Diskussion Abmahnwahn

  • "Namuh" schrieb:

    Die [lexicon]Verjährung[/lexicon] wird mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
    Diese Hemmung der [lexicon]Verjährung[/lexicon] beträgt sechs Monate (§ 204 Abs. 2 BGB).
    Danach läuft die Verjährungsfrist für den Anspruch weiter.


    http://gesetz.blogg.de/2005/01…hrung-durch-mahnbescheid/


    Verstehe, und wann wäre die Verjährungsfrist endgültig erreicht. Zu Info ,die eigentliche Verjährungszeit hätte ich am 31.12.12 erreicht. [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] vom Gericht wurde Ende Juni zugestellt ,Widerspruch wurde innerhal der 14 tägigenFfrist gegen den Gesamtanspruch eingelegt.

  • "mainz05bub" schrieb:

    Verstehe, und wann wäre die Verjährungsfrist endgültig erreicht. Zu Info ,die eigentliche Verjährungszeit hätte ich am 31.12.12 erreicht


    Ich zitiere mal den RA Solmecke:


      Die abmahnende Kanzlei hat somit ein weiteres halbes Jahr Zeit, zu versuchen, die Ansprüche im Wege einer Klage durchzusetzen


    Den Volltext findest Du hier, Absatz: [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon] hemmt die [lexicon]Verjährung[/lexicon]


    [web_site]http://www.wbs-law.de/urheberr…walten-rasch-beantragter-[lexicon]mahnbescheid[/lexicon]-in-der-post-was-tun-7891/[/web_site]

  • mainz05bub


    mir geht es doch genau so


    habe zwar noch kein [lexicon]mb[/lexicon] bekommen aber man weis ja nie

    //Ich bin kein Jurist. Vorstehendes ist als freie Meinungsäußerung und nicht als rechtlicher Hinweis zu verstehen.

  • Hallo alle,


    ich habe auf eine Abmahnung (April 2012) gar nicht reagiert. Dann war eine einstweilige Verfügung (Mai 2012) und vom Gericht habe ich einen Brief bekommen wo steht "Beschluss" und mir wurde untersagt den Filmwerk "blablabla" öffentlich zugänglich zu machen und ich muss Anwaltskosten (650€) und Gerichtskosten (270€) tragen. Das Geld (Anwaltskosten und Gerichtskosten) habe ich teilweise schon bezahlt(Gerichtsvollzieher war bei mir). Meine Frage ist: was soll ich noch machen um weitere Kosten in diesem Fall zu sparen?


    wie ich jetzt verstehe eine Modifizierte Unterlassungserklärung muss ich nicht abgeben (so gesagt schon zu spät) - oder verstehe ich falsch?


    Das <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.abmahnungs-faq.de/de_index_ev.html">http://www.abmahnungs-[lexicon]faq[/lexicon].de/de_index_ev.html</a><!-- m -->

    Zitat

    Der Störer (Abgemahnter) kann Geld (durch weitere Anwaltsgebühren basierend auf höherem Streitwert) sparen, wenn er dem Antragsteller (Abmahner) zuvor kommt und spätestens 14 Tage nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung von sich aus die abschließende Verzichtserklärung abgibt, falls er sowieso nicht klagen möchte. Im anderen Fall wird der gegnerische [lexicon]Anwalt[/lexicon] ([lexicon]Anwalt[/lexicon] des Abmahners) eine kostenpflichtige Aufforderung zur Abgabe der sogenannten Abschlusserklärung verschicken. Die zusätzlichen Kosten kann man bei rechtzeitiger Abgabe der Abschlusserklärung sparen.

    ist zu spät für mich.


    Also heißt es für mich: es kommt jetzt eine kostenpflichtige Aufforderung zur Abgabe der sogenannten Abschlusserklärung? Kann ich jetzt noch was dagegen machen?

  • Da dieses Stadium nicht allzuoft vorkommt - schließlich ist die Abgabe einer mod. UE nicht umsonst wichtiger Forenbestandteil - gehe ich ganz allgemein auf die Hintergründe ein.

    &quot;Holzstuck&quot; schrieb:

    ...ich habe auf eine Abmahnung (April 2012) gar nicht reagiert. Dann war eine einstweilige Verfügung (Mai 2012) und vom Gericht habe ich einen Brief bekommen wo steht "Beschluss" und mir wurde untersagt den Filmwerk "blablabla" öffentlich zugänglich zu machen und ich muss Anwaltskosten (650€) und Gerichtskosten (270€) tragen.

    Die Bestandteile einer Einstweiligen Verfügung (EV), ein Beschluss, der vom Gericht ohne Anhörung des Verfügungsempängers ergeht, sind:
    - Untersagung fortan eine bestimmte Handlung zu begehen (in Filesharingfällen: ohne Erlaubnis des Rechteinhabers das Werk zu verbreiten, i.A. öffentliche Zugänglichmachung)
    - Strafandrohung bei Zuwiderhandlung (Ordnungsgeld von 250.000 EUR ersatzweise Ordnungshaft meist 6 Monate bis zu max. 2 Jahre)
    - Kostenübernahmeverpflichtung durch den Antragsgegner
    - Festlegung des Streitwertes


    Der Verfügungsempfänger ist also Kraft des Beschlusses dazu verpflichtet worden, a) die Anwaltsgebühr und b) die Gerichtskosten für die EV zu tragen. Die Höhe der Kosten richten sich nach dem angegebenen (Verfügungs-)Streitwert und werden entsprechend Gebührentabelle ermittelt.


