Streaming-Abmahnung durch U+C

  • @ Dreizack (+ waldibrieffreund )Es ist in diesem Fall genau anders herum, wobei wir im U+C-Fall davon ausgehen dürfen, dass die Beweisführung sich allein auf das Abrufen der Webseite beschränkt. Die nun veröffentlichten "Details" können nur bei der "Honigtopf-Variante" genutzt werden.


    1.
    Ein Grundprinzip bei der Internetnutzung lautet, dass der potentielle Nutzer eines erkennbar urheberrechtlich geschützten Inhalts (Film) vor der Nutzung das Angebot auf seine Rechtwidrigkeit hin zu überprüfen hat. Eine offensichtlich rechtswidrige Quelle ist schon dann zu vermuten, wenn ein gratis-Angebot ohne erkennbaren Bezug zu einem Urheber/Nutzungsrechteinhaber zu finden ist, oder andersrum ... wenn zB Herr Conhulio aus Caracas, Venezuela als uploader des Films genannt wird.

    Sehen wir es uns aus einem anderen Blickwinkel an! Du hast dich schon weit in das Thema Aktivlegitimation eingearbeitet. Manche Quellen gibst du in deinem Blog an. Andere sind mir nicht so ersichtlich, aber ich nehme an, sie stammen aus deinen frühzeitigen Recherchen bei Redtube. So auch bei obiger Aussage.


    Nun da spielen persönliche Ressentiments eine Rolle oder täusche ich mich da? Warum sollte ein Conhulio (oder Cornholio) aus Caracas, Venezuela nicht Miturheber sein? Er ist auch so stolz auf sein Body . Außerdem heißt er in wirklichkeit Kenny A. Er zitiert auf seiner Facebook-Seite den tiefsinnigen Spruch "Verflucht ist der Mann, der einen anderen Mann vertraut" und seine Likes passen zum aktuellen Thema.


    Also ein Mitspieler, Freund oder Produzent von Amanda (?) lädt einen Film hoch. Wo ist da die offensichtliche Rechtswidrigkeit? Ich behaupte nicht, dass es keine Rechtswidrigkeit war, aber sie ist nicht offensichtlich.

  • Zuvor möchte ich mich ja beinahe schon für zum Teil recht stinkige Antworten entschuldigen. Ist nicht so gemeint ;)

    Du strauchelst ... aber es ist nett, dass du uns diesen Link nicht vorenthältst

    So. Arbeit vorbei - mitmehr Zeit ich strauchle nicht, sondern ihr hinkt.


    "Das Anschauen eines illegal ins Netz gestellten Videos ist genauso wenig verboten wie die intensive Lektüre eines raubkopierten Buchs. Ob Film, Foto oder Text: Der Konsum eines urheberrechtlich geschützten Werks ist keine Nutzungshandlung und daher vom Urheberrecht nicht erfasst. Der Rechteinhaber hat keine Handhabe gegen den (reinen) Konsumenten eines Werks." [Bekannter Zeitgenössischer Hochschul-Professor]


    Also ... Satz 2 + 3 sind richtig. Bei Satz 1 sollte ein "provokantes Beispiel" den "Provokationsfluss" des Texts fortsetzen, um dem geneigten Betrachter den folgenden rechtlichen Sermon noch schmackhafter zu machen.


    Der Kniff dabei ist klar erkennbar:
    "So wenig verboten" ist nicht
    "Nicht erlaubt", oder "erlaubt"


    Solche Kniffe wendet man immer dann an, wenn man ... na... gerade eine schlechte Minute hat.


    Pappa raubkopiert seinem Babe "Die sonstwas" von Ken Schwachmat. Die liest das Zeug. Das ist ihr nicht verboten, bis der Pappa die fällige Waldorf-Abmahnung bekommt und der Vernichtungsanspruch ersatzweise der Rückrufsanspruch zieht, wobei wir jetzt trefflich über "Eigentum" bei Pappababe streiten können. Natürlich kann Pappa sie weiter lesen lassen, denn DAS bekommt nun Waldorf mit Sicherheit nicht raus (es sei denn sie plaudert als Zeugin darüber...). Pappa muss es ihr auch nicht verbieten, sondern die Kopie vernichten/zurückrufen.


