Streaming-Abmahnung durch U+C

  • Unrechtmäßigkeit der Abmahnung


    In diesem Zusammenhang: Schöner Aufsatz von Dr. Tobias Reinbacher (HFR 2012, S. 179 ff.). Nicht mehr neu, aber doch brandaktuell!

    Zitat

    Denn es greift § 44a Nr. 2 UrhG, der Vervielfältigungen privilegiert, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung des Werks zu ermöglichen und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Der rezeptive Werkgenuss ist urheberrechtsfrei und daher rechtmäßige Nutzung.

  • Moin

    Wird es demnächst, wie angekündigt, auch die Mustervorlage einer Zurückweisung geben?

    Das optionale Begleitschreiben ist noch in Arbeit und wird erst ab 10.12.2013 bereitgestellt.

    also bitte Geduld, es ist noch ausreichend Zeit um auf die Abmahnung rechtzeitig und fristgerecht zu reagieren.

  • ....Ich kann so viele UEs bezüglich dieses "Werkes" ausstellen wie ich will - das "Werk" (in diesem Abmahnzirkus) existiert dennoch nicht. Die Rechtskraft der abgegeben UE liegt demnach bei 0. Allerdings muss ich auch den Schritt 2 gehen, da ich nicht weiß, ob die findigen Herrschaften nicht doch noch weitere Maßnahmen bzgl. "Annikas Reitstunden" vorhaben.


    Ich wäre da sehr vorsichtig mit der Abgabe einer [lexicon]modUE[/lexicon]. Das widerspricht sich nämlich. Wenn ich eine ernsthafte Unterlassung erkläre entfaltet diese Erklärung auch eine Rechtskraft und das ist in Anbetracht der evtl. "weiteren Maßnahmen" gefährlich.
    Zumal bislang wohl immer noch nicht eindeutig geklärt ist, wie man an die IPs gekommen ist bzw. was "man" sich überhaupt vorwerfen lässt. Man kann sich schließlich nicht zu einer Unterlassung verpflichten, wenn man gar nicht weiß, was man genau unterlassen sollte....


    Gibts irgendwo im Netz eine entsprechende Abmahnung von denen? Wie wird da überhaupt eine Wiederholungsgefahr begründet?
    (Danke, hat sich erledigt..."hier" gibts ja bereits ausreichende Infos. Eine Wiederholungsgefahr bei angeblicher Anfertigung einer Vervielfältigung sehe ich aber trotzdem nicht...?!)
    Es gibt 1000 gute Gründe diese Abmahnung zurückzuweisen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Orchid ()

  • Zumal bislang wohl immer noch nicht eindeutig geklärt ist, wie man an die IPs gekommen ist

    Als Betroffener würde ich erst enmal versuchen Zeit zu gewinnen (Fristverlängerung) um sogleich Akteneinsicht beim LG beantragen.

  • Ich bin zwar bisher nicht betroffen, aber ist folgende Rechnung richtig?


    Maximales Risiko:
    Nach Prozesskostenrechner belaufen sich die Kosten für einen (verlorenen) EV-Prozess (Streitwert €1200) auf €920,66(Gericht, eigener [lexicon]Anwalt[/lexicon], Gegner-[lexicon]Anwalt[/lexicon], ohne Reisekosten).
    Dazu noch die €250 aus der ursprünglichen Forderung.
    Dafür würde ich (meine persönliche Meinung!!) keine (mod)UE abgeben, sondern "es darauf ankommen lassen".

  • Wird die dann noch im Fragenkatalog unter II. eingepflegt?


    Zunächst nicht. Eventuell gibt es dann im Topic Streaming separate FAQs.


    Ich bin zwar bisher nicht betroffen, aber ist folgende Rechnung richtig?
    Maximales Risiko: ...

    Als persönliche Meinung; Akzeptiert, allerdings unabhängig davon, ob der Streitwert bei EV-Antrag auch so bleibt.


    Allgemeingültige Empfehlung; Nein, da ich immer von einer Verpflichtung einer Schadensminderung ausgehe und die allgemeine Empfehlungen auch danach ausrichte.

  • Also liebe Abmahngemeinde,


    Was ist jetzt zu tun ? Wenn ich die mod. UE abschicke habe ich dann noch etwas zu befürchten ? (wenn ja was) Warum soll ich eigentlich eine mod. UE abschicken wenn ich überhaupt keine Straftat begangen habe und warum sollte ich dafür zahlen? Ich verstehe noch nicht worauf das ganze hier hinaus führt :|


    PS: Meine Frist endet schon am Dienstag (also am Mittwoch wird der gewünschte betrag gefordert und ich habe keine Lust auf weitere Mahnungen die noch höhere Beträge enthalten.

