dieselbe Angelegenheit - Teil 2

  • von Zeitungsartikeln

    des textidentischen Artikels

    die verschiedenen "Veröffentlicher"

    ...
    - die Webseite der BILD
    - die Print-BILD
    - der Redakteur von BILD


    ... willst mich jetzt verarschen? :-)

    ... hast Du überhaupt den Text vom Ferner gelesen und verstanden oder verdrehst Du hier absichtlich?

    Die Antwort auf Deine Fragen steht hier!

  • Hallo @Shual,
    wie meine Vorredner bin ich von deiner "Auslegung --> ok, es ist eine Beweisführung ;) " - des [lexicon]BGH[/lexicon]-Beschlusses (noch) nicht überzeugt. Die zitierten [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile vom "Ausgeouften" finde ich - als Rechtslaie - deutlich aussagekräftiger und nachvollziehbarer. Es muss hier klar zwischen Innen- und Aussenverhältnis differenziert werden!
    Deine Argumentation mit den "Schwarmteilnehmern" erinnert mich irgendwie an die Diskussion mit "wirtschaftlich verflochtenen Einheiten oder so ähnlich" --> kam - soweit ich mich erinnern kann - damals von Dr. Wachs....

  • die verschiedenen "Veröffentlicher"

    ...
    - die Webseite der BILD
    - die Print-BILD
    - der Redakteur von BILD ....[/quote]


    Ja. Wo siehst du hier einen Unterschied zu
    - filesharer A
    - filesharer B
    - filesharer C .... ?


    mal ganz davon abgesehen, dass dies mit dem Begriff der "gleichgerichteten Verletzungshandlung" mit dem du hier ständig argumentierst, überhaupt nichts zu tun hat.


    - Filesharingschwarm


    = keine gleiche Angelegenheit


    Warum steht oben.


    KEINESFALLS, und es gibt auch keine schlüssige Erklärung von dir... im zitierten Bericht von RA Ferner vielmehr:
    "...Bei mehreren Schädigern ist jedenfalls dann eine einzelne Angelegenheit anzunehmen, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben ([lexicon]BGH[/lexicon], VI ZR 127/10). Die Tatsache, dass die Rechtmäßigkeit eines Verhaltens bei verschiedenen Schädigern getrennt zu prüfen ist, begründet dabei nicht zwingend die Annahme mehrerer Angelegenheiten ([lexicon]BGH[/lexicon], VI ZR 237/09). Auch spielt es keine Rolle, dass jede einzelne ausgesprochene Abmahnung bei unterschiedlichen Schädigern ein jeweils eigenständiges Schicksal haben kann! ([lexicon]BGH[/lexicon], VI ZR 152/09). Damit ist bis hier festzustellen, dass an Hand dieser kurzen Leitlinien der typische Fall der Filesharing-Abmahnungen als eine Angelegenheit aufzufassen sind, also nicht jede Abmahnung für sich einzeln zu berechnen wäre, sondern vielmehr als Gesamtangelegenheit abzurechnen ist...."

    Die "gleichgerichtete Verletzungshandlung" ist damit abgehakt... das anschließende ABER behandelt eine ganz andere Thematik, die auch bereits ausreichend und immer wieder von ouf und anderen erläutert wurde: Trennung außergerichtlicher Bereich (Abmahnung) und evtl. anschl. gerichtliche Verfahren, bei denen dann ggf. von einem anderen Streitwert ausgegangen werden muss!


  • Die "gleichgerichtete Verletzungshandlung" ist damit abgehakt...

    Also... ich glaube doch eher, dass ein neues Urteil des [lexicon]BGH[/lexicon] mehr Bedeutung hat, als ein alter Spekulatius von Ferner, als er (mit Verlaub) noch nicht mal [lexicon]Anwalt[/lexicon] war.


    Und wenn Du nun öffentlich nicht kapieren willst, was eine "gleichgerichtete Verletzungshandlung" innerhalb der BLÖD-Familie mit einem identischen Textchen gegenüber "selbstständigen Taten von selbstständigen Tätern" ([lexicon]BGH[/lexicon]) [etc...] in der Raubkopierer-Familie zu bedeuten hat...


    wie oben gesagt. Jetzt willst Du mich echt nur noch verarschen.

