Alles anzeigenPrivate Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).
Stadt beauftragte privaten Dienstleister
Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen geschlossen.
So hilft Ihnen WBS
Gehen Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid vor.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Jetzt Kontakt aufnehmen x oder x 0221 / 951 563 0
Dieser iframe enthält die erforderliche Logik um Gravity Forms Formulare mit AJAX zu handhaben.
- Ihr Anliegen*
- Ihr Name*
- Ihre E-Mail-Adresse**
- Ihre Telefonnummer
- Rückruf gewünscht?
- Rückruf gewünscht?
- Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.
- * Pflichtfelder – Ihre Kontaktdaten werden ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet.
Dokumente an uns bitte über das erweiterte Kontaktformular senden.
Wir sind bekannt aus:
Das Amtsgericht (AG) Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen (Urteil vom 29.5.2019, Az. 44 OWi – 2545 Js 3379/19) .
Auf die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau eingelegte Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt am Main nunmehr grundlegend ausgeführt:
Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.
Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids dienen.
In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig.
Darüber hinaus dürfte dies auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der Zeuge dort…ebenfalls unter den genannten Bedingungen tätig war.
Geblitzt: Zeugenfragebogen ausfüllen oder nicht?
Du bist geblitzt worden und hast nun einen Zeugenfragebogen bekommen? Was solltest du jetzt damit machen? Einfach ausfüllen und zurück schicken? Oder doch einfach ignorieren? Wie du dich am besten verhältst, wenn du einen Zeugenfragebogen bekommst, erkläre ich dir im heutigen Video.
Geblitzt: Zeugenfragebogen ausfüllen oder nicht?
Du bist geblitzt worden und hast nun einen Zeugenfragebogen bekommen? Was solltest du jetzt damit machen? Einfach ausfüllen und zurück schicken? Oder doch einfach ignorieren? Wie du dich am besten verhältst, wenn du einen Zeugenfragebogen bekommst, erkläre ich dir im heutigen Video.
Neues Blitzer-Urteil – Tausende Bußgelder könnten rechtswidrig sein
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer?
SUV-Verbot nach Horror-Unfall?
Der Horror-Unfall in Berlin, bei dem vier Menschen starben, hat die Debatte um SUVs angeheizt: Lobbyverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und auch die Grünen in Berlin fordern, diese Autos aus den Städten zu verbannen. Doch sind SUVs wirklich eine Gefahr für die Gesellschaft? Und sollte das Fahren dieser Autos unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden? Alle Infos im heutigen Video.
Blitzer austricksen – strafbar?
Die meistgenutzten Blitzer-Tricks, die man im Netz so finden kann, sind folgende: • Reflektierendes Material einsetzen, um entweder Nummernschild oder Fahrer unkenntlich zu machen – hier gibt es sehr viele „Tricks“, die im Netz kursieren, alle mit demselben Ziel. • Jahreszeitabhängig das Blatt eines Baums, „Schneeball“, Tüte o.ä. auf Nummernschild kleben, sodass es aussieht, als sei es eben erst darauf geflogen • Radarwarngerät oder Blitzer-App einsetzen • Polizeifunk abhören • Behaupten, dass jemand anderes gefahren ist – der entfernte Verwandte aus Ulanbaatar z.B. Doch: Sind diese Tricks auch legal? Das klären wir in diesem Video.
Dieselskandal – Wichtiger Sieg für Betroffene
VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Damit hat das OLG Koblenz nun erstmals den Autokonzern selbst verurteilt! Ein wichtiger Sieg auch im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage.
Musterfeststellungsklage: Jetzt noch beitreten
Am 30. September dieses Jahr geht es endlich los. Die Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen startet. Über 400.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen. Mit der Bekanntgabe des Termins, steht nun aber auch die Frist fest, in der man sich noch der Klage anschließen kann. Was du tun musst, um dich noch anschließen zu können, erfährst du in diesem Video.
Was darf ich alles mit meinem Fahrrad?
Uns erreichen viele Fragen rund ums Thema Fahrrad und Recht. Ist es erlaubt auf dem Bürgersteig zu fahren? Gibt’s Tempolimits? Und was ist mit Alkohol? Ich kläre heute die wichtigsten Fragen.
Was tun, wenn ich geblitzt worden bin?
Geblitzt zu werden ist immer ärgerlich. Besonders, wenn es dafür Punkte gibt oder gar der Führerschein bedroht ist. Doch meist kann man gegen das Blitzerfoto und die Strafe vorgehen. Wie das geht, erfahrt ihr im heutigen Video.
OLG Frankfurt urteilte hierzu bereits mehrfach
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit Geschwindigkeitsmessungen befassen müssen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. 2017 urteilte das Gericht, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung gehöre. Und für diese Hoheitsausübung seien im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Behörden oder Polizeidienststellen zuständig. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen sei danach ausgeschlossen. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 – 2 Ss OWi 295/17).
Das OLG Frankfurt am Main wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Parkverstöße in Frankfurt am Main auf ca. 600.000.
So hilft Ihnen WBS
Ganz gleich, welches verkehrsrechtliche Problem bzw. welche verkehrsrechtliche Frage Sie haben, unsere erfahrenen Verkehrsrechts-Anwälte finden gemeinsam mit Ihnen die maßgeschneiderte Lösung für Sie. Bundesweit!
Wir helfen Ihnen gerne! Das Expertenteam aus Verkehrsrechtsanwälten steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.
Rufen Sie uns einfach unter 0221 / 57 14 32 0376 (Beratung bundesweit) an.
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Jetzt Kontakt aufnehmen x oder x 0221 / 951 563 0
Dieser iframe enthält die erforderliche Logik um Gravity Forms Formulare mit AJAX zu handhaben.
- Ihr Anliegen*
- Ihr Name*
- Ihre E-Mail-Adresse**
- Ihre Telefonnummer
- Rückruf gewünscht?
- Rückruf gewünscht?
- Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.
- * Pflichtfelder – Ihre Kontaktdaten werden ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet.
Dokumente an uns bitte über das erweiterte Kontaktformular senden.
Der Beitrag Bußgeldbescheide rechtswidrig: Geblitzt – Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister verboten erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…stleister-verboten-46532/