Diskussion Abmahnwahn

  • die allgemeine Sachlage

    Derzeit ist ein Filesharing-Fall bekannt, bei dem der Abmahner (hier Rasch) mit dem Herausgabeanspruch argumentiert hat und vom LG Düsseldorf tatsächlich Recht bekommen hat. Dem stehen etliche Urteile anderer Gerichte gegenüber, bei denen die Anwendung des § 852 BGB nicht erfolgt ist (allerdings vom Abmahner auch nicht ins Spiel gebracht wurde).


    Man muss wohl einfach abwarten, wie sich die Sache entwickelt. Derzeit gehe ich davon aus, dass nicht massenhaft Abmahner in fünf Jahren alte Unterlagen rauswühlen, um Resteverwertung zu betreiben.

  • ...und was hat der merkwürdige, gefährliche Artikel jetzt mit meinem Beitrag zu tun?


    "Filesharing ist legal"? Da hat wohl einer mit wenig Ahnung von der Sache eine Platform zur Verbreitung seines Halbwissens bekommen.

    waldibrieffreund : Natürlich hat mein Beitrag nichts mit Deinem zu tun.
    Ich hab mir nur Deinen Satz geklaut, weil wenn ich ohne Zitat was Posten will,
    spielt der Server nicht mit und bringt mir dauernd eine Überlastungsmeldung..... :rolleyes:
    Ich fand halt die Gedanken in dem von mir verlinkten Beitrag sehr interessant und gar nicht so abwegig,
    deswegen hab ich ihn mal hier rein gestellt, um die Meinung von Fachleuten hier dazu zu lesen!
    Gruß
    thats it ^^

  • Richtig, Doppelabmahnungen sind bekannt - Für Komposition, Musik, Text etc.
    Dann darf aber die eine Abmahnbude NICHT die alleinigen Rechte (respektive "ausschließlichen Rechte") inne haben.
    Bei der Wortwahl "ausschließlichen" sollte man sehr vorsichtig sein, dass kann dann im juristischen Sinn nach Hinten los gehen.

  • Eine Frage an die Experten zum Thema Verfahrenskosten bei einem gerichtlichen Vergleich.
    Nach meinem Kenntnisstand muss grundsätzlich die Klägerin die Gerichtskosten bezahlen, kann bzw. muss dann aber einen Antrag auf Kostenfestsetzung und/oder Kostenausgleich nach ZPO stellen um das Geld (teilweise) vom Beklagten zurückzubekommen.


    Üblicherweise steht in gerichtlichen Vergleichen eine Formulierung der Art "Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin X Prozent und der Beklagte Y Prozent mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden." Hier muss der Beklagte dann Y Prozent der Gerichtskosten bezahlen.


    Angenommen, in einem Vergleich stünde jetzt folgende Fomulierung "Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." Dann muss normalerweise ja jede Partei alle ihre Kosten alleine tragen. Müsste dann die Klägerin die Kosten des Gerichtsverfahren auch alleine tragen, oder wie und wonach erfolgt eine Kostenteilung?

  • Ich hab auch mal eine Frage, mich würde mal folgendes interessieren:


    Sollte ein Rechte-Wurstfabrikant tatsächlich seinen Schadensersatz einklagen wollen (also innerhalb der
    zehn jährigen Verjährungsfrist), muss dann immer noch nachgewiesen werden ob "damals" die nach RVG ermittelten Anwaltskosten erstattet wurden?


    Denn nur wenn diese erstattet wurden hätte ein damaliges Schreiben überhaupt eine Aussagekraft gehabt!
    (und spätestens wenn der damalige Abmahn-[lexicon]Anwalt[/lexicon] innerhalb der drei jährigen Verjährungsfrist Klage erhoben
    hätte, hätte er Vergütung nach RVG nachweisen müssen - gemäß eines seiner Schreiben wo er diese erhebt).

  • Müsste dann die Klägerin die Kosten des Gerichtsverfahren auch alleine tragen, oder wie und wonach erfolgt eine Kostenteilung?

