macht eigentlich keinen großen Unterschied, irgendwo muss es aber klar und deutlich / für den Verbraucher verständlich / stehen.
    Eine Abmahnung wie die von Dr. Wachs beschriebene „Daniel Sebastian“, in der man seiner Verpflichtung nach § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG dadurch nachkommen möchte, dass man eine telefonische Rücksprache anbietet, ist doch eher eine „Lachnummer“. Ohne eine solche je gelesen zu haben, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie so etwas den gesetzlichen Anforderungen genügen soll und damit wirksam ist.
    Grade die vermeintlich renommierten Anwaltskanzleien wie Rasch und Waldorf legen nach wie vor vorformulierte UVEs bei und sind bemüht, den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
    Warum Waldorf nun in einigen Fällen sogar auf das Bittorrent-Protokoll beschränkt und in anderen generell die Verbreitung über sog. Tauschbörsen fordert, ist mir bislang nicht ersichtlich. Ob im zweiten Fall ein fehlender Hinweis auf die „Erweiterung“ zu einer Unwirksamkeit der Abmahnung führen kann.... glaub ich eher nicht, da es mE keine wirkliche Erweiterung darstellt, sondern die Nennung der entspr. filesharing-“Methode“ eher den Erfordernissen des § 97a Abs. 2 Nr. 2 UrhG gefordert ist (wie Shual bereits erläutert hat). Dazu fehlt mir jedoch das entspr. Technische Hintergrundwissen, insofern wäre es mal interessant, wenn sich hier die Experten zu äußern?!
    Allerdings ist die Hinweispflicht in vielerlei Hinsicht ein sehr interessanter und durchaus streng zu prüfender Punkt, da an den Abmahner hohe Anforderungen gestellt werden, und das nicht nur bezüglich des Repertoires. Auch eine Hinweispflicht bezüglich der Täter-/Störerhaftung halte ich für unabdingbar (weiß nicht inwiefern da in den aktuellen Abmahnungen drauf eingegangen wird).

  • Und schlicht und einfach zu behaupten, wenn kein Vorschlag gemacht wird, muss auch keine Angabe zu "inwieweit" gemacht werden ist Blödsinn...


    Habe keinen Bock mich auf das Niveau Slomka - Gabriel (Blödsinn) herabzulassen zumal ich lediglich 'übersetzt' habe, was im Gesetz steht.


    Fakt ist, jedem sei angeraten auf eine Abmahnung - egal, ob nun mit oder ohne vorgefertigte UVE des Abmahners - entsprechend [lexicon]Grundkurs[/lexicon] zu reagieren und sich keinesfalls darauf zu verlassen, dass die Abmahnung möglicherweise unwirksam sein könnte.
    Wenn wir hier die Kriterien nicht eindeutig herausarbeiten können,... der (gerade erst) Abgemahnte kann es erst recht nicht.

  • Hallo!


    ...ist das nun der Versuch...wie sagt man in anderen Kulturen...sein Gesicht zu wahren...

    Zitat

    Zitat von »ouf«
    ...wenn kein Vorschlag gemacht
    wird, muss auch keine Angabe zu "inwieweit" gemacht werden ist
    Blödsinn...



    Habe keinen Bock mich auf das Niveau Slomka - Gabriel (Blödsinn) herabzulassen....