    Im Fazit dieser Betrachtung erkennen wir, dass zumindest das Beispiel "Buch" vollständig untauglich ist. Nun soll aber gerade dieses Beispiel erläutern, dass "die intensive Lektüre eines raubkopierten Buchs genauso wenig verboten sei, wie das Anschauen eines illegal ins Netz gestellten Videos."


    Wir haben hier also eine vollständige Kollision vorliegen.


    Nun sagt aber der Jurist: "Die private Wiedergabe von Online-Streams ist nicht von §§ 15 ff UrhG erfasst wird und damit eine rechtmäßige Nutzung darstellt (EUGH-Murphy - Stieper MMR 2012, 12). Mehr wollte der doch nicht sagen". Warum nimmt er dann ein Beispiel, dass von § 15ff erfssßt wird?


    Und hier liegt auch genau das "schlechte Gefühl" das ich habe. Jeder kommt mir an mit (zensiert) Beispielen, die stets nur die Gegenmeinung belegen. [Zumal der Vergleich zwischen einer technischen Umgehung einer Nicht"zulassung" zu einem legalen Programm zum Vorgang des "Progressive Download" aus einer nicht "zugelassenen" Quelle sowieso hinkt.]


    Fazit: Jetzt googelt mal schön zu I ZR 46/12 - "Die Realität". Auch hier war für alle Kommentatoren sonnenklar, das Framing ja keinesfalls.... dann kamen die Berichte über die Mündliche Verhandlung, die vor der Begründungsveröffentlichung noch titelten: "Es ist keineswegs so, dass unzählige Websites mit Framing rechtswidrig arbeiten" [Härting, CR 21.04.2013], um dann nach Vorliegen des Texts zu lammentieren: "Würde der EuGH dies konkret bejahen, könnten die Folgen in der Praxis weitreichend sein. Denn dann müsste man für diese Art des Verweisens auf Inhalte bei Videoplattformen grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers einholen." [Fechtner, CR, 26.06.2013], weil der nette Herr Dr. B. plötzlich von "unbekannten und nicht im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten, die verletzt werden können" (Zusammengefasst) sprach, was uns wieder zur Eingangsfrage des Pornoanguckens bringt.


    Solange der [lexicon]BGH[/lexicon] oder drüber darüber nicht entschieden hat, ist vor fast-schon-Eidesstattlicher-Versicherungen, dass die Sache mit dem Streaming schon so sonnenklar super ok sei .... zu warnen. In den letzten Jahren sind vor dem [lexicon]BGH[/lexicon] so manche mit dem großen Mund auf die Schnauze gefallen. Nicht nur die mit den Ohrfeigen.

  • Jahrelang hat man sich den Kopf darüber zerbrochen, wie man die Medien auf die Problematik des Abmahnwahns aufmerksam machen könnte.


    Der Urmann und der Sebastian haben uns gezeigt wie man für ein tagelang anhaltendes und bundesweites Echo in TV, Radio, Internet und Printmedien sorgt. ;)


  • 1.Du siehst das vollkommen richtig


    2.Es ist noch nicht geklärt ob diese 4 Fime wirklich auf RT zugänglich waren.
    http://www.cr-online.de/blog/2…m-von-pornos-erlaubt-ist/

  • Jetzt googelt mal schön zu I ZR 46/12 - "Die Realität". Auch hier war für alle Kommentatoren sonnenklar, das Framing ja keinesfalls ...

    Nicht alle! Wer schrieb am 18. Mai bei Internet-Law "Die Einwendungen sind nicht nur juristisch untragbar sondern auch historisch. ... Nun kommen die Juristen und bieten Möglichkeiten, sich aus der Verantwortung herauszuwinden."? Ach ja - ich war es. Auch die zwei ersten Kommentatoren am 23. Oktober 2012 sagten das Gleiche.


