Abmahnung IPPC

  • So mal hier als neues Thema. Bin verwundert, dass man online so wenig dazu findet bzw. nur andere Anwälte die einem "helfen" wollen. Für mich sind das die zwei schlechten Seiten der gleichen Medaille.


    Was sind die Optionen?


    Modifizierte Unterlassungserklärung von hier anpassen und sonst nix machen?

    Gar nix machen wird überall von abgeraten.


    Ich sehe irgendwie nicht den extra Nutzen eines Anwalts zu diesem Zeitpunkt. So lange kein Verfahren eröffnet wird kann ich den Anwalt immer noch dazuziehen?

    Was passt der Anwalt denn noch an? Schickt der weitere Urteile mit?

    Je mehr ich erkläre, desto angreifbarer mache ich mich doch.

  • Hallo,

    ich greife diesen Thread mal auf, da ich im Kreise eines Betroffenen, und wir ganz neu in diesem Gebiet sind. Ich habe mich auf diversen Seiten eingelesen, auch unter oben genannten Link. Da ich aber immerzu ältere Fälle lese, und die Rechtslage sich ständig anpasst, hätte ich sehr gerne aktuellen Rat. Außerdem bleiben trotz all dem Gelesenen noch Fragen offen.


    Meine Situation: Beschuldigter Anschlussinhaber ist definitiv nicht Täter. Höchstens eben Störer. Ich habe verstanden, dass eine mod. UE ganz klar abzugeben ist. Kann dies direkt erfolgen, ohne Rat eines Anwaltes einzuholen?

    Und an der Stelle bin ich mir sehr unsicher, wie es weitergeht. Es wurde eine Zahlungsaufforderung (Vergleich) beigefügt, mit ebenfalls kurzer Frist. Sollte man in diesem Fall also erstmal überhaupt nichts tun? (Abgesehen von der mod. UE.) Wie geht es weiter? Was muss geschehen, dass der AI sich rechtfertigt? Solange es bei Abmahnungen bleibt, sollte man da wirklich nichts tun? Wann ist dann der Moment, wann ein Anwalt hinzugezogen werden sollte? Lieber direkt, oder kann man sich diesen soweit sorglos sparen (abgesehen von der mod. UE macht man ja keine Angaben)?

  • Hallo,

    ich greife diesen Thread mal auf, da ich im Kreise eines Betroffenen, und wir ganz neu in diesem Gebiet sind. Ich habe mich auf diversen Seiten eingelesen, auch unter oben genannten Link. Da ich aber immerzu ältere Fälle lese, und die Rechtslage sich ständig anpasst, hätte ich sehr gerne aktuellen Rat. Außerdem bleiben trotz all dem Gelesenen noch Fragen offen.


    Meine Situation: Beschuldigter Anschlussinhaber ist definitiv nicht Täter. Höchstens eben Störer. Ich habe verstanden, dass eine mod. UE ganz klar abzugeben ist. Kann dies direkt erfolgen, ohne Rat eines Anwaltes einzuholen?

    Und an der Stelle bin ich mir sehr unsicher, wie es weitergeht. Es wurde eine Zahlungsaufforderung (Vergleich) beigefügt, mit ebenfalls kurzer Frist. Sollte man in diesem Fall also erstmal überhaupt nichts tun? (Abgesehen von der mod. UE.) Wie geht es weiter? Was muss geschehen, dass der AI sich rechtfertigt? Solange es bei Abmahnungen bleibt, sollte man da wirklich nichts tun? Wann ist dann der Moment, wann ein Anwalt hinzugezogen werden sollte? Lieber direkt, oder kann man sich diesen soweit sorglos sparen (abgesehen von der mod. UE macht man ja keine Angaben)?

    Es gibt verschiedene Ansätze bei aktueller Lage: Die einen schicken eine mod. UE mit kurzem Anschreiben und warten dann ab. Andere antworten nur kurz und streiten Täter- und Störerschaft ab. In beiden Fällen anschließend abwarten - es wurde alles gesagt.


    Der Abmahner muss nun eine Zivilklage einreichen, meist wird vorher noch ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Je nach Abmahner ist bei guter Erstantwort (s.o.) bereits endgültig Schluss.

  • Der zweite Ansatz liest sich so, dass keine UE abgegeben wird. Das ist aber nicht zu empfehlen, oder? Also ist das eher zusätzlich gemeint?


    Täterschaft könnten wir schon guten Gewissens abstreiten, Störerhaft aber nicht (es gibt hier eine große Anzahl an Mitbenutzern des Internetanschlusses).


    Ich würde aber schon den Weg gehen, dass keine Angaben (außer zur Person) gemacht werden, also rein eine mod. UE abgeben.


    Ist dieses gerichtliche Mahnverfahren dann der Zeitpunkt, ab wann der AI dazu verpflichtet wird, Auskunft über Dritte abzugeben? Also zur Aufklärung seiner Störerhaft beitragen muss, falls er eben die Täterschaft abweist?


    Und noch eine technische Frage, falls sich zufällig hier Jemand findet, der sich auskennt: Die in der Abmahnung angegebene IP-Adresse, stimmt zwar überein, der angegebene Port aber wohl nicht. Soweit ich das rausfinden kann, ist dieser Port an diesem Internetanschluss geschlossen? Vll irre ich mich da aber auch, nicht mein Fachgebiet. Aber wäre da was zu beanstanden?

  • Die Störerhaftung für WLAN-Betrieb ist abgeschafft, das betrifft IMHO auch viele der privaten Szenarien. Ich bin "Kunde" bei WF und habe keine mod. UE abgegeben, aber klar zum Ausdruck gebracht, dass ich weder Täter noch Störer bin. Ohne mod. UE ist die Klagesumme nach meinem Verständnis höher, weil nicht nur auf Schadenersatz, sondern auch auf Unterlassung geklagt werden kann.


