Erstattung von Rechtsanwalt-Reisekosten

  • Erfahrungsberichte von Abgemahnten zu diesem Reisekosten-Thema wird es hier wohl kaum geben, trotzdem stelle ich die Frage:


    Wenn eine Klage zu Ungunsten des Abmahnenden abgewiesen wurde, müssen dann auch die Reisekosten eines durch den Abgemahnten beauftragten Rechtsanwaltes, der mit der Bahn aus einem benachbarten Bundesland zum Amts-/[lexicon]Landgericht[/lexicon] angereist war, in voller Höhe übernommen werden? Oder gibt es da "Kosten-Beschränkungen"?

  • Wenn eine Klage zu Ungunsten des Abmahnenden abgewiesen wurde, müssen dann auch die Reisekosten eines durch den Abgemahnten beauftragten Rechtsanwaltes, der mit der Bahn aus einem benachbarten Bundesland zum Amts-/[lexicon]Landgericht[/lexicon] angereist war, in voller Höhe übernommen werden? Oder gibt es da "Kosten-Beschränkungen"?

    Das kommt wie üblich auf den Einzelfall an.


    Der BGH hat in dem Beschluss vom 12.09.2013 - I ZB 39/13 (nochmals) klargestellt: "1. Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die die Kosten auslösende Maßnahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme ist zudem eine
    typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht ([lexicon]BGH[/lexicon], Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, WRP 2005, 505, 507 = NJW-RR 2005, 725 Baseball-Caps, mwN).
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    Unter "gleichartigen Maßnahmen" verstünde man bei normalen Filesharing-Verfahren nur zwei: Ist der Einsatz eines Terminsvertreters wirtschaftlich sachdienlicher, als der Einsatz des Hauptbevollmächtigten?


    Mal ein Beispiel (in etwa zu Deiner Frage): Klägeranwalt Berlin - [lexicon]AG[/lexicon] Magdeburg
    Dem Terminsvertreter bei einem Filesharingverfahren mit 955,00€ Streitwert stehen zu: 0,65-Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr = 148,00€
    Der Klägeranwalt kann eine Bahnreise (mit Beleg/Bahncard) direkt abrechnen = 32,00€ und eine Abwesenheitspauschale bis 8 Stunden = 35,00€. Macht 67,00€


    Damit wäre zunächst mal der Einsatz des Hauptbevollmächtigten wirtschaftlich sachdienlicher. Und natürlich müßten in diesem Fall die Reisekosten auch vollständig vom Verlierer bezahlt werden. (Allerdings dürfte auch die Terminsvertreterlösung durchgehen - 80€ Unterschied fallen da kaum ins Gewicht).


    Anders siehts wieder bei mehreren Terminen und Beweisaufnahmen aus....