    Sonnenklar ist die juristische Frage nicht - auch wenn ich eine eindeutige Meinung habe. In einem Fall in den USA 2012 wurden beide Fragen (Framing und Streaming) gemeinsam entschieden und zwar im Sinne des Zulassens von beiden. Das Argument des "Court of Appeals" zu Framing war, dass Framing keine Copyright-Verletzung darstellt, weil es lediglich eine Hilfestellung für den Betrachter sei. Dieses Argument funktioniert auch nur, wenn das Betrachten eines Copyright-verletztenden Streams erlaubt ist.

  • Sonnenklar ist die juristische Frage nicht

    Die des Framings vielleicht, da hier ein in §15 UrhG "nicht benanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe" verletzt sein könnte, auch wenn mir das meilenweit hergeholt scheint.
    Beim Streaming (genauer: Beim Ansehen gestreamter Werke) handelt es sich aber gar nicht um eine öffentliche Wiedergabe.


    §15 UrhG behandelt die im Gesetz reglemetierten Arten der Verwertung:
    1. Die Verwertung in körperlicher Form (z. B. Kopieren, Verkauf, Ausstellen)
    2. Die öffentliche Wiedergabe


    §15 enthält auch eine nicht erschöpfende Aufzählung möglicher Verwertungsformen (eingeleitet mit "insbesondere"). Die von Shual ins Spiel gebrachte EUGH-Vorlage konstruiert daraus (zurecht) mögliche nicht benannte Verwertungsrechte. Ein solches mögliches nicht benanntes Verwertungsrecht muss aber eine Verwertung in körperlicher Form oder eine öffentliche Wiedergabe darstellen, damit es überhaupt von §15 erfasst wird.


    Andere möglichen Verwertungsrechte (insbesondere die nicht-öffentliche Wiedergabe) sind im UrhG nicht erfasst und können auch nicht hineinkonstruiert werden.


    Das bringt uns wieder zurück zu § 44a UrhG. Hier ist der Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich (wenn auch nicht vollständig) umgesetzt:

    Gehts noch eindeutiger?

  • Beim Streaming (genauer: Beim Ansehen gestreamter Werke) handelt es sich aber gar nicht um eine öffentliche Wiedergabe....


    Und "das Ansehen" ist genau der Punkt. Das Anschauen eines "illegalen" streams wird verglichen mit dem Anschauen (Lesen) eines Buches. Beides ist urheberrechtlich nicht relevant und in diesem Sinne absolut miteinander vergeichbar, weil es in beiden Fällen um den Konsum geht.
    Nicht durch Gesetz beschränkt” und somit rechtmäßig ist die Nutzung, wenn sie sich in dem Konsum des Werks (Anhören von Musik; Ansehen eines Films) erschöpft..


    Die EU-Richtlinie (ich hatte es gestern auch bereits kurz verlinkt) greift meines Erachtens bereits in Punkt 1 des § 44a UrhG weil grade in diesem Zusammenhang auch Caching und browsing ausdrücklich erwähnt sind.

  • was es augenscheinlich NIE im Angebot gegeben hat?

    Das steht zunächst mal als Behauptung im Raum. Die Nichtexistenz einer Sache ist schwer beweisbar. Da haben sich schon Generationen an Philosophen die Zähne ausgebissen ;)
    Ich bin sicher, U+C können im Falle des Falles Screenshots vorlegen, die belegen, dass das "Werk" zum Streaming bereitstand.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von waldibrieffreund () aus folgendem Grund: Rechtschreibung

  • Gehts noch eindeutiger?


    Für mich nicht und auch für das oberste britische Gericht nicht im bereits verlinkten Urteil von April 2013. Trotzdem hat der Richter, Lord Sumption (nettes Wortspiel da), die Fragen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Begründung steht im vorletzten (38.) Absatz:

    Zitat

    I recognise the issue has a transnational dimension and that the application of copyright law to internet use has important implications for many millions of people across the EU making use of what has become a basic technical facility.

    Ich fürchte wir müssen uns noch eine Weile gedulden, bis wirklich eine Meinung zu diesem Thema herrscht.

