Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf

  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal hatte insofern vertreten, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

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    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…gerichts-frankenthal-auf/

  • "Denn „aufgrund der besonderen Funktionsweise des Peer-to-Peer-Netzwerkes“ sind die einzelnen Teilnehmer einer Tauschbörse als Mittäter innerhalb eines arbeitsteiligen Systems anzusehen, das darauf ausgerichtet ist, funktionsfähige Gesamtdateien auf den Computern der Nutzer bereit zu stellen."

    Das liest sich irgendwie nach "Wer Tauschbörsen nutzt, ist generell kriminell, auch wenn er das betreffende Werk gar nicht angeboten hat!". Überträgt man so eine Argumentation auf andere Bereiche des täglichen Lebens,wäre jeder Benutzer einer Autobahn automatisch ein Raser, jeder Besitzer eines Gewehres ein Mörder und und und. Bleibt der Volltext des Urteils abzuwarten,denn so wie es in dieser Pressemitteilung verfasst ist, wäre das ein Freibrief für die Abmahner, generell jeden Nutzer einer Tauschbörse wegen Filesharing abzumahnen,nur weil er überhaupt ein solches Programm laufen hatte, unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsweise.