Anfragen über IP-Inhaberidentität -> Auskunftsrecht des Inhabers über die Anfragen?

  • Hallo in die Runde!


    Ich habe mal eine hypothetische Situation:
    Hans lädt über einige Monate in 2013 einmal wöchentlich eine Folge seiner Lieblingsserie herunter über torrent.
    Nach einigen Wochen bekommt er ein Schreiben von der Kanzlei W&F, in dem ihm die Urheberrechtsverletzung im Falle einer einzelnen Folge der Serie vorgeworfen wird. Nach Abschicken der mod. UE und einem Vergleichsangebot (das abgelehnt wird) kommt erst nach fast 3 Jahren
    wieder Antwort, zunächst Drohung der Klageerhebung und dann ein [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon].


    Da Hans gerade von der 10-Jahres Frist zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] gehört hat, möchte er zahlen und so die Sache beenden. Aber er weiß ja nicht, ob die Kanzlei seit 3 Jahren auf weiteren Logs sitzt und nur wartet, dass er einmal einknickt.
    Andererseits, egal ob er zahlt oder nicht, hat die Kanzlei anscheinend noch 7 Jahre Zeit, alte Kamellen rauszuholen. Loose-loose Situation ?


    Hans hat eine Idee: Er möchte vom damaligen Provider erfahren, ob er nur für einen Zeitpunkt als Inhaber der geloggten IP identifiziert werden sollte, nämlich für das Datum, das im Anschreiben der Kanzlei damals genannt wurde.
    Vielleicht kann ihm das auch das Gericht sagen, das diese Auskunft erlaubt hat.
    Er will wissen, ob sein Provider ihn noch öfter für andere identifiziert hat in den letzten Jahren, bzw. konkret von dieser Kanzlei / im damaligen Zeitraum.
    Hans meint, eigentlich muss er doch ein Auskunftsrecht darüber haben, wenn Gerichte oder von denen veranlasste Unternehmen,
    seine Identität an potentielle Gläubiger aushändigen.


    Hans meint, wenn er erfährt, dass er außer dem einen Mal nicht mehr Gegenstand einer Anfrage war, sei er sicher und könnte durch Zahlung des Betrags die Streitsache endgültig beenden.
    Denn es ist seiner Ansicht nach nicht mehr möglich eine IP-Identität von vor 3 Jahren zu ermitteln bzw. dies vom Provider zu verlangen.


    Was denkt Ihr dazu? Also nicht nur zum letzten Satz, sondern auch zu der Gefahr, dass noch weitere bisher nicht bekannte
    Logs erstellt wurden, die in der Schublade liegen und ob man Auskunftsrecht hat bei Gericht oder dem Provider über Anfragen.


    Viele Grüße
    Pan

  • hat die Kanzlei anscheinend noch 7 Jahre Zeit,

    dazu müsste aber erst mal in der 3 jährigen Frist geklärt ob überhaupt die 10-jährige greift. Also.....


    Hans hat eine Idee:

    die kann er sich gleich wieder abschminken. Denn die ISP löschen alle Daten. (wenn kein Gerichtsbeschluss zum einfrosten vorliegt), meist schon nach 3 Wochen. Wenn beauskunftet, gleich danach.


    dass noch weitere bisher nicht bekannte
    Logs erstellt wurden, die in der Schublade liegen

    nach 3 Jahren eher unwahrscheinlich dass da noch was kommt.
    Denn, es sollte "zeitnah" abgemahnt werden.


    Auskunftsrecht hat bei Gericht oder dem Provider über Anfragen.

    Recht auf Auskunft hat Hans (dem Gericht gegenüber)
    Der ISP wird ihm, mangels Daten, die kalte Schulter zeigen.

  • Was denkt Ihr dazu? Also nicht nur zum letzten Satz, sondern auch zu der Gefahr, dass noch weitere bisher nicht bekannte
    Logs erstellt wurden, die in der Schublade liegen und ob man Auskunftsrecht hat bei Gericht oder dem Provider über Anfragen.

    Es gibt hier kein Auskunftsrecht gegenüber dem Provider, da der Vorgang der Beauskunftung Dich nicht betrifft. Betrifft nur den Berechtigten und den Provider. Der Provider wird hernach argumentieren, sowiso keine Auskunft mehr geben zu können, da die Vorgänge nach Datenübermittlung gelöscht seien. Datenschutzrechtlich interessant wäre höchstens die Frage, ob Du gegenüber dem Abmahner das Recht hättest, über die von Dir tatsächlich gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten.


    Allerdings führt das bei vorhandenem Zahlungswillen nicht weiter, wenn wir wie bei Dir von einem einzigen Rechteinhaber ausgehen. Eine bloße "Zahlung" ist ja sowieso nichts. Man stelle einen Vergleich her, in dem auch klar gestellt ist, dass sämtliche Ansprüche des Rechteinhabers abgegolten sind. Hierin dürfte bereits § 241 BGB, Abs. 2 greifen. Hält der Rechteinhaber in Verhandlungen weitere Ansprüche aussen vor und macht sie hernach geltend, sollte er gegen das Treu-und-Glauben-Prinzip verstoßen, so dass die Auslegung im Streit zu Gunsten des Schuldners durch ein Gericht erfolgen sollte, zumal man in den Verhandlungen durchaus auch nachfragen kann. Selbstverständlich ist die Sache selbst nie vorgekommen und daher kann man sich auch nur theoretisch damit beschäftigen. Selbst wenn nicht - die Wahl "Vergleich" schützt, da ein Vergleich nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Die FRage kann man also abschließend überhaupt nicht beantworten.