    "Unter Kostenaufhebung wird im deutschen Prozessrecht die Kostengrundentscheidung (mit dem Wortlaut „Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.“) verstanden, nach der jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte trägt." (Wikipedia)

  • Sollte ein Rechte-Wurstfabrikant tatsächlich seinen Schadensersatz einklagen wollen...

    Gibt es denn schon auf das Bärchenmotiv in der Wursttheke Lizenzrechte?


    Was wollen wir uns hier über ungelegte Eier streiten?


    Mal ganz extrem!
    Hat schon einmal einer von euch auf eine Abmahnung geschaut und sich erklären können, warum hier keine MWSt. enthalten ist?
    Die Steuergesetzgebung hat für die Möglichkeit Rechnungen als nichtsteuerbare Leistungen zu deklarieren, enge Grenzen gesetzt. Unter anderem ist eine Schadensersatzforderung eine solche nichtsteuerbare Leistung.


    Der gesamte Schadensersatz wird lediglich im Auftrag eines Anwaltes gefordert und besteht aus zwei Teilen, dem Anteil der dem RI durch die Verletzung u.a. nach lizenzanalogischer Aspekten erwachsen ist und dem Anteil, den der RI für die anwaltliche Beauftragung (Ermittlung/Providerauskunft/Abmahnung) an 'seinen' Rechtsbeistand entrichtet hat.
    Nur mal zur Erinnerung - ist schon etwas älter...


    Das als (Gesamt-)Schadensersatz deklarierte will man wohl jetzt 10 Jahre lang einklagen? Nach drei Jahren sind die Komponenten nicht mehr trennbar - mit Ausnahme eines Schuldeingeständnis eines Täters.

  • Ich hab auch mal eine Frage

    Die solltest Du mal den neuen Verjährungsexperten stellen. ;(


    Vorbehaltlich einer Klärung durch den [lexicon]BGH[/lexicon]:


    In der zeitlich beim Wurstfabrikanten zu Rate ziehenden alten Fassung des § 97a UrhG oder gar der Zeit zuvor schrieb zB mir der Herr Wurstfabrikant 2008, er sei auch ausdrücklich für die Geltendmachung eines möglichen Schadensersatzes mandatiert und beauftragt worden. Das bewies er mittels einer beigelegten Vollmacht. Der pauschale Abgeltungsbetrag iHv 250,00€ enthalte alle denkbaren Ansprüch gegen mich. Eine gesonderte Ausweisung von Schadensersatzansprüchen in einer Abmahnung steht noch nicht im Gesetz.


    2015 - Klage auf 400,00€ Schadensersatz als Herausgabeanspruch - lizenanalogisch - alte Rechtslage - Der gerichtlich geltend gemachte Betrag kann also nur die reinen lizenzanalogisch berechneten Ansprüche umfassen. Werden weitere Kosten geltend gemacht, also ein Teil der damaligen Rechtsanwaltskosten, dürfte natürlich die Frage oben wichtig werden. Da keine Aufschlüsselung der ursprünglichen Beträge vorliegt wäre die Behauptung der aktuelle Betrag umfasse mehr als den lizenzanalogischen Schadensersatz überaus hypothetisch. Ob man hier einen Beweis fordern kann, in dem die korrekte Abrechung der Gebühren für den Rechtsanwalt und deren Bezahlung thematisiert, dürfte sehr fraglich sein. Das kann allerdings den ganzen Typen mit alten Abmahnungen, die auf die 10 Jahre-Frist pochen schon passieren. Problem: Ob die damalige (2008 ) dann fest gestellte Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung selbst (2008 ) (hypothetisch) Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch hat? Eher nicht. Der wäre dann ja noch rechtzeitig eingeklagt und unabhängig von der Abmahnung entstanden.


