Streaming-Abmahnung durch U+C

  • § 44a UrhG, warum dieser nicht zwischen legalen und illegalen Inhalten differenziert.

    § 44a UrhG differenziert hier sehr wohl, denn es sind nur Vervielfältigungshandlungen zulässig,

    Zitat

    [...]deren alleiniger Zweck es ist,[...] eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes [...] zu ermöglichen


    Der Streit entzündet sich an der Frage, was denn überhaupt eine rechtmäßige Nutzung ist.

  • Wenn man das Ganze hier Weiterspinnt, kommt man eh in Teufels Küche.
    Beispiel Gesichtsbuch und WhatsApp. Was da alles so hin und her geschoben wird ist schon abenteuerlich. Wie soll ich bitte wissen ob grün oder rot?
    Konsequenz: Löschen! Abmelden! oder wie?
    Wie ist das mit den ganzen Internetradiosendern? Haben die alle die gleichen Standarts? Kann ich mich darauf verlassen?


    Was anderes: Ich habe nun die ganzen (danke nochmal) vorgefertigten Schreiben an die Collegas geschickt (vorab als Fax und email). Was mache ich wenn die sich dennoch an mich wenden?
    Warum muss ich ein Einschreiben wählen und die Collegen "dürfen" ein nichtmal original unterschriebenes Pamphlet einfach so in meinen Briefkasten werfen lassen?

  • Was mache ich wenn die sich dennoch an mich wenden?

    Was meinst Du damit?
    Die Abmahner werden sich sicher noch mehrfach an Dich wenden, solange Du nicht bezahlt hast. Denn das ist, was sie eigentlich wollen: Dein Geld.

    Warum muss ich ein Einschreiben wählen

    Das dient Deiner eigenen Sicherheit. Du willst vielleicht irgendwann mal beweisen können, dass Du die [lexicon]modUE[/lexicon] verschick hast.


    Schonmal den Grundkurs gelesen?

    Zitat

    Da nun der Versand der mod. UE für den Abgemahnten eine große Bedeutung
    hat, so sollte man die Versandart per Einschreiben/Rückschein wählen und
    beim Kuvertieren einen Zeugen vorsehen, damit der Empfänger nicht sagen
    kann, es hätte sich lediglich ein leeres Blatt im Umschlag befunden.

  • Zitat

    Mathilda : Ansicht 2 sieht das Erlaubte bei "nicht offensichtlich
    rechtswidrig" anstatt "offensichtlich nicht rechtswidrig" - ein weiterer
    kleiner Unterschied. ;)

    Zitat

    Der Streit entzündet sich an der Frage, was denn überhaupt eine rechtmäßige Nutzung ist.

    Ich hatte versucht, das ganze mit "normalen" Worten wieder zu geben, was denn die beiden Ansichten sind. Ich denke, mein Post fast den Streit doch gut zusammen, auch wenn es formulierungstechnisch sicher Verbesserungspotential gibt.


    Um das ganze vielleicht richtig zu stellen (ich hoffe, dass das dann so besser ist):

    • Sowohl § 44a UrhG als auch § 53 I UrhG rechtfertigen nur Vervielfältigungshandlungen i.S.d. § 16, 15 I Nr. 1 UrhG und keinerlei sonstigen Verwertungshandlungen i.d.S. § 15 UrhG
    • Der § 44a UrhG hat mehrere Strittige Punkte:
      • Wann ist eine Vervielfältigung noch als "Vorübergehend" einzuordnen?
      • Wer ist denn "Dritter" und wer der "Vermittler"?
      • Was ist eine rechtmäßige Nutzung?
      • Ist der Werkgenuss eine Nutzung?
      • Wann hat die vorübergehende Vervielfältigung eine "eigenständige wirtschaftliche Bedeutung"?
    • Auch bei dem § 53 UrhG ist strittig, wann es den offensichtlich ist, dass die Vorlage "offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich" gemacht wurde.
    • Zu jedem der Punkte könnte man jetzt sicher mehrere DIN A4 Seiten an Argumenten für eine bestimmte Auslegung und dagegen finden mit zahlreichen Quellenangaben als Literatur, Rechtsprechung und Gesetzesbegründung.

    Zusammengefasst: Sehr viele Autoren* sehen den Anwendungsbreich des § 44a UrhG und auch den des § 53 UrhG eröffnet, sodass die Verwertungshandlung (hier die vorübergehende Vervielfältigung) urheberrechtlich als zulässig anzusehen ist. Somit ist der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch als unbegründet zurück zuweisen. Somit bedarf es auch keiner [lexicon]modUE[/lexicon] o.ä. Jedoch ist auch darauf hin zu weisen, dass es bis jetzt kaum Entscheidungen zu dem Thema gibt und vor Allem noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Auch Antworten zu dem Thema beim EuGH zu Anfragen stehen noch aus. Somit kann es durchaus sein, dass sich ein Gericht der (Minder-)*Meinung anschließt und die § 44a UrhG und § 53 UrhG als nicht anwendbar ansieht und somit die Ansprüche für begründet hält. Genau so könnte das dann auch bei einer höchstrichterlichen Entscheidung aussehen (der BHG schließt sich nicht immer der herrschenden Meinung/Lehre an). Aber auch selbst mit höchstrichterlicher Entscheidung kann jedes Gericht immer noch frei entscheiden, wir haben in Deutschland kein Richterrecht (zumindest nicht offiziell).


    Mit * gekennzeichnete Wertungen sind die freie Einschätzung der Autorin

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Mathilda ()

  • Doch habe den [lexicon]Grundkurs[/lexicon] und die [lexicon]Faq[/lexicon]'s gelesen, aber nicht studiert. Zusätzlich habe ich diese Aussagen auch nicht überprüft. Mein Fehler.
    Dennoch bin ich als "Ersttäter" ohne Tat und mit falscher Zeit und falschem Datum ein "wenig" angefressen ob unserer Rechtsprechung / Gesetzgebung. Dieses Werk soll doch die Gesellschaft / die Person vor "Schaden" schützen und eben nicht den Winkeladvokaten und schweizer Scheinfirmen bereichern.
    Da krieg ich Plaque. Nun gut, hoffentlich passiert was.


    Desweiteren: also die Collegen werden sich also mit Sicherheit noch weiter an mich wenden?! Wie soll ich darauf "angemessen" reagieren.

  • Hallo!


    Es kursieren schon seltsame Annahmen zum § 44a UrhG....
    (steht doch nicht ohne Grund unter "Schranken...")

    „eine rechtmäßige Nutzung“ des Angebotes.

    Hier wird kein "Angebot" zur rechtmäßigen Verwendung unterbreitet, sondern ein "Gegenstand, Werk" wird wie vom Urheber vorgesehen verwendet...iS anschauen, anhören, spielen, damit arbeiten usw....
    (hier ist das Gegenteil von einer "rechtmäßigen Nutzung"..... in neuen, nicht vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten auszuschöpfen, zu sehen...)


    ....anzuklicken und damit auch bewußt und entgegen § 44a UrhG zu handeln.

    Wie sollte denn ein "Anklicken"eine technologisch bedingte Zwischenspeicherung beeinflussen?


    Und damit dürfte auch keine Rechtsverletzung nach §44a UrhG statt finden,

    Es ist eine Schranke....es gibt also nur, wenn § 44a zutreffend ist, keine Urheberrechtsverletzung laut § 16 UrhG


    Da nichts bei bloßem Anschauen vervielfältigt wird,....

    Es findet (meist ...zumindest bei der Wiedergabe über technische Geräte...) eine "vorübergehende Vervielfältigungshandlungen" statt, jedoch .... Ausnahme § 44a


    ....das nur Leute abgemahnt werden, die etwas gedownloaded haben.

    Der RA weiß anscheinend selbst nicht, wie nun die abgemahnte Rechtsverletzung lauten soll...



    Und für alles muss der § 16 - Vervielfältigungsrecht - herhalten.
    Einigen ist einfach nicht klar, warum es die "Beschränkung" des UrhG´s - hier § 44a - überhaupt gibt. (...und wie soll man gegen eine "Beschränkung verstoßen" ....entweder fällt etwas unter diese Ausnahme oder eben nicht....und dann geht es "nur" um § 16...)
    Der 44a wurde doch nicht extra für das Streaming geschaffen...und trotzdem wird versucht, die ..."vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die einen wesentlichen Teil eines
    technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,


    eine rechtmäßige Nutzung




    eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen....
    "...insbesondere die "rechtmäßige Nutzung", für die "offensichtlich rechtswidrigen Quellen", zu verbiegen....