    Wie sollte man denn den Versuch umschreiben, wenn versucht wird,
    "nichts" in eine Beziehung zu der abgemahnten Rechtsverletzung zu
    setzen...und weil sich so etwas schlecht machen lässt, braucht man es
    auch nicht zu machen.... es ergibt doch noch weniger, als keinen Sinn.
    Das Gesetz beinhaltet nun mal eine "generelle" Hinweispflicht und die kann
    man nicht umgehen, indem man einfach der Vorschlag einer UE weg
    lässt....
    Wenn jemand verpflichtet ist zwei Dinge zu erledigen, die
    voneinander abhängig sind...um es recht primitiv zu sagen, so wäre z.B.
    den Boden nicht zu wischen, da man nicht bereit ist, zuvor einen Eimer
    mit Wasser usw,. zu holen.... und als "Ausrede" wird dann noch benutzt,
    ich konnte - m u s s t e - ja den Boden nicht wischen, da eben kein
    Eimer mit Wasser da war.... so kann man den ersten Teil nicht
    durchführen, um dann zu sagen, ich muss den zweiten Teil dann auch nicht
    durchführen...(ist ja auch logisch ...obwohl es auch viele Anhänger des
    Spiels mit der "Luftgitarre" gibt...)
    Ich bezweifle einmal sehr stark, dass sich der Gesetzgeber auf eine solche Logik einlassen würde...



    Womit wir noch einmal den Teil suchen sollten...

    Zitat

    ...auch wenn es im Kreis weitergeht...

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  • ...wenn man eine generelle Hinweispflicht ("inwieweit") annimmt, so machen "Fallunterscheidungen"

    keinen Sinn, da "inwieweit" auch den Hinweis - keine Abweichung - einschließt...


    Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass eine Abmahnung, die den Anforderungen des §97a UrhG entspricht und eine auf die konkrete Rechtsverletzung beschränkte UVE fordert, -aber nicht nochmals expliziert erwähnt, dass die geforderte Unterlassung der Rechtsverletzung entspricht- , unwirksam wäre ....das halte ich für sehr realitätsfern und nicht so wirklich überzeugend.
    Im Übrigen wollte ich damit ausdrücken, dass dieser konkrete "Bittorrent-Fall" wahrscheinlich gar nicht vom Sachverhalt ("über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht") des Abs. 2 Nr. 4 erfasst wird...

  • Hallo!

    ....das halte ich für sehr realitätsfern und nicht so wirklich überzeugend.

    Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber.... nicht ohne Grund "inwieweit"
    (...im Sinne von bis zu welchem Grad, in welchem Maß oder Umfang) anstatt z.B. "ob" gewählt hat.
    Wobei die "Frage" .... inwieweit etwas, über etwas anderes hinausgeht ...differenzierter zu betrachten und zu beantworten ist, als die Frage "ob etwas...", die mit einer einfachen Ja/Nein-Antwort zu erfüllen wäre.


    Und wenn man ferner annimmt, es hätte mit inwieweit.."..die vorgeschlagenen UE von der abgemahnten Rechtsverletzung abweicht/sich unterscheidet u a."....heißen können, so wird auch sehr deutlich, dass der Gesetzgeber die, in der Vergangenheit vorherrschenden "zu weit gefassten" UE, im Auge hatte....welche "Richtung" besonders wichtig erschien/erscheint...


    Jedoch würde es keine allzu große Rolle dabei spielen, ob in dem Fall, wenn die vorgeschlagenen UE und abgemahnte Rechtsverletzung "gleich" sind, nur einen Qualitätsunterschied bei den immer erforderlichen Hinweisen/Antworten geben....inwieweit...es gibt keine Abweichungen bzw. beim "ob" ...nein....


    Es gibt sicherlich Vorschriften in einigen Gesetzen, die die Bezeichnung "realitätsfern" noch besser tragen könnten...

    ... nicht vom Sachverhalt (inwieweit die... "über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht") des Abs. 2 Nr. 4 erfasst wird...

