Abmahnung Meier, Edelmaier, Rhein-Inkasso

  • Hallo,

    auf Wunsch des Admins meine Anfrage hier nochmal in einem eigenen Thread:


    Folgende Ausgangslage:

    Ursprüngliche Forderung aus 2010 durch RA Meier

    UE nach Muster in 2010

    2017, nach 7 Jahren "Sendepause" Schreiben von Rhein-Inkasso

    Widerspruch nach Muster

    Noch in 2017 gerichtlicher Mahnbescheid

    Widerspruch

    Bettelschreiben der bevollmächtigten RAe Edelmaier, keine Reaktion

    Nach fast 1,5 Jahren jetzt die Mitteilung des AG-Stuttgart, dass, ich zitiere: "Die Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens liegen nunmehr vor. Demgemäß ist der Rechtsstreit zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht ... abgegeben worden. Diesem Gericht bleibt die Prüfung der Zuständigkeit vorbehalten."


    Spricht viel dafür, dass das Inkasssounternehmen bzw. die bevollmächtigten RAe jetzt Klage einreichen, oder?

  • Mir geht es genau so....


    - erst Abmahnung 2010 RA Meier --> mod UE

    - ab 2016 mehrere Briefe (u.a. mit verjährten Forderungen) von Rheininkasso (vollständige Rückweisung der Forderung ohne Begründung)

    - Abgabe Gerichtlicher Mahnbescheid bei Mahngericht (Streitwert X00€) Lizenzgebühr

  • Hallo, bei mir genauso gleiche Fall, die Akten werden noch nach zuständiges Amtsgericht verwiesen, dann rechne ich auch mit Klageschrift. Was los auf einmal? Auf einmal hört man und liest überall :Verjährung auf 10 Jahre nicht drei. Lizenzschaden.

  • Ich kann nicht pauschal für alle Bundesländer sprechen, aber zumindest hier in Thüringen ist es so, dass solche Urheberrechtssachen auf ein einzelnes Gericht konzentiert werden. Sprich: alle Urheberrechtsfälle werden an das Amtsgericht Erfurt abgegeben. Ich denke, dass in anderen Bundesländern ähnliches praktiziert wird.

  • Hallo,


    würde mich freuen, wenn ich hier eine Einschätzung bekommen könnte, wie es wohl weitergehen könnte in einem Fall wie meinem, bei dem ebenfalls Rhein Inkasso und RA Edelmaier vorkommen.


    Nach Abmahnung von FAREDS in 2013 für ein amerikanisches Unternehmen, auf die ich per RA geantwortet hatte (mit UE), hatte ich von Rhein Inkasso Mitte 2018 eine Forderung bekommen, die neben Schadenersatz, Verzugszinsen und Inkassokosten sogar RA Honorar von 2013 aufführte.


    Nach einem Schreiben von mir, in dem ich (naiver weise?) darauf hingewiesen habe, dass der Abmahnende damals auf das Anwaltsschreiben gar nicht reagiert habe, und damit die Sache vom Tisch sein müsste, bekam ich ein Vergleichsangebot ("bei Kostenaufhebung" , "wechselseitige Forderungen erloschen"), was ich ignorierte.


    Vor ca. 1 Monat kam dann ein Mahnbescheid von Rhein Inkasso mit Prozessbevollmächtigten RA O. Edelmaier, nun im wesentlichen über den Betrag der Schadensersatzforderung. Interessant mag dabei der Hinweis zur Hauptforderung sein:


    "Die Forderung ist seit dem [xx.xx].19 an den Antragsteller abgetreten bzw. auf ihn übergegangen.

    Früherer Gläubiger [...]


    Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei."


    Beim letzten Satz kommt man ins Grübeln, wie hoch die Gegenleistung wohl war im Vergleich zum Schadensersatzanspruch, oder?


    Dem Mahnbescheid wurde vollständig widersprochen.


    Nun kam vom RA O. Edelmaier ein Vergleichsangebot mit zu unterschreibendem "Anerkenntnis und Vergleich". Während sich das Anschreiben noch auf Mahnbescheid und Widerspruch bezieht, gibt das eigentliche Vergleichsdokument (wahlweise auch in 2. Version als Ratenzahlung) nur das Aktenzeichen der Rhein Inkasso an, sowie:


    "

    1) Der oben genannte Schuldner verpflichtet sich, auf die obige Forderung einen Betrag in Höhe von [...] bis spätestens [...] vorbehaltlos zu zahlen. Maßgeblich ist der Geldeingang auf dem unten genannten Konto. Mit dieser Zahlung erkennt der oben genannte Schuldner die Forderung an.

    2) Die Parteien sind sich mit Zahlung des in ZIffer 1) genannten Vergleichsbetrages einig, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Rechsverhältnis abgegolten und erledigt sind.

    Die außergerichtlichen Kosten, einschließlich der Kosten des Vergleichs, werden gegeneinander aufgehoben, d.h. jede Partei trägt ihre Kosten selbst.

    Dieser Vergleich wird hinfällig, wenn der genannte Vergleichsbetrag nicht fristgerecht eingeht.

    "


    Meine Fragen hierzu:


    - Ist die entgeltliche Abtretung an das Inkassounternehmen nach derzeitigem Stand überhaupt rechtens?


    - Könnte es im späteren Verlauf rechtlich Nachteile wegen der unterschriebenen "Anerkennung" Probleme geben, wenn man diesen Vergleich annehmen würde, um nun endlich Ruhe zu haben. Oder wäre dieser Fall damit tatsächlich erledigt?


    Gruß


    PS: "Sorry" für die Länge des Posts.

  • Na; RA OE scheint ja sehr aktiv zu sein. Sieht so aus, als hätte man viele Altfälle "übernommen", um noch den letzten Rest an Lizenzgebühren ab zu fischen. Bei der Masse an Mahnbescheiden scheint sich das Geschäft ja noch zu lohnen. Er kann ja nicht alle verklagen und es obliegt am Ende OE, inwieweit er nachweisen kann, dass er berechtigt ist, die Forderungen einzuklagen und wer der Täter war. Das immense Zeitfenster zwischen Abmahnung und vermeintliche Klage spricht nicht für eine seriöse vorgehensweise, aber ist wahrscheinlich rechtlich legitim. Schauen wir mal, wie die Gerichte sich mit solchen Altfällen aufstellen. Ich warte erst mal ab.