    Hier steht doch nichts von rechtswidriger Nutzung mit Werken aus dubiosen Quellen....
    Es soll lediglich sichergestellt werden, das die technisch erforderliche Zwischenspeicherung nicht als Vervielfältigung laut §16 angesehen wird.
    Ein einfaches Beispiel...als von Streaming - ob der geringen Bandbreiten - noch gar nicht groß geredet wurde, jedoch "einige" Geräte schon für einen "ruckelfreien" Genuss über Zwischenspeicher sorgten.
    Man nehme einfach eine DVD aus dem Regal und lege sie in ein Wiedergabegerät...
    Ohne die Schranke im 44a wäre jedes Betrachten und Anhören etc.(über einen Zwischenspeicher) schon eine Vervielfältigung laut § 16.....das fängt bei den Playern an und geht über Fernsehgeräte, macht auch nicht bei Software für den
    PC halt usw. ...jeder kennt sicherlich einige Abläufe, bei denen geschützte Werke, bei einer rechtmäßigen Nutzung...der bestimmungsgemäßen Verwendung...zum Betrachten, Hören, Arbeiten, Spielen usw. ...zwischengespeichert werden.


    Ob man nun ein Original, eine Privatkopie oder ein sonstige DVD in den Player einlegt....jedesmal läuft die gleiche technologisch bedingte Zwischenspeicherung ab, die hier vom Gesetzgeber als Ausnahme definiert wurde, um sie vom § 16 UrhG auszuschließen..


    Also, warum sollte die Ausnahmeregelung auf eine "rechtmäßige Nutzung" iS von legalen Quellen.... beschränkt werden, wenn es "nur" darum geht, eine technologisch bedingte Ausnahme zu finden, wenn z.B. die Software, das Computerspiel ...eine DVD (...es wird mit der
    vorübergehende Vervielfältigungshandlungen keine neue Nutzungsmöglichkeit geschaffen, sondern es werden lediglich die vorhandenen - rechtmäßigen - Nutzungsmöglichkeit unter zur Hilfenahme eines technologischen Vorgangs in Anspruch genommen...)


    bestimmungsgemäß verwendet wird....und was soll diese Zwischenspeicherung für eine wirtschaftliche Bedeutung haben?


    Es macht also überhaupt keinen Sinn, im Zusammenhang mit § 44a, von irgendeiner Rechtsverletzung zu reden... Es geht hier lediglich um eine technologische Ausnahme von dem pauschalen Vervielfältigungsverbot.


    Die offensichtlich .... Quellen ...spielen doch erst im § 53 "Privatkopie" eine Rolle. Im § 44a wird nur darauf hingewiesen, dass durch das Ermöglichen einer rechtmäßige Nutzung, eben keine neuen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen / eröffnet werden....die noch dazu eine eigene wirtschaftliche Bedeutung erlangen.



    mfg
    ouf


    Mathilda ... Dein ..."100% nichts mit irgendwelchen Quellen"...hat mir auch besser gefallen...

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von ouf ()


  • Desweiteren: also die Collegen werden sich also mit Sicherheit noch weiter an mich wenden?! Wie soll ich darauf "angemessen" reagieren.


    Bei normalen Erinnerungsmahnungen: verdiente Missachtung.
    [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]: Widerspruch.
    Inkasso: Widerspruch (wegen Schufa)
    Klagebegründung: wird wohl unterbleiben....


    Also genau wie bei Filesharingabmahnungen...

  • Wie soll ich darauf "angemessen" reagieren.

    Auch auf die Gefahr hin, dass Du mich jetzt steinigst:
    Grundkurs, 9. Was passiert, nachdem ich die modifizierte Unterlassungserklärung abgeschickt habe?


    Wie genau U+C in diesem speziellen Fall vorgeht, weiß noch keiner. Vielleicht ist der Spuk ja auch bald vorbei, wenn die vielen Gegenredner nicht nur tönen sondern auch handeln (Negative Feststellungsklage, Strafanzeige gegen die Beteiligten, Beschwerde gegen die Beauskunftung, etc.)


    Wenn Du Dich zum Nichtzahlen entschlossen hast, kannst Du verschiedene Aktionen des Abmahners erwarten, auf die Du dann angemessen reagierst:


    • Zahlungserinnerungen mit sich nach und nach verschärfender Tonlage -> nicht reagieren, sondern abheften
    • Abgabe an Inkassounternehmen -> Beim ersten Schreiben widersprechen, sonst wie 1.
    • Gerichtlicher Mahnbescheid -> Widerspruch im Ganzen
    • Kostenklage -> Vergleich aushandeln oder Anwalt nehmen und duchziehen


    Das alles wird sich ziehen, denn der Abmahner hat mehr als 3 Jahre Zeit, sich mit Dir zu befassen, bevor die Sache verjährt.


    Wie bereits erwähnt: Keiner weiß, wie sich die Sache im speziellen Fall entwickeln wird, aber Du hast genügend Zeit, Dich intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen. Da dieser Thread noch jung ist, lohnt es sich, auch mal bei z.B. Waldorf vorbeizuschauen. Da bekommst Du einiges über die möglichen Abläufe, Risiken und Chancen mit.

