Info: Abmahnmissbrauch endlich beenden!

  • Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Abmahn-missbrauchs.


    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen,
    der den auf der Grundlage des derzeitigen Urheberrechts in erheblichem Ausmaß
    stattfindenden Abmahnmissbrauch endlich beendet.
    Gegenstand eines solchen Gesetzentwurfs muss insbesondere eine Begrenzung des
    Streitwerts bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro sein,
    um so die im Zuge einer Abmahnung anfallenden Kosten künftig auf ein verhält-
    nismäßiges Maß zu beschränken.


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