  • .... Jetzt willst Du mich echt nur noch verarschen.


    Mitnichten.... ^^
    Deine Argumentation ist nicht stimmig/schlüssig.


    Zwischen der Veröffentlichung eines identischen Textes durch mehrere Veröffentlicher und der Veröffentlichung eines identischen Liedchens durch mehrere filesharer besteht "juristisch" zunächst gar kein Unterschied. Ob die Textveröffentlicher in irgenwelchen "BLöd-Familien" oder sonstwie verklüngelt sind spielt erstmal gar keine Rolle, alle sind eigenständige juristische Personen, die weder als Mittäter noch sonstwie gemeinsam zu belangen wären...
    Ob die Sachen in einem anschließenden Rechtsstreit gemeinsam angegangen werden könnten, steht auf einem ganz anderen Blatt, und wäre ggf. für ein anschl. Gerichtsverfahren von Bedeutung, ob das aber schon für eine außergerichtlich ausgesprochene und "für alle" identische Abmahnung eine Rolle spielt darf schon sehr stark bezweifelt werden!

  • Also ... und der Mann/Frau ist als Filesharer abgemahnt worden? Zu unrecht - kennt sich gar nicht aus! :-)


    Das hatten wir schon beim [lexicon]AG[/lexicon] Köln im September. Damals kam noch ein "Ja, ich weiß worauf Du hinaus willst".


    Es besteht im Filesharing nun mal kein gleichgerichtete Verletzungshandlung, was schon der Name der Technologie sagt und im System gerade durch das [lexicon]AG[/lexicon] Köln (!) und nicht nur durch diesem sehr genau erläutert wurde. Es reicht hier schon vollständig aus das Wort "selbstständiger Täter" zu kennen ([lexicon]BGH[/lexicon]). Ein Filesharer am 12.05.2014 hat nach Abschluss mit dem nächsten Filesharer vom 18.08.2014 nichts zu tun, es sei denn wir reden über eventuelle (Wahrscheinlichkeit 0,0000001%) Fragmente, die der vom 12.05.2014 aber gar nicht selbst anbietet.


    Früher hat man noch Waldorf verlacht, als die "Exponential-Methode" zur Darstellung der schlimmen Raubkopierer-Taten "erfunden" wurde - heute ist man ouffig der größte Fan.


    "Ob die Textveröffentlicher in irgenwelchen "BLöd-Familien" oder sonstwie verklüngelt sind spielt erstmal gar keine Rolle"


    Was "ouf" dabei gerne (BLÖD) verschweigt ist, dass bereits bei unternehmerisch eigenständigen Publikationen (außerhalb von BLÖD - gleiche Verletzung) es bereits an der "gleichgerichteten Verletzungshandlung" fehlt und damit auch an der "gleichen Angelegenheit".


    Jetzt will man hier krampfhaft zwei armselige Filesharer aus a) Buxtuhude vom 12.05.2014 und b) aus Oberammergau vom 18.08.2014 zu einer verschworenen Raubkopiergemeinschaft zusammenschweissen.


    Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat scheinbar richtig erkannt, worum es beim Filesharing geht. Ihr noch nicht - lernt mal!
    Fangt mal an: "Was ist eigentlich eine Metainformationsdatei?"

  • Hallo!
    ....eigentlich wurde ja alles schon gesagt bzw. geschrieben...

    Woher er diese Weiheit nimmt?


    ...um das zu erkennen, ist noch nicht einmal ein Quäntchen Weisheit erforderlich...lediglich ein klein wenig gesunder Menschenverstand...