  • Was ist jetzt zu tun ? Wenn ich die mod. UE abschicke habe ich dann noch etwas zu befürchten ? (wenn ja was) Warum soll ich eigentlich eine mod. UE abschicken wenn ich überhaupt keine Straftat begangen habe und warum sollte ich dafür zahlen? Ich verstehe noch nicht worauf das ganze hier hinaus führt


    - Erstmal machst du die Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] fertig, druckst sie aus, unterschreibst, machst eine Kopie ... und wartest, bis das Begleitschreiben (*) online ist.
    - Sicher Folgeschreiben --> Glaskugel fragen!
    - Du sollst garnichts zumindest nicht gezwungenermaßen. Wir stellen hier 'Kochrezepte' zur Verfügung, sagen dir aber nicht was du am WE kochst.
    - Wahrscheinlich geht es vielen so...


    (*) Das wortlose Versenden (nur) ausschließlich der Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] kann nicht angeraten werden.


  • - Erstmal machst du die Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] fertig, druckst sie aus, unterschreibst, machst eine Kopie ... und wartest, bis das Begleitschreiben (*) online ist.
    - Sicher Folgeschreiben --> Glaskugel fragen!
    - Du sollst garnichts zumindest nicht gezwungenermaßen. Wir stellen hier 'Kochrezepte' zur Verfügung, sagen dir aber nicht was du am WE kochst.
    - Wahrscheinlich geht es vielen so...


    (*) Das wortlose Versenden (nur) ausschließlich der Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] kann nicht angeraten werden.

    Und was bewirkt die Zurückweisung ?

  • Und was bewirkt die Zurückweisung ?


    Es ist eine der Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung...


    Zum Begleitschreiben:


    Wir haben uns für ein Baukastensystem entschieden.
    Es wird aus einem Rumpfschreiben (obligatorisch) bestehen und zusätzlich optional verwendbaren (Textbaustein-)Punkten, die je nach persönlicher Situation und Kampfeslaune zusätzlich verwendbar sind.
    Diese einzelnen Bausteine sind innerhalb eines Gliederungspunktes nicht zu verändern und wer diese inhaltlich nicht versteht, muss sich eben einen RA holen oder ggfls. hier nachfragen.


    Fakt ist jedoch, dass wir uns mit der Drohsprache der Abmahnschreiben nicht identifizieren, d.h., wer z.Bsp. den Textbaustein 'Ich drehe dir das Wasser ab' [Hinweis nach Pisa Platz 17 - einen so bezeichneten Textbaustein wird es nicht geben!] verwendet, muss im nächsten Schritt dann auch den Klempner hinschicken.

  • (*) Das wortlose Versenden (nur) ausschließlich der Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] kann nicht angeraten werden.

    uuups, jetzt hab ichs doch schon rausgeschickt.... muss ich jetzt weiter schlaflose Nächte haben oder einen Kredit aufnehmen?


    (*) Das wortlose Versenden (nur) ausschließlich der Streaming-[lexicon]mod.UE[/lexicon] kann nicht angeraten werden.

  • Für den in der Abmahnung angegebenen Streitwert ja, aber es ist natürlich nicht bekannt ob im Falle einer EV oder einer Unterlassungsklage nicht ein höherer Streitwert angesetzt werden würde.


    Oder ein niedrigerer. Im Gegensatz zum Filesharing, liegt meiner Meinung nach der Schaden hier beim Wert des einen Stückes (und das sind sicher keine 1200€).
    Vom Bauchgefühl hätte ich Sorge, dass ich nach Abgabe einer Unterlassungserklärung auf eine Seite mit dem fraglichen Werk gelange, ohne es zu wollen. (Versteckte Links, automatische Weiterleitung etc.).


  • Man soll es unterlassen, das Werk .... "im Rahmen von streaming im Internet zu vervielfältigen"... sorry, aber das ist doch totaler Quatsch?!
    Wie gesagt, mMn besteht hier überhaupt kein Anspruch auf Unterlassung, da keine Wiederholungsgefahr gegeben ist.

  • Oder ein niedrigerer. Im Gegensatz zum Filesharing, liegt meiner Meinung nach der Schaden hier beim Wert des einen Stückes (und das sind sicher keine 1200€).


    Da verkennst Du was.
    Beim Unterlassungsanspruch geht es um ganz andere Streitwerte als den Wert einer Kopie. Der Streitwert im Falle einer Unterlassungsklage wurde im Übrigen durch die neue Gesetzeslage nicht begrenzt, sondern lediglich die Abmahnkosten.

  • Immer mit der Ruhe. Erstmal die Reaktion des Abmahners abwarten und dann hier berichten. Dann sieht man weiter.


    Danke für die Antwort. Ich melde mich bestimmt, wenn was neues kommt. Falls irgendjemand die Herrschaften von U+C mal verklagen möchte, meine Spende ist sicher! Ein herzliches Dankeschön an alle , die hier Ihre Zeit opfern, um sich mit der Sache auseinanderzusetzen!

  • Wie gesagt, mMn besteht hier überhaupt kein Anspruch auf Unterlassung

    Sieht man sich auf den div. [lexicon]AW[/lexicon]- Seiten um könnte man meinen, da kommt unerwartet Weihnachtsgeld ins Säckle.


    Einzig die Kanzlei Riegger (kann den Link nicht einfügen ??) macht folgende Aussage

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von princess15114 () aus folgendem Grund: link