Werden nun auch vermehrt Privatverkäufer abgemahnt ?

  • Hier soll es um die Unterscheidung zwischen Privatverkauf und gewerblichen Verkauf gehen.

    Die Grenze zwischen Privatverkäufern, welche auf Ebay oder anderen Onlinemarktplätzen "nicht mehr Gebrauchtes", Geschenktes oder Überflüssiges verkaufen möchten und schon gewerblichen Händlern ist eine Grauzone - die nur schwer definierbar ist.


    Viele Privatverkäufer werden hier gar nicht wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen.

    Vor allem, wenn immer mehr Abmahnvereine wie Pilze aus dem Boden sprießen und auch an den Privatverkäufern "verdienen" wollen.


    Hier berichtet eine Kanzlei, über einen wohl eher "neuen" Abmahnverein ProCura e.V., der sich auf (vermeintliche) Privatverkäufe spezialisiert zu haben scheint:


    https://www.internetrecht-rost…ziger-verbraucherbund.htm


    Zitat: "Der Verein hat zunächst selbst (ohne Anwälte) abgemahnt und hierbei die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von 219,70 Euro gefordert (s.u.). In den uns nunmehr vorliegenden anwaltlichen Abmahnungen wird zu der Frage der Berechtigung des Vereins zum Ausspruch von Abmahnungen nur sehr allgemein ausgeführt, dass diese sich aus der Rechtsfähigkeit des Vereins und dem Vereinszweck ergeben soll. Der Verein verfüge über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung. Ob der Verein die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt, ist nach unserer Auffassung weiterhin unklar. Bei den uns vorliegenden Abmahnungen sind die beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen nach unserer Auffassung zu einseitig zugunsten des abmahnenden Vereins gefasst.Einige Abgemahnte haben nach Erhalt der Abmahnung von ProCura Gemeinnütziger Verbraucherbund e.V. (ProCura e.V.) eine inhaltsgleiche Abmahnung von der Lupedi UG erhalten.An der Berechtigung der Abmahnungen haben wir erhebliche Zweifel."

    (Quelle: https://www.internetrecht-rost…ziger-verbraucherbund.htm)


    Gut zu wissen, für all jene, die online (auch) privat verkaufen.


    Denn die Kriterien nach denen man als gewerblicher Händler eingestuft wird, scheinen immer enger zu werden:


    Hier eine Übersicht der IT-Kanzlei, darüber was schon als "gewerblich" gilt:


    https://www.it-recht-kanzlei.d…erblicher-verkauefer.html


    Ein paar Zitate aus dem o.g. Text im Link:


    "....entschied der BGH, dass bereits 25 Käuferbewertungen für ein geschäftliches Handeln auf einer Verkaufsplattform sprechen.[...] Mit anderen Worten: Ab 25 Bewertungen wird es für private Verkäufer auf Verkaufsplattformen wie eBay & Co eng. Die Verkaufstätigkeit kann dann schnell als gewerblich eingestuft werden. Eine zeitliche Eingrenzung (bspw. 25 Bewertungen pro Jahr) hat der BGH dabei nicht vorgenommen"


    "Schließlich sprechen auch die Verkaufsaktivitäten für Dritte, auf die sich die Beklagte bei dem Verkauf verschiedener Artikel für Freunde berufen hat, für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr."


    "Das LG München stellte mit Urteil vom 07.04.2009 fest, dass der Handel mit teuren antiken Waren für eine Unternehmereigenschaft spricht."


    "Das LG Dessau-Rosslau stellte mit seinem Urteil vom 11.01.2017 fest, dass 15 - 25 Verkäufe mit professionell gestaltetem Angebot pro Monat für ein gewerbliches Handeln sprechen."


    Kürzlich wurde in einem EuGH-Urteil zugunsten einer Privatverkäuferin geurteilt.... aber wirklich aussagekräftig oder hilfreich ist das Urteil leider nicht:


    https://www.internetrecht-rost…privater-verkauf-eugh.htm


    Wer schon als Privatverkäufer abgemahnt wurde, kann hier gerne von seinen Erfahrungen berichten.

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