    Allen ist hoffentlich der Unterschied zwischen einem Produkt von der Stange und einer individuellen Einzelanfertigung geläufig....und wie lang und breit erklärt wurde, ist dieselbe Angelegenheit nicht mit dem erstellten Produkt oder vma 1000 Produkten gleichzusetzen. Sie beschreibt lediglich den Arbeitsaufwand...die erforderlichen Tätigkeiten, die ein beauftragter RA erledigen muss, um den Auftrag/das gesamte Geschäft seines Mandanten, nach Art und Umfang besorgen zu können...bei dem Produkt, dem Ergebnis dieses Arbeitsaufwands kann irgend ein Schreiben herauskommen...es ist nicht auf eine/mehrere Abmahnungen geschränkt...es geht doch lediglich um den Umfang einer Tätigkeit und eine gerechte Entlohnung...RVG


    Vor Jahren haben viele abgemahnte AI intuitiv erkannt, dass für einen "Serienbrief" (Muster-Abmahnung) 500- 700 Euro nicht gerechtfertigt wären und haben sich lauthals beklagt. Jedoch die angebotenen rechtlichen Grundlagen nicht verstanden....also wer dieselbe Angelegenheit verstehen will, muss sie mit dem Arbeitsaufwand in Verbindung bringen, den ein beauftragter RA für die Erstellung eines bzw. mehrerer gleichartiger Produkte leisten muss....und diese Leistungen werden nach dem RVG vergütet (...wobei der Gesetzgeber schon vor vielen Jahrzehnten erkannt hat, dass besonders die anwaltliche gesonderte Einzelfallprüfung berücksichtigt werden müsse...Massentätigkeiten ohne Einzelfallprüfungen wurden mit der Gegenstandswertzusammenrechnung reduziert...es würden sich ja hoffentlich auch Käufer beklagen, wenn sie für einen Anzug von der Stange, den Preis für eine Maßanfertigung bezahlen sollen...)


    Nun auch ich noch ´mal zu dem schon berühmten Satz ...dort steht doch, wenn die erstellten Produkte "einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben" - keine individuellen Sonderleistungen bei der Herstellung notwendig waren, weil der zugrundeliegende ähnliche (Lebens-)Sachverhalt keinen Anlass gegeben hat, von einer Mustervorlage abzuweichen.....als ein weiteres Kriterium wäre die pauschalgestaltete "vorgegebene" Muster-UE, die idR allen Fällen beiliegt und die identischen Ansprüche gegenüber allen gleichermaßen geltend machen....wenn nun die Verletzungshandlung nicht gleich bzw. gleichartig anzusehen wären, so wären auch keine gleichen Ansprüche bei allen Empfänger dieser Musterabmahnungen gleichermaßen geltend zu machen....
    Die [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteile zu derselben Angelegenheit zählen somit lediglich Kriterien auf, an denen dieselbe Angelegenheit erkannt werden kann ... = der erforderliche Arbeitsaufwand, den der beauftrage RA erbringen muss, um das gesamte Geschäft seines Mandanten besorgen zu können.
    Und damit wird der innere Zusammenhang bei den "Massentätigkeiten" definiert.


    Die Besonderheit im 127/10 war nicht die Zusammenfassung aller Kriterien, die auf dieselbe Angelegenheit hindeuten, sondern der Hinweis auf die eigenständigen Rechtspersönlichkeiten, die eigenständig agieren....


    und solche Äußerungen beweisen doch nur, dass dieselben Angelegenheit - Festlegung des Arbeitsaufwandes - immer noch nicht verstanden wurde...

    - die Webseite der BILD
    - die Print-BILD
    - der Redakteur von BILD
    = gleiche Angelegneheit


    (@shual....solange Du nicht begriffen hast, dass es im RVG um Arbeits-Leistung/gesonderter Aufwand und Vergütung....auch im Rahmen derselben Angelegenheit ..... geht, wirst Du es nie verstehen...)


    ...ob nun eine Konzernverflechtung vorliegt oder nicht, spielt eventuell bei einer Verfahrenszusammenlegung eine Rolle, jedoch nicht für den außergerichtlichen Arbeitsaufwand eines RA, für diese unabhängig agierenden Verletzer, mehrere fast identische "Produkte" zu erstellen....
    Und ein innerer Zusammenhang, ist nach der recht weiten Rechtsauffassung des [lexicon]BGH[/lexicon], nicht (nur) in einer Beziehung der einzelnen Schädiger untereinander zu suchen, denn wenn der Aufwand des RA bei Massenprodukten ohne gesonderte anwaltliche Prüfung vergütet werden soll, so ist doch völlig egal, wenn die Empfänger Mutter und Tochter sind...ob nun die Empfänger der (massenhaften) Abmahnungen (öffentliche Zugänglichmachung des gleichen Werkes ...oder dort Veröffentlichung des gleichen Textes) nun irgendwie verwandt sind spielt doch überhaupt keine Rolle....oder bekommt man, einen "Rabatt", wenn eine Verwandtschaft irgendeines Grades nachweisen kann.....aber man abwarten...dümmer geht immer..


    Also nix mit Verflechtung, als alleiniger innerer Zusammenhang. Hätte ein Akteur den Text nur ein wenig verändert, so wäre eventuell eine gesonderte anwaltliche Prüfung erforderlich gewesen.... und nix mit "= gleiche Angelegneheit"


    Zitat shual...
    "- Filesharingschwarm = keine gleiche Angelegenheit"
    qed.... oder etwas länger...besser kannst Du Deine Ahnungslosigkeit gar nicht darstellen..
    Die Frage lautet doch, ob der RA, der die Ansprüche gegen die mutmaßlichen Verletzer geltend machen soll, aus seine Muster-Abmahnung/UE zurückgreifen kann oder ob er gesonderte anwaltliche Einzelfallprüfungen vornehmen muss....da ist es doch völlig egal, wo die mutmaßlichen Verletzer "abgeschöpft" werden....Web-Seiten von Ferienhausbesitzer/Kartenausschnitte oder Hintergrundmusik, Wiederrufbelehrungen, pauschale Lieferbedingungen, AGB oder Impressum....entscheidend ist doch lediglich...Art und Umfang des Auftrags und der Arbeitsaufwand - insbesondere gesondert anwaltliche Einzelfallprüfungen -
    Wenn der beauftragte RA für die Erledigung seines Auftrages lediglich die erhaltenen Daten (Namen, Log-Daten) über die Serienbrieffunktion seiner Kanzleisoftware in seine Muster-Abmahnung/UE einfügen lässt und verschickt...kann man anhand der Kriterien, die der [lexicon]BGH[/lexicon] für dieselben Angelegenheit aufgestellt hat, eben von einer solchen ausgehen...unabhängig davon wo die Daten nun gesammelt worden sind oder Du Dir noch etwas irgendwo herholst...


    mfg
    ouf


  • Es besteht im Filesharing nun mal kein gleichgerichtete Verletzungshandlung,


    Diese Behauptung ist falsch weil nicht erwiesen.
    Das ist vielleicht deine legitime Meinung, als solche darfst du die auch gerne kundtun und behalten aber mach doch bitte keine Tatsachenbehauptung draus.


    Wenn du mit der unterschiedlichen „Veröffentlichungstechnik“ argumentieren möchtest, bin ich da durchaus offen und „lernfähig“ ;) . Aber dann machen wir das
    bitte unabhängig von dem Begriff der gleichgerichteten Verletzungshandlung, damit hat es nämlich definitiv nix zu tun!


    Die umstrittene Frage (und da sind sich ja weitgehend alle einig) ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen man auch beim filesharing von einer Angelegenheit ausgehen kann, obwohl mehrere Schädiger getrennt voneinander in Anspruch genommen werden....


    Den Unterschied mal vereinfacht dargestellt:


    a) Beim Zeitungsartikel gibt es drei Veröffentlicher, die den (weitgehend) identischen Text jeweils vollständig selbständig veröffentlichen.


    b) Beim (Bsp.) Musikwerk gibt es viele „Veröffentlicher“, die jeweils unterschiedliche Fragmente eines identischen Werkes zum download anbieten.


    Die Tatsache, dass beim filesharing jeder Teilnehmer nur einen „geringen Anteil“ an der gesamten Verletzungshandlung hat wird durch (bspw. [lexicon]AG[/lexicon] Köln) eine Reduzierung des Streitwertes Rechnung getragen.


    Jetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass deshalb nicht noch „zusätzlich“ die getrennt in Ansatz gebrachten Streitwerte als eine Angelegenheit zusammengefasst werden sollten und anschl. nochmals durch alle Beteiligten geteilt....
    Wie bereits erwähnt, halte ich diese Vorgehensweise auch für wahrscheinlicher und praktikabler... aber nicht zwingend/alternativlos.


    Eindeutig gegen die Theorie der EINEN ANGELEGENHEIT spricht hier jedenfalls bis dato nichts!
    Im Gegenteil: Ich sehe da sogar nur den „nächsten Schritt“ in die richtige Richtung, den man weitergehen sollte. Da man die technischen Gegebenheiten schonmal erkannt hat, sollte auch realisiert werden, dass nicht nur die Einzeltat relativ unerheblich für den Verletzten ist, sondern viele Schädiger gleichzeitig an der gleichen Verletzungshandlung teilnehmen und damit eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorliegt, die identische Abmahnungen zur Folge hat.... ;)
    Dann kommt man jedenfalls in eine realistische „wirtschaftliche“ Wertvorstellungsrichtung.


    Zitat

    Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat scheinbar richtig erkannt, worum es beim Filesharing geht. Ihr noch nicht - lernt mal!
    Fangt mal an: "Was ist eigentlich eine Metainformationsdatei?"


    Jetzt willst du mich aber verarschen....wenn der [lexicon]BGH[/lexicon] (oder bspw. LG Köln) das auch nur ansatzweise verstanden hätten, wären wir alle nicht hier....dann gäbs den Abmahnwahnsinn nämlich gar nicht.... das aktuelle sind -wie gesagt- nur die ersten zaghaften Schritte in diese Richtung.

  • Nur kurz, mein PS wollte er nicht...


    PS "Jetzt will man hier krampfhaft zwei armselige Filesharer aus a) Buxtuhude vom 12.05.2014 und b) aus Oberammergau vom 18.08.2014 zu einer verschworenen Raubkopiergemeinschaft zusammenschweissen. "[...]
    Du hast wohl zu oft die Zeitung gelesen.....also noch einmal extra für Dich....nicht die zwei "armseligen Filesharer" oder ein innerer Zusammenhang zwischen den beiden, entscheidet über dieselbe Angelegenheit, sondern lediglich der Arbeitsaufwand des beauftragten RA, indem er seine Muster ohne gesonderte Einzelfallprüfung verwendet, nachdem er den Auftrag erhalten hat, diese zwei mutmaßlichen Filesharer "abzumahnen"....dafür wird einmal geprüft, ob das Werk schutzwürdig ist, die erforderlichen Rechte vorliegen...und schon werden zwei fast identische Muster/Abmahnungen mit MusterUE im Auftrag des Mandanten versandt....zu so einem Ablauf sagt der [lexicon]BGH[/lexicon] ...dieselbe Angelegenheit...

  • Nachtrag:
    Ein weiteres eindeutiges Indiz für eine Angelegenheit ist folgende Äußerung des [lexicon]BGH[/lexicon]:

    Zitat

    .....Hätte die Klägerin sämtliche Personen, die für die von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind, in einem Rechtsstreit mit Erfolg in Anspruch genommen, hätte sich deren Haftung für die Kostenerstattung daher nicht nach § 100 Abs. 4 ZPO (Haftung als Gesamtschuldner), sondern nach § 100 Abs. 1 ZPO (Haftung nach Kopfteilen) gerichtet. ...


    ... der [lexicon]BGH[/lexicon] schließt also sogar verfahrensrechtlich ein einheitliches Vorgehen nicht aus...


    Schade, dass sich auch RA Dedden bisher leider nicht äußert....

  • Hallo!


    ...um noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie um die Arbeit/den Aufwand des beauftragten RAs geht, der im (einheitlichen) Rahmen, des für seinen Mandanten zu besorgenden Geschäfts tätig wird und vor allen Dingen, um einen einheitlich abzuarbeitenden Sachverhalt...jedoch wo zieht der [lexicon]BGH[/lexicon] die Grenze derselben Angelegenheit....bzw. gleichartige Verletzungshandlungen und die sich daraus ergebenden Ansprüche....


    Und in diesem Fall ist ein einheitlicher Rahmen für dieselbe Angelegenheit nicht mehr gegeben, obwohl eindeutig eine gleiche -identische- Verletzungshandlung vorliegt...also nicht an irgendwelchen Begriffen festbeißen und schon gar nicht, an einem einzigen, da ein ganzer Katalog an Kriterien vom [lexicon]BGH[/lexicon] vorgegeben wird, um dieselben Angelegenheit zu erfassen....das Gesamtbild muss stimmen.


