Rundfunkbeitrag seit 2013

  • Hallo,


    gehört nicht zur Thematik, deswegen hier unten in der Gruschbox...


    FYI
    Am 13.5.2014 (Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz) und 15.5.2014 (Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof) werden Urteile zur Verfassungsmässigkeit des neuen Rundfunkbeitrags ("Haushaltsabgabe") gesprochen.


    Quellen:
    http://www.wlz-fz.de/Welt/Medi…Mai-ueber-Rundfunkbeitrag




    NACHTRAG 13.5.2014


    Laut Koblenzer Verfassungsgericht ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß


    Quelle:
    http://www.sueddeutsche.de/med…st-rechtmaessig-1.1960491


    NACHTRAG 13.05.2014
    Wer mal sehen will wie so eine Zwangsvollsteckung des Beitragservice ausshiet kann sich das hier anschauen:




    NACHTRAG VOM 16.05.2014


    Auch am Bayrischen Verfassungsgericht ist der neue Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß erklärt worden.

    Lädst Du nur oder teilst Du schon?
    "
    Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" Zitat Volker Pispers :D

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