  • Das steht zunächst mal als Behauptung im Raum. Die Nichtexestenz einer Sache ist schwer beweisbar. Da haben sich schon Generationen an Philosophen die Zähne ausgebissen ;)
    Ich bin sicher, U+C können im Falle des Falles Screenshots vorlegen, die belegen, dass das "Werk" zum Streaming bereitstand.


    N'türlich lässt sich das Nachweise, das nicht da!
    Soweit ich gelesen habe führt RT eine Liste der gelöschten Vids, und auch Dort gibt es diese Vids NICHT.
    Und im Fall eines Prozesses, bei Vorlage eines Screeners, möchte ich sehen wie sich da UC raus windet wenn
    ein Zeuge von RT beweissicher belegen kann das es dieses Vid niemals dort gegeben hat.


    Fälschung von Beweisen ist eine Straftat!

  • ....Ich fürchte wir müssen uns noch eine Weile gedulden, bis wirklich eine Meinung zu diesem Thema herrscht.


    Ich nehme an, es geht um den hier bereits erwähnten Fall:
    "In diesem Fall ging es um einen Abo für Zeitungsausschnitte, der von E-Mail auf einen direkten Zugang zu einer Webseite umgestellt wurde. Die Mailabonnenten mussten eine eigene Lizenz vom Urheber erwerben. Die neuen Abonnenten müssten das nicht, meinte das Gericht, obwohl zwei niedrige Gerichte die Frage wegen der temporären Kopien im Computer-Cache und Bildschirm-Speichern das anders entschieden hatten. "


    Was ich nicht so ganz verstehe, sowas wird doch über Zugangsverschlüsselungen geregelt...(sorry, aber mein englisch ist leider nicht so gut). Es wäre nett, wenn du kurz erläutern könntest, worum es da genau geht und wo das mit "unseren" Fällen vergleichbar wäre...?!

  • Egal wie die an die IP-Adressen gekommen sind, muß er illegal gewesen sein.


    Außerdem ist die rechtliche Begründung dieser Abmahnung völlig daneben. siehe http://www.wbs-law.de/abmahnun…ar-erst-der-anfang-49126/


    Die Strategie ist aber eine ganz andere. Über dieses Gießkannenprinzip erreicht man viele, die aus verschiedensten Gründen gar nicht die Wahrheit wissen wollen und zahlen.
    Auch wenn dieses Angelegenheit (und das wird sicherlich so kommen) für rechtlich falsch erklärt wird, werden diese "Zahler" ihr Geld nicht zurückfordern.


    Ist doch genial, Geld aus der Bequemlichkeit, Feigheit und Dummheit nicht weniger "Bürgern" zu machen.


    Solange das so ist, werden sich die "schlauen" Juristen weitere Stories und Gründe aussuchen, um Geld zu "verdienen".


    In diesem Sinne, wer jetzt zahlt, ist selber schuld. (Meine Frau/Mama darf nicht erfahren, dass ich auf diese Seite war oder auch nicht, egal, die Mama darf es nicht erfahren, koste es was es wolle --> ZACK, genau den wollen U+C, genau der soll anbeissen)


    Ja, ja, so sind's, die ehrenwerten Abmahnanwäte ...


    Frohe Weihnachten, das Fest der Liebe kann ein Teil der Liebe in Form einer Überweisung an U+C abgeben.

  • Soweit ich gelesen habe führt RT eine Liste der gelöschten Vids, und auch Dort gibt es diese Vids NICHT.

    Quelle? Die Frage lässt sich leicht beantworten, wenn jemand die fünf Video-IDs kennt (ich kenne nur zwei davon) und bereit ist ein kleines Script zu schreiben.
    Der Aufruf des API (http://api.redtube.com/?data=redtube.Videos.getDeletedVideos&output=xml&page=1) liefert die ersten 20 gelöschten Vids als XML mit Video-ID, Name und Views zurück. Es gibt aktuell 122.153 gelöschte Vids also 6.107 Seiten.


    Auf der anderen Seite ... Hier hat jemand eine Statistik der Aufrufe von zwei dieser Filmchen veröffentlicht. Wie geht das, wenn es die Filmchen nie gab?

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