    Hier wird also der einheitliche Rahmen durchbrochen, in dem der RA für seinen Mandanten tätig werden soll...die Anforderung bei der Bearbeitung der Ansprüche differieren zu sehr...

    Zitat

    [23] (b) Nach diesen Grundsätzen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls angenommen hat, die Aufforderung der Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffe gebührenrechtlich eine andere
    Angelegenheit als die Verfolgung der Ansprüche auf Richtigstellung und Gegendarstellung
    .


    Zitat

    24] Wie das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon], auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht ergänzend Bezug genommen hat, zutreffend ausgeführt hat, unterscheiden sich die von den Anwälten des Klägers im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung maßgeblich. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegenüber dem Unterlassungsbegehren ihrem Wesen nach verschieden


    Zitat

    [25] Hinzu kommt, dass die verschiedenen Ansprüche verfahrensrechtliche Besonderheiten sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht aufweisen, denen der [lexicon]Anwalt[/lexicon] schon außergerichtlich Rechnung zu tragen hat und die von ihm ein unterschiedliches Vorgehen verlangen.....


    Zitat

    [29] Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die getrennte Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung einerseits und der Ansprüche auf Gegendarstellung und Berichtigung andererseits sei aus Sicht des Klägers erforderlich und zweckmäßig gewesen, hält sich im Rahmen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens ...


    (nachträgliche Hervorhebung...aber auch hier wird der Unterlassungsanspruch gegen Print und Online zusammengefasst geltend gemacht....)


    @shual....also was soll das kleinliche Gezerre, um den Begriff "gleichgerichtete Verletzungshandlung". Es ist lediglich ein mMn nebensächlicher Bestandteil eines Kriteriums für dieselbe Angelegenheit, die der [lexicon]BGH[/lexicon] aufgestellt hat.
    Nicht immer ein Fitzelchen heraussuchen und daran herumzerren..


    mfg
    ouf

  • Zuvor: Für das Desaster in der Rechtsprechung und der politischen Ausgestaltung bin nicht ich verantwortlich.... :-P


    ... der [lexicon]BGH[/lexicon] schließt also sogar verfahrensrechtlich ein einheitliches Vorgehen nicht aus...

    Geredet wird hier über die entstandenen Kosten für die Beauskunftung und führt auf die (eigentlich bekannte) Rechtsprechung zu § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO zurück.


    OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011 - 6 W 69/11


    Im Unterschied zum späteren Vorgehen gegen den jeweiligen Inhaber der einzelnen IP(s) gilt im Beauskunftungsverfahren nach § 109 UrhG die Verletzung an einem Werk trotz verschiedenster IPs (und/oder GUIDs/Nicknames, etc...) als "einheitlicher Lebenssachverhalt", wobei zB unterschiedliche Veröffentlichungen (unterschiedliche Chartcontainer) einen eigenen "Lebenssachverhalt" betreffen.


    Damit können die Beauskunftsungskosten auch von allen ermittelten Anschlussinhabern in einem Prozeß verlangt werden. Allerdings nur pro Kopf, denn es ist von jeweils "selbstständigen" Tätern auszugehen und nicht von "Gesamtschuldnern".


    Wie tausendfach nachzulesen - ist mit der Bewilligung der Auskunft nicht verbunden, dass die Verantwortlichkeit der einzelnen IP-Inhaber bereits fest steht. Hier greift dann der berüchtigte Einzelfall, zumal nach der (immer noch) "neueren [lexicon]BGH[/lexicon]-Rechtssprechung" 50%-75% der bekannten Abmahnungen für die Tonne wären, da die jeweils Abgemahnten aus verschiedensten Gründen nicht haftbar zu machen sind, was den vormals "einheitlichen Lebenssachverhalt" sprengt: "Unterliegt der Beklagte im Erkenntnisverfahren, steht seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung fest."


