WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

  • Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

    Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

    Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen → 

    Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…-in-filesharingverfahren/

  • Seht her, wir gewinnen.

    meinetwegen können sie ja.

    Es gibt X-Sharer die es nicht anders wollen/verdient haben.

    Aber wenn schon bestimmte Anforderungen mit der sek. Darlegungslast verknüpft sind, welche vom Beklagten erfüllt werden, warum wird dann einer möglichen Täterin, welche schon einmal mit einer Urheberrechtverletzung in verbindung gebracht wurde, mehr glauben geschenkt?

    Obwohl sie sich an vieles nicht erinnern konnte.


    Auch ist dieser Satz schwer zu verstehen.

    Zitat

    Die übrigen Mitbewohner seien jedoch gemeinsam mit ihren jeweiligen Lebenspartnern zu Hause gewesen und kämen deshalb als Täter in Betracht.


    wie zu Hause? welches zu Hause meint die Autorin da?

    wenn sie doch Mitbewohner in der WG sind, warum kommen sie dann nicht in Betracht?


    Gibt der Beklagte noch an:

    Zitat

    Die übrigen Bewohner der Wohngemeinschaft seien zu Hause gewesen. Diese und deren jeweiligen Lebenspartner hätten über eigene internetfähige Endgeräte auf den Internetanschluss zugegriffen und kämen daher für die Rechtsverletzung in Betracht.

    begründet das Gericht seine Entscheidung u.a. damit:


    Zitat

    Hinsichtlich der weiteren Personen, die in der Wohnung lebten, erschöpft sich der Vortrag in der bloßen üblichen Nutzung des Internets durch diese Personen ohne Konkretisierung auf die gegenständliche Zeit der Rechtsverletzung.


    gehts noch?

    Wie will der Beklagte denn nachweisen dass die Mitbewohner zum Log-zeitpunkt "wie" das Internet nutzten? (war er doch selbst nicht zu hause)


    Wurscht....soll sich der Verurteilte bzw. sein Vertreter Gedanken machen. Weiter gehts...





  • Dieses Münchner Urteil ist mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass es Gerichten und auch WF nicht darum geht, den wahren Täter zur Rechtenschaft ziehen, sondern unter allen Umständen der Anschlußinhaber zur Kasse gebeten werden soll. Offenbar erachtet man die Gefahr als zu hoch für WF, dass der wahre Täter sich als nicht liquid herausstellt. Welcher Gläubiger lässt schon freiwillig einen zahlungskräftigen Schuldner sausen, wenn er nicht weiß, ob der "Ersatzmann" genauso zahlungsfähig ist ? Um das zu gewährleisten, setzt sich das Gericht auch über simpelste logische und technische Aspekte hinweg.
    Die technische Leistungsfähigkeit normaler haushaltstypischer Router ist beschränkt, d.h. der eingebaute Speicher für Logfiles ist üblicherweise nicht übermäßig groß. Insofern ist es Wochen oder Monate nach der Tat ganz einfach unmöglich, noch festzustellen, welches Haushaltsmitglied eingeloggt war. Macht aber auch nix. Denn da sich Handy, Tablet&Co üblicherweise automatisch in WLANs einloggen, ist aus der bloßen Tatsache,dass die Mitbewohner daheim waren, schon faktisch der Beweis erbracht, dass ihre Geräte zumindest online waren. Und da wir alle wissen, dass Gerichte der Meinung sind,dass Internetgeräte ja auch ohne Eingreifen des Nutzers Filesharing betreiben können, ist somit faktisch eine Tatmöglichkeit gegeben. In Krimis würde man das als "Er war am Tatort und hatte die Möglichkeit dazu!" nennen.

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