    Aber! Das neue Gesetz fordert ja ausdrücklich die Aufschlüsselung.
    Es sagt: "Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte..." - Deswegen wären die Rechtsanwaltskosten für das Geltendmachen des Schadensersatzes gesondert auszuweisen. Der Schadensersatzansatz steht fest - es kann später auch nicht mehr verlangt werden (ohne Begründung). Die noch nicht verjährten Kosten der Rechtsverfolgung des Schadensersatzes wären also in der Klage mit aufzunehmen - Fehlen diese müßte man dies von sich aus thematisieren. Allerdings mit ganz anderen Folgen - nämlich gar keinen.


    Grundsätzlich aber dürfte die Frage nach der Abmahnung keine Rolle bei der gerichtlichen Betrachtung bei geltend gemachten Schadensersatzansprüchen spielen, wenn sich diese rein und vollständig auf den lizenzanalogischen Schadensersatz beziehen.

  • Danke für die bisherigen Ausführungen!
    Auch wenn ich noch nicht ganz aus dem Text von unserer Prinzessin schlau geworden bin,
    was das Thema der MwSt angeht. (ich werde dazu wohl mal einen Steuerberater konsultieren müssen).


    Shual
    Das kaum einer der Abmahnschergen versucht den pauschalen Abgeltungsbetrag als Schadensersatz zu deklarieren,
    und dann nach 9 Jahre einklagt, ist denkbar gering - das war auch nicht mein Ansinnen.


    Ich bezog mich auf die Schreiben, meist das zweite oder dritte, wo der RA den Schadensersatz und seine Gebühren
    nach RVG aufgeschlüsselt hat (also die meist richtig fetten Schreiben von >1.300€)!
    Hier sind ja die beiden Dinge von einander getrennt.


    Oder wird hier getrennt nach "vor 2014" und "nach 2008" (sprich der/den Gesetzesnovelle[n])?


    Oder wird bei den 10 Jahre differenziert zwischen vor/nach der Novelle?


    Bisher hab ich es so verstanden das AUSSCHLIESSSLICH der Schadensersatz von den 10 Jahren betroffen ist!
    Und wenn nun einer der RI, vorzugsweise die Rechteverwurster ohne eigene Kreativität, auf den Goldscheisser kommt
    diesen Einzuklagen - dann stell ich mir halt die Frage:
    Wenn er den Schadensersatz einklagt, wurden die RA Gebühren, nach RVG, aus der damaligen Abmahnung an den RA geleistet,
    oder ist die Abmahnung unwirksam weil hier dem Abgemahnten etwas vorgespielt wurde (interne Abmachung, obwohl der RA dem
    Abgemahnten eine Aufstellung nach RVG hat zukommen lassen - dass wäre arglistige Täuschung und vorsätzlicher Betrug).


    Nach meinem Verständnis kann nur dann ein Schadensersatz geltend gemacht werden wenn die Abmahnung, und Forderungen
    nach der Kostenaufstellungen gem. RVG, auch nach dem geltenden Gesetz Gültigkeit hat.
    Diese Frage stellt doch (hoffentlich) auch jeder Verteidiger bei einer Klage, wenn es um Abmahnungen geht die vor Gericht landen.
    Bei dem ganzen Schmu der hier läuft kann man sich (Richter) nicht auf Treu und Glauben berufen, hier gelten,
    wieder nach meinem Verständnis, klare Beweisregeln (so wie ein Richter vom Beklagten ja auch einen glaubhaften Beleg für
    seine Unschuld verlangt).

  • Auch wenn ich noch nicht ganz aus dem Text von unserer Prinzessin schlau geworden bin,
    was das Thema der MwSt angeht. (ich werde dazu wohl mal einen Steuerberater konsultieren müssen).

    Gut, das steht dir frei. Der (Steuererater) wird dir mitteilen, dass in Fällen einer echten Schadensersatzforderung, keine Umsatzsteuer berechnet werden muss. Eine echte Schadensersatzleistung ist dann zutreffend, wenn zwischen Schadesersatzpflichtigen und Schadensersatzfordernden kein Leistungsaustausch (den Abschnitt ... von einer Gegenleistung nicht abhänge ... findet man i.Ü.a. im [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]) stattfindet. Auf die Abmahnfälle übertragen heißt das, dass bei beglichener Forderung duch den Abgemahnten, der RI keine Leistung gegenüber dem Zahler erbringen muss, noch hat der Abgemahnte im Vorfeld eine Leistung des RI in Anspruch genommen.