    Nun sollte auch klar sein, dass nach Eingang der Daten beim Abmahner die Trennung geschieht, dieser aber immer noch nicht weiß - wer denn nun eigentlich tatsächlich verantwortlich ist. Es gibt hier keinen "einheitlichen Lebenssachverhalt" mehr - auch hier wurden die fiktiven Ergüsse gerade des OLG Köln zu der Wirkung der "tatsächlichen Vermutung" und den "von der Norm abweichenden Geschehensabläufen" in Grund und Boden gestampft.


    Deswegen ist ja die Troll-Theorie so dümmlich: Sie ignoriert jede Rechtssprechungsentwicklung zum Thema und hofiert die längst vergangen Ansichten längst in die Rente odersonstwie weggelobten Richterlein. Zudem wabert sie mit Abmahnerphantasien.


    @ ouf


    Hat nicht der Geldabschneider.... ja der hats doch gelernt.


    Bevor Du weiter laberst solltest Du erstmal Deinem @Orchid gestehen, dass dein jüngster BILD-Schmonz nur auf BILD gemünzt ist und schon gar nicht bei gleicher Persönlichkeitsrechteverletzung (es fehlt mir sowieso der Zusammenhang zum Urheberrecht) auf andere. Deine anderen letzten Beispiele werden nicht als gleiche Angelegenheit behandelt (Web-Seiten von Ferienhausbesitzer/Kartenausschnitte oder Hintergrundmusik, Wiederrufbelehrungen, pauschale Lieferbedingungen, AGB oder Impressum).


    Aber "gestehen" ist ja nicht Dein Ding.


    Statt dessen nur Wortschwall mit Beleidigungsquatsch.

  • Hat nicht der Geldabschneider.... ja der hats doch gelernt.


    Was hat er gelernt? Also: an den Nikolaus habe ich früher geglaubt... ^^... an deine momentane Argumentation nicht! ---> schon klar, dass es dich nicht interessiert (macht aber nichts) 8o
    Davon abgesehen: ist dir bekannt, ob das "leidige" Thema " dieselbe Angelegenheit bei Filesharingabmahnungen" in Vorinstanzen schon behandelt wurde und demnächst (endlich) einer [lexicon]BGH[/lexicon]-Rechtsprechung zugeführt wird??? Ich meine mich zu erinnern, dass du so etwas mal angedeutet hast....

  • Soooooooo... und wenn wir gerade so schön zusammen sitzen..... ich habe noch T-36h bis zu meinem wohlverdienten Urlaub.


    Natürlich wünsche ich von weiterem Quatsch mit Beleidigungssoße, oder Beleidigungen mit Quatschsoße biseinschließlich dem 09.11.2014 nicht mehr in meiner Ruhe von dem Teilnehmer @ouf gestört zu werden. Danach kann er mich gerne wieder zusülzen und beleidigen. Mal sehen, ob er wenigstens sowas einfaches schafft. Für wichtige Diskussionen bin ich natürlich weiterhin verfügbar.


    Sollte der Teilnehmer @ouf hiergegen verstoßen werde ich zwischen jetzt und dem 09.11.2014 um 23:59:59 Uhr wie folgt antworten:




    Die Anekdote zum Abschluss:


    Es war einmal ein fernes Land, dass war ganz arg von einem Abmahnwahn befallen.
    Da erhoben sich ganze Parteien, die Regierung, Richter, Juristen, (Verbraucherschutz-)Verbände und diskutierten zu Tausenden, wie man denn dem Abmahnwahn-Geschäftsmodell Einhalt gebieten könne. Da wurde viel pro und contra geschrieben und am Ende kam eine durchaus nette Lösung raus, die heute bekannt unter dem Namen § 97a UrhG, Abs. 3 bekannt ist.


    Aber ach .... da war ein Troll im ganzen millionenhaften Abmahnbetroffenenpool (naja ... er war zwar nicht abgemahnt... aber was solls...). Der hatte eine ganz eigene Wahnvorstellung - aber niemand von den Tausenden Experten wollte auf die Wahnvorstellung hören. Niemand wollte sie sehen, diskutieren und so war die Lösung dann auch gänzlich von der Wahnvorstellung befreit. So reihte er sich ein in all die anderen Wahnvostellungen, die auch nicht behandelt wurden.