    Ist der Verfügungsempfänger der Meinung, die EV sei zu unrecht ergangen, so hat man die Möglichkeit gegen die EV in Widerspruch zu gehen. Die daraus sich ergebene Konsequenz ist eine mündliche Verhandlung, in der über die Rechtmäßigkeit der EV mit Urteil entschieden wird. Ein Widerspruch ist weder an Fristen gebunden, noch wird dadurch der Vollzug der Forderungen die sich aus der EV ergeben, ausgesetzt oder gehemmt.


    Im Fall eines Widerspruchs sind allerdings auch (Teil)Varianten möglich.
    - Verfügungsempfänger widerspricht lediglich der Kosten der EV, erkennt aber ansonsten den Verfügungsgrund an (z. Bsp. bei überhöhten Streitwerten).
    - Verfügungsempfänger geht vollumfänglich in den Widerspruch und gibt gleichzeitig eine mod. UE ab, womit diese ein drohendes Hauptsacheverfahren erledigt.

    &quot;Holzstuck&quot; schrieb:

    Also heißt es für mich: es kommt jetzt eine kostenpflichtige Aufforderung zur Abgabe der sogenannten Abschlusserklärung? Kann ich jetzt noch was dagegen machen?

    Da i.d.R. auch Abmahner kaum Interesse an einem Hauptsacheverfahren haben, bekommt man in solchen Fällen eine Aufforderung eine Abschlusserklärung abzugeben. Da diese Aufforderung vom beauftragten RA des Antragstellers der EV erstellt wird, ist sie mit weiteren Kosten für den EV-Empfänger verbunden.
    Wird der Verfügungsempänger vorher selbständig aktiv, wird man sich die Kosten ersparen. Mit der Abschlusserklärung durch den EV-Empfänger, beendet man das EV-Verfahren indem man sinngemäß den Verfügungsgrund als Anerkenntnis und als Endgültig darstellt. Mit einem darin vermerkten Verzicht auf Widerspruch schließt man auch das Hauptsacheverfahren aus.
    Falls eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung noch nicht zugestellt wurde, ist es vllt. noch nicht zu spät. Länger als 4 Wochen sollte man damit aber nicht warten. Doch Vorsicht bei der eigenmächtigen Formulierung einer Abschlusserklärung, zumal weder das Forum hier noch irgendein üblicher Forenteilnehmer in der Lage ist, diese formulieren zu dürfen/können.

  • :hallo:


    soeben gelesen:


    Wie einem Beitrag von RA Alexander Schupp auf it-recht-deutschland.de unter “Filesharing-Abmahner goes Wettbewerbsrecht: Kanzlei U+C mahnt jetzt auch AGB-Fehler ab“ jüngst zu entnehmen ist, hat nicht nur die einschlägig bekannte Kanzlei U+C ihr “Portfolio” erweitert, sondern auch ihr Auftraggeber; eine KVR Handelsgesellschaft mbH, viel besser bekannt unter ihrer vorherigen Firmierung: OPM Media GmbH, GF: Frank Drescher.


    U+C arbeiten mit ABO-Fallen Abzocker Frank Drescher zusammen.


    Siehe hier:


    <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.abzocknews.blogspot.de/2012/08/frank-drescher-mutation-vom.html">http://www.abzocknews.blogspot.de/2012/ ... n-vom.html</a><!-- m -->

  • Kann ich mir nicht vorstellen das sie damit durchkommen.


    persönlichkeits recht?
    Unschuldig solanbge man nicht verurteilt wird?
    usw

    //Ich bin kein Jurist. Vorstehendes ist als freie Meinungsäußerung und nicht als rechtlicher Hinweis zu verstehen.

  • Moin,
    ich habe gleich noch eine Frage... will bei der [lexicon]modUE[/lexicon] nichts falsch machen :?
    Habe eben auf einer anderen Abmahnwahn-Seite gelesen, dass die normale Fassung
    der [lexicon]modUE[/lexicon] seit etwa 2010 öfter nicht mehr angenommen wird, sondern eine zusätzliche
    Ergänzung drinstehen muss von wegen WLAN. Könnt ihr das so bestätigen oder ist das unnötig/negativ?


    Die Abmahnung kam btw von Rasch. Das Vorgehen ist aber dabei genauso, richtig?
    Was hat es eigentlich mit den misteriösen 100 Tagen zu tun die zwischen Abmahnung und Tat stehen?
    Ich liege knapp drin. Heißt das, dass das ganze schneller aufgerollt wird?