    Zum Mahnverfahren wurde hier schon viel geschrieben. Es ist kein Austausch von Fakten, sondern nur von Formschreiben...

  • Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von morfeus ()

  • Ach herrje... dann ist das doch alles recht veraltet, was man so an vorgeschlagenem Vorgehen liest? Auch hier unter "Start - Regeln für Filesharing Abgemahnte"...

    Störerhaftung wurde auch stets erwähnt.


    Also bei uns ist der AI definitiv nicht der Täter. Folglich lese ich immer mod. UE, and dann Reaktion von Abmahner abwarten. Hier höre lese ich das erste mal von AU - also ein Schuldanerkenntnis? Auch wenn der AI eben selber nicht der Täter ist? Könnten ihr mir einen Link geben, wo ein ideales Vorgehen nach euren Vorschlägen grob übersichtlich angegeben ist? (Klingt nicht nach dem, was ich so gefunden habe)


    Aber schon mal vielen Dank für die Antworten - ich weiß, keine Panik und Ruhe bewahren, aber jetzt kommt doch wieder der Stress auf...


    /edit: AU klingt jedenfalls auch nicht gerade nach "kein Faktenaustausch auf außergerichtlicher Ebene". Kann doch nicht sein, dass ich da so schwer von Begriff bin ^^

  • Die Rechtsprechung ändert sich halt ständig, aber Altfälle werden noch anders gehandhabt als neuere. Siehe dazu auch einige BGH-Urteile. Zudem gibt es hier ja keine Rechtsberatung, sondern einen Austausch unter gleichgesinnten Laien - daher ist alles mit Vorsicht zu genießen... .)

  • /edit: AU klingt jedenfalls auch nicht gerade nach "kein Faktenaustausch auf außergerichtlicher Ebene". Kann doch nicht sein, dass ich da so schwer von Begriff bin ^^

    Anscheinend schon ;) AU war ein Tippfehler, gemeint war natürlich die Unterlassungserklärung, ich brauche aber wohl dringend eine AU :-)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von morfeus ()

  • Ok, mit AU hast du mich erst mal geschockt...


    Ist hier noch etwas besonderes gemeint, bei "...mod. Unterlassungerklärung mit Zusatz (aufgrund des beweisbaren Sachverhalts vor Gericht lehne ich....)" (Zitat von morfeus)? Welcher Zusatz ist gemeint? Ich hätte eben zu der hier angebotenen Mustervorlage der mod. Unterlassungs- und Verpflichtserklärung gegriffen.


    Ich werde mich hoffentlich morgen mit einem Anwalt kurzschließen. Und garantiert werde ich mich bald schon wieder melden ;)


    Ich danke euch beiden aber schonmal vielmals!


    /edit: wir haben jetzt einen RA hinzugeschalten. Dieser hat eine mod. UE verschickt, und wir warten auf Reaktion. Gerne berichte ich weiter - auch in eigenem Interesse ;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von igordi ()

  • Aktueller Stand:

    Gegensätzlich wie mit unserem RA besprochen eine mod. UE zu versenden, hat dieser doch davon abgesehen unter Berufung auf §8 Abs. 1 TMG. Mit der Begründung, dass der AI die Straftat eben nicht begangen hat & WLAN gesichert ist. Dazu hat er erwähnt, dass weitere Personen den Anschluss mitbenutzen (im Haus wohnende und Gäste).


    Als Begründung uns gegenüber (also dem Abgemahnten gegenüber) hat unser RA als entscheidende Frage genannt, ob der IA die Eigenschaft als Störer widerlegen kann. Er meinte, wir könnten uns nicht darauf berufen, dass irgendwelche fremde Personen den Anschluss genutzt haben könnten, mit verweis auf das Urteil vom 08.06.2020 - 148 C 400/19.


    Ich hatte bei der Besprechung mit unserem RA explizit auf den angeblichen Wegfall der Störerhaft nach dem 3. TMG hingewiesen, welches ihr mir doch hier nahegelegt habt (oder?). Ich steig in dem Juristendeutsch nicht durch - macht unser RA hier gerade ein Fehler?

  • Ja, also wir haben ja einen RA, dieser hat eben diesen Weg eingeschlagen, ich war nur daran interessiert, wie von den Usern hier dieser Weg eingeschätzt wird, da ja Erfahrung doch vorhanden ist.


    Neuer Stand:

    Die Gegenseite würde den Streitfall wohl beilegen, wenn der AI Maßnahmen zur Sperrung von Filesharing gemäß $7 Abs 4 TMG vornimmt. Alternativ Nennung eines Täter.


    Den Weg über die Sperrung zu gehen, würden wir gerne hinnehmen. Problem ist aber, da gibt es keine konkrete Benennung der Art der Umsetzung, zumal diese Umsetzung kaum 100% Wirksamkeit erreicht.


    Wir würden nun so vorgehen, dass man eben überhaupt mal Maßnahmen vornimmt (blockieren diverser Ports), und dann eben abwartet, ob die Gegenseite sich damit zufrieden stellt und den Fall beilegt.


    Falls zufällig Jemand hier Anmerkungen zu hat, würde ich sie gerne hören.

  • Das Gegenangebot zeigt wieder, wie viele Abmahner arbeiten: Man kann es ja versuchen...


    Ich gehe davon aus, dass dein "wir sperren jetzt" akzeptiert wird. Wollen die vorbeikommen und nachschauen? Das Angebot mit der Sperrung zeigt auch, dass der Wegfall der Störerhaftung in diesem Fall greift - gut für dich.

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