    Das tut uns Leid.


    Und wenn er nicht gestorben ist, wartet er noch heute auf die Anwort des Rechtsausschusses des Bundestages zu seiner Petition, die allerdings (sofern sie veröffentlich wird) uns sagen wird:


    Nö! Außerdem längst geregelt.

  • Was hat er gelernt?

    Letzter Post:


    Vor 24 h hast Du Dich noch "erinnert". Man hat ja nach Deiner Erinnerung schon mal erklärt (in diesem Fall) wies ist.


    PS: Nö: Die Grundsatzentscheidung des [lexicon]BGH[/lexicon] zu der ganzen Abrechnerei steht aus und sie ist unterwegs. Dann hat man das auch mal Schwarz auf Weiß.


    Allerdings ist die Vorraussetzung, dass die Revision ... nicht schon wieder gewinnt. Sie muss verlieren, damit sich der [lexicon]BGH[/lexicon] überhaupt damit im Urteil beschäftigt.


    Na... aber über solche Kleinigkeiten wie "Kosten" der Sache macht IHR EUCH ja keine Gedanken.

  • Vor 24 h hast Du Dich noch "erinnert"


    Du glaubst gar nicht, was ich nach einem langen Arbeitstag so alles "vergesse" :D

    aber über solche Kleinigkeiten wie "Kosten" der Sache macht IHR EUCH ja keine Gedanken.


    :hmm: Lass mich raten: diese überschreiten die "strittigen" Anwaltskosten (außergerichtlicher Bereich) " nur geringfügig" (um mehrere 100%)

    bis zu meinem wohlverdienten Urlaub.


    Trotzdem schönen Urlaub 8)


    P.S. Wann wird es teuer? Das droht Stinkefinger-Zeigern :D

  • niemand von den Tausenden Experten wollte auf die Wahnvorstellung hören. Niemand wollte sie sehen, diskutieren


    Du bist doch sonst so ein schlaues Kerlchen.
    Nehmen wir die eine Gruppe Deiner Experten, die Anwälte:
    Warum sollte sich genau diese Gruppe die Einnahmen versauen? Auch die Abmahnvertretenen Anwälte können einmal in den Genuss kommen Abmahnungen für einen Rechteinhaber verschicken zu dürfen. Meinst du die wollen freiwillig verzichten? Nee... glaube ich nicht.
    Warum soll sich die RAK noch zusätzliche Arbeit aufhalsen? Es ist halt leichter zu sagen das es eine offene Rechtsfrage ist und man mal irgendwan gucken könnte.
    Deinen Ausführungen kann ich entnehmen, du hast immer noch nicht verstanden, schade.

  • P.S. Wann wird es teuer? Das droht Stinkefinger-Zeigern

    Du meinst wohl: "Den Androhen von Frustabbausymbolik aufgrund permanenter und trotz Androhung fortgesetzter Persönlichkeitsrechtsverletzungen"?


    Ein spezieller Fall - in dem der Uhle gleichmal alle seiner Rechtsexperten befragen sollte, damit er gegen eine eventuelle Störerhaftung, oder gar Mittäterhaftung gewappnet ist.


    Insbesondere erkennt die Rechtsprechung in den folgenden Forenangeboten:


    :assault:
    :chainsaw:
    :sniper:
    :minigun:
    :puke:
    :monster:
    :wayne:
    :banned:
    :xeno:
    :growup:
    :thumbdown:

    <X
    etc..... bewußt vom Webseiteneigner platziertes frustabbausymbolisches Material, so dass für den verständigen Nutzer nicht klar ist, weshalb gerade :pillepalle:
    einen Unterschied zu dem obigen Frustabbausymbol darstellen soll.


    Wenn ich also als Urlaubsverletzte Person wie angeboten reagiere kann man mich nicht wirklich dafür haftbar machen - Uhle schon!


    Am Besten wäre natürlich die Lösung der begrenzten Sperrung des Verletzers "ouf" bis zum Ende meines Urlaubs - dann könnte er Uhle auch nicht abmahnen.


    (Oder hast Du das jetzt anders gemeint? :-P)