Kurz vorm Gericht

  • Hi , habt ihr ne Ahnung was ich machen soll?

    Danke


    Jetzt soll ich Kenntnis und STellungnahmen abgeben nachdem ich

    Sekundare Darlegungslast abgegeben habe.

    Antwort :

    Der Beklagtenseite ist es vorliegend nicht gelungen substantiiert darzulegen,

    dass allein eine andere Person und nicht auch die Beklagtenseite selbst als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht zu ziehen ist.

    Daher ist sie auch weiterhin als Täter der Rechtsverletzung anzusehen. überdies besteht eine Haftung der Beklagtenseite wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, wenn die Rechtsverletzung durch eine der minderjährigen Töchter der Beklagtenseite begangen worden sein sollte

  • Ist das vom Gericht oder der Gegenseite? Hast du eine Frist? Ist das im Vorverfahren oder woher?

  • dass allein eine andere Person und nicht auch die Beklagtenseite

    Üble EInschüchterungstaktik von W+F.

    Die Formulierung "allein eine andere Person" schießt - meine Meinung nach - weit über das Ziel hinaus. Vergleiche mit dem Urteil des LG München (21 S 28809/11). Dort heißt es: "Der Anschlussinhaber muss im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast aber nicht aufklären, wer der Täter der Rechtsverletzung ist."

    Der BGH entschied, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genüge, wenn er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen und selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber sei im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – Bearshare).

    Du musst also nur überzeugend vor Gericht darlegen, dass jemand anderes als Täter in Frage kommt.

    Idealerweise mehrere Personen. Wenn W+F nun von dir erwartet, dass du beweist, dass einzig und alleine eine bestimmte andere Person dafür verantwortlich gewesen ist, verlangen sie quasi, dass du den Täter präsentierst. Das ist Taktik, um dir etwas in der Art wie "meine Tochter war's" zu entlocken. Dann könnten sie sich nämlich an deine Tochter halten. Die W+F sind schon gewieft.

    Was die Haftung als Erziehungsberechtigter angeht: Wie alt war deine Tochter zum angeblichen Tatzeitpunkt? Hast du sie im Vorfeld belehrt, dass sie kein Filesharing betreiben darf?

    Bei minderjährigen Kindern sollte der Anschlussinhaber sofern zutreffend darlegen, dass sie von ihm eindringlich über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt wurden und ausreichend einsichtig waren, das Verbot zu verstehen und zu befolgen. Vorsicht: Benennt der Anschlussinhaber sein minderjähriges Kind ausdrücklich als Täter, wird eine gegen ihn erhobene Klage bei ausreichender Verbotsbelehrung des Kindes zwar abgewiesen. Der Minderjährige haftet bei Einsichtsfähigkeit aber persönlich.

    Bitte kläre das unbedingt auch mit einem Anwalt ab.


    Lies dir das bitte auch einmal durch: https://www.ra-plutte.de/files…ungslast-was-bedeutet-das

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von Skeezix ()

  • Gute Karten hast du, wenn du nachweisen kannst, dass

    • dein Anschluss abgesichert war,
    • drei oder mehr Personen Zugang hatten,
    • alle Personen volljährig oder entsprechend belehrt waren,
    • das fragliche Werk nicht in das Konsummuster passt,
    • die IP-Adresse und weitere Daten nicht zu deinem Anschluss passen.

    Je mehr desto besser... Wie oben geschrieben, versuchen WF zu fischen. Gehst du ihnen mit deiner Reaktion ins Netz, bist du ihr "Goldfisch"...