    Es gäbe höchstens das Rasch-Gegenbeispiel, welcher ja nach erfolgreichen Prozessen zu zB 10 Titeln bei 928 Titeln (bislang) die Schadensersatzbeträge der restlichen 918 Titel auch nicht eingefordert hat. Von Waldorf-Frommer wäre so etwas auch nicht zu erwarten. (Wäre - Hätte - Wenn.)


    Recht auf Auskunft hat Hans (dem Gericht gegenüber)

    Antwort des Gerichts: "Hallo Herr Hans. Sie haben nachgefragt, ob wir zufällig wüßten, ob in den etwa 327 Auskunftsanträgen des Rechteinhabers XXX im relevanten Zeitraum irgenwo Ihr Name auftaucht. Sie hätten ein Recht dazu. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir keinerlei Kenntnis über Ihren Namen haben können, da wir nur den Beschluss fällen, damit ein Dritter Daten zu bestimmten IPs an den Antragsteller übermitteln darf. Als gar nicht Beteiligter haben Sie zwar spätere Beschwerderechte, sollte Sie ein Beschluss in Ihren Grundrechten verletzt haben, aber ganz bestimmt kein "Auskunftsrecht". Irgendwie drängt sich bei uns der Eindruck auf, sie seien da einem Internettroll in die Hände gefallen, der Ihnen einen Haufen Mist erzählt hat. Das tut uns Leid."

  • Hallo Shual, erstmal vielen Dank für deine ausführliche Antwort!
    Ich konnte auch über mich lachen als ich merkte, dass Du natürlich Recht hast, das Gericht hat keine Ahnung, wer hinter der IP steht, deren
    Inhaber nur der Provider kennt.


    Man stelle einen Vergleich her, in dem auch klar gestellt ist, dass sämtliche Ansprüche des Rechteinhabers abgegolten sind.

    Ist das eine gängige Formulierung, die von bekannten Kanzleien anerkannt wird?
    Ansonsten ist Hansi wirklich nur zu wünschen, dass Treu-und-Glauben-Prinzip eine Relevanz hat.
    Viele Grüße
    Pan

  • Ist das eine gängige Formulierung, die von bekannten Kanzleien anerkannt wird?
    Ansonsten ist Hansi wirklich nur zu wünschen, dass Treu-und-Glauben-Prinzip eine Relevanz hat.

    Jaein. Es wird ja dann eine Bestätigungsmail durch den Abmahner versandt, in der Du die beiden Haken an der Sache erkennen kannst. Der Abmnahner wird natürlich mit seinem Bearbeitungszeichen antanzen und wohl von den "streitgegenständlichen Ansprüchen" reden, welche mit der Zahlung X "vollständig abgegolten" seien.
    Aus Deinem Text lese ich mal raus, dass Du die Summe sofort bezahlen kannst. Leg also ein ausreichendes Datum fest (zB bis zum 15.12.2016) und bestätige zeitgleich schriftlich per mail ohne das [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] und ohne den Passus "streitgegenständlich". Das darfst Du formal jederzeit, denn der Vorschlagstext wurde nicht exakt so wie er kommt mit Dir besprochen (im Sinn Wort-für-Wort).
    Als Variante kannst Du ja aber auch direkt nachfragen. Es ist ja nicht so, dass die Bearbeiter solche Fragen nie gehört haben. Du wirst aber dann trotzdem den "Mustertext" so bekommen ... und mußt ihn dann geringfügig eh abändern.


    PS: Das Treu-und-Glauben-Prinzip ist immer relevant.

  • Hallo nochmal!
    Wie sieht das eigentlich aus wenn man nach Erhalt eines Mahnbescheids, aber vor einem Widerspruch verhandelt wird?
    Wird die Frist für den Widerspruch angehalten, solange man aktiv verhandelt?
    Sonst würde man ja immer unter Zeitdruck geraten, falls man sich nicht zügig einigt, bzw. müsste dann doch noch einen Widerspruch einlegen, obwohl man eigentlicht lieber eine
    Einigung hätte.


  • Wird die Frist für den Widerspruch angehalten, solange man aktiv verhandelt?



    Sonst würde man ja immer unter Zeitdruck geraten, falls man sich nicht zügig einigt, bzw. müsste dann doch noch einen Widerspruch einlegen, obwohl man eigentlicht lieber eine
    Einigung hätte.

    Wieso sollte die Frist angehalten werden?????


    Deshalb macht man ja auch den Widerspruch, dann ist auch der Zeitdruck weg.......


    Aber beachten, das Verhandlungen die [lexicon]Verjährung[/lexicon] hemmen

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