    Damit wäre die komplette pauschale Forderung aus der Abmahnung Schadensersatz.


    Womit ging denn die 10-Jahres-Debatte los?
    Am Anfang stand eine mit Filesharingabmahnungen scheinbar vergleichbare (oder konstruierte?) Konstellation (BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt)
    Was war da los.
    Irgendeine Gesellschaft einer Stadt 'tief im Westen' lässt für mehrere öffentliche Veranstaltung über Jahre hinweg Musik dudeln. Diese Veranstaltungen werden aber entweder nicht oder nur sehr spät bei der [lexicon]GEMA[/lexicon] angemeldet. Nun fordert die [lexicon]GEMA[/lexicon] im Namen ihrer Künstler die entsprechenden Gebühren + SE nach.


    Fakt 1, der sich von gewöhnlichen FS-Abmahnungen unterscheidet, ein Schadensersatzpflichtiger - das der Stadt nahestehende Veranstaltungsunternehmen - ist bekannt (Täter).
    Fakt 2, das (offensichtlich) kommerzielle Unternehmen ist "über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB)." Es geht bei der 10 Jahres-Frist also um eine Forderung, die "auf Herausgabe einer durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Bereicherung gerichtet ist."
    (Zitatteile o.g. Urteil, RN 38 )


    Hingegen hat der [lexicon]BGH[/lexicon] aber in RN 37 klar zusammengefasst:
    ...auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon] der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts finden nach § 102 Satz 1 UrhG die Vorschriften der §§ 194 ff. BGB über die [lexicon]Verjährung[/lexicon] entsprechende Anwendung. Daher verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren.


    Damit wären wir wieder bei obigen Absatz 2 des Beitrages.


    Abmahnungen nach dem neuen Gesetz müssen - wie oben von Shual beschrieben - entsprechend aufgedröselt werden.


    PS. Pünklich zum Valentinstag gibts dann auch noch schnell ne neue Verjährungsvorschrift 2.0 mit Zitatbeispielen, die scheinbar alle voneinander abschreiben. ?(

  • Fakt 2

    Fakt 3 - (habs noch gefunden - bereits am 07.08.2008 schrieb ich Dir von der "mittlerweile berühmten Vorsitzenden dieser Zivilkammer" - weil sie bereits 2007 und damit im zeitlichen Einklang mit der zwischendurchmalnochberühmteren Vorsitzenden der 28.ten Zivilkammeram LG Köln sich berühmt machte mit
    - passwortgeschützten Benutzerkonten
    - gelegentlicher Kontrolle des Nutzerverhaltens
    als um Rechtsverletzungen zu verhindern geeigneten Maßnahmen "empfahl" (usw.),


    was bekanntlich durch den [lexicon]BGH[/lexicon] in erheblicher Weise "verbessert" wurde.

  • Obwohl man von den "unteren Gerichten" es erwarten sollte,
    so darfst Du nicht immer davon ausgehen das hier Lebensnah geurteilt wird!


    Nicht immer sollten Vorsitzende Wort für Wort, Buchstabe für Buchstabe, anhand von Indizien,
    ihr Gedankengut an das Volk verkünden - andernfalls muss dann immer der [lexicon]BGH[/lexicon] das richten was
    "untere Gerichte" verbocken.


    Zudem ist doch hinreichend bekannt das Bundesweit die Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen
    gerne extrem different an die Sachen heran gehen (zumal ja auch Richter Ernannt werden - zumeist durch
    Vorschlag, welcher dann durch das zuständige Ministerium abgenickert wird [immer schön das richtige
    Parteibuch in den Händen haltend]).
    Gelobt seien die Seilschaften ... aber ich schweife vom Thema ab.