    (ich habe am Zitat einige kleine Änderungen vorgenommen, damit es wieder passt...unterstrichen und durchgestrichen...anzugeben ist immer etwas und wenn es nur der Hinweis ist, dass die vorgeschlagen UE den abgemahnten Rechtsverstoß nicht übersteigt/abweicht...und wer es gern ausführlich mag...kann ja auf die "kerntheoretischen Probleme hinweisen... auch ein "ob" macht einen Hinweis erforderlich...lediglich ein "wenn" würde bei enger und gleich keinen Hinweis notwendig machen, aber dann würden sich das "Anfang - wenn" mit dem nun eingefügten "wenn" mächtig in die Quere kommen, da sich zwei verschieden Bedingung -a) immer b einige)) auf das "anzugeben" beziehen würden... .)
    Es ging doch lediglich um "(immer) anzugeben" und "inwieweit" ...ob nun ein "kerngleicher Verstoß" oder sonst etwas vorliegt, darüber sollen sich doch die Juristen zu gegebenen Zeit streiten..im Endeffekt kann doch nur ...zu eng...zu weit...und "genau richtig" dabei herauskommen...und geht man nach dem genauen Wortlaut des Gesetzes, so ist immer anzugeben "inwieweit" eben eine...oder keine Abweichung aufgetreten ist. wobei dem Gesetzgeber - besonders - die zu weit gefasste UE am Herzen lag....


    ...und da "inwieweit" keine einschränkende Bedingung ( trotz "über" und "hinausgeht") ist... ist immer anzugeben...
    ( inwieweit - Interrogativadverb –
    Frageumstandswort –, .... in welchem Maß oder bis zu welchem Grad irgendetwas zutrifft.....
    man möchte somit eine Antwort auf die direkte Frage (...über....hinausgeht?) haben und die "generelle" Hinweispflicht - in den Abmahnungen mit einer Aufforderung - legt fest, dass eine Antwort in all diesen Fällen - auch bei "weniger und gleich" - zu geben ist.... ).


    mfg
    ouf


    PS: ...ich kann es förmlich hören, wie einige immer noch über eine Beschränkung von "inwieweit" nachdenken...
    Um den Unterschied noch einmal deutlich zu machen, nehmen wir einfach einmal ein "richtiges" Adverb, das sich ebenfalls auf "anzugeben" bezieht...."insofern".
    Hätte der Gesetzgeber die Absicht (und diese auch umzusetzen) gehabt, diese Hinweispflicht noch weiter einzuschränken (lediglich die Fälle, in denen die vorgeschlagenen UE über die abgemahnten Rechtsverletzung hinausgeht), so hätte er z.B. anstatt "inwieweit", das Adverb "insofern" wählen müssen.."...anzugeben, insofern die vorgeschlagenen UE über die abgemahnte Rv hinausgeht," (...hier stellt sich nur die Frage,..... was ist anzugeben...)
    Damit wäre die Hinweispflicht nicht nur auf Abmahnungen mit einer Aufforderung, sondern auch auf die, bei denen die vorgeschlagene UE über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht beschränkt worden.... aber auch hierbei wird immer ein Verschlag einer UE vorausgesetzt bzw. es muss einer unterbreitet werden.....
    Der [lexicon]BGH[/lexicon] - er hat sich ja schon bei der "doppelten Gewerbsmäßigkeit" ein wenig in "Wortklauberei" geübt - wird doch sicherlich den Unterschied zwischen "inwieweit" (auch wenn eine Richtung /Absicht erkennbar ist...) und "insofern" kennen...
    Jedoch es muss in jedem Fall - eine.... in klarer und verständlicher Weise vorgeschlagene..UE dabei sein, damit überhaupt festgestellt werden kann, ob sie nun über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht...
    (da man ja mit allem rechnen muss, wird es sicherlich einige geben, die nun "Schlussfolgern", das bei einer fiktiven - nicht - vorgeschlagenen UE, die nicht über die abgemahnte Rv hinausgeht, ja auch die Hinweispflicht entfällt...).

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  • Hallo!


    ....es ist schon seltsam, wie man eine gesetzliche Regelung doch "verbiegen" kann....

    Zitat

    Der Unterlassungsanspruch, der nach dem
    neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken für Abmahnungen im
    privaten Bereich festgelegt wurde
    , beläuft sich auf die Maximalsumme von
    1000 Euro.