  • Bei normalen Erinnerungsmahnungen: verdiente Missachtung.
    [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]: Widerspruch.
    Inkasso: Widerspruch (wegen Schufa)
    Klagebegründung: wird wohl unterbleiben....


    Also genau wie bei Filesharingabmahnungen...


    Danke.
    Ich kann auf keinerlei Erfahrungen -im Filesharingbereich- zurückgreifen. Bin daher ein wenig erregt aber dennoch gelassen. Da ich mir ja auch nichts vorzuwerfen habe. Ich möchte mich auch ungern überraschen lassen (obwohl die Aktion schon Überraschung genug war)

  • Auch auf die Gefahr hin, dass Du mich jetzt steinigst:
    [lexicon]Grundkurs[/lexicon], 9. Was passiert, nachdem ich die modifizierte Unterlassungserklärung abgeschickt habe?


    Hallo,
    keine Steine, keine Bärte (in Anlehnung an Brian)
    Das sind die Optionen, mit denen ich (und alle anderen die UE und Widerspruch abgegeben haben) rechnen kann/muss..OK. Muss ich wohl mit arbeiten.
    Dennoch vielen Dank für die ausführliche Beschreibung waldibrieffreund

  • @ Dreizack (+ waldibrieffreund )Es ist in diesem Fall genau anders herum, wobei wir im U+C-Fall davon ausgehen dürfen, dass die Beweisführung sich allein auf das Abrufen der Webseite beschränkt. Die nun veröffentlichten "Details" können nur bei der "Honigtopf-Variante" genutzt werden.


    1.
    Ein Grundprinzip bei der Internetnutzung lautet, dass der potentielle Nutzer eines erkennbar urheberrechtlich geschützten Inhalts (Film) vor der Nutzung das Angebot auf seine Rechtwidrigkeit hin zu überprüfen hat. Eine offensichtlich rechtswidrige Quelle ist schon dann zu vermuten, wenn ein gratis-Angebot ohne erkennbaren Bezug zu einem Urheber/Nutzungsrechteinhaber zu finden ist, oder andersrum ... wenn zB Herr Conhulio aus Caracas, Venezuela als uploader des Films genannt wird. Die Frage ist also nicht, ob der potentielle Nutzer dem Portal auf dem er sich befindet glaubt das Portal würde nur rechtmäßige Kopien veröffentlichen. Das Portal weist den Uploader natürlich darauf hin, dass die Inhalte die veröffentlicht werden sollen legalen Ursprungs sein müssen. Dieser allgemeine Hinweis ersetzt nicht die Prüfpflichten des potentiellen Nutzers gegenüber dem speziellen Angebot. (vgl. Filesharing - gleiche Ausrede - zieht nicht). Auch ist dabei darauf zu verweisen, dass sehr mutmaßlich legal eingestellte Inhalte stets gekennzeichnet sind. So zeichnet "redtube" seine eigenen Uploads mit dem eigenen Markenzeichen aus. Man mag sich nun darüber streiten, wie ich sage... wie blöd jemand im Internet sein darf, oder andersrum welche speziellen und ganz genauen Prüfpflichten bei dem speziellen Angebot tatsächlich greifen. Im Zeitalter der Massenrechtsverletzungen im Internet ist aber die überwiegende Rechtsprechung für den Verbraucher sehr restriktiv. Das kann auch mal anders ausschlagen ("Gewerbeauskunftszentrale" - "Kostenlose Downloadportale", etc... aber alles kein Urheberrecht). Ist aber nicht zu erwarten, denn gegen das Totschlagargument, dass doch über die Berichterstattung jeder wüßte was Sache ist ... ist nicht zu entkräften.


    2.
    Wie bereits fest gestellt, ist aber die Handlung nach § 44a UrhG im Redtubefall nicht per se rechtswidrig, da die Zwischenspeicherung nicht durch eine bewußte Entscheidung des Betrachters ausgelöst wird, sondern durch das Portal selbst. Dennoch hätte der Nutzer die Pflicht zu erkennen, dass es sich nicht um eine legale Quelle handelt. Er hätte das Video zu stoppen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dahingehend müßte er das Betrachten einstellen. Tut er das nicht, hat er nachträglich der Zwischenspeicherung bewußt zugestimmt und nimmt in Kauf aus einer rechtswidrigen Quelle zu schöpfen.
    2.1
    Allerdings ist es im spziellen Fall da schon zu spät. Die IP ist an die Ermittler raus - Ende Gelände.
    2.2.
    Die vom LG Köln nun verbreitete Theorie des Gutachtens, welches darlegt eine genaue Ablaufverfolgung fände statt, insbesondere mit Zwischenstopps des Videos, etc.... ist hier schlichter Blödsinn, da mit Sicherheit (100%) Herr Conhulio aus Caracas nichts mit der Sache zu tun hat. Die betroffenen Videos stehen generell schon länger dort. Das im Gutachten beschriebene Vorgehen kann nur dann praktiziert werden, wenn man die Datei selbst auflädt.


