Besteht eine vorgerichtliche Anwortpflicht des Abgemahnten ?

  • Danke. Hier die entscheidende Passage:


    Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beklagte bereits im Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags bestritten hat, der wahre Täter zu sein (Anlage K7 S. 2). Im Übrigen gab er die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Schuldeingeständnis ab (Anlage K7 S. 2). Für die Klägerin war daher bei Annahme ersichtlich, dass der Unterlassungsvertrag entsprechende Pflichten nicht umfassen sollte.

    Im Übrigen ergibt sich aus einem derartigen Unterlassungsvertrag, der aus einer unberechtigten Abmahnung entsteht – der also nicht den Täter oder Störer zur Unterlassung verpflichtet – keine Pflicht für den Anschlussinhaber, den wahren Täter zu benennen.


    Es wird gut argumentiert, warum trotz modUE keine vorgerichtliche Verpflichtung besteht.

  • Ja die Urteilsbegründung des Landgerichts München setzt sich Bilderbuchmäßig mit dem Thema auseinander. Aber für die zu unrecht abgemahnten bedeutet es trotzdem bis zum BGH gehen zu müssen und von den Kosten der bis dahin entstandenen Verteidigungskosten mal ganz zu schweigen. Vielleicht wäre die negative Feststellungsklage die bessere Antwort in 2015 gewesen. Aber hinterher ist man immer schlauen.