    Quelle stern.de
    Streaming-Abmahnung durch U+C


    Man ist doch glatt der Meinung, dass die nach oben beschränkten Gegenstandswerte, dazu führen würden, dass nun auch die sich aus einem Fall - sinnvoller Weise geringeren Werte - ergebenden Gegenstandswert an diese "Beschränkung" noch nach oben angepasste werden müssen....
    Was man doch so alles aus einem Satz, wie diesen....

    Zitat

    Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich
    der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen
    Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs-
    und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro,

    herauslesen bzw. "hineinmogeln" kann...als wenn der Zusatz "für den Unterlassungs-
    und Beseitigungsanspruch" an dieser Stelle nicht schon genug "Interpretationsspielraum" (nach oben) lassen würde....


    mfg
    ouf

  • Was ich mich eigentlich die ganze Zeit frage. Warum wird vom Gesetzgeber her nicht unterbunden den "Schuldner" mit den "einfallsreichsten" Texten zu bombadieren? In manchen Fällen zB Deppcon könnte das ja schon fast unter verbotene ungefragte Werbung fallen. Was ich meine, wieso langt es nicht aus den "Schuldner" einmalig zu infomieren... Abmahnung oder auch Inkassoschreiben. Danach sollte gesetzliche Ruhe zu dem thema vereinbart sein sollte der "Schuldner" allem widersprechen. Die Folgeschreiben dienen doch zgT nur noch der Angstmacherei mit zT extremen Drohgebährden und sind zur Thematik eigentlich dann absolut unnötig, da der Schuldner ganz klarwidersprochen hat! Wieso dürfen die Forderungen einfach so verändert werden? In jedem Schreiben eine andere Summe mal hoch mal runter? Warum werden nicht einmal Inkasso oder Zinsenfällig, wenn ganz klar ein längerer Zeitraum überschritten ist? Das wirkt alles unseriös und ist es in meinen Augen auch! Ich halte die Abmahnung an sich für ein faires und gutes Mittel, rechtliche Streiterein beizulegen, aber es wird doch eindeutig missbraucht, indem 100k Bürger(sicherlich zT auch unberechtigt) zur Kasse gebeten werden ohne das der Fall jemals gerichtlich sauber gepfüft wird. Das ist für mich eine Umgeheung unseres Rechtsverständnisses! Der Richter legt das Urteil fest und nicht ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] oder ein Inkassofutzy. Aber so wie das in manchen Abmahnungen formuliert ist wird den leuten eingetrichtert, dass ein Richter anscheinend gar nicht mehr benötigt wird, nein viel lieber sollte man dankbar sein, das man NUR so wenig Geld abzwacken darf. Versteht mich nicht falsch, ich möchte keines falls Urheberrechtsverletzungen gut heißen, aber ich empfinde dass die Verhältnismäßigkeit gewaltig gestört ist!
    Was mich ebenfalls stört, das mir so ein "[lexicon]Anwalt[/lexicon]" mal gut einige Monate meines Lebens gestohlen hat für NICHTS! Die Abmahnung ist bei mir wohl generell verjährt (Yeah Juhu). Aber wenn ich sehe was dieser eine Fall an Papier und Bürokratie in unseren Gerichten ausgelöst hat! STEUERGELDER, die letztendlich verpufft sind! Wenn man das mal hochrechnet! Das passt doch alles auf keine Kuhhaut mehr!

    Lädst Du nur oder teilst Du schon?
    "
    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" Zitat Volker Pispers :D

  • Was ich meine, wieso langt es nicht aus den "Schuldner" einmalig zu infomieren...

    Btw..... der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] wird am 19.03.2015 über die SCHUFA-Problematik bei angedrohten SCHUFA-Einträgen verhandeln (Hinweispflichten des Gläubigers auf das Recht des Verbrauchers die Forderung zu bestreiten?) - I ZR 157/13.