eimsbush vs. WF

  • Mai 2010 trudelte von Waldorf eine "Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen" bei mir ein
    Mai 2010 schickte ich dan die modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung retour
    August 2010 kam die erste Erinnerung, doch bitte die ausstehende Zahlung zu begleichen
    Mai 2012 trudelte - nach fast zwei Jahren Ruhe - die nächste Erinnerung ein. Wahlmöglichkeiten: Zahlen oder gerichtliche Klärung
    Juni 2012 der nächste Streich von WF. Die "Vorbereitung eines Klageverfahrens". Wenn ich bis Mitte Juni nicht gezahlt habe, dann "erfolgt die unmittelbare Abgabe an die Klageabteilung"



    Alles abgeheftet.

  • Ende Juni 2012 wird mir mitgeteilt, dass die "Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen" ist. Ich werde nunmehr gerichtlich auf Zahlung in Höhe von 956 in Anspruch genommen. "Für die Einleitung des Verfahrens haben wir uns den 4.7.2012 vorgemerkt.

  • Ihr Schreiben vom XX.06.2012


    [lexicon]Aktenzeichen[/lexicon] XXXXXXXXXXXX





    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt JYYY XXXXXXXXX,



    hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom XX.06.2012.



    Ich habe den mir vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht getätigt. Über meinen Internetzugang können zwar - außer mir - noch weitere Personen zugreifen, mein Internetzugang ist aber mit den mir zumutbaren und gebotenen Pflichten hinsichtlich Prüfung, Belehrung, Aufsicht und Kontrolle gesichert i.V.m. dem zum Zeitpunkt der Abmahnung vorherrschenden technischen Mitteln und Maßnahmen.



    Nach der aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der sekundären Darlegungslast genügt es aber erst einmal Tatsachen vorzutragen, die geeignet erscheinen, sowie ist es nicht zwingend erforderlich, irgendjemand namentlich zu benennen.



    [lexicon]BGH[/lexicon] - IV ZR 216/09:


    "Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, wobei unerheblich ist, wie wahrscheinlich diese Darstellung ist [...] Erfüllt das Parteivorbringen diese Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzelheiten oder die Erklärung für einen gehaltenen Vortrag nicht gefordert werden."



    OLG Hamm - [lexicon]Az[/lexicon]. I-22 W 82/11:


    "Entgegen den Ausführungen auf S. 3 Mitte der Beschwerdeschrift ist es aber auch nicht geboten, die sekundäre Darlegungslast in Fällen wie dem vorliegenden weiter zu verschärfen und insbesondere zu verlangen, dass der seine eigene Täterschaft oder Teilnahme bestreitende [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Anschluss mitbenutzenden Personen anstellt und das Ergebnis mitteilt. Denn für die Plausibilität der Möglichkeit, dass der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war, macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob er nur einen bestimmten Kreis von Personen benennt, die aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeit zu dem WLAN-Anschluss die Rechtsverletzung abstrakt begangen haben könnten, oder ob er darüber hinaus all diese Personen konkret nach ihrer Tatbegehung befragt und das Ergebnis mitteilt. Auch wenn der [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nämlich als Ergebnis mitteilen würde, dass alle befragten Personen eine Tatbegehung in Abrede gestellt hätten, würde dadurch das Bestreiten seiner eigenen Tatbegehung nicht unplausibel, weil die lebensnahe Möglichkeit bestünde, dass der wahre Täter die von ihm begangene Rechtsverletzung wegen der zu erwartenden Konsequenzen nicht zugegeben hat."



    Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich ab dem 01.07.2012 unter nachfolgender Anschrift erreichbar bin:




    Max Mustermann
    Musterstraße 01
    12345 Musterdorf.




    Mit freundlichen Grüßen



    ____________________
    Max Mustermann

  • Hallo eimsbush, das Schreiben hört sich gut an. Ich stehe noch bei -Vorbereitung Klageverfahren- werde wohl demnächst auch auf Deiner Stufe stehen. Hast Du auch mod. Ue gemacht und sonst ignoriert??


    Gruß


    juergen

  • Moin,


    nach sechs Jahren bekomme ich heute den Mahnbescheid. Unfassbar, hatte den Kram schon vergessen.


    Ich kann das Widerspruchs-Formular des Amtsgericht Coburg (Zentrahles Mahngericht) nehmen und widersprechen, oder 1228 Euro zahlen.


    ModUE etc habe ich damals abgeben und mich um alles soweit gekümmert.


    Wie geht man nun vor? Hab doch keine Ahnung wer oder was vor Ewigkeiten mal in meinem Wlan war - oder auch nicht. Habe glaube nicht einmal mehr die ganze Korrespondenz mit Waldorf.


    VG




    // Sorry für das Doppelpost. Hatte diesen Thread vergessen, daher im WF gepostet ;)