    Eine andere Frage:
    Der Anschluss läuft auf mich, aber das Tauschnetzwerk hat jemand anderes benutzt. Diese Person kann
    aber wahrscheinlich nicht die Abmahnung auf sich nehmen ohne eine Art Schuldgeständnis zu machen, richtig?
    Große Scheiße irgendwie :/.


    Grüße
    Salatbarjohn

  • &quot;salatbarjohn&quot; schrieb:

    Eine andere Frage:
    Der Anschluss läuft auf mich, aber das Tauschnetzwerk hat jemand anderes benutzt. Diese Person kann
    aber wahrscheinlich nicht die Abmahnung auf sich nehmen ohne eine Art Schuldgeständnis zu machen, richtig?
    Große Scheiße irgendwie :/.


    Grüße
    Salatbarjohn


    dies ist richtig die andere person müsste das dan unterschreiben das er/sie es war. ABER du könntest noch eventuell wegen störhaftung ran kommen.

    //Ich bin kein Jurist. Vorstehendes ist als freie Meinungsäußerung und nicht als rechtlicher Hinweis zu verstehen.

  • &quot;Macabros&quot; schrieb:

    grade gefunden....


    Entschuldigt, aber der Beitrag auf der benannten Webseite ist Nonsens.
    Steht ja aber auch im Artikel selbst, einfach mal ein wenig nach unten scrollen:


      "... die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher...."


    Genießt die Sonne :lol:

  • &quot;Namuh&quot; schrieb:


    Entschuldigt, aber der Beitrag auf der benannten Webseite ist Nonsens.
    Steht ja aber auch im Artikel selbst, einfach mal ein wenig nach unten scrollen:


      "... die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher...."


    Genießt die Sonne :lol:



    Tschuldigung........

  • &quot;Tronny&quot; schrieb:


    dies ist richtig die andere person müsste das dan unterschreiben das er/sie es war. ABER du könntest noch eventuell wegen störhaftung ran kommen.


    Ja blöd. Sowas habe ich mir schon gedacht. Aber nochmal zu den andern Punkten. Wisst ihr da auch nichts genaueres oder ist meine Frage schon
    zu oft beantwortet worden? Ich find leider grad nichts dazu und muss das Ding bald abschicken :/

  • Hey Svet,


    ich habe tatsächlich schon sehr viel gelesen bevor ich gefragt habe. Deswegen ist auch die Frage mit dem Zusatz vom WLAN in
    der [lexicon]modUE[/lexicon] aufgekommen, was ich auf dieser Website und vor allem in der Mustervorlage nicht gefunden habe.
    Das mit (rechtsverbindliche Unterschrift) statt Namen habe ich leider auch nicht gefunden.


    Da ja anscheinend öfter was falsch gemacht wird bei der [lexicon]modUE[/lexicon] will ich lieber auf nummer sicher gehen :(.
    Kann mir vllt jemand die zwei Fragen beantworten? Wäre echt nett.


    Grüße
    Salatbarjohn

  • Anstatt "(rechtsverbindliche Unterschrift)" den Vor- und Nachnamen des Abgemahnten eintragen und darüber selbst nochmals unterschreiben.


    So habe ich es zumindest gemacht und die mod. UE wurde angenommen.



    MfG
    Puschel

  • Hallo @alle!!!


    Nun bin ich auch ein Opfer zwei Anmahnanwälte geworden. Ich habe vor einiger Zeit eine Anmahnung von RA Daniel Sebastian und vom We save your copyrights erhalten.
    das hat mich natürlich sehr viele Nerven gekostet...
    Fakt ist... ich gehört immer noch zu der Sorte Menschen, die sich eine CD kaufen und kenne solche Tauschbörsen nur vom Hören. Ich weiß überhaupt nicht, wie solchartige Börsen funktionieren. Auch die Songs, die ich zum Downloaden angeboten haben soll kenne ich nicht, die entsprechen auch nicht mal im Geringsten meinem Musikgeschmack.


    Fakt ist auch ich war definitiv nicht online zu den angegeben Zeiten.


    Ich habe mir schon eingie Beiträge hier im Forum durchgelesen und ich weigere mich irgendwelche Unterlassungserklärungen zu unterschreiebn. Hätte ich die Straftat defacto begangen, hätte ich ohne Mucks bezahlt und alles unterschrieben...aber ich habe es nicht gemacht.
    Ich habe beide Kanzleien angeschrieben, dass ich mich von solchartigen Tauschbörsen distanziere und nicht gemacht habe... das wurde natürlich nicht akzeptiert...die behagen auf ihrem Recht. Nun habe das an meine Anwältin weiter gegeben, ich ärgere mich aber schwarz, weil das mal wieder unnötige Kosten verursacht.


    Warum bekommt man denn so eine Abmahnung? Welche Fehlerquote gibt es bei der IP-Adressen ermittlung? Ist die ermittelte IP-Adresse tatsächlich von mir? Kurzum...wie soll ich mich richtig verhalten.....igorieren? reagieren?


    Vielen Dank für alle Antworten und Tipps im Voraus!!!


    Lillymaus

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