    3.
    Anders gelagert ist der Fall "Fast Video Download". Der tatsächliche "Download" ist grundsätzlich nicht gestattet, weder vom Webseitenanbieter noch durch etwaige andere Anbieter. Egal ob illegal eingestellt oder nicht. Jedoch tritt hier der "Privatkopie"-§ auf - solange keine spätere Verbreitung geschieht wäre das Verhalten durchaus noch rechtmäßig, wenn die Vorlage legal eingestellt wurde.

  • Ein Grundprinzip bei der Internetnutzung lautet, dass der potentielle Nutzer eines erkennbar urheberrechtlich geschützten Inhalts (Film) vor der Nutzung das Angebot auf seine Rechtwidrigkeit hin zu überprüfen hat.

    Woher leitet sich das denn her? (Vielen Dank schonmal für eine Antwort).

  • Woher leitet sich das denn her? (Vielen Dank schonmal für eine Antwort).

    Das ist doch Mustertextbaustein


    "An das Maß der Sorgfalt sind im Urheberrecht strenge Anforderungen zu stellen. Es ist demjenigen, der ein fremdes Werk für sich in Anspruch nimmt, zuzumuten, sich über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit zu verschaffen (Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 57 m. w. Nachw.)"


    "Im Hinblick auf die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen handelte die Beklagte fahrlässig, da sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Im Urheberrecht sind an das Maß der anzuwendenden Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen. Danach muss sich, wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit besteht eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht (Dreier/Schulze UrhG, 3. Aufl. 2008, § 97 Rn 57). Die Beklagte hätte sich demnach über die Funktionsweise einer Internettauschbörse und über die Rechtmä- ßigkeit des Angebots der streitgegenständlichen Werke kundig machen und vergewissern müssen."


    [Pisc...]"Der Handelnde muss alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Rechtmäßigkeit seines Handelns zu überprüfen ([lexicon]BGH[/lexicon] GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Wandtke/Bullinger- v.Wolff, a.a.O., § 97 Rn. 52). Fahrlässig ist daher bereits das Nichteinholen näherer Informationen über die Rechtekette, die Grundlage einer Lizenzberechtigung des Verletzers sein soll (Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 Rn 57; Senat, Urt. v. 24.06.2008, 4 U 43/08, S. 8). Ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten scheidet im Urheberrecht aus. Auf die bloße Zusicherung des Lizenzgebers kann der Lizenzgeber insofern nicht vertrauen (Dreier/Schulze, a.a.O.)."

  • Das ist doch Mustertextbaustein...

    Vielen Dank... es hat mir der Schluss gefehlt, dass Du das ganze aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht so ableitest.


    Wobei man sich an der Stelle sicher auch fragen könnte, ob es denn überhaupt eine solche Prüfungspflicht gibt, wenn der Nutzer denn davon ausgeht, dass sein Handeln durch den § 44a UrhG generell als zulässig einzustufen ist. Folgt man entsprechender Meinung, dann ist auch die Nutzung von Streaming-Angeboten von offensichtlich "rechtswidrigen" Quellen über den § 44a UrhG erlaubt, sodass der Nutzer dann auch keine Prüfungspflicht hätte.

  • Das ist doch Mustertextbaustein

    Nett dahin geschrieben und die Argumentation der Abmahner sind hinlänglich bekannt. Wie jedoch bereits angemerkt, hege ich an einer dbzgl. Übertragbarkeit meine Zweifel.


    Nein, ich muss nicht überprüfen ob das Buch, was ich bei meinem Freund lese und dessen Inhalt temporär in meinem Hirn abgelegt ist, dieser jenes Buch auf legale Weise erworben hat. Ein offensichtlich illegaler Erwerb und Nutzung ist erst dann gegeben, wenn es sich - nicht wie sonst üblich - statt Hartband o.ä. Ausgabe, um eine selbstgedruckte pdf-Kopie handelt.


    Ich finde es dennoch interessant, wenn hier die Schwelle für eine eventuelle (Klage-)Erwiderung etwas höher gesetzt wird ... oder willst du nur die Software in Augenschein nehmen? Wäre ja nicht das erste Mal, dass